Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 17. August im Flensburger Rathaus

Streit um zu hohe Mieten in Flüchtlingsunterkünften – Ausschuss diskutiert Änderungsvorschläge  für Benutzungs- und Gebührensatzung

Mehr zum politischen Streit um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten auch hier: Abzocke von Flüchtlingen in Flensburg? – Streit um Höhe der Mietkosten in Flüchtlingsunterkünften unter: https://akopol.wordpress.com/2022/06/21/abzocke-von-fluchtlingen-in-flensburg-streit-um-hohe-der-mietkosten-in-fluchtlingsunterkunften

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 17. August ab 16 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses mitverfolgen und sind unter Einhaltung der untenstehenden Corona-Regeln herzlich willkommen. Um Anmeldung wird gebeten.

Wichtige TOPs zu den Themen:

  • Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten
  • Bauliche Mängel der Liegenschaften der Freiwilligen Feuerwehren Innenstadt und Tarup
  • Personalengpässe im Rettungsdienst
  • Projekt Überwachung des Südermarktes durch einen Sicherheitsdienst („Südermarkt-Kieker“)
  • Bericht Stranddialog
  • Anfrage an die Verwaltung zum Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes auf dem Südermarkt Flensburg

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 10.08.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung

Bekanntmachung
zur 24. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 17.08.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 4334 bzw.- der Mailadresse bso-aus-schuss@flensburg.de .
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Während des Aufenthaltes im Rathaus wird zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 08.06.2022

4. Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen

5. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangs-wohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spät-aussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten RV-79/2022

6. MV: Bauliche Mängel der Liegenschaften der Freiwilligen Feuerwehren Innenstadt und Tarup ASO-17/2022

7. MV: Personalengpässe im Rettungsdienst ASO-19/2022

8. MV: Projekt Überwachung des Südermarktes durch einen Sicher-heitsdienst („Südermarkt-Kieker“) ASO-18/2022

9. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
9.1 Bericht Stranddialog

10. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
10.1 Anfrage an die Verwaltung zum Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes auf dem Südermarkt Flensburg Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 04.08.2022 AF-28/2022
10.2 Anfrage an die Verwaltung zum Einsatz eines privaten Sicherheits-dienstes auf dem Südermarkt Flensburg Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 04.08.2022 Hier: Beantwortung der Verwaltung AF-28/2022 1. Ergänzung

11. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 08.06.2022

13. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
13.1 Ergänzende Informationen zur Mitteilungsvorlage „MV: Personalengpässe im Rettungsdienst, ASO-19/2022“

14. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

15. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Frank Hamann, Vorsitzender
Gesa Lamp, Geschäftssführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier

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Veröffentlicht am 10. August 2022, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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