„Hartz IV“: Wohnkostenlücke steigt auch in Flensburg weiter an

Kommunen sparen Hunderte Millionen auf Kosten der Armen – Allein 656.294 Euro in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

437,2 Millionen Euro sparten die deutschen Kommunen allein im letzten Jahr bei den Kosten der Unterkunft (KdU), also Miete und Heizung für Sozialleistungsempfängerinnen nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“). So die Zahlen in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Oft mussten diese Menschen einen erheblichen Betrag von ihrem eh knappen Regelsatz für die Miete aufwenden, da die Jobcenter oder Sozialzentren sich weigerten, die Miet- bzw. Unterkunftskosten in voller Höhe zu übernehmen. Ein Zeichen dafür, dass die von den Jobcentern und Sozialzentren festgelegten Mietobergrenzen für SozialleistungsempfängerInnen angesichts des allgemein stark steigenden Mietpreisniveaus definitiv zu niedrig sind.

Im SGB II werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistungsträgern bewertet werden. Kosten, die darüber liegen, müssen die Betroffenen aus den Regelleistungen finanzieren, sofern sie keine billigere Wohnung finden.

Die Linke hatte dazu eine entsprechende Anfrage im Bundestag gestellt. Am wichtigsten ist die Antwort der Bundesregierung, wieviel Prozent pro Jobcenter nicht übernommen werden. Diese Zahl drückt die Größe des Ausmaßes des KdU-Problems aus und macht diese vergleichbar mit anderen Orten und Regionen.

In Flensburg wurden im Jahr 2021 bei 10,3% der Bedarfsgemeinschaften die Mietkosten nicht in voller Höhe übernommen, im Kreis Schleswig-Flensburg liegt der Anteil bei 11,8% und im Kreis Nordfriesland wurde sogar 32,6% aller Bedarfsgemeinschaften die volle Übernahme der Kosten der Unterkunft vom Amt verwehrt! Unten die entsprechenden Daten aus der Antwort der Bundesregierung (zum Vergrößern anklicken):

2021 betrug die Differenz aus tatsächlichen und anerkannten KdU in Flensburg 656.294 Euro – Aus: Antwort der Bundesregierungauf auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti, Caren Lay, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE


Alle weiteren Zahlen für Deutschland, die Bundesländer, Kreise und kreisfreien Städte gibt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti, Caren Lay, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2691 – unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/030/2003018.pdf

Dazu auch aus der Stellungnahme von Jessica Tatti (Linke): Viele Menschen in Hartz IV müssen aus dem Regelsatz Miet- und Heizkosten mitfinanzieren, obwohl das so nicht gedacht ist. Davon sind knapp 400.000 Haushalte, also fast jede sechste Bedarfsgemeinschaft betroffen. 2020 mussten durchschnittlich 86 Euro je Monat draufgelegt werden. 2021 waren es schon 91 Euro, bei Familien mit Kindern sogar 106 Euro. Für dieses Jahr braut sich eine dramatische Verschlechterung dieser ohnehin angespannten Situation zusammen.

Vor allem bei den Heiz- und Nebenkosten droht durch die Inflation ein Desaster. Eigentlich müssten die Jobcentern die gestiegenen Heizkosten übernehmen, aber viele Kommunen haben die Preisentwicklung noch nicht in ihre Richtlinien eingepreist. Das muss jetzt schnell geschehen. Der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass die vollen Heizkosten übernommen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort bundesweite Standards für die volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten einzuführen. Sonst droht ein kalter Winter der Angst für Menschen in Hartz IV – und eine heiße Saison für Sozialgerichte, die für tausende Menschen Schulden und Energiesperren abwenden müssen.

Mehr dazu: https://t1p.de/te51q

Die dezidierte Antwort der Bundesregierung auf die Wohnkostenlücke gibt es hier: https://t1p.de/sit1z

Aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich als Betroffene bei entsprechenden KdU-Bescheiden der Ämter auf jeden Fall juristisch zu wehren und vorab schon mal Widerspruch einzulegen.

Bei rechtlichen Fragen und Streitigkeiten zu den Kosten der Unterkunft (KdU) empfiehlt es sich allerdings immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle zu kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen in Flensburg im letzten Jahr gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit dieser Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Klagewilligen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Mehr zum Thema KdU und Übernahme der Kosten der Unterkunft auch hier: https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/

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Veröffentlicht am 22. August 2022, in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Hartz IV, Soziales, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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