Dazu auch die Mitteilung von campact und der Aufruf den Eil-Appell zu unterzeichnen:
Berlin/Verden, 24.6.2022. Haft bis ans Lebenende: Das droht dem Journalisten Julian Assange, wenn er an die USA ausgeliefert wird. Eine Strafe dafür, dass er die Gräueltaten der US-Armee im Irak und Afghanistan ans Licht brachte. Mit ihrem Appell “Assange: Auslieferung stoppen” fordert die Kampagnenorganisation Campact die Bundesregierung nun auf, ihr diplomatisches Gewicht zu nutzen und Assanges Auslieferung an die USA zu verhindern. Mehr als 125.000 Menschen haben den Appell bereits in den ersten 24 Stunden unterschrieben.
Dazu erklärt Katrin Beushausen, Kampagnen-Teamleiterin von campact: “Die geplante Auslieferung von Julian Assange ist keine persönliche Angelegenheit, sie betrifft uns alle. Wird Assange ausgeliefert, ist das ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Wir fordern Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock auf hier einzuschreiten. Im Rahmen des G7-Gipfels und darüber hinaus müssen sie auf die britische Regierung einwirken, dass diese die Auslieferung stoppt. Gleichzeitig müssen sie die US-Regierung davon überzeugen, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen. Zudem sollte die Bundesregierung zeigen, dass sie es mit dem Schutz der Pressefreiheit ernst meint – und Assange politisches Asyl in Deutschland bieten.”
Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die USA und Großbritannien über eine mögliche Auslieferung Assanges. Noch letztes Jahr wurde eine Auslieferung an die USA von einem Gericht abgelehnt – aufgrund des psychischen Gesundheitszustandes von Assange und den zu erwartenden Haftbedingungen in den USA. Doch erst kürzlich hat ein Gericht entschieden: Assange darf ausgeliefert werden, woraufhin die britische Regierung jetzt einen Auslieferungsbefehl ausgestellt hat. Die Bundesregierung hält sich bislang zurück und verweist auf laufende Verfahren. Ein klares Signal für Pressefreiheit und Menschenrechte sieht anders aus. Unterzeichnen Sie den Eil-Appell! https://www.campact.de/menschenrechte/assange/
Reporter ohne Grenzen zur drohenden Auslieferung: Niederschmetterndes Signal für die Pressefreiheit
17.06.2022: Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Entscheidung der britischen Regierung vom 17. Juni, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würden dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse bis zu 175 Jahre Haft drohen. Assange hat nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel vorzugehen. RSF dringt darauf, den seit über einem Jahrzehnt andauernden, zutiefst politischen Prozess gegen Assange endgültig einzustellen und ihn aus der zermürbenden Haft zu entlassen. Weiterlesen
Der Fall Assange: Fair nach Roth
Ein Kommentar von Patrick Bahners – Aktualisiert am 23.06.2022-14:01
Vor einem Jahr forderte Claudia Roth noch die Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange. Jetzt äußert sie die Erwartung, ihm stehe in den Vereinigten Staaten ein faires Verfahren bevor. Das geht nicht zusammen. Weiterlesen
siehe zu diesem Buch:
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giftig – grüne Zeitenwende auch am Beispiel Assange.
Nach der Kehrtwende der Grünen AM Baerbock, die in treuer US/NATO Gefolgschaft Julian Assange fallen läßt (siehe: https://akopol.wordpress.com/2022/06/19/freeassange/) hat sich nun auch Claudia Roth (Grüne), zuständige Staatsministerin im Kanzleramt für Kultur und Medien! abgesetzt und erklärte der Deutschen Welle, sie werde die Entscheidung Großbritanniens nicht kommentieren. Sie ist zuständig für Medien und deren Freiheit. Tritt mit diesem Label auf und macht – nichts!
Die DJU – DEUTSCHE JOURNALISTINNEN und JOURNALISTEN UNION reagiert mit Entsetzen auf die Mitteilung der britischen Innenministerin, dass sie die Anweisung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA unterzeichnet habe. Dort droht ihm kein fairer Prozess, sondern eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren. Dafür, dass er Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt sowie Menschenrechtsverletzungen im extraterritorialen US-Gefangenenlager Guantanamo der breiten Öffentlichkeit zugänglich machte. Der Fall Julian Assange ist für Menschenrechts- und Journalistenorganisationen aktuell die bedeutendste Debatte um die Pressefreiheit.
s.a. https://www.freie-radios.net/116315
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„regieren“ essen Seele auf.
Wenn Big Brother über den Atlantik warnt, ihnen nicht in die Suppe zu spucken.
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