Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 3. Juli an der Hafenspitze in Flensburg

Großbritannien will Whistleblower Assange an die USA ausliefern. Fordern Sie die Bundesregierung auf, die Auslieferung zu stoppen. Foto: Campact

Whistleblower / Enthüller / Aufdecker vor der Auslieferung schützen!

Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur

Mahnwache und Infostand am Sonntag, den 03. Juli ab 12 Uhr an der Hafenspitze

Julian Assange wird am 3. Juli 51 Jahre alt. Er befindet sich in akuter Gefahr bei einer Auslieferung an die USA den Rest seines Lebens in us-amerikanischen Gefängnissen verbringen zu müssen. Auf die Anklagepunkte der US-Anklageschrift steht eine kumulierte Strafe von bis zu 175 Jahren Haft, schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.

Dazu auch die Mitteilung von campact und der Aufruf den Eil-Appell zu unterzeichnen:

Berlin/Verden, 24.6.2022. Haft bis ans Lebenende: Das droht dem Journalisten Julian Assange, wenn er an die USA ausgeliefert wird. Eine Strafe dafür, dass er die Gräueltaten der US-Armee im Irak und Afghanistan ans Licht brachte. Mit ihrem Appell “Assange: Auslieferung stoppen” fordert die Kampagnenorganisation Campact die Bundesregierung nun auf, ihr diplomatisches Gewicht zu nutzen und Assanges Auslieferung an die USA zu verhindern. Mehr als 125.000 Menschen haben den Appell bereits in den ersten 24 Stunden unterschrieben.

Dazu erklärt Katrin Beushausen, Kampagnen-Teamleiterin von campact: “Die geplante Auslieferung von Julian Assange ist keine persönliche Angelegenheit, sie betrifft uns alle. Wird Assange ausgeliefert, ist das ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Wir fordern Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock auf hier einzuschreiten. Im Rahmen des G7-Gipfels und darüber hinaus müssen sie auf die britische Regierung einwirken, dass diese die Auslieferung stoppt. Gleichzeitig müssen sie die US-Regierung davon überzeugen, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen. Zudem sollte die Bundesregierung zeigen, dass sie es mit dem Schutz der Pressefreiheit ernst meint – und Assange politisches Asyl in Deutschland bieten.”

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die USA und Großbritannien über eine mögliche Auslieferung Assanges. Noch letztes Jahr wurde eine Auslieferung an die USA von einem Gericht abgelehnt – aufgrund des psychischen Gesundheitszustandes von Assange und den zu erwartenden Haftbedingungen in den USA. Doch erst kürzlich hat ein Gericht entschieden: Assange darf ausgeliefert werden, woraufhin die britische Regierung jetzt einen Auslieferungsbefehl ausgestellt hat. Die Bundesregierung hält sich bislang zurück und verweist auf laufende Verfahren. Ein klares Signal für Pressefreiheit und Menschenrechte sieht anders aus. Unterzeichnen Sie den Eil-Appell! https://www.campact.de/menschenrechte/assange/

Reporter ohne Grenzen zur drohenden Auslieferung: Niederschmetterndes Signal für die Pressefreiheit

17.06.2022: Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Entscheidung der britischen Regierung vom 17. Juni, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würden dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse bis zu 175 Jahre Haft drohen. Assange hat nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel vorzugehen. RSF dringt darauf, den seit über einem Jahrzehnt andauernden, zutiefst politischen Prozess gegen Assange endgültig einzustellen und ihn aus der zermürbenden Haft zu entlassen. Weiterlesen

Der Fall Assange: Fair nach Roth

Ein Kommentar von Patrick Bahners – Aktualisiert am 23.06.2022-14:01

Vor einem Jahr forderte Claudia Roth noch die Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange. Jetzt äußert sie die Erwartung, ihm stehe in den Vereinigten Staaten ein faires Verfahren bevor. Das geht nicht zusammen. Weiterlesen

Fall Assange – Deutsche Regierung hält Vertuschen von Kriegsverbrechen für „berechtigtes Sicherheitsinteresse“ https://www.youtube.com/watch?v=tyRKt_3RJpg

Im Piper-Verlag ist das Buch von Nils Melzer „Der Fall Assange“ erschienen

Einer der größten Justizskandale aller Zeiten

Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.

€ 22,00 [D], € 22,70 [A]
Mitautor: Oliver Kobold
336 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag
EAN 978-3-492-07076-8

Weitere Quellen und Infos:

1) Deutsche Welle (2021) https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a-57246180
2) SWR1 (2021) https://www.swr.de/swr1/bw/swr1leute/prof-nils-melzer-voelkerrechtler-100.html
3) Rede von Herrn Melzer in Genf (2021) https://www.youtube.com/watch?v=fvEqRZHqvVM
4) Home Run for Julian in New York City (2021) https://www.youtube.com/watch?v=jaYPHrOGXFc
5) Rede des britischen Abgeordneten Richard Burgon im britischen Unterhaus (2021) https://www.youtube.com/watch?v=1PcTQIEj7K4

wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 27. Juni 2022 in Bürgerbeteiligung, Bildung, Flensburg News, Kultur, Kulturtipps, Soziales, Veranstaltungstipps und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. Niki Müller

    giftig – grüne Zeitenwende auch am Beispiel Assange.
    Nach der Kehrtwende der Grünen AM Baerbock, die in treuer US/NATO Gefolgschaft Julian Assange fallen läßt (siehe: https://akopol.wordpress.com/2022/06/19/freeassange/) hat sich nun auch Claudia Roth (Grüne), zuständige Staatsministerin im Kanzleramt für Kultur und Medien! abgesetzt und erklärte der Deutschen Welle, sie werde die Entscheidung Großbritanniens nicht kommentieren. Sie ist zuständig für Medien und deren Freiheit. Tritt mit diesem Label auf und macht – nichts!
    Die DJU – DEUTSCHE JOURNALISTINNEN und JOURNALISTEN UNION reagiert mit Entsetzen auf die Mitteilung der britischen Innenministerin, dass sie die Anweisung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA unterzeichnet habe. Dort droht ihm kein fairer Prozess, sondern eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren. Dafür, dass er Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt sowie Menschenrechtsverletzungen im extraterritorialen US-Gefangenenlager Guantanamo der breiten Öffentlichkeit zugänglich machte. Der Fall Julian Assange ist für Menschenrechts- und Journalistenorganisationen aktuell die bedeutendste Debatte um die Pressefreiheit.
    s.a. https://www.freie-radios.net/116315

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