Vorstand von RAD.SH trifft sich im Flensburger Rathaus

Flensburg. Am Dienstag traf sich der Vorstand von RAD.SH in Flensburg zur Vorstandssitzung in Flensburg. Auf dem Treffen wurde u.a. die Strategie des Vereins für die kommenden 3 Jahre diskutiert, da mit der Bildung einer neuen Landesregierung auch eine Neuaufstellung von RAD.SH ansteht. Themen waren unter anderem eine stärkere Ausrichtung auf den Radtourismus, Maßnahmen für einen sichereren Rad- und Fußverkehr, sowie weitere Angebote für die Mitgliedskommunen.

Vorstandssitzung RAD.SH (Copyright: Stadt Flensburg)

An der Sitzung des Vorstandes nahm auch Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange teil, die Teil des fünfköpfigen Vorstandes ist. Dieser trifft sich 3-4 Mal im Jahr in den verschiedenen Mitgliedskommunen im Land.

Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Ich freue mich sehr, dass wir uns hier in Flensburg treffen konnten, wir haben in den letzten Jahren viel zur Verbesserung des Radverkehrs erreicht, wollen aber in Zukunft noch besser werden. Ziel muss es sein, bei zukünftigen Planungen den Radverkehr als gleichwertiges Verkehrsmittel mitzudenken. Die Beratungsleistung, die RAD.SH sowohl fachlich als auch bei Fördermitteln für uns als Mitgliedskommune leistet, ist unverzichtbar.“

Björn Demmin, Bürgermeister der Stadt Preetz und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft: „Unsere Arbeitsgemeinschaft ist gut aufgestellt für die nächsten Jahre. Die fachliche Unterstützung und die Materialien wie Radzählgeräte oder Vorlagen für die Öffentlichkeitsarbeit, die die Mitglieder kostenlos nutzen können, helfen uns bei unserer Arbeit für mehr Rad- und Fußverkehr. Denn nicht immer muss in jeder Kommune das Rad neu erfunden werden.“

RAD.SH ist die kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein. Die Mitglieder von RAD.SH bilden ein starkes Netzwerk zum Austausch von Informationen, zur Erstellung von Materialien, gegenseitiger Hilfe und vielem mehr. Das Ziel: Gemeinsam für mehr Fuß- und Radverkehr in den Gemeinden, Städten und Kreisen Schleswig-Holsteins.

Gegründet im Jahre 2017 von 10 Kommunen, konnten bis heute mehr als 130 Gemeinden und Städte aus Schleswig-Holstein von einer Mitgliedschaft überzeugt werden, auch 10 von 11 Kreisen sowie alle kreisfreien Städte sind Mitglied der Arbeitsgemeinschaft. Das Land unterstützt RAD.SH.

Auch bundesweit ist RAD.SH aktiv, in 11 Bundesländern existieren Arbeitsgemeinschaften. Unter dem Motto „Wir machen Radverkehr“ sind die Arbeitsgemeinschaften untereinander vernetzt, entwickeln gemeinsame Aktivitäten und sind in den einschlägigen Bundesgremien vertreten.

Weitere Informationen sowie eine Übersicht über die Mitglieder des Vorstandes unter: https://www.rad.sh

9-Euro-Ticket Aktionen Flensburg

Ein Beitrag der SAV Gruppe Flensburg

Das 9€-Ticket läuft bald aus und wir wollen dazu nochmal aktiv werden, wozu ihr eingeladen seid.

Demo: 9-Euro-Ticket-Forever

Freitag, am 26. August geht es zur Demo nach Hamburg. Treffen ist um 12:55 auf Gleis 2 am Bahnhof Flensburg (Demo um 16:00 Jungfernstieg). Den Aufruf des Hamburger Demobündnisses 9-Euro-Ticket-Forever gibt es hier

Am Dienstag, den 30. August machen wir eine offene Flyeraktion um 15 Uhr vom Nordermarkt aus. Wir wollen von Bushaltestelle zu Bushaltestelle fahren, Flyer anbringen und mit den Wartenden kurz ins Gespräch kommen. Nehmt gerne Fahrräder mit. Ihr könnt natürlich auch eigenes Material (/Flyer, Broschüren, Aufkleber, Plakate) zum Thema 9€-Ticket/Nahverkehr mitnehmen.

38 Millionen verkaufte 9€-Tickets zeigen, wie wichtig ein günstiger Nahverkehr für Millionen Menschen in Deutschland ist.

Die Regierung und allen voran Christian Lindner will dieses Projekt nun beenden und es drohen bundesweit saftige Preiserhöhungen während die Inflation unsere Löhne weiter entwertet. In Flensburg ist dies mit der Anpassung an den Schleswig-Holstein-Tarif schon geschehen. Deshalb Preise runter – Löhne rauf! Wir wollen ein dauerhaftes 9€ Ticket mit der Perspektive für einen Nulltarif finanziert durch die Profite der Reichen und Konzerne. Der Nahverkehr muss bundesweit wieder verstaatlicht bzw. rekommunalisiert werden unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten. Der Nahverkehr muss besonders auf dem Land viel mehr ausgebaut werden und die Beschäftigten brauchen gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Der Nahverkehr muss Vorreiter sein für einen fossilfreien Verkehr.

Veranstalter und einladende Gruppe SAV Flensburg

Wer wir überhaupt sind: www.sozialismus.info/wer-sind-wir
https://www.instagram.com/p/ChmnB3fK-YE/?igshid=YmMyMTA2M2Y=

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 30. August im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

• Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus – Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022: 
  „Die Stadt Flensburg fordert den Aufsichtsrat der Stadtwerke Flensburg auf, die ab dem 01.08.2022 geltende Fahrpreiserhöhung nach Ablauf der Rabattaktion „9 für 90“ (9-Euro-Ticket) Ende August 2022 schnellstmöglich zurückzunehmen und die bis zum 31.07.2022 gültigen Tarife wieder in Kraft zu setzen. Die für den Nah.sh-Tarif seit dem 01.08.2022 geltenden Ticketprodukte sind davon ausgenommen.“ Der vollständige Antragstext mit Begründung hier
  
• Vorstellung des Bauvorhabens Helenenallee 15-17 / Bahnhofstraße 21 durch Herrn Dr. Florian Sander (Specht Gruppe)
• Sondervermögen Infrastruktur (TBZ-Zuständigkeit): Straßenbaumaßnahme 2023 „Am Vogelherd“, Straßenbaumaßnahme 2023 „Tulpenweg“, Straßenbaumaßnahme 2023 „Rude“, Radwegebaumaßnahme 2023 / 2024, Radwegeausbau zwischen Schleswiger Straße / Carl-Benz-Straße südlich der Bahn (Geh- und Radwegeausbau 2023 zwischen Sauermannstraße / Westerallee Ostseite der B 200,Haltestellen 2023 Hildebrandstraße (stadteinwärts und stadtauswärts), Haltestellen 2023 Schleswiger Straße / Bahnhof / Serpentine (stadteinwärts), Haltestellen 2023 Rude / Diblerstraße (stadteinwärts)
  MV:  Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-51/2022

nichtöffentlich:

• Grundstücksangelegenheit
  Verkauf der städtischen Immobilie Helenenallee 15-17/ Bahnhofstraße 21 FA-55/2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 19.08.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 76. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 30.08.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 75. Sitzung vom 16.08.2022

3. Vorstellung des Bauvorhabens Helenenallee 15-17 / Bahnhofstraße 21 durch Herrn Dr. Florian Sander (Specht Gruppe)

4. Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022

5. Sondervermögen Infrastruktur Straßenbaumaßnahme 2023 „Am Vogelherd“ (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-55/2022

6. Sondervermögen Infrastruktur Straßenbaumaßnahme 2023 „Tulpenweg“ (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-56/2022

7. Sondervermögen Infrastruktur Straßenbaumaßnahme 2023 „Rude“ (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-57/2022

8. Sondervermögen Infrastruktur Radwegebaumaßnahme 2023 / 2024 Radwegeausbau zwischen Schleswiger Straße / Carl-Benz-Straße südlich der Bahn (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-58/2022

9. Sondervermögen Infrastruktur
Geh- und Radwegeausbau 2023 zwischen Sauermannstraße / Westerallee Ostseite der B 200 (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-59/2022

10. Sondervermögen Infrastruktur
Haltestellen 2023 Hildebrandstraße (stadteinwärts und stadtauswärts) (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-60/2022

11. Sondervermögen Infrastruktur
Haltestellen 2023 Schleswiger Straße / Bahnhof / Serpentine (stadteinwärts) (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-61/2022

12. Sondervermögen Infrastruktur Haltestellen 2023 Rude / Diblerstraße (stadteinwärts) (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-62/2022

13. Mitteilungen
13.1 MV: Beschlusskontrolle HA
Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-51/2022

14. Beschlusskontrolle

15. Beantwortung früherer Anfragen

16. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 75. Sitzung vom 16.08.2022

18. Grundstücksangelegenheit
Verkauf der städtischen Immobilie Helenenallee 15-17/ Bahnhofstraße 21 FA-55/2022

19. Mitteilungen

20. Beschlusskontrolle

21. Beantwortung früherer Anfragen

22. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

VdK-Präsidentin: „Wut der Rentnerinnen und Rentner wächst mit jeder Woche“

• Verena Bentele fordert Energiepreispauschale für alle

• Sozialverband sieht den sozialen Frieden in Gefahr

Berlin, 23.08.2022. Angesichts der weiter steigenden Energiepreise und der hohen Inflationsraten appelliert VdK-Präsidentin Verena Bentele an die Bundesregierung, Rentnerinnen und Rentner dringend zu entlasten.

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

Sie sagte: „Für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland spitzt sich die Lage immer weiter zu. Viele unserer Mitglieder wissen nicht, wie sie die steigenden Kosten für Lebensmittel, Strom und Miete noch bezahlen sollen. Sie leben längst von Erspartem – sofern sie überhaupt welches haben. Von sehr vielen Menschen ist das mittlerweile die Realität. Und Christian Lindner hat keine Ahnung von dieser Lebensrealität der Rentnerinnen und Rentner.

Die Rentenerhöhung seit Juli wird von der hohen Inflationsrate längst aufgefressen. Diese Menschen haben das Gefühl, dass die Regierung sie vergisst: Denn anders als viele Gutverdiener bräuchten sie die 300-Euro-Pauschale ganz dringend. Die Lösung für Rentnerinnen und Rentner kann nicht heißen: Grundsicherung oder Tafel. Warum sie nach einem Leben voller Arbeit nun leer ausgehen, verstehen sie nicht und macht sie zunehmend wütend. Mit jeder Woche, in der nichts passiert, wächst diese Wut.“

Der VdK sieht den sozialen Frieden in Gefahr, wenn weiterhin große Gruppen der Gesellschaft wie die Rentnerinnen und Rentner an den Rand des Existenzminimums gedrängt werden. Er bereitet wegen der Ungleichbehandlung bei der 300-Euro-Pauschale daher bereits eine Klage vor.

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de