Simone Lange wählen? Nein Danke

Ein Leserbrief von Dr. Christian Dewanger

Nun, 2015 war ich, als Simone Lange ihre erste Kandidatur bekannt gegeben hatte, unschlüssig. Auf Facebook schrieb ich damals:

„Simone wird es vermutlich besser machen als Simon, aber ist das schwer? Die Frage ist, wie viel besser wird sie sein können? … Wird sie in der Lage sein, in der Verwaltung unabhängig von Parteibüchern aufzuräumen, den Machtansprüchen einzelner Kommunalbediensteter Grenzen zu setzen und den Bürger*innen mehr Raum zu geben? … Wird sie Land und Bund und damit „ihren“ Parteien die Stirn bieten können, um Flensburg zu vertreten? Hat sie Ideen und Pläne, substanziell Arbeitsplätze zu schaffen? Kann sie eine Verwaltungsreform durchführen, um Personalkosten einzusparen und effizienter arbeiten zu lassen? Reicht ihr juristisches Know-how aus, um der Rechtsabteilung die Stirn zu bieten und die Zahl überflüssiger Prozesse, welche die Stadt führt, zu reduzieren? Ich habe die Sorge, dass nach 6 Jahren Simone sich alle wohl fühlen und von ihr begeistert sind, sachlich-inhaltlich aber nix oder zumindest nicht viel passiert ist“.

Nun, gegen Ende ihrer Amtszeit muss ich feststellen, dass sich noch nicht einmal alle wohl fühlen oder begeistert sind. Aber auch sachlich-inhaltlich ist leider tatsächlich nix passiert. Das heißt, Nein, es ist einiges passiert, nur nichts Gutes.

Beispiel K8: als Oberbürgermeisterin hat sie zu allen von mir in der Ratsversammlung vorgetragenen rechtlichen Bedenken geschwiegen und auch die ihr unterstellte Justiziarin schweigen lassen und stattdessen die vorzeitige Besitzeinweisung und den Bau der Straße vorangetrieben. In diesem Jahr kam dann die Niederlage vor dem OVG und ich prophezeie, dass es auch vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht besser laufen wird. Was Frau Lange „formale Fehler“ nennt ist in Wirklichkeit ein grottenschlechter Planungsprozess, der Güterabwägungen nicht ausreichend vorgenommen hat – in diesem Fall, die Interessen des Bauern zu berücksichtigen. Das lässt sich nicht formal heilen. Vor allem aber tut Simone Lange so, als hätte sie dieses Thema nur geerbt. Tatsächlich aber hat sie es in ihrer Zeit als Ratsfrau mit vorangetrieben und grundsätzlich für den Bau der Straße gestimmt. Sie ist für das Projekt gewesen, obwohl schon ganz am Anfang klar gewesen ist, dass der Bauer sein Land nicht hergeben will. Sie erbte also, was sie selbst gesät hat. Ich selbst habe 10 Jahre lang in der Ratsversammlung auf das kommende Fiasko hingewiesen. Es hat sie nicht davon abgehalten, den Kurs beizubehalten.

Und auch sonst hat Simone Lange sich nicht mit Ruhm bekleckert. Rathausstraße, Beinaheabwanderung von Queißer-Pharma, Standortfrage der Brauerei, Umgang mit Corona-Demonstrationen, Bahnhofswald… Meine Fragen aus 2015 sind für mich klar beantwortet, aber noch entscheidender ist für mich ein anderer Aspekt. Ich habe Simone Lange als Ratsfrau, Landtagsabgeordnete und als Oberbürgermeisterin erlebt. Sie ist sympathisch und ich mag sie. Aber deswegen bin ich nicht blind. Sympathie und Mögen sind für mich keine Kriterien für eine Wahl. Da ist es wichtiger, was sie kann und wie sie zur Demokratie steht. Dass ihr Können nicht überzeugend ist, hat sich ja bereits gezeigt, aber auch ihr Umgang mit Spielregeln der Demokratie machen mir Sorge und sprechen gegen sie. Ich muss(te) nämlich feststellen, dass diese Spielregeln sofort an Bedeutung verlieren, wenn es um ihren persönlichen Vorteil geht. Und das ist leider keine einmalige Beobachtung, sondern scheint grundsätzlich so zu sein.

Im Wahlkampf 2016 hielt sie (als noch Landtagsabgeordnete) beim Jahresempfang der Marineschule ein Grußwort, welches eher eine Wahlkampfrede gewesen ist. Dazu schrieb ich damals bei Facebook: „Tatsächlich ist es aber so, dass es protokollarisch nur zwei Grußworte geben dürfte: entweder vom Verteidigungsministerium oder der örtlichen Kommune. Stadtpräsidentin und Oberbürgermeister waren da und hielten – in guter Tradition – kein eigenes Grußwort. Frau Lange müsste es erstens besser wissen und zweitens sollte sie unterscheiden können, wo Wahlkampf angesagt ist und wo nicht. Normalerweise ist die MSM ein kommunal- und landespolitisch neutraler Raum“. Natürlich weiß sie es besser, nur macht sie es eben trotzdem. Einen guten Eindruck machte dies bei den Anwesenden allerdings nicht, denn die kennen die Spielregeln auch.

Das zweite Mal zeigte sich diese demokratische Ignoranz dann bei ihrer Bewerbung um den Bundesvorsitz der SPD in 2018. Sie nutzte für diese Ressourcen des Rathauses und stellte dies erst nach deutlicher und erheblicher Kritik ein. Mein Kommentar auf Facebook dazu war damals deutlich:

„Unsere Verfassung unterscheidet klar zwischen den Verfassungsorganen (z.B. Parlamente) und Parteien, um Machtmissbrauch und Totalitarismus einzudämmen (Letztere können z.B. verboten werden). Darum heißt es auch in § 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG: »Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen«. Keinesfalls darf der/die Beamte das Amt nutzen, um Parteiarbeit zu leisten, denn dann würden öffentliche Mittel zur Parteienfinanzierung verwendet werden (was bis auf wenige Ausnahmen unzulässig ist), vor allem aber würde die Aufspaltung und Kontrolle von Macht aufgeweicht und hintergangen. Deswegen geht es hier nicht um fünf Cent für ein Telefonat oder drei Stunden Arbeitszeit, die der Stadt dann fehlen. Es geht um elementare Grundlagen unserer Demokratie. Wer die nicht so wichtig findet, darf sich nicht wundern, wenn er eines Tages mit Gauland als Kanzler aufwacht“.

Und nun in 2022 schließlich hat Simone Lange den Facebook-Kanal der Stadt Flensburg genutzt, um auf ihre Kandidatur hinzuweisen, also Eigenwerbung zu betreiben. Wieder einmal also nutzt sie die öffentlichen Mittel für ihre persönlichen Zwecke.

Ohne Frage kann man jeden einzelnen Vorfall als Bagatelle ansehen, aber die Kontinuität, mit der diese „Bagatellen“ auftreten, macht deutlich, dass es eine Frage der Einstellung von Simone Lange sein dürfte. Und da hat sie scheinbar keine Probleme damit, demokratische Grundlagen zu missachten, um der eigenen Karriere zu helfen. Eben darum ist sie für mich, bei aller persönlichen Sympathie und Respekt ihr gegenüber (in der Flüchtlingskrise 2015 hat sie Großartiges geleistet), dennoch nicht wählbar.

Dr. Christian Dewanger

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