Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 25. August

SSW-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde: „Flensburg wappnet sich für die Energiekrise“

Die Energiekrise stellt Flensburg vor enorme Herausforderungen. Die SSW-Fraktion sieht dabei die Ratsversammlung in einer besonderen Verantwortung. Die öffentliche Hand muss dringend Energie sparen; und zwar bis zu 20%.
SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Das könnte Flensburg tun, indem es unter anderem die Leuchtstunden der Straßenbeleuchtung reduziert, die Beleuchtung öffentlicher Gebäude einschränkt oder die Temperatur von Verwaltungsgebäuden runterregelt. Die Ratsversammlung muss schleunigst verbindliche Ziele und Vorgaben festlegen und die technische Machbarkeit untersuchen lassen.“

Schwieriger gestaltet sich wohl die Entlastung der Haushalte von steigenden Energiekosten. Einige Wohnungsunternehmen haben bereits reagiert und die Abschlagzahlungen für ihre Mieterinnen und Mieter erhöht. Schäfer-Quäck: „Reicht das aus? Wie kann Flensburg arme Familien unterstützen? Was können wir tun, um die Energiekrise gemeinsam zu meistern? Wir müssen diese Fragen schleunigst beantworten, denn in vielen Familien grassiert die Angst vor dem Winter. Ich bin davon überzeugt, dass Flensburg diese Probleme nicht alleine schultern kann und setze mich dafür ein, dass wir gemeinsam mit anderen Städten in Schleswig-Holstein Landes- und Bundesregierung um Unterstützung bitten.“

Weitere TOPs unter anderem:

  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • K 8 in Tarup: Öffnung des Schwingsinger Weges für Tierschutz und Naherholung Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN !
  • MV: Jahresbericht 2021 des Seniorenbeirates
  • Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Stadtwehrführers gem. § 15 (3) Brandschutzgesetz
  • Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten
  • Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein
  • Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten
  • Aktionsplan „Kinderfreundliches Flensburg“
  • Jahresabschluss 2021 des Söhrnsen-Stifts

nichtöffentlich:

  • Krankenhausplanung

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen.

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 17.08.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 39. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 25.08.2022 um 16:00 Uhr
Rathaus, Bürgerhalle

Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde
4.1 Flensburg wappnet sich für die Energiekrise; Antrag der SSW-Ratsfraktion

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 30.06.2022

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt RV-68/2022

9. K 8 in Tarup: Öffnung des Schwingsinger Weges für Tierschutz und Naherholung Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-83/2022

10. MV: Jahresbericht 2021 des Seniorenbeirates RV-75/2022

11. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Stadtwehrführers gem. § 15 (3) Brandschutzgesetz RV-81/2022

12. Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten RV-78/2022

13. Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein RV-51/2022

14. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spät-aussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten
RV-79/2022
14.1 Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Überg-angswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Anfrage der BüsoS-Ratsfraktion vom 15.08.2022 AF-30/2022

15. Aktionsplan „Kinderfreundliches Flensburg“ RV-80/2022

16. Jahresabschluss 2021 des Söhrnsen-Stifts RV-70/2022

17. 1. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 RV-82/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 30.06.2022

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 17. August 2022 in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..

%d Bloggern gefällt das: