Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 18.08.2022 im Rathaus Flensburg

Änderung der umstrittenen Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

Für die kommende Finanzausschuss-Sitzung steht eine Beschlussvorlage zur Änderung der umstrittenen Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg auf der Tagesordnung. Hier hatte die Verwaltung bei der Verabschiedung in der Ratsversammlung im letzten Jahr eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung vorgeschlagen, die jedoch für diejenigen BewohnerInnen der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten selber zahlen müssen, eine nicht zumutbare Belastung darstellt. Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und forderte in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag, stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen. Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Weitere TOPs zu den Themen: 

• Investitionspaket Schulhöfe Antrag der SPD-Ratsfraktion

• 5. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten

• Jahresabschluss 2021 des Söhrnsen-Stifts

• Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein

• Bauliche Mängel der Liegenschaften der Freiwilligen Feuerweh-ren Innenstadt und Tarup

• Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Energiebericht 2021

• Stellenplan – Zukunft des im Stellenplan 2021/2022 gebildeten zentralen Stellenpools (Produkt 111206)

• Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

• Sachstand Umsetzung § 2b Umsatzsteuergesetz
• Zwischenbericht Projekt „Zins- und Kreditmanagement“

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Es gelten die üblichen Corona-Hygieneregeln. Mehr untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 10.08.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 46. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 18.08.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 45. Sitzung vom 23.06.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Investitionspaket Schulhöfe Antrag der SPD-Ratsfraktion
FA-51/2022

5. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten RV-79/2022

6. Jahresabschluss 2021 des Söhrnsen-Stifts RV-70/2022

7. Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein RV-51/2022

8. MV: Bauliche Mängel der Liegenschaften der Freiwilligen Feuerweh-ren Innenstadt und Tarup ASO-17/2022

9. MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Energiebericht 2021 FA-9/2022

10. MV: Stellenplan – Zukunft des im Stellenplan 2021/2022 gebildeten zentralen Stellenpools (Produkt 111206) FA-50/2022

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 45. Sitzung vom 23.06.2022

14. Mitteilungen und Anfragen
14.1 Sachstand Umsetzung § 2b Umsatzsteuergesetz
14.2 Zwischenbericht Projekt „Zins- und Kreditmanagement“
15. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

16. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier