Umsetzung des Heizkostenzuschussgesetzes – Auszahlungsbescheide werden ab September verschickt

Flensburg. Die Wohngeldstelle der Stadt Flensburg hat nun die Vorbereitung zur Umsetzung des Heizkostenzuschussgesetzes abgeschlossen.

Anspruchsberechtigt sind Personen, die in der Zeit vom 01.10.2021 bis 31.03.2022 mindestens einen Monat Wohngeld bezogen haben. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Anzahl der Personen im Haushalt.

Die Auszahlung des Heizkostenzuschusses erfolgt zum 01.09.2022. Entsprechende Bescheide werden ab Anfang September verschickt. Eine gesonderte Antragstellung ist nicht erforderlich.

Aktuelle Informationen stehen unter www.flensburg.de/Wohngeld zur Verfügung.

SSW: Die Stadt muss jetzt Energie sparen und Bürgern helfen

SSW-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde: „Flensburg wappnet sich für die Energiekrise“

Die Energiekrise stellt Flensburg vor enorme Herausforderungen. Die SSW-Fraktion sieht dabei die Ratsversammlung in einer besonderen Verantwortung. Die öffentliche Hand muss dringend Energie sparen; und zwar bis zu 20%.
SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Das könnte Flensburg tun, indem es unter anderem die Leuchtstunden der Straßenbeleuchtung reduziert, die Beleuchtung öffentlicher Gebäude einschränkt oder die Temperatur von Verwaltungsgebäuden runterregelt. Die Ratsversammlung muss schleunigst verbindliche Ziele und Vorgaben festlegen und die technische Machbarkeit untersuchen lassen.“

Schwieriger gestaltet sich wohl die Entlastung der Haushalte von steigenden Energiekosten. Einige Wohnungsunternehmen haben bereits reagiert und die Abschlagzahlungen für ihre Mieterinnen und Mieter erhöht. Schäfer-Quäck: „Reicht das aus? Wie kann Flensburg arme Familien unterstützen? Was können wir tun, um die Energiekrise gemeinsam zu meistern? Wir müssen diese Fragen schleunigst beantworten, denn in vielen Familien grassiert die Angst vor dem Winter. Ich bin davon überzeugt, dass Flensburg diese Probleme nicht alleine schultern kann und setze mich dafür ein, dass wir gemeinsam mit anderen Städten in Schleswig-Holstein Landes- und Bundesregierung um Unterstützung bitten.“

VdK-Präsidentin: „Menschen endlich vor Diskriminierung schützen“

• Verena Bentele: „Ankündigungen müssen schnell Gesetze folgen“
• Verpflichtendes Schlichtungsverfahren gesetzlich verankern

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

Berlin, 16. August 2022. Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) hat heute ihren Jahresbericht 2021 vorgestellt. Laut einer Hochrechnung haben in den vergangenen Jahren rund 13 Millionen Menschen unter Diskriminierung gelitten. Die 5600 Anfragen an die ADS betrafen vorwiegend die Bereiche Arbeitsleben und den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

Auch viele Mitglieder des VdK beschweren sich über fehlende Barrierefreiheit und Benachteiligung im Arbeitsleben. Es überrascht nicht, dass sich vor allem auch Menschen mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung an die Antidiskriminierungsstelle gewandt haben. Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) zu evaluieren, Schutzlücken zu schließen, den Rechtsschutz zu verbessern und den Anwendungsbereich zu erweitern. Menschen müssen endlich wirkungsvoll vor Diskriminierung geschützt werden. Den Ankündigungen müssen schnell Gesetze folgen, die private und öffentliche Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten.

Die gesetzliche Stellung der ADS muss gestärkt werden. Der Zugang zum Recht für Betroffene muss grundsätzlich erleichtert werden. Dazu braucht es nicht immer ein Gericht. Eine Möglichkeit wäre die Aufnahme eines verpflichtenden vorgeschalteten Schlichtungsverfahrens ins Gesetz. Das funktioniert in anderen europäischen Staaten auch.“    (Der Bericht zum Download)

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

SSW: Mehrwertsteuersenkung statt neuer Belastungen!

Der energie- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer fordert umfassende Mehrwertsteuerentlastungen auf Heiz-, Kraftstoffe und Lebensmittel.

SSW sieht Belastungsgrenze vieler Menschen erreicht

 

„Statt die Menschen über neue Umlagen weiter in die Enge zu treiben, ist es an der Zeit Entlastungen zu schaffen, die auch  wirklich dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden“, sagte Dirschauer heute in Kiel. Viele Menschen seien längst am Limit dessen, was sie an Kostensteigerungen noch auffangen könnten.“Der Bund muss jetzt zügig die Mehrwertsteuer auf Kraft- und Heizstoffe sowie Lebensmittel  auf den verminderten Satz absenken. Nur so lässt sich ein sozialer Erdrutsch noch abfedern“, so Dirschauer.

Eine entsprechende Bundesratsinitiative hatte der SSW bereits im März eingebracht. Ähnliche Forderungen kamen auch vom Steuerzahlerbund. Doch die damalige Jamaika-Koalition lehnte den Vorstoß ab.
„Dadurch haben wir unnötig Zeit verloren. Aber es ist nie zu spät das Richtige zu tun“, appellierte der SSW-Politiker an die neue schwarz-grüne Landesregierung.

Bisherige Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung seien eher halbherzig und sozial unausgewogen gewesen, kritisierte Dirschauer. Dies gelte insbesondere auch für die  angekündigte Gasumlage.
„Jahrzehntelang hat man Eigenheimbesitzer und Vermieter zum Umstieg auf Gasheizungen motiviert, und jetzt sollen sie einseitig dafür bestraft werden? Das geht gar nicht“, sagte der SSW-Politiker.

Eine besonders bittere Pille sei dies für hunderttausende Mieterhaushalte, die noch nicht einmal Einfluss auf die Wahl des Energieträgers gehabt hätten und nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen stünden.
„Sollte es überhaupt nötig sein, Mehrkosten bei der Energieversorgung gesellschaftlich aufzufangen – was angesichts der Milliardengewinne großer Energiekonzernen durchaus zu hinterfragen ist – dann sollte dies nicht einseitig über Umlagen, sondern steuerfinanziert erfolgen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass die breiteren Schultern auch die höheren Lasten tragen“, so Dirschauer.