Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 30. Juni 2022

Friedensschluss K8: Antrag von Flensburg Wählen! mit großer Mehrheit abgelehnt

Mit einer Beschlussvorlage für die RV am 30. Juni wollte die Ratsfraktion Flensburg Wählen! ein Ende des Rechtstreits zwischen Bauer Ingo Knop und der Stadt Flensburg um die Trassenführung der K8. So heißt es in der Beschlussvorlage: „Mit Beschluss des neuen B-Plans Nr. 321, der seit dem 03.06.2022 den B-Plan Nr. 272 ersetzt, verzichtet die Stadt auf eine Fortsetzung des Rechtsstreits zum unwirksamen B-Plan Nr. 272. Die Stadt zielt auf einen Friedensschluss mit dem Eigentümer ab, dessen Landflächen für den Bau des 4. Abschnittes der K 8 beschlagnahmt worden sind – so geschehen auf Basis des alten, vom OVG Schleswig am 05.05.2022 für „unwirksam“ erklärten B-Plans Nr. 272“ Dieser Vorschlag eines „Friedensschlusses“ zwischen den beiden Konflikt-Parteien fand jedoch keine Mehrheit in der Ratsversammlung und wurde mit 27 Gegenstimmen, 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Mehr dazu untenstehend in der Mitteilung der Stadt Flensburg:

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 30.06.2022
Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 38. Sitzung am 30. Juni 2022 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

9. K8 in Tarup –> Friedensschluss; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! – RV-69/2022

Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Beschluss Vorlage: Abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

10. Bezahlbare Ferienbetreuung an der Friholtschule; Antrag FDP-Ratsfraktion –  RV-74/2022 In der RV geht es um die Bezuschussung der Ferienbetreuung an der Friholtschule

Antragspunkt 1 der Vorlage wurde zurückgezogen und Antragspunkt 2 leicht modifiziert.

Angenommen bei 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimm und 13 Enthaltungen.

11. Strategische Ausrichtung der Taff – RV-62/2022

Angenommen bei 34 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

12. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr.233) – Aufstellungsbeschluss – RV-49/2022 Mit der Planung sollen Wohneinheiten im Bereich geschaffen werden.

Angenommen bei 34 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.

13. 3. Änderung des Bebauungsplans „Johannismühle“ (Nr.37) – Aufstellungsbeschluss – RV-53/2022 Planungsziel ist die Neubebauung der Grundstücke Kanzleistraße 49 und 51 mit einer sich in die Umgebung einfügenden Bebauung sowie die Sicherung einer regelkonformen Gehwegbreite.

Angenommen bei 33 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

14. Änderung des Bebauungsplans „Hochschulgebäude Sandberg“ (Nr.144) – Aufstellungsbeschluss – RV-67/2022 Planungsziel ist es, die Voraussetzungen für eine bauliche Erweiterung des Campusbades zu schaffen

Ein Antrag auf 1. Lesung wurde abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen.

Beschluss Vorlage: Angenommen bei 31 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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Veröffentlicht am 30. Juni 2022 in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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