Scharfe Kritik der Bürgerinitiative Flensburger Hafen am Handeln von Verwaltung und Politik

Bürgerinitiative hält neuerlichen Beschluss der Ratsversammlung zur K8 für falsch

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger!

Noch nie ist es in Flensburg im Rahmen der Stadtplanung in der Zeit, die wir überblicken, zu so vielen verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen gekommen.

Noch nie gab es Zeiten, in denen so viele Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften sowie Foren gegründet worden sind. Den Grund dafür sehen wir in einer großen Unzufriedenheit betroffener und bestürzter Bürger, die sich mit diesen Zusammenschlüssen ein Sprachrohr verschaffen wollen.

Die Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V. hat sich entschlossen, die Sommerpause zu nutzen, um Sie anhand von Beispielen über die Missstände in Verwaltung und Politik zu informieren, wohl wissend, dass wir von unserem eigentlichen Thema, das Sanierungsgebiet „Hafen- Ost“, etwas abweichen, so halten wir das doch für notwendig, wenn wir in Flensburg etwas verändern wollen, denn es geht hier um nicht weniger als unsere Heimat!!

Und das ist dringend geboten, denn so kann es nicht weitergehen. Wir werden versuchen, die Gründe für diese missliche Situation herauszuarbeiten und beginnen mit dem Streitfall von Bauer Ingo Knop in Tarup:

Die Planung war falsch …… und die Reaktion von Verwaltung und Politik ist es auch. !

Sie erinnern sich sicher! Vor fast 4 Jahren wurde Bauer Knop in Tarup enteignet. Die K8 lag schon fast vor seiner Tür und nun sollte, trotz des Widerstandes vieler Flensburgerinnen und Flensburger, weitergebaut werden. 

„Baustopp, Baustopp – ja!“ – 350 Menschen demonstrierten am 24. Februar 2018 auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg. – Foto: Henrik Johannsen

Der Landwirt ließ sich das nicht gefallen und reichte Klage beim Oberverwaltungsgericht, sowohl gegen die Enteignung, als auch gegen den Bebauungsplan, ein.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht vor einigen Wochen entschieden. Weder die Eigentumsrechte des Bauern, noch Natur- und Artenschutzbelange wurden in der Planung ausreichend berücksichtigt. Der B-Plan ist ungültig und damit auch keine Grundlage für eine Enteignung. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Als uns diese Nachricht erreichte, war unsere erste Reaktion – das ist aber sehr, sehr peinlich für die Verwaltung, für unsere Stadt und für die Ratsversammlung, die dem Vorgehen der Verwaltung stets zugestimmt hat.

Wir waren sicher, dass die Ratsversammlung nach dem Urteil größtes Interesse daran hat, halbwegs informiert die Bewertung des Urteils und die daraus resultierenden Konsequenzen zu diskutieren, bevor sie darüber beschließt. Sie arbeitet ja stellvertretend für alle Wählerinnen und Wähler, also auch in unserem Namen.

Diese Erwartung hatte keine lange Laufzeit. Die Ratsversammlung hat inzwischen für die Erstellung eines neuen B-Planes gestimmt, der einfach gegen den, vom Oberverwaltungsgericht verworfenen, ausgetauscht werden soll. 

Klageschrift und Urteil des Oberverwaltungsgerichtes haben die Ratsversammlung nicht interessiert. Die Ratsmitglieder haben lediglich eine, von der Verwaltung gekürzte Version der Gerichtsentscheidung bekommen.

Einen Hoffnungsschimmer brachte nur der Antrag der Fraktion „Bündnis solidarische Stadt“. Die beantragte den Beschluss zu verschieben, bis allen Ratsmitgliedern Klageschrift und Urteil zur Kenntnis gegeben wurde. Wir dachten, das werden alle für richtig halten und zustimmen. Aber nein, der Inhalt der Vorlage wurde gar nicht erst diskutiert. Der von der Verwaltung eingereichten Ratsvorlage RV 50/2022 wurde zugestimmt.  

(Falls Sie Interesse haben, hier der Link zur Ratsversammlung vom 02.06.2022:  https://youtu.be/RQhPvtPLf4A?t=5740

Aber eins ist uns abschließend noch sehr wichtig: Der betroffene Landwirt. 

Er ist ein Mensch, dem Unrecht widerfahren ist. Ein Mitbürger, mit einer jahrelang eingeschränkten Lebensqualität, mit reduzierten Einnahmen und fünfstelligen Ausgaben für Anwälte und andere Kosten. Fast sieht es so aus, als ob Verwaltung und große Mehrheiten der Politik es nicht interessiert, wenn Bauer Knop gesundheitlich und/oder finanziell in die Knie geht. 

Der Slogan „Flensburg liebt dich“ hat schon einen mächtig bitteren Beigeschmack, wenn in unserer Stadt so mit Menschen umgegangen wird.

Wir fragen, wann entschuldigen sich Mitglieder des Verwaltungsvorstandes  und der Politik bei ihm und suchen das persönliche Gespräch?

Stattdessen müssen wir wohl warten, bis das Verwaltungsgericht über die Beschwerde der Stadt entschieden hat. Dann werden wir uns wieder melden. Bis dahin hoffen wir, dass juristische Spitzfindigkeiten und Winkelzügen nicht zu noch größerem Unrecht führen. 

Wann fängt die Kommunalpolitik endlich an, sich über offensichtliche Planungsfehler und -schwächen Gedanken zu machen?

Bauer Knop ist ja nicht die einzige „Baustelle“! Auch um die Planungen am Hafen-Ost und dem Bahnhofswald wird geklagt. 

Bunnies Ranch musste das Bahnhofstal verlassen, weil die Halle ganz dringend abgerissen werden musste, um genau auf diesen paar Quadratmetern sofort Probebohrungen vornehmen zu lassen. Bis heute ist dort nichts passiert!

Unser Ärger wächst – der Widerstand aber auch! Es wird Zeit, dass aus den Fehlplanungen und dem begangenen Unrecht, wirksame Konsequenzen gezogen werden!

Mit freundlichen Grüßen 

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

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Mehr zum Thema K8 und dem Rechtsstreit der Stadt mit Bauer Ingo Knop im Stadtblog-Beitrag vom 30. Mai 2022:

Streit zwischen Bauer Knop und Stadt: Neuer und rechtsfester Bebauungsplan für die K8?

 

Friedensschluss-Antrag zur K8 von Flensburg Wählen! mit großer Mehrheit abgelehnt

Mit einer Beschlussvorlage für die RV am 30. Juni wollte die Ratsfraktion Flensburg Wählen! ein Ende des Rechtstreits zwischen Bauer Ingo Knop und der Stadt Flensburg um die Trassenführung der K8. So heißt es in der Beschlussvorlage: „Mit Beschluss des neuen B-Plans Nr. 321, der seit dem 03.06.2022 den B-Plan Nr. 272 ersetzt, verzichtet die Stadt auf eine Fortsetzung des Rechtsstreits zum unwirksamen B-Plan Nr. 272. Die Stadt zielt auf einen Friedensschluss mit dem Eigentümer ab, dessen Landflächen für den Bau des 4. Abschnittes der K 8 beschlagnahmt worden sind – so geschehen auf Basis des alten, vom OVG Schleswig am 05.05.2022 für „unwirksam“ erklärten B-Plans Nr. 272“ Dieser Vorschlag eines „Friedensschlusses“ zwischen den beiden Konflikt-Parteien fand jedoch keine Mehrheit in der Ratsversammlung und wurde mit 27 Gegenstimmen, 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

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Veröffentlicht am 4. Juli 2022, in Daten und Zahlen, Flensburg News, Ostufer und Hafen, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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