Öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22.08.2022 im Rathaus Flensburg

Kraftwerk der Flensburger Stadtwerke: DIE LINKE will preisreduzierten Tarif für die Grundversorgung mit Fernwärme und Strom – Foto: Jörg Pepmeyer

DIE LINKE-Ratsfraktion will Preisdeckelung für die Sicherstellung des Grundbedarfs an Strom und Fernwärme

Für die kommende Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses hat die LINKE-Fraktion einen Antrag vorbereitet, mit dem sie die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme betroffenen Menschen entlasten möchte. Sie will, dass der Grundbedarf bei der Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen gesichert und die Gefahr zunehmender Energiearmut gestoppt wird. Dazu heißt es in ihrere Beschlussvorlage: 

Die Stadt Flensburg wirkt in den Gremien ihrer Tochtergesellschaft Stadtwerke Flensburg auf Tarifänderungen bei der Strom- und Fernwärmeversorgung hin, um diese existenzielle Grundversorgung für die Einwohner*innen Flensburgs bezahlbar zu halten.
Folgende Tarifänderungen werden dabei spätestens zum 01.01.2023 vorgenommen:

1. Bei der Stromversorgung wird ein preisreduzierter Grundbedarf von ca. 50 Prozent der durchschnittlichen Verbrauchsmenge eines privaten Haushalts auf dem Preisniveau von 2020 (31,15 € pro kWh, „Arbeitspreis“) festgeschrieben und wie folgt berechnet:
1-Personen-Haushalt Verbrauch als Grundbedarf: 950 kWh/Jahr1

2-Personen-Haushalt Verbrauch als Grundbedarf: 1.400 kWh/Jahr1

für jede weitere Person Verbrauch als Grundbedarf: + 500 kWh/Jahr1

Der Preis für diesen Grundbedarf wird nachfolgend maximal um den jährlichen prozentualen An
stieg der regionalen Durchschnittsnettolöhne erhöht. Der darüber hinausgehende Stromverbrauch wird zum jeweils aktuell gültigen Tarif abgerechnet. – In Haushalten mit stromerzeugter Warmwasserversorgung werden pro Person 400 kWh zum preisreduzierten Stromverbrauch hinzugerechnet.
2. Bei
der Fernwärmeversorgung wird ein preisreduzierter Grundbedarf von 50 Prozent derletzten Verbrauchsmenge eines privaten Haushalts auf dem Preisniveau von 2020 (68,93 € pro MWh, „Arbeitspreis primär“) festgeschrieben. Der Preis für diesen Grundbedarf wird nachfolgend maximal um den jährlichen prozentualen Anstieg der regionalen Durchschnittsnettolöhne erhöht. Der darüber hinausgehende Fernwärmeverbrauch wird zum jeweils gültigen Tarif (2022: 101,36 € pro MWh, „Arbeitspreis primär“) abgerechnet.
3. Diese Preisberechnung für Strom und Fernwärme wird für alle privaten Flensburger Haushalte bis 2030 beibehalten, sofern das jeweilige Preisniveau mehr als 10 Prozent über dem Preisni
veau von 2020 liegt, und einer zweijährlichen Prüfung unterzogen.“ Mehr dazu auch hier 

Interessierte EinwohnerInnen können die Debatte darüber und die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

Weitere TOPs zum Thema:

  • Sachstand Jobcenter Flensburg – Auswirkungen des Rechtskreiswechsels beim Jobcenter

  • Jahresbericht 2021 des Seniorenbeirates

  • Jahresbericht Behindertenbeauftragter

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 12.08.2022
Der/Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zur 38. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Montag, 22.08.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Zur Tagesordnung
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2134 oder der Mailadresse
SuG-Ausschuss@Flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 30.05.2022

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 27.06.2022

5. Berichterstattung Bequa
5.1 Stromsparcheck
5.2 Kulturschlüssel

6. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

7. Sachstand Jobcenter Flensburg
7.1 Auswirkungen des Rechtskreiswechsels beim Jobcenter

8. MV: Jahresbericht 2021 des Seniorenbeirates RV-75/2022

9. Jahresbericht Behindertenbeauftragter

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlun-gen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Sozialstrategie

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 30.05.2022

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 27.06.2022

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Edgar Möller, Vorsitzender
Asta Simon, stellv. Fachbereichsleiterin

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen hier

Über akopol

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Veröffentlicht am 14. August 2022, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Gender, Hartz IV, Inklusion und Integration, Rat & Ausschüsse, Soziales, Veranstaltungstipps. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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