VdK-Präsidentin: „Eine starke Rente für alle“

• Bundessozialgerichts-Präsident fordert mehr Beitragszahler für die gesetzliche Rente
• Bentele: „So kann die Rente auf eine starke und gerechte Basis gestellt werden“

Berlin, 15.07.2022. Der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel fordert, dass Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Die derzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für abhängig Beschäftigte und die Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten sind nicht mehr zeitgemäß“, argumentierte Rainer Schlegel beim 1. Bayerischen Sozialrechtstag in München.

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

„Wir fordern seit Jahren eine gute gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen. Wenn alle einzahlen, stärkt dies einerseits ein zuverlässiges Sicherungssystem, andererseits schützt es auch Gruppen wie Selbstständige, die häufiger als andere Gruppen Grundsicherung im Alter beantragen. Das Solidarprinzip für alle kann so außerdem gestärkt werden.
Für nicht-abgesicherte Selbständige wäre es eine Lösung gegen Altersarmut, für Angestellte im öffentlichen Dienst wäre damit die Frage der Gerechtigkeit geklärt: endlich könnten angestellte Lehrer für die gleiche Arbeit die gleiche Alterssicherung wie ihre verbeamteten Kollegen erhalten.
Das System muss jetzt vom Kopf auf die Füße gestellt werden, hierfür braucht es politischen Mut. Mutig wäre zum Beispiel, wenn Politiker und Politikerinnen in die gesetzliche Rente einzahlen, dann erfüllen sie schlicht und einfach ihre Vorbildfunktion

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Weitere Infos unter: www.vdk.de

Netzagentur-Chef: „Priorisierung privater Haushalte bei Gasversorgung ist bindend“

Klaus Müller: „Es gibt hier eine glasklare europäische Rechtsregelung.“

• Gaslage werde auch im Winter 23/24 kritisch bleiben, sagt Klaus Müller im VdK-Podcast
• Für zweiten Winter sollte schon jetzt über Gaspreis-Staffelungen diskutiert werden

Berlin, 15.7.2022. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schließt aus, dass im Fall einer Gasmangellage Privathaushalte zugunsten der Industrie bei der Priorisierung heruntergestuft werden: „Es gibt hier eine glasklare europäische Rechtsregelung, die sogenannte SOS-Verordnung, die eine Priorisierung privater Haushalte vorsieht. Diese ist auch für die Bundesnetzagentur bindend”, sagte Müller im Podcast von VdK-Präsidentin Verena Bentele „In guter Gesellschaft”, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Klaus Müller – Foto: Bundesnetzagentur

Anfang der Woche hatten Industrievertreter, aber auch Wirtschaftsminister Robert Habeck die Priorisierung von privaten Haushalten in Frage gestellt. Habeck sagte, die europäische Regelung sei nur bei einer kurzfristigen Störung sinnvoll. Das sei aber nicht das aktuelle Szenario. Es gelte die Folgen einer langfristigen Unterbrechung von industrieller Produktion zu berücksichtigen. Danach gefragt, ob Habeck die europäische Regelung einfach außer Kraft setzen könne, sagte Müller: „Nein, das kann er nicht.“ Es könne natürlich jeder sagen, was er denkt. Aber Gesetze unterlägen bei Änderungswünschen den parlamentarischen Abläufen. „Ich sehe auch niemanden an relevanter Stelle, der der Meinung wäre, das ließe sich ad hoc ändern“, so Müller.

Der Behördenchef appellierte zudem an alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Gas einzusparen, zumal die Lage für mindestens zwei Winter kritisch bleibe: „Ich warne davor zu glauben, wir könnten in diesem Winter alle Vorräte entleeren. Wir müssen an mindestens zwei Winter denken.”

Angesichts der immensen Preissteigerungen für Gas, die viele Haushalte momentan zu überfordern drohen, sprach sich Müller für weitere Entlastungsmaßnahmen vor allem für Geringverdiener und eine Staffelung der Gaspreise mit einem reduzierten Grundverbrauchspreis aus. Eine Preisstaffelung für diesen Winter könne allerdings noch nicht umgesetzt werden: „Ich befürchte, für diesen Winter reicht die Zeit nicht mehr. Jetzt muss man über Rentenpakete und Transferleistungen diskutieren, aber für den Winter 23/24 wünsche ich mir intelligentere Systeme wie solche Preisstaffelungen.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Weitere Infos unter: www.vdk.de

Bahnhofswald Flensburg: Plötzlich rollen die Bagger – BUND hält dagegen!

Die Reste des ehemaligen geschützten Quellbiotops werden weggebaggert. – Foto: Günter Strempel

BUND SH stellt Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig auf sofortige Einstellung der Arbeiten

Flensburg. Am Morgen des 14. Juli erfuhren der BUND Schleswig-Holstein und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel aus der Presse, dass auf dem möglichen Baugelände des aus Naturschutzgründen heftig umstrittenen Bahnhofshotels Baggerarbeiten im Gange sind.

„Ein völlig unverständliches Vorgehen seitens der Investoren, das uns zutiefst empört,“ schimpft Carl-Heinz Christiansen vom BUND-Landesvorstand. “Wir befanden uns im Gespräch mit den Investoren, hatten uns bereits darauf geeinigt, gemeinsam ein Gutachten in Auftrag zu geben, um zu prüfen, ob sich auf dem Gelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Ohne jede Vorankündigung wurde diese Gesprächsbereitschaft seitens der Investoren jetzt aufgekündigt,“ erbost sich Christiansen. “Einmal mehr, wie im Frühjahr 2021, als überraschend die Bäume gefällt wurden, sollen durch die Biotopzerstörung Fakten geschaffen werden.“

Ehemaliges Quellbiotop: Planiert und zugedeckt mit Sand – Foto: Günter Strempel

„Glaubwürdigkeit sieht anders aus,“ ergänzt Christiane Schmitz-Strempel, Sprecherin der BI Bahnhofsviertel. Sie ist überzeugt, dass es sich um eine gezielte Aktion handelte: „Von den Planierarbeiten ist auch die Fläche rund um die vermutete Sickerquelle betroffen. Damit wurde auch die quelltypische Flora vernichtet, wahrscheinlich weil man Angst vor dem Ergebnis des Gutachten hatte.“

Der BUND und die BI Bahnhofsviertel sammelten in den letzten Monaten Belege dafür, dass sich auf dem vorgesehenen Baugelände eine schützenswerte Sickerquelle befindet. Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden den Investoren mitgeteilt. Daraufhin gab es Gespräche, die bereits soweit gediehen waren, dass man sich auf einen renommierten Gutachter verständigte, der noch in diesem Monat seine Arbeit aufnehmen sollte.

Bereits vor Monaten hat der BUND Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für das Hotel erhoben. Als Reaktion auf die aktuellen Vorgänge stellte der BUND nun beim Verwaltungsgericht in Schleswig einen Eilantrag auf sofortige Einstellung der Arbeiten.

Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte  Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz . – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Mehr zu den Vorgängen gestern auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 14. Juli 2022: