Archiv für den Tag 30. Juni 2022

SSW: Das Wohnen im Norden muss bezahlbar bleiben!

SSW-Fraktionsvorsitzender Lars Harms: „Was wir vielerorts bekommen, sind Wohnungen, die sich wohlhabende Zugereiste leisten können, die gern an unseren schönen Küsten leben wollen.“

Lars Harms in seiner Rede zu TOP 6 – Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) (Drs. 20/26) im Kieler Landtag:

Im Jahr 2018 haben wir als SSW einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt. Schon damals war der Wohnraum in vielen Gemeinden knapp und die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt.
Und schon damals haben mehrere Gemeinden gefordert, ein Wohnraumschutzgesetz zu erlassen, dass ihnen ein geeignetes Instrumentarium an die Hand gibt, um missbräuchlichem Umgang mit Mietwohnraum entgegenzuwirken.

In 2018 hat sich zu unserem Bedauern keine parlamentarische Mehrheit für ein solches Gesetz gefunden. Die SPD hatte seinerzeit unserem Gesetz zugestimmt und nun einen Entwurf vorlegt, der nicht weit von unserem damaligen Entwurf entfernt ist.

Denn eines steht fest: die Lage am Wohnungsmarkt ist in den vergangenen vier Jahren nicht besser geworden. Ganz im Gegenteil. Steigende Baukosten, steigende Kreditkosten, starker Zustrom in die Ballungszentren, diese Faktoren treiben die Kosten für Wohnraum weiter in die Höhe. Gerade im Mietwohnungsbau lassen sich neue Wohnungen nicht mehr kostendeckend erstellen, wenn nicht im Luxussegment vermietet werden soll. Bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen muss man in vielen Gemeinden mittlerweile mit der Lupe suchen.

Wenn dann noch Konkurrenzdruck zu Ferienwohnungen entsteht, weil Vermieter den maximalen Gewinn erzielen wollen oder wenn Vermieter Wohnungen verkommen lassen, weil sie genau wissen, dass ihre Mieter sich nicht wehren können, dann ist es Zeit für die öffentliche Hand, hier einzuschreiten. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich will Vermieter keineswegs unter einen Generalverdacht stellen, aber es gibt sie eben, die schwarzen Schafe. Und um gegen deren Machenschaften vorgehen zu können, benötigen die Gemeinden geeignete Rechtsvorschriften.

Denn die politische Haltung, dass wir nur genug Anreize zum Bauen schaffen müssen, dann würde der Markt sich schon von allein regulieren, hat sich ganz klar als Irrweg erwiesen. Auf diese Weise bekommen wir in den meisten Gemeinden nicht einmal so viel neuen Wohnraum, dass wir alte, abgängige Wohnungen ersetzen können. Geschweige denn bezahlbare Wohnungen für kleine und mittlere Einkommensschichten. Was wir vielerorts bekommen, sind Wohnungen, die sich wohlhabende Zugereiste leisten können, die gern an unseren schönen Küsten leben wollen.

Aber das ist nicht das, was wir brauchen! Auch uns ist klar, dass ein Wohnraumschutzgesetz keinen neuen Wohnraum schafft, aber es vermag dennoch einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, dass Mietwohnraum nicht zweckentfremdet wird und auf diese Weise weiter als Mietwohnraum zur Verfügung steht. Es gibt den Gemeinden eine Handhabe, um gegen Vermieter vorzugehen, die Wohnungen gezielt verfallen oder leer stehen lassen. Und es gibt Gemeinden eben auch die Möglichkeit, die dauerhafte Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung zu unterbinden.
Denn ich sage Ihnen, das kann nicht sein, dass die Menschen in unserem Land keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, weil diese ganzjährig von Urlaubern belegt sind!
Wir hegen die Hoffnung, dass die zunehmend angespannte Lage am Wohnungsmarkt, übrigens längst nicht mehr nur in den Ballungsräumen, auch die Regierungsparteien erkennen lässt, dass wir die Mieter im Land besser schützen müssen.

Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen sind hierfür geeignete Instrumente, ein Wohnraumschutzgesetz ist ein weiteres.
Die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung haben sich als fataler Irrweg erwiesen, den die Mieter teuer bezahlen müssen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Wiedereinführung der Kappungsgrenze bleibt nahezu wirkungslos, wenn es nicht auch eine Mietpreisbremse gibt.
Dabei ist es dringend geboten, in der aktuellen Lage alle Instrumente einzusetzen, die dazu beitragen, dass das Wohnen auch künftig bezahlbar bleibt.
Wohnen, und zwar ordentliches und menschenwürdiges Wohnen, ist ein Grundrecht, das dürfen wir nicht zum Luxus werden lassen. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig!
Und so wie die SPD damals unserem Gesetzentwurf zugestimmt hat, so werden wir natürlich auch dem heutigen Gesetzentwurf am Ende unsere Zustimmung geben.

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 30. Juni 2022

Friedensschluss K8: Antrag von Flensburg Wählen! mit großer Mehrheit abgelehnt

Mit einer Beschlussvorlage für die RV am 30. Juni wollte die Ratsfraktion Flensburg Wählen! ein Ende des Rechtstreits zwischen Bauer Ingo Knop und der Stadt Flensburg um die Trassenführung der K8. So heißt es in der Beschlussvorlage: „Mit Beschluss des neuen B-Plans Nr. 321, der seit dem 03.06.2022 den B-Plan Nr. 272 ersetzt, verzichtet die Stadt auf eine Fortsetzung des Rechtsstreits zum unwirksamen B-Plan Nr. 272. Die Stadt zielt auf einen Friedensschluss mit dem Eigentümer ab, dessen Landflächen für den Bau des 4. Abschnittes der K 8 beschlagnahmt worden sind – so geschehen auf Basis des alten, vom OVG Schleswig am 05.05.2022 für „unwirksam“ erklärten B-Plans Nr. 272“ Dieser Vorschlag eines „Friedensschlusses“ zwischen den beiden Konflikt-Parteien fand jedoch keine Mehrheit in der Ratsversammlung und wurde mit 27 Gegenstimmen, 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Mehr dazu untenstehend in der Mitteilung der Stadt Flensburg:

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 30.06.2022
Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 38. Sitzung am 30. Juni 2022 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

9. K8 in Tarup –> Friedensschluss; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! – RV-69/2022

Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Beschluss Vorlage: Abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

10. Bezahlbare Ferienbetreuung an der Friholtschule; Antrag FDP-Ratsfraktion –  RV-74/2022 In der RV geht es um die Bezuschussung der Ferienbetreuung an der Friholtschule

Antragspunkt 1 der Vorlage wurde zurückgezogen und Antragspunkt 2 leicht modifiziert.

Angenommen bei 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimm und 13 Enthaltungen.

11. Strategische Ausrichtung der Taff – RV-62/2022

Angenommen bei 34 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

12. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr.233) – Aufstellungsbeschluss – RV-49/2022 Mit der Planung sollen Wohneinheiten im Bereich geschaffen werden.

Angenommen bei 34 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.

13. 3. Änderung des Bebauungsplans „Johannismühle“ (Nr.37) – Aufstellungsbeschluss – RV-53/2022 Planungsziel ist die Neubebauung der Grundstücke Kanzleistraße 49 und 51 mit einer sich in die Umgebung einfügenden Bebauung sowie die Sicherung einer regelkonformen Gehwegbreite.

Angenommen bei 33 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

14. Änderung des Bebauungsplans „Hochschulgebäude Sandberg“ (Nr.144) – Aufstellungsbeschluss – RV-67/2022 Planungsziel ist es, die Voraussetzungen für eine bauliche Erweiterung des Campusbades zu schaffen

Ein Antrag auf 1. Lesung wurde abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen.

Beschluss Vorlage: Angenommen bei 31 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Ausgezeichnete Badewasserqualität an den Flensburger Stränden – Wassertemperatur 18 °C

Strand am Ostseebad: aktuelle Wassertemperatur dort 18 °C – Foto: Jörg Pepmeyer

Flensburg. Die Gesundheitsdienste teilen mit:

Die Flensburger Badestellen Ostseebad und Solitüde werden auch in diesem Jahr wieder von den städtischen Gesundheitsdiensten nach der Badegewässerverordnung überwacht. Vierzehntägig erfolgen Beprobungen zur Feststellung der Badewasserqualität.

Probenahme am 28. Juni 2022
Solitüde:
Ergebnis: ausgezeichnete Badewasserqualität
Wassertemperatur: 18 °C

Probenahme am 28. Juni 2022
Ostseebad:
Ergebnis: ausgezeichnete Badewasserqualität
Wassertemperatur: 18 °C

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die Gesundheitsdienste
unter Telefon 85 2600 bzw. per E-Mail:
Gesundheitsdienste@Flensburg.de

Flensburger Gesundheitshaus unterstützt das Frühradfahren

Aber bitte mit Helm!

Flensburg. Nicht erst seit der Corona-Pandemie zeigen die Untersuchungen des Kinder-und jugendärztlichen Dienstes zunehmend motorische Defizite bei Kindergarten- und Grundschulkindern auf. Dieses wurde durch den Lock-Down noch verschärft. Dies führt unter anderem dazu, dass Grundschulkindern wichtige Fähigkeiten, die für das verkehrssichere Radfahren notwendig sind, fehlen.

Helmübergabe Frühradfahren – Foto: Stadt Flensburg

Kinder, denen es an Geschicklichkeit und Koordinationsvermögen mangelt, sind häufiger in Unfälle verwickelt als andere. Auch im Schulunterricht wirken sich erhöhte Ablenkbarkeit, mangelnde Konzentrationsfähigkeit und motorische Unruhe oft negativ aus. Das Frühradfahren fördert die Konzentration, Koordination und den natürlichen Bewegungsdrang des Kindes. Außerdem werden die Geschicklichkeit und das Gleichgewicht gefördert, der Umgang mit dem Fahrrad geschult und die Fahrsicherheit gesteigert.

An einigen Flensburger Grundschulen wurde das Frühradfahren bereits etabliert. Dafür besuchten die Lehrkräfte eine Fortbildung zum Frühradfahren, Fahrräder wurden organisiert und das Projekt wird von den Kindern mit Begeisterung angenommen.

Um möglichst vielen Schüler*innen das Frühradfahren sicher zu ermöglichen, unterstützt das Gesundheitshaus diese Aktion mit 85 Fahrradhelmen. Diese werden stadtweit an insgesamt 6 Grundschulen verteilt, die dieses Projekt anbieten.

Scharfe Kritik vom Bündnis Klimabegehren Flensburg am schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Das Orgateam des Bündnis Klimabegehren Flensburg – Foto: Bündnis Klimabegehren Flensburg/ Quelle: Pay Numrich Pressefotos | Flickr

Einschränkung von Bürger*innenbegehren: Das Bündnis Klimabegehren Flensburg fordert von der schwarz-grünen Koalition die Streichung der „Generalklausel“

In ihrem vorgestern unterzeichneten Koalitionsvertrag hat die neue schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein beschlossen, die Möglichkeit für Bürger*innenbegehren stark einzuschränken. In einer „Generalklausel“ ist festgehalten, dass Landesregierung und Gemeinden in Zukunft die Möglichkeit haben sollen, Bürger*innenbegehren zu Infrastrukturprojekten zu stoppen. Das Bündnis Klimabegehren Flensburg kritisiert diese Regelung.

Initiativen wie das Klimabegehren Flensburg wären durch die Generalklausel in Zukunft gefährdet und könnten komplett ausgebremst werden. Für das Bündnis unverständlich, da Bürger*innenbegehren oft frischen Wind in politisch eingestaubte Verwaltungsapparate bringen. Wenn dieses Instrument der direkten Demokratie von staatlichen Instanzen in Schleswig-Holstein ab jetzt einfach außer Kraft gesetzt werden kann, werden viele politische Veränderungen erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, heißt es in einer Stellungnahme vom Bündnis Klimabegehren.

Helmreich Eberlein, Pressesprecher des Klimabegehrens, stellt fest: „Das Vorhaben der Landesregierung würde dem Geist der Bürger*innenbeteiligung völlig zuwiderlaufen und und das Ohnmachtsgefühl der Bürger*innen verschlimmern – das Gegenteil dessen, was nötig ist, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erzeugen“.

Mit der Generalklausel werde den Bürger*innen die Fähigkeit abgesprochen, selbst zu beurteilen, welche Projekte unterstützenswert sind und welche nicht, so das Bündnis. Im Koalitionsvertrag steht, dass u.a. Bürger*innenbegehren, die Klimaschutzprojekte betreffen, zukünftig gestoppt werden können. „Die Klausel lässt außer Acht, dass der dringend notwendige Klimaschutz in Kommunen oft erst durch Bürger*innenbegehren herbeigeführt wird.  Sie ist ein Schlag ins Gesicht für engagierte Bürger*innen, die ihre wertvolle Zeit für das gesellschaftliche Gemeinwohl einsetzen“, sagt Clara Tempel, Pressesprecherin des Klimabegehrens und betont, dass das Bündnis die Stadtwerke und die Stadtverwaltung schon vor dem Einreichen der Unterschriften zum Umdenken angeregt habe. Die bisherigen Erfolge des Klimabegehrens wären durch die geplante Regelung vielleicht nie möglich gewesen.

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg fordert daher die neue Landesregierung dazu auf, die Generalklausel zu streichen.

Eine ausführliche Bewertung der Änderungen hat der Verein Mehr Demokratie e. V. vorgenommen: https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/kiel-neuer-koalitionsvertrag-entmuendigt-buerger

Der Koalitionsvertrag ist z. B. unter dem folgenden Link abrufbar: https://sh-gruene.de/wp-content/uploads/2022/06/Koalitionsvertrag-2022-2027_.pdf

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg sammelt auch in den Sommerferien Unterschriften

Foto: „Bündnis Klimabegehren Flensburg“/ Pressefotos | Flickr

Unterstützt wird das Klimabegehren von verschiedenen Flensburger Gruppen wie Greenpeace, AKF, Fridays for Future und dem BUND sowie von Wissenschaftler*innen und Prominenten wie Prof. Dr. Pao-Yu Oei, Pröpstin i. R. Carmen Rahlf und der Band Santiano. Clara Tempel betont: „Um tausende Unterschriften zu sammeln brauchen wir viel Unterstützung: Alle Menschen, ob jung oder alt, sind herzlich eingeladen, uns beim Unterschriftensammeln zu helfen!“. Den ganzen Sommer über soll es verschiedene Veranstaltungen und Aktionen rund um das Klimabegehren geben. Die Aktiven haben offiziell Zeit bis Ende Oktober, bis sie die Unterschriften bei der Stadt einreichen müssen. Damit der Transformationsprozess hin zu erneuerbaren Energien schon vorher eingeleitet wird, arbeitet das Bündnis Klimabegehren Flensburg neben der Unterschriftensammlung im Arbeitskreis Transformation der Stadtwerke mit.

Website: https://klimabegehren-flensburg.de

Infos für Unterschriftensmmler*innen https://klimabegehren-flensburg.de/sammeln/

Statements der Unterstützer*innen: https://klimabegehren-flensburg.de/unsere-unterstuetzerinnen/

Twitter: www.twitter.com/KlimabegehrenFL

Levinas and the Real: Politics, Community, Religion – International conference July 4th to July 6th 2022 at the Europa-Universität Flensburg

Headerbild zu der Tagung Levinas and the real

Prof. Dr. Annabel Herzog (University of Haifa) and Dr. Pascal Delhom (EUF, Philosophy Department) organise an international scientific event on the topic: „Levinas and the Real: Politics, Community, Religion“.

The conference will bring together Levinas scholars working and writing in different linguistic spheres and academic disciplines and promote new interpretations of Emmanuel Levinas’s philosophy, which insist on its relevance in social-political empirical situations and, hence, emphasize its importance for a philosophical discourse that deals with practical situations, among others through a specific understanding of the idea of Europe, judaism, and peace. The conference is organised in cooperation with ICES and funded by the DFG.

Program and time schedule, July 4th to July 6th 2022

Monday, July 4th 2022

The conference will take place in the building Helsinki (HEL), Room 063

10:00Welcome to participants 
10:30IntroductionAnnabel Herzog, Pascal Delhom
Section I: Liberalism
11:00The ‘’Pathetic of Liberalism’’ (TI) and the Dignity of PoliticsJean-François Rey
11:20Levinas, Nietzsche, and the Definition of ChristianityPaul Davies
11:40 – 12:10Discussion 
12:30Lunch at the University 
Section II: Forgiveness and Hospitality
14:00The Magdalene Penitents, Reparations, and the Limits of ForgivenessClaire Katz
14:20Levinas and Derrida on Sovereignty and HospitalityAnnabel Herzog
14:40 – 15:10Discussion 
 Pause 
Section III: Between Ethics and Politics
15:40The Social Bond Based on »Exposure« and »Shared Vulnerability«. Levinas’ Criteriology of Political PracticePeter Zeillinger
16:00The Problem of Ideal Theory: A Levinasian Approach to Rawls and RaceMartin Kavka
16:20 – 16:50Discussion 
 Pause 
Public presentation in the frame of „Philosophie Mittenmang“.
18:00Levinas and the Subject at the Service of the SystemRobert Bernasconi
20:00Dinner downtown 

Tuesday, July 5th 2022

The conference will take place in the building Helsinki (HEL), Room 063

Section IV: Between Ethics and Politics II
10:00The Other in the City – The Question of the Public SpaceAlfred Hirsch
10:20Beyond Consensualism and Polemology: Levinas’s Responsive Idea of the PoliticalSergej Seitz
10:40 – 11:10Discussion 
 Pause 
Section V: The Third Party
11:40Levinas and Maimonides on „le tiers“Zeev Harvey
12:00The Other and the Third in Interreligious ThoughtBarbara U. Meyer
12:20 – 12:50Discussion 
13:00Lunch at the University 
Section VI: Talmudic Readings
14:30The Third and Civil Unrest: Levinas’s Talmud in Dialogue with the 1960s.Oona Eisenstadt
14:50Levinas’s Talmudic Readings: A way to Radicalize Political ThinkingHanoch Ben Pazi
15:10 – 15:40Discussion 
 Pause 
Zoom Presentation
16:10Experiencing Film with Levinas: Reflections on Two Days, One Night by the Dardenne Brothers.Michael Morgan
16:30 – 17:00Discussion 
 Free time 
19:30Dinner downtown 

Wednesday, July 6th 2022

The conference will take place in the building Helsinki, Room 063

Section VII: Jewish Experience and Zionism
10:00Levinas from migrations and captivity to the liberative figure of the otherCedric Cohen Scalli
10:20Levinas’s and Gandhi’s Views on ZionismEphraim Meir
10:40 – 11:10Discussion 
 Pause 
Section VIII: Levinas in European Context (organized in Cooperation with the ICES)
11:40Religion After! Levinas’s Talmud and post-war European politicsSarah Hammerschlag
12:00The Peace of Europe between reason and bad consciencePascal Delhom
12:20 – 12:50Discussion 
13:00Lunch at the University 

More information at the Conference-website

Program Download: Poster and Flyerprogram-july-2022-last-version-ii.pdf

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