Archiv für den Tag 22. August 2022

Workshop für Schulklassen: So beeinflusst unsere Ernährung das Klima

Eier, Avocado und Fisch.

Foto: thesomegirl von Getty Images/Canva/VZSH

Mit Beginn des neuen Schuljahres geht die interaktive Veranstaltungsreihe „Klimaschutz beim Einkaufen und Essen“ der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) in die letzte Runde.

Bis Ende des Jahres 2022 haben interessierte Lehrkräfte noch die Chance, die gemeinsamen Workshops der VZSH und Geoscopia Umweltbildung zu buchen.

„Ich kann doch nicht alleine die Welt retten“
Mit diesen Worten machte ein Siebtklässler während eines Workshops folgendes Problem deutlich: Die Last, sich richtig zu verhalten, wird oft besonders auf die Schultern der Verbraucher gelegt. Doch Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Wirtschaft, Politik, Kommunen und die privaten Haushalte müssen aktiv werden. Zu den großen Treibern des Klimawandels zählt die Ernährung. Wer hier die richtigen Alltagkniffe kennt, kann bewusst seinen persönlichen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten.

Von Meeresspiegelanstieg, Massentierhaltung und Müllvermeidung
Knapp 1.000 Schüler nahmen bereits an Workshops teil und sammelten Tipps in Sachen regionaler, saisonaler oder biologisch angebauter Lebensmittel. Die ergänzende Klimaexpedition der Geoscopia Umweltbildung machte die Tragweite der Umsetzung besonders deutlich. Hierbei zeigen Live-Satellitenbilder das weltweite Ausmaß, die Entwicklung und Folgen des Klimawandels. Während im Workshop Kleingruppen zusammenarbeiten, findet die Expedition in großer Runde statt. „Die Schüler kommen dabei schnell ins Diskutieren und tauschen sich zu den Inhalten aus – von der Nutztierhaltung und Lebensmittelverschwendung bis zu Kennzeichnung und Greenwashing“, weiß Referentin Levke Schwanz von der VZSH. Drei Schwierigkeitsstufen ermöglichen Klassen aller Schulformen ab dem fünften Jahr-gang die Teilnahme. Pro Veranstaltungstag nehmen zwei Schulklassen parallel an dem Workshop teil.

Weitere Chance auf Termine im Jahr 2022
Da die Workshops bis zum Jahresende begrenzt sind, werden Anfragen der Reihenfolge nach berücksichtigt. Bei Interesse und Fragen steht Projektleiterin Levke Schwanz unter schwanz@vzsh.de gerne zur Verfügung. Auch für den Notfall ist gesorgt: Kann eine geplante Veranstaltung pandemiebedingt nicht in Präsenz stattfinden, wird sie digital durchgeführt. Die Gesamtkosten für zwei Klassen mit einer Veranstaltungsdauer von vier Schulstunden pro Klasse betragen 170 Euro.

Das Projekt wird unterstützt durch die BINGO! Projektförderung in Schleswig-Holstein.

„Hartz IV“: Wohnkostenlücke steigt auch in Flensburg weiter an

Kommunen sparen Hunderte Millionen auf Kosten der Armen – Allein 656.294 Euro in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

437,2 Millionen Euro sparten die deutschen Kommunen allein im letzten Jahr bei den Kosten der Unterkunft (KdU), also Miete und Heizung für Sozialleistungsempfängerinnen nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“). So die Zahlen in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Oft mussten diese Menschen einen erheblichen Betrag von ihrem eh knappen Regelsatz für die Miete aufwenden, da die Jobcenter oder Sozialzentren sich weigerten, die Miet- bzw. Unterkunftskosten in voller Höhe zu übernehmen. Ein Zeichen dafür, dass die von den Jobcentern und Sozialzentren festgelegten Mietobergrenzen für SozialleistungsempfängerInnen angesichts des allgemein stark steigenden Mietpreisniveaus definitiv zu niedrig sind.

Im SGB II werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistungsträgern bewertet werden. Kosten, die darüber liegen, müssen die Betroffenen aus den Regelleistungen finanzieren, sofern sie keine billigere Wohnung finden.

Die Linke hatte dazu eine entsprechende Anfrage im Bundestag gestellt. Am wichtigsten ist die Antwort der Bundesregierung, wieviel Prozent pro Jobcenter nicht übernommen werden. Diese Zahl drückt die Größe des Ausmaßes des KdU-Problems aus und macht diese vergleichbar mit anderen Orten und Regionen.

In Flensburg wurden im Jahr 2021 bei 10,3% der Bedarfsgemeinschaften die Mietkosten nicht in voller Höhe übernommen, im Kreis Schleswig-Flensburg liegt der Anteil bei 11,8% und im Kreis Nordfriesland wurde sogar 32,6% aller Bedarfsgemeinschaften die volle Übernahme der Kosten der Unterkunft vom Amt verwehrt! Unten die entsprechenden Daten aus der Antwort der Bundesregierung (zum Vergrößern anklicken):

2021 betrug die Differenz aus tatsächlichen und anerkannten KdU in Flensburg 656.294 Euro – Aus: Antwort der Bundesregierungauf auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti, Caren Lay, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE


Alle weiteren Zahlen für Deutschland, die Bundesländer, Kreise und kreisfreien Städte gibt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti, Caren Lay, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2691 – unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/030/2003018.pdf

Dazu auch aus der Stellungnahme von Jessica Tatti (Linke): Viele Menschen in Hartz IV müssen aus dem Regelsatz Miet- und Heizkosten mitfinanzieren, obwohl das so nicht gedacht ist. Davon sind knapp 400.000 Haushalte, also fast jede sechste Bedarfsgemeinschaft betroffen. 2020 mussten durchschnittlich 86 Euro je Monat draufgelegt werden. 2021 waren es schon 91 Euro, bei Familien mit Kindern sogar 106 Euro. Für dieses Jahr braut sich eine dramatische Verschlechterung dieser ohnehin angespannten Situation zusammen.

Vor allem bei den Heiz- und Nebenkosten droht durch die Inflation ein Desaster. Eigentlich müssten die Jobcentern die gestiegenen Heizkosten übernehmen, aber viele Kommunen haben die Preisentwicklung noch nicht in ihre Richtlinien eingepreist. Das muss jetzt schnell geschehen. Der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass die vollen Heizkosten übernommen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort bundesweite Standards für die volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten einzuführen. Sonst droht ein kalter Winter der Angst für Menschen in Hartz IV – und eine heiße Saison für Sozialgerichte, die für tausende Menschen Schulden und Energiesperren abwenden müssen.

Mehr dazu: https://t1p.de/te51q

Die dezidierte Antwort der Bundesregierung auf die Wohnkostenlücke gibt es hier: https://t1p.de/sit1z

Aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich als Betroffene bei entsprechenden KdU-Bescheiden der Ämter auf jeden Fall juristisch zu wehren und vorab schon mal Widerspruch einzulegen.

Bei rechtlichen Fragen und Streitigkeiten zu den Kosten der Unterkunft (KdU) empfiehlt es sich allerdings immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle zu kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen in Flensburg im letzten Jahr gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit dieser Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Klagewilligen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Mehr zum Thema KdU und Übernahme der Kosten der Unterkunft auch hier: https://akopol.wordpress.com/hartz-iv/

Stellungnahme von Tacheless zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht

Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheless: Die Bürger zweiter Klasse bleiben dem SGB II erhalten und mit den fehlenden SGBXIIÄnderungen werden sogar Bürger dritter Klasse geschaffen

Aus dem Newsletter von Harald Thomé

Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 71 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.

In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen zerlegt, bewertet und zudem notwendige und sinnvolle Änderungen umfänglich aufgezeigt. Besonders bearbeitet wird, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist und wie Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Es ist auf jeden Fall ein lesenswertes Papier, weil es in die Tiefen des Bürgergeldgesetzes und in die Untiefen des defizitären und oft auch diskriminierenden Sozialrechts entführt.
Der Angang der Stellungnahme ist mit einem eindringlichen Appell an den Gesetzgeber verbunden, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren.

Die Tacheles-Stellungnahme ist hier zu finden: https://t1p.de/3d1tk

Der Referentenentwurf und Synopsen zum Referentenentwurf gibt es hier: https://t1p.de/8asbs

Postkolonialer Stadtrundgang am 28. August um 17 Uhr in der Flensburger Innenstadt

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Der Flensburger Hafen zur Zeit des Handels mit den dänischen Kolonien und Inseln in der Karibik. Als passende Lektüre zum Thema: Zucker, Rum und Sklavenarbeit – Ein kurzer Abriß zur Kolonialgeschichte Flensburgs von 1755 bis 1840

Flensburgs Kolonialgeschichte(n)– Ein Postkolonialer Stadtrundgang

Jetzt anmelden!

Ende August und im September werden an vier Terminen Postkoloniale Stadtrundgänge in der Flensburger Innenstadt stattfinden. Die Initiative Postkolonialer Stadtrundgang Flensburg wirft mit den Teilnehmenden einen kritischen Blick darauf, wie die Kolonialzeit die Stadt sowie die ehemaligen Kolonien geprägt hat und welche Auswirkungen noch heute wirksam sind. Wie sind die Flensburger Handels- und Seefahrtsverbindungen mit der Ausbeutung und Unterdrückung auf den ehemals dänisch kolonialisierten Karibikinseln St. Croix, St. Thomas und St. John verbunden?

Der Rundgang führt über vier Stationen entlang noch immer vorhandener Spuren der Kolonialgeschichte. Dabei beschäftigen wir uns mit der Veränderung des Konsums durch sogenannte Kolonialwaren und Rassismus in der Werbung, sowie dessen Auswirkungen. Weitere Aspekte sind Erinnerungsformen wie Denkmäler, die Frage, was Zucker und Ziegel mit alldem zu tun haben und einiges mehr.

Die Rundgänge beginnen vor dem Flensburger Schifffahrtsmuseum (Schiffbrücke 39) und dauern ca. zwei Stunden und finden auf Deutsch statt. Die Teilnahme ist kostenlos, über Spenden, die an dekolonial arbeitende Projekte weitergereicht werden, freut sich die Initiative.

Es wird um Anmeldung per Mail an flensburgpostkolonial@posteo.de gebeten.

die Termine im Überblick:

Sonntag 28.08. 17:00 Uhr

Mittwoch 07.09. 17:00 Uhr

Mittwoch 14.09. 17:00 Uhr

Freitag  16.09. 17:00 Uhr

 

150 Jahre Fischereiverein: Fischerfest am 27. August am Innenhafen/Ostufer in Flensburg.

FLENSBURGS KLEINSTES HAFENFEST

Den ganzen Tag Livemusik, Attraktionen auf dem Wasser, Fischbrötchen, Kaffee & Kuchen und vieles mehr.

Veranstaltung von 10 bis 23 Uhr.

Eintritt frei.

Programm:

Die Hafenmusikanten – Helge & Joachim um 10 Uhr

Die Flensburger Förde-Möwen – Shantys und Lieder von der Waterkant um 11:30 Uhr

4verstimmt – Flausen im Kopf und Musik im Herz um 13 Uhr

 Stelios & Nina – Greek & International Music um 15:30 Uhr

Crown – cover it all – Mandy & Kirill um 17:30

Spice Infusion – Soul-Funk-R&B um 20 Uhr

Im Fischereihafen
Hafendamm 505
24937 Flensburg

Veranstalter:

Flensburger Fischereiverein von 1872 e.V.

SSW startet Oberbürgermeister-Wahlkampf: Flensburg kann mehr!

Wahlplakat des SSW zur OB-Wahl am 18. September in Flensburg

SSW-Kandidatin Karin Haug will mehr Bürgernähe, Kooperation mit den Nachbargemeinden und eine strategische Neuausrichtung der Energieversorgung

Der SSW Flensburg hatte am Donnerstag zum Wahlkampfauftakt eingeladen. Kreisvorsitzende Katrin Möller stimmte im voll besetzten Flensborghus Gäste und Mitglieder auf einen spannenden Oberbürgermeister-Wahlkampf ein. 

Karin Haug wies in ihrer Rede auf die Vertrauenskrise in Flensburg hin, die sich angesichts vieler versprochener, aber nicht umgesetzter Vorhaben in Flensburg entwickelt habe: „Mir kommt das so vor, also ob man im Auto die Kupplung tritt: das Auto rollt noch ein bisschen, aber die Energieübertragung stockt.“ Flensburg verzettele sich und lasse sich am goldenen Zügel von Fördermittelgebern führen, anstatt die eigenen Prioritäten umzusetzen.

Die SSW-Ratsfrau und OB-Kandidatin wird Bürgersprechstunden in den Stadtteilen anbieten, einen Service-Schalter im Rathaus „für allen Menschen ohne PC und Handy“ einrichten und ihre Lobby-Kontakte offenlegen. Harte Kritik äußerte sie an der mangelnden Kooperation mit den Nachbarn. Darum würde man sich in Konflikten gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben: „Daher werde ich  die Ratsversammlung von gemeinsamen Ausschusssitzungen mit Handewitt und Harrislee überzeugen. Auch auf der hauptamtlichen Ebene müssen Flensburg, Harrislee und Handewitt ein starkes, dynamisches Dreieck bilden mit regelmäßigen Abstimmungsrunden.“ Die Verantwortung zur Verbesserung der Förde käme auch auf die Stadt Flensburg zu, die es sich derzeit auf der Zuschauertribüne bequem mache.

Ein wichtiges Thema sei die Energiekrise. Angesichts der steigenden Energiekosten wachse die Angst. Karin Heug: „Ein ‚Weiter so‘ wird es mit mir nicht geben. Darum müssen wir über alles  sprechen. Das betrifft auch die Fernwärme. Dieses große Projekt ist fest verbunden mit dem SSW. Wir haben uns für dieses solidarische Projekt immer stark gemacht. Das will ich weiter tun. Aber auch die Betriebspolitik der Stadtwerke muss in dieser Zeit konstruktiv-kritisch hinterfragt werden. Gibt es genug Anreize zum Energiesparen? Sind die Tarife sozial genug? Wie binden wir Solaranlagen und dezentrale Nahwärmenetze ins bestehende Netz ein? Diese Fragen müssen wir beraten.“

Eisenkunstguss Museum Büdelsdorf: After-Work-Führung „Aus einem Guss“ am 25. August

Eisenkunstguss Museum Büdelsdorf © Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen

Simone Lange wählen? Nein Danke

Ein Leserbrief von Dr. Christian Dewanger

Nun, 2015 war ich, als Simone Lange ihre erste Kandidatur bekannt gegeben hatte, unschlüssig. Auf Facebook schrieb ich damals:

„Simone wird es vermutlich besser machen als Simon, aber ist das schwer? Die Frage ist, wie viel besser wird sie sein können? … Wird sie in der Lage sein, in der Verwaltung unabhängig von Parteibüchern aufzuräumen, den Machtansprüchen einzelner Kommunalbediensteter Grenzen zu setzen und den Bürger*innen mehr Raum zu geben? … Wird sie Land und Bund und damit „ihren“ Parteien die Stirn bieten können, um Flensburg zu vertreten? Hat sie Ideen und Pläne, substanziell Arbeitsplätze zu schaffen? Kann sie eine Verwaltungsreform durchführen, um Personalkosten einzusparen und effizienter arbeiten zu lassen? Reicht ihr juristisches Know-how aus, um der Rechtsabteilung die Stirn zu bieten und die Zahl überflüssiger Prozesse, welche die Stadt führt, zu reduzieren? Ich habe die Sorge, dass nach 6 Jahren Simone sich alle wohl fühlen und von ihr begeistert sind, sachlich-inhaltlich aber nix oder zumindest nicht viel passiert ist“.

Nun, gegen Ende ihrer Amtszeit muss ich feststellen, dass sich noch nicht einmal alle wohl fühlen oder begeistert sind. Aber auch sachlich-inhaltlich ist leider tatsächlich nix passiert. Das heißt, Nein, es ist einiges passiert, nur nichts Gutes.

Beispiel K8: als Oberbürgermeisterin hat sie zu allen von mir in der Ratsversammlung vorgetragenen rechtlichen Bedenken geschwiegen und auch die ihr unterstellte Justiziarin schweigen lassen und stattdessen die vorzeitige Besitzeinweisung und den Bau der Straße vorangetrieben. In diesem Jahr kam dann die Niederlage vor dem OVG und ich prophezeie, dass es auch vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht besser laufen wird. Was Frau Lange „formale Fehler“ nennt ist in Wirklichkeit ein grottenschlechter Planungsprozess, der Güterabwägungen nicht ausreichend vorgenommen hat – in diesem Fall, die Interessen des Bauern zu berücksichtigen. Das lässt sich nicht formal heilen. Vor allem aber tut Simone Lange so, als hätte sie dieses Thema nur geerbt. Tatsächlich aber hat sie es in ihrer Zeit als Ratsfrau mit vorangetrieben und grundsätzlich für den Bau der Straße gestimmt. Sie ist für das Projekt gewesen, obwohl schon ganz am Anfang klar gewesen ist, dass der Bauer sein Land nicht hergeben will. Sie erbte also, was sie selbst gesät hat. Ich selbst habe 10 Jahre lang in der Ratsversammlung auf das kommende Fiasko hingewiesen. Es hat sie nicht davon abgehalten, den Kurs beizubehalten.

Und auch sonst hat Simone Lange sich nicht mit Ruhm bekleckert. Rathausstraße, Beinaheabwanderung von Queißer-Pharma, Standortfrage der Brauerei, Umgang mit Corona-Demonstrationen, Bahnhofswald… Meine Fragen aus 2015 sind für mich klar beantwortet, aber noch entscheidender ist für mich ein anderer Aspekt. Ich habe Simone Lange als Ratsfrau, Landtagsabgeordnete und als Oberbürgermeisterin erlebt. Sie ist sympathisch und ich mag sie. Aber deswegen bin ich nicht blind. Sympathie und Mögen sind für mich keine Kriterien für eine Wahl. Da ist es wichtiger, was sie kann und wie sie zur Demokratie steht. Dass ihr Können nicht überzeugend ist, hat sich ja bereits gezeigt, aber auch ihr Umgang mit Spielregeln der Demokratie machen mir Sorge und sprechen gegen sie. Ich muss(te) nämlich feststellen, dass diese Spielregeln sofort an Bedeutung verlieren, wenn es um ihren persönlichen Vorteil geht. Und das ist leider keine einmalige Beobachtung, sondern scheint grundsätzlich so zu sein.

Im Wahlkampf 2016 hielt sie (als noch Landtagsabgeordnete) beim Jahresempfang der Marineschule ein Grußwort, welches eher eine Wahlkampfrede gewesen ist. Dazu schrieb ich damals bei Facebook: „Tatsächlich ist es aber so, dass es protokollarisch nur zwei Grußworte geben dürfte: entweder vom Verteidigungsministerium oder der örtlichen Kommune. Stadtpräsidentin und Oberbürgermeister waren da und hielten – in guter Tradition – kein eigenes Grußwort. Frau Lange müsste es erstens besser wissen und zweitens sollte sie unterscheiden können, wo Wahlkampf angesagt ist und wo nicht. Normalerweise ist die MSM ein kommunal- und landespolitisch neutraler Raum“. Natürlich weiß sie es besser, nur macht sie es eben trotzdem. Einen guten Eindruck machte dies bei den Anwesenden allerdings nicht, denn die kennen die Spielregeln auch.

Das zweite Mal zeigte sich diese demokratische Ignoranz dann bei ihrer Bewerbung um den Bundesvorsitz der SPD in 2018. Sie nutzte für diese Ressourcen des Rathauses und stellte dies erst nach deutlicher und erheblicher Kritik ein. Mein Kommentar auf Facebook dazu war damals deutlich:

„Unsere Verfassung unterscheidet klar zwischen den Verfassungsorganen (z.B. Parlamente) und Parteien, um Machtmissbrauch und Totalitarismus einzudämmen (Letztere können z.B. verboten werden). Darum heißt es auch in § 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG: »Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen«. Keinesfalls darf der/die Beamte das Amt nutzen, um Parteiarbeit zu leisten, denn dann würden öffentliche Mittel zur Parteienfinanzierung verwendet werden (was bis auf wenige Ausnahmen unzulässig ist), vor allem aber würde die Aufspaltung und Kontrolle von Macht aufgeweicht und hintergangen. Deswegen geht es hier nicht um fünf Cent für ein Telefonat oder drei Stunden Arbeitszeit, die der Stadt dann fehlen. Es geht um elementare Grundlagen unserer Demokratie. Wer die nicht so wichtig findet, darf sich nicht wundern, wenn er eines Tages mit Gauland als Kanzler aufwacht“.

Und nun in 2022 schließlich hat Simone Lange den Facebook-Kanal der Stadt Flensburg genutzt, um auf ihre Kandidatur hinzuweisen, also Eigenwerbung zu betreiben. Wieder einmal also nutzt sie die öffentlichen Mittel für ihre persönlichen Zwecke.

Ohne Frage kann man jeden einzelnen Vorfall als Bagatelle ansehen, aber die Kontinuität, mit der diese „Bagatellen“ auftreten, macht deutlich, dass es eine Frage der Einstellung von Simone Lange sein dürfte. Und da hat sie scheinbar keine Probleme damit, demokratische Grundlagen zu missachten, um der eigenen Karriere zu helfen. Eben darum ist sie für mich, bei aller persönlichen Sympathie und Respekt ihr gegenüber (in der Flüchtlingskrise 2015 hat sie Großartiges geleistet), dennoch nicht wählbar.

Dr. Christian Dewanger

Sozialverband VdK: „Deutschland braucht einen Sozialgipfel!“

  • VdK Deutschland, SoVD, Deutscher Mieterbund und die Tafel Deutschland appellieren an den Bundeskanzler

  • VdK-Präsidentin Bentele: „Jetzt ist die Zeit zu handeln!“

BERLIN. Ein breites Bündnis mit dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Deutschen Mieterbund (DMB) und der Tafel Deutschland e. V. fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sofort einen Sozialgipfel einzuberufen.

In dem gemeinsamen Brief heißt es: „Angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel sowie den Folgen der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges haben mittlerweile viele Menschen in Deutschland Angst vor der Zukunft. Sie wissen nicht, wie sie die höheren Rechnungen für Strom, Gas und Öl bezahlen und wie sie durch Herbst und Winter kommen sollen.“

Die Bundesregierung hat zwar ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Bei einer „Konzertierten Aktion“ hat sie zudem mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gesprochen und will die Gespräche im September fortführen. Doch mit den wirklich Betroffenen und ihren Vertretern wurde bislang nicht geredet. „Wir als Bündnis fordern Sie daher auf, so schnell wie möglich die Betroffenen zu beteiligen und einen Sozialgipfel einzuberufen. SoVD, VdK, Tafel Deutschland und Deutscher Mieterbund stehen dafür bereit“, heißt es in dem Brief weiter.

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Jetzt ist die Zeit zu handeln! Angesichts steigender Preise und einem nahenden Winter brauchen wir sofort Lösungen für das untere Drittel unserer Gesellschaft!“

Als die drängendsten Themen sehen der VdK und seine Partner eine 300 Euro-Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner, die höheren, armutsfesten Regelsätze beim Bürgergeld und in Grundsicherung, eine zügige Wohngeld-Reform, einen dauerhaften Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte, ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter sowie die Einführung der Kindergrundsicherung.

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

SALON Night in der Norder147 – Freitag, 26. August – feat. NDR

Ihr kennt die SALON Night – DJs, die feines Vinyl auftischen, Cocktails werden extra für euch kreiiert oder bestehende aufgerüscht, die NORDER erstrahlt im schönsten Kleid, ihr findet gemütliche Sitzgruppen vor und könnt euch mal richtig einen ausschnacken.

Diesmal allerdings gibt es von allem ein bisschen mehr:

Der NDR, der gerade einen Film über die Norderstraße, viele Geschäfte, Orte und Persönlichkeiten dreht, wird an diesem Abend zu Gast sein, die Szenerie und die SALON Night einfangen. Wir vertreten und repräsentieren gemeinsam Flensburgs Hafenquartier und Künstler:innen-Viertel.

Marta ist speziell für diesen Abend zurück am NORDER-Tresen! Helle ist ebenfalls an den Drinks und kredenzt außerdem leckeres Fingerfood für alle, denen Chips & Konsorten zu banal oder nicht genug Nahrung ist.

Wir haben 2 DJs am Start – Ma Ya und Aaron – und sind von 19°° bis Mitternacht am Start –  mit Funkkopfhörern und Tanzfläche.

KOMMT ZAHLREICH, LASST UNS FEIERN!

                                                   EARLY BIRDS GET A FREE DRINK!

Alle weiteren Informationen findet ihr auch auf der Webseite der NORDER147: www.norder147.com
Auf Facebook findet ihr uns hier
E-Mail: info@norder147.com
Norderstr. 147
24939 Flensburg

 

BUND SH: Keine Windkraft in Naturschutzgebieten! 

Umweltverband schockiert über die Ankündigung des Umweltministers Naturschutzregelungen aufzuweichen

KIEL. Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland wird sich massiv gegen ein Aufweichen von Schutzkriterien von Naturschutzgebieten zugunsten der Windkraft wehren. 

„Wir sind schockiert über die Aussage des Umweltministers Tobias Goldschmidt in der Presse, die aus Artenschutzgründen bestehenden Abstände zum Wald und Schutzkriterien von Naturschutzflächen zugunsten der Windkraft aufweichen zu wollen“, empört sich der stellvertretende Landesvorsitzende Carl-Heinz Christiansen.

„Die Windvorranggebiete wurden von allen Beteiligten nicht nur beim Abstand zur Wohnbebauung sehr verantwortungsvoll erarbeitet. Einen weiteren Windenergieausbau in naturschutzfachlich sensible Bereiche darf und muss es nicht geben“, ergänzt Gerd Simon, Sprecher des Ausschusses Natur- und Umweltpolitik.

„Der Naturschutz ist für den Erhalt der Biodiversität zwingend erforderlich und damit ein unverzichtbarer Bestandteil des biologischen Klimaschutzes. Der biologische Klimaschutz ist die nachhaltige Basis für den Klimaschutz insgesamt und damit für uns Menschen deutlich wichtiger, als eine Erhöhung der Anzahl der Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein“, ergänzt Florian Schulz, Sprecher des Arbeitskreises Land und Natur.

Bereits heute erreicht Schleswig-Holstein bei der Nutzung und Bereitstellung von Flächen für die Nutzung der Windenergie bundesweit einen Spitzenwert. Deshalb fordert der BUND Schleswig-Holstein vorrangig einen verstärkten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern, an Fassaden und auf bereits versiegelten Flächen, wie zum Beispiel bestehende Großparkplätze, zu fördern. Damit lässt sich sehr zügig ein erhebliches Potential an zusätzlicher regenerativer Energie nutzen.

Der BUND Landesverband Schleswig-Holstein vertritt an die 10.000 Mitglieder im ganzen Bundesland. Viele der ehrenamtlichen Tätigen sind Fachexpert*innen und treibende Kraft hinter hunderten von Stellungnahmen pro Jahr. Unzählige Stunden unbezahlter Arbeit investieren die engagierten Mitglieder, um vor Ort und in der Politik der Umwelt und Natur eine starke Stimme zu verleihen.

Der BUND  auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/

Bundestagspräsidentin Bas besucht Minderheiten in Schleswig-Holstein

„Die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe und die deutschen Sinti und Roma haben jeder für sich eine starke, eigene Identität und reiche Kulturen. Ich bin sehr glücklich, dass die Bundestagspräsidentin am 30.08.2022 einige Facetten dieser bei uns im Norden kennenlernen wird“, erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zur Bekanntgabe des Programms des Besuchs der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am 30.08.2022 in Flensburg.

SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler

„Besonders die dänische Minderheit hat eine lange Tradition eines eigenen Schulwesens. Dies wollen wir mit dem Auftakt-Besuch in der dänischen Gustav-Johannsen Skolen würdigen, dessen Namensgeber einer der ersten Vertreter nationaler Minderheiten in einem deutschen Parlament war“, erklärte Seidler weiter.

Neben dem Besuch der Gustav-Johannsen Skolen wird die Bundestagspräsidentin auch mit Jugendvertreterinnen und Vertretern der drei in Schleswig-Holstein ansässigen Minderheiten in einem offenen Austausch treten. „Auf diesen Programmpunkt hat dabei die Bundestagspräsidentin besonderen Wert gelegt“, hob Seidler abschließend hervor.

Darüber hinaus werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Vereine der drei Minderheiten stattfinden.

Der Besuch der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erfolgt auf Einladung von Stefan Seidler. Sie wird dabei von der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik (SPD) begleitet.

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