Deutliche Kritik des BUND SH am schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Mehr Schatten als Licht – vorgelegter Koalitionsvertrag mit fetter schwarzer Handschrift

Kiel. Zum gestern vorgelegten Koalitionsvertrag der zukünftigen Landesregierung äußert sich der Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V. (BUND SH) überwiegend kritisch. „Viele der dringend benötigten Weichen für eine lebenswerte Zukunft sind nicht gestellt worden oder verlieren sich in Worthülsen,“ so die Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt. „Ein großer Lichtblick ist allerdings das Festhalten an der Biodiversitätsstrategie. Gegenüber der Energiewende verlieren die Bereiche Natur-, Klima- und Umweltschutz, insbesondere durch die Zerschlagung des MELUND, zukünftig an Relevanz und werden geschwächt. Augenfällig sind zudem die Bemühungen der Koalitionspartner, Bürger*innenrechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft weit über das Erträgliche hinaus zu beschneiden.“

„Ein zukunftsweisender Koalitionsvertrag ist dies nicht! Es zeigt sich eine dünne grüne und eine fette schwarze Handschrift in diesem Koalitionsvertrag. Dies wird auch bei den Zuschnitten der Ministerien erkennbar!“, stellt Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH fest. „Es stehen dem Umwelt- und Naturschutz schwere Zeiten bevor, in denen wir Verbände wahrscheinlich laut werden müssen, um der Natur als ihr Anwalt eine Stimme zu geben!“ Das wird durch die vielfältigen Ansätze zur Planungsbeschleunigung bei Infrastruktur und kommunalen Vorhaben sehr erschwert werden, da es zu empfindlichen Einschränkungen der in EU-Normen festgelegten Beteiligungsrechte der Verbände kommen wird. „Das Ignorieren der über Jahrzehnte erkämpften bürgerlichen Beteiligungsrechte werden die Umweltverbände nicht stillschweigend hinnehmen“, so Eggers weiter.

Biodiversitätsstrategie: Der BUND SH kritisiert fehlende Vorgaben zur konkreten Umsetzung und will echte und verbindliche Lösungen zum Schutz der Natur – Foto: Jörg Pepmeyer

Dass die Biodiversitätsstrategie in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden soll, ist eines der wenigen Highlights, die der BUND SH ausdrücklich begrüßt. Doch auch an dieser Stelle fehlen im Koalitionsvertrag klare Vorgaben zur Finanzierung und zur konkreten Umsetzung. Gerd Simon, Sprecher des Ausschusses für Natur- und Umweltpolitik (ANUp) kritisiert: „Auch wenn die Bedeutung des Naturschutzes genannt wird, wird der Koalitionsvertrag im Ganzen der tatsächlichen Wichtigkeit nicht gerecht. Wir wollen echte Lösungen zum Schutz der Natur, die verpflichtend sind!“ Florian Schulz, Sprecher des BUND Landesarbeitskreises (LAK) Land und Natur äußert sich ebenfalls skeptisch: „Trotz einer Vertragslänge von 240 Seiten finden sich Naturschutzthemen auf weniger als vier Seiten wieder. Allein der Begriff Biotopverbund fällt nur einmal. Die Realisierung des Biotopverbundes im ganzen Land ist nicht ernsthaft geplant. Die Rolle von Naturschutz, Biotopvernetzung, zugehöriger Flächensicherung sowie Artenschutz wird massiv geschwächt statt zielstrebig gestärkt.“

Die Zusammenlegung der Häuser Landwirtschaft und Naturschutz wurde vor vielen Jahren parteiübergreifend begrüßt. Damals standen neben den günstigen finanziellen Auswirkungen vor allem die organisatorischen Synergien im Vordergrund. Die Zerschlagung des Umweltministeriums ist deshalb inhaltlich, fiskalisch und organisatorisch ein Rückschritt. Zukünftig müssen nachgeordnete Verwaltungen wie das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume (BNUR) und Integrierte Naturschutzstationen mit großem, auch finanziellem Aufwand, aufgeteilt werden. Dadurch besteht die Gefahr teurer und ineffizienter Doppelstrukturen. Der BUND befürchtet zudem, dass dies auf Kosten der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie geht.

Es ist weiterhin zu vermuten, dass die fehlende zentrale Steuerung mit der einhergehenden Schwächung des flächigen Naturschutzes den Koalitionär*innen zumindest bewusst, wenn nicht beabsichtigt ist. Dies wirkt wie eine demoralisierende Klatsche für die grünen Verhandlungspartner*innen.

Beispielhaft zeigt sich dies an dem Grünen Band, dem historischen und schützenswerten Lebensraum mit herausragender Bedeutung an der Landesgrenze zu Mecklenburg: Während CDU und Grüne 2019 im Landtag noch gemeinsam einer Entwicklung zu einem Nationalen Naturmonument zugestimmt haben, ist nun keine Rede mehr davon. „Während wir in den vergangenen Jahren vor allem Stillstand in der Naturschutzpolitik des Landes wahrgenommen haben, was schlimm genug war, stellen wir jetzt fest, dass nun ein Rückfall in das vergangene Jahrhundert bevorsteht“, so Landesgeschäftsführer Eggers.

Grünes Band: Naturschutzgebiet Goldensee bei Ratzeburg. Der See liegt auf der Grenze zwischen dem Herzogtum Lauenburg und Nordwestmecklenburg. Foto:  Kate1kunst – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Bini Schlamann, BUND-Referentin für Biodiversitäts- und Agrarpolitik ist der Überzeugung: „Die Krise der Biodiversität ist entscheidend für unsere Zukunft! Und wir haben in dem Bereich ein gewaltiges Problem. Das darf kein Randthema bleiben, besonders die Landwirtschaft darf sich nicht wegducken. Eine Ökologisierung der Landnutzung rückt mit dem Koalitionsvertrag weiter in die Ferne. Sie ist jedoch ein dringend benötigter Hebel, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen.“ Eine Verdopplung der Fläche des ökologischen Landbaus bewertet der BUND SH – auch im Bundesvergleich – als vollkommen unzureichendes Ziel. Es fehlen sowohl konkrete Förderprogramme und Fortbildungen als auch proaktive Umstiegsberatungen.

Pia Turowski, Sprecherin des LAK Land und Natur begrüßt die Weiterführung des Dialogprozesses zur Zukunft der Landwirtschaft. Denn dieser ist für den Wandel zu einer vielfältigen, resilienten, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft in Schleswig-Holstein unter Einbeziehung aller Akteure dringend geboten. „Wenn jedoch durch einen zu zögerlichen Strukturwandel die gesetzten Ziele nicht ausreichend erreicht werden, gefährdet das auch die Planungssicherheit und die Zukunft der Landwirt*innen. Um die Landwirtschaft bis 2040 klimaneutral aufzustellen, müssten unter anderem mindestens 8.000 Hektar Moorfläche jährlich wiedervernässt werden.“

Die verbindlich festgelegten Klimaschutzziele begrüßt der BUND SH. Auch konkrete Festlegungen im Bereich der Erneuerbaren Energien, wie beispielsweise bei Solarenergie an Gebäuden oder die geplante Überarbeitung des Photovoltaik-Beratungserlasses für den Bau von Solar-Freiflächenanlagen, lassen gute Ansätze erkennen. „Es fehlt jedoch der immens wichtige Hinweis, dass ein naturverträglicher Ausbau zu erfolgen hat, damit die Anlagen auch einen Beitrag zum Artenschutz liefern“, kritisiert Carl-Heinz Christiansen, stellvertretender Vorsitzender des BUND SH und Sprecher des LAK Energiewende. „Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfen Klimaschutz und Naturschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Hierzu fehlen im Koalitionsvertrag klare Aussagen – genauso wie zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung.“

Die Notwendigkeit der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Umsetzung der Energiewende kann der BUND SH grundsätzlich nachvollziehen. Allerdings muss diese Beschleunigung EU-rechtskonform geschehen und darf die Rechtssicherheit des aktuellen Ausbaus nicht gefährden. „Bei entsprechender personeller Ausstattung der Verwaltung und der beteiligten Verbände, könnte eine bessere Organisation und die frühzeitige Beteiligung zu einem Beschleunigungspotential führen“, so Gerd Simon und fügt an, dass „dagegen die Beschleunigung auf keinen Fall zu Lasten des Artenschutzes und der bisherigen Beteiligungsrechte gehen darf.“

Dass die ehrenamtlich geführten Umweltverbände zu einer Verfahrensbeteiligung verpflichtet werden sollen, ist rechtlicher Kokolores. Das wäre ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter. Dies wäre nur vorstellbar, wenn die Landesregierung sich dazu verpflichtet, die Zivilgesellschaft mit angemessenen Mitteln zu befähigen, ihre Beteiligungsrechte auszuüben. Zudem darf eine Planungsbeschleunigung keinesfalls herangezogen werden, um langfristige Verträge im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern zu rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang ergänzt Norbert Prahlow, Mitglied im ANUp: „Der Koalitionsvertrag zeigt keine zeitliche Perspektive auf, wie das geplante schwimmende und das feste LNG-Terminal für die Nutzung grüner Energieträger überführt werden soll. Die mittelfristige weitere Einfuhr von fossilen Energien steht den gesetzlich festgeschriebenen Klimazielen entgegen. Dieses Ziel muss durch den möglichen Import von grünen Energieträgern ersetzt werden. Alle für die geplante Anmietung der schwimmenden und den Bau des festen LNG-Terminals zugesagten Investitionsmittel sollten zukunftsfest in den Bau und die Entwicklung von grünen Technologien gesteckt werden.“

Hinsichtlich der Umweltbildungsaspekte ist Annika Behrens, Jugendbildungsreferentin der BUNDjugend SH, folgender Ansicht: „Es ist begrüßenswert, dass die zukünftige Landesregierung Bildung für Nachhaltige Entwicklung als Bestandteil der schulischen Ausbildung ansieht. Wir als BUNDjugend erwarten, dass sie gerade auch die Arbeit der ökologischen Freiwilligen stark würdigen, indem sie die Finanzmittel für das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) deutlich aufstockt! Denn es sind gerade diese Freiwilligen, die genau diese Art von Bildungsarbeit exemplarisch schon seit Jahren außerschulisch leisten.

Der nun erstmals auch von grüner Seite geäußerte Willen zum Ausbau der A20 , dem laut Umweltbundesamt umweltschädlichsten Infrastrukturprojekts Deutschland, macht deutlich, wie weit der Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätswende mit dieser Regierung noch sein wird. Unter klimatischen und naturschutzfachlichen Gesichtspunkten bleibt der geplante Ausbau durch 80 Kilometer Moorgebiete eine Katastrophe. Ganz zu schweigen von den finanziellen Risiken dieser milliardenschweren Fehlplanung.

„Für uns ist stets klar, dass wir in den Dialog treten wollen und ein unterstützendes Angebot im Sinne der Sache bieten. Wir setzen uns für die Zukunft ein und wollen klar ein Miteinander!“ meint auch Joachim Schulz, stellvertretender Sprecher des LAK Land und Natur. „Als Umweltverband werden wir einer Politik die Stirn bieten müssen, die mehr Grenzen als Brücken baut und die Sachverhalte gegeneinander ausspielen kann. Wir werden konsequent unsere Position als wachrüttelnder Teil der Zivilgesellschaft nutzen“, ergänzt Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND SH.

Hier gibt es den kompletten Koalitionsvertrag als PDF

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Veröffentlicht am 23. Juni 2022, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Kultur, Soziales, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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