Archiv für den Tag 23. Juni 2022

Paritätischer kritisiert BAföG-Reform: Geplante Anhebung wird Armut von Studenten nicht verhindern

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die von der Bundesregierung geplante BAföG-Reform als viel zu niedrig angesetzt.

Berlin, Zum kommenden Wintersemester soll der BAföG-Satz um 5,75 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus sollen Zuschläge etwa für Miete und Versicherungen sowie Freibeträge etwas erhöht werden. Der Paritätische verweist auf seine im Mai veröffentlichte Studie, nach welcher jede*r dritte Student*in arm ist und fordert weiterhin grundlegende Reformen.

„Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes die geplante Erhöhung der BAföG-Sätze. Angesichts der Inflationsentwicklung würde die sowieso schon bestehende Armutsspirale bei Studierenden sich noch schneller drehen. “Die Armutsquote bei Studierenden ist schon jetzt doppelt so hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt. Das ist dramatisch. Junge Menschen an der Uni müssen sich auf ihr Studium konzentrieren können. Ständige Existenzängste machen keine guten Akademiker*innen”, so Schneider weiter.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle liegt fast jeder zweite Studierende mit BAföG-Bezug unter der allgemeinen Armutsschwelle. Demnach sind deutlich höhere als die jetzt geplanten Steigerungen nötig, um Studierendenarmut zu vermeiden. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle bräuchte es deutlich über 600 Euro, um das Existenzminimum zu sichern.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

Jugendberufsagentur Flensburg feierlich eingeweiht

Zukunftsperspektiven für junge Menschen aus einer Hand

Flensburg. Die Jugendberufsagentur Flensburg (JBA Flensburg) hat ihre Arbeit aufgenommen und ist heute von den kooperierenden Partnern Stadt Flensburg, Jobcenter, Agentur für Arbeit, Regionale Berufsbildungszentren, Schulamt Flensburg und Kreis Schleswig-Flensburg in einem großen Festakt eingeweiht worden.

Die Anlaufstelle der JBA Flensburg hat ihren Standort in der Großen Straße 21-23 in der Flensburger Innenstadt. Hier erhalten ab sofort junge Menschen im Alter von 14-25 Jahren Beratung aus einer Hand. In der JBA beraten Fachkräfte der Kooperationspartner gemeinsam und wortwörtlich unter einem Dach zu allen Fragen rund um die persönliche und berufliche Zukunft junger Menschen.

Kein junger Mensch soll auf dem Weg von der Schule in die Berufswelt verloren gehen – das ist die Vision der Partnerschaft in der JBA Flensburg.

Bei allen Herausforderungen und Sorgen im Übergang von der Schule in den Beruf können junge Menschen sich an die JBA Flensburg wenden. Von Fragen zur Berufsorientierung oder zur finanziellen Unterstützung, Begleitung bei den schulischen Angelegenheiten oder bei Stress zu Hause, im Job oder in der Schule sind junge Menschen in der JBA Flensburg genau richtig.

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigt sich vom Konzept der JBA überzeugt: „Die Jugendberufsagentur ist die ideale Anlaufstelle für junge Menschen. Wir wollen allen die bestmögliche Orientierung für die Berufswahl geben und das bietet die Jugendberufsagentur“.

„Wie notwendig unser gemeinsames Vorgehen hier vor Ort gefordert ist, verdeutlichen die aktuellen Daten. Im Mai 2022 waren in der Stadt Flensburg 378 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren arbeitslos gemeldet. 309, also mehr als 80 Prozent davon ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Das sind 309 zu viel!“, so Thorben Sauck, Leiter der Arbeitsagentur Flensburg.

Die Anlaufstelle der JBA Flensburg hat ihren Standort in der Großen Straße 21-23 in der Flensburger Innenstadt

Claudia Remark, Geschäftsführerin Jobcenter Flensburg unterstreicht vor allem die Nierigchwelligkeit des Angebotes der neuen Jugendberufsagentur: „Die Jugendberufsagentur Flensburg steht jungen Menschen, die am Übergang von Schule zum Beruf Unterstützung benötigen, direkt und unkompliziert zur Verfügung. Mit der zentralen Anlaufstelle in der Großen Straße geht die gute und rechtkreisübergreifende Zusammenarbeit der Kooperationspartner in eine neue, noch besser vernetzte Ausbaustufe!“

Auch Andreas Zettl, Schulleiter der HLA – Die Flensburger Wirtschaftsschule, begrüßt die neue Einrichtung: „Die JBA ist eine wertvolle Ergänzung des Beratungsangebotes für unsere Schülerinnen und Schüler. Wir freuen uns über die Einrichtung der JBA Flensburg!“

Susanne Bechler, Schulrätin in der Stadt Flensburg, zeigt sich ebenso erfreut über das neue Angebot: „Je nach Bedarf gewährleistet die JBA eine perspektivische Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler, die mit dem Verlassen der Schule Beratung für den Weg in Ausbildung, in den Beruf oder das Studium benötigen, damit diese auf dem Weg nicht verloren gehen. Dies begrüße ich aus Sicht der unteren Schulaufsicht sehr“.

Karin Carstensen, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises Schleswig-Flensburg hebt vor allem die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis hervor: „Wir freuen uns sehr, dass es über die Beteiligung an der Jugendberufsagentur Flensburg nun möglich ist, auch den jungen Menschen, die im nördlichen Kreisgebiet wohnen eine Anlaufstelle zu geben. Wie wichtig eine solche ist, zeigen nicht zuletzt die hohen Besucherzahlen der beiden bereits etablierten Jugendberufsagentur-Standorte in Schleswig und Kappeln“.

Die Ratsuchenden finden in der JBA Flensburg ganz niederschwellige, individuelle und schnelle Lösungen um in der Berufswelt Fuß zu fassen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und in der Aufholung nach Corona ist diese Kooperation ein wichtiger Schritt im Übergang von der Schule zum Beruf. Die gemeinsame Beratung versucht zu verhindern, dass junge Menschen zwischen den Institutionen und den Übergängen verloren gehen und eröffnet ihnen durch nur eine Kontaktaufnahme viele Türen.

Ziel ist es, gemeinsam mit den Betroffenen Zukunftsperspektiven zu entwickeln und keinen von ihnen auf diesem Weg zu verlieren. Das Angebot der JBA Flensburg richtet sich primär an junge Menschen. Auch Eltern und Erziehende können Beratungen in Anspruch nehmen.

Auch Jugendliche und junge Erwachsene aus den nahe liegenden Gebieten des Kreises Schleswig-Flensburg können hier Unterstützung von Kolleg*innen der JBA Schleswig-Flensburg erhalten.

Die JBA Flensburg nimmt nicht erst mit der Eröffnung am heutigen Tag die Arbeit auf; vielmehr hat die auf die heutige Kooperation unter einem JBA Dach ausgerichtete Zusammenarbeit aller Partner schon vor mehr als zwei Jahren begonnen, so dass man in den neuen Räumlichkeiten vom ersten Tag an für junge Menschen da sein konnte.

Die JBA hat Mo., Di, Mi, Fr. von 09.00 – 17.00 Uhr und Do. 09.00 – 17.30 Uhr geöffnet. Besucher*innen sind unter Einhaltung der gängigen Hygieneregelungen ohne Termin herzlich willkommen.

Kontaktdaten:
Große Str. 21-23
24937 Flensburg
Tel.: 0461 67 4343 41
E-Mail: info@jba-flensburg.de
Weitere Informationen auch online unter www.jba-flensburg.de

Deutliche Kritik des BUND SH am schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Mehr Schatten als Licht – vorgelegter Koalitionsvertrag mit fetter schwarzer Handschrift

Kiel. Zum gestern vorgelegten Koalitionsvertrag der zukünftigen Landesregierung äußert sich der Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V. (BUND SH) überwiegend kritisch. „Viele der dringend benötigten Weichen für eine lebenswerte Zukunft sind nicht gestellt worden oder verlieren sich in Worthülsen,“ so die Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt. „Ein großer Lichtblick ist allerdings das Festhalten an der Biodiversitätsstrategie. Gegenüber der Energiewende verlieren die Bereiche Natur-, Klima- und Umweltschutz, insbesondere durch die Zerschlagung des MELUND, zukünftig an Relevanz und werden geschwächt. Augenfällig sind zudem die Bemühungen der Koalitionspartner, Bürger*innenrechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft weit über das Erträgliche hinaus zu beschneiden.“

„Ein zukunftsweisender Koalitionsvertrag ist dies nicht! Es zeigt sich eine dünne grüne und eine fette schwarze Handschrift in diesem Koalitionsvertrag. Dies wird auch bei den Zuschnitten der Ministerien erkennbar!“, stellt Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH fest. „Es stehen dem Umwelt- und Naturschutz schwere Zeiten bevor, in denen wir Verbände wahrscheinlich laut werden müssen, um der Natur als ihr Anwalt eine Stimme zu geben!“ Das wird durch die vielfältigen Ansätze zur Planungsbeschleunigung bei Infrastruktur und kommunalen Vorhaben sehr erschwert werden, da es zu empfindlichen Einschränkungen der in EU-Normen festgelegten Beteiligungsrechte der Verbände kommen wird. „Das Ignorieren der über Jahrzehnte erkämpften bürgerlichen Beteiligungsrechte werden die Umweltverbände nicht stillschweigend hinnehmen“, so Eggers weiter.

Biodiversitätsstrategie: Der BUND SH kritisiert fehlende Vorgaben zur konkreten Umsetzung und will echte und verbindliche Lösungen zum Schutz der Natur – Foto: Jörg Pepmeyer

Dass die Biodiversitätsstrategie in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden soll, ist eines der wenigen Highlights, die der BUND SH ausdrücklich begrüßt. Doch auch an dieser Stelle fehlen im Koalitionsvertrag klare Vorgaben zur Finanzierung und zur konkreten Umsetzung. Gerd Simon, Sprecher des Ausschusses für Natur- und Umweltpolitik (ANUp) kritisiert: „Auch wenn die Bedeutung des Naturschutzes genannt wird, wird der Koalitionsvertrag im Ganzen der tatsächlichen Wichtigkeit nicht gerecht. Wir wollen echte Lösungen zum Schutz der Natur, die verpflichtend sind!“ Florian Schulz, Sprecher des BUND Landesarbeitskreises (LAK) Land und Natur äußert sich ebenfalls skeptisch: „Trotz einer Vertragslänge von 240 Seiten finden sich Naturschutzthemen auf weniger als vier Seiten wieder. Allein der Begriff Biotopverbund fällt nur einmal. Die Realisierung des Biotopverbundes im ganzen Land ist nicht ernsthaft geplant. Die Rolle von Naturschutz, Biotopvernetzung, zugehöriger Flächensicherung sowie Artenschutz wird massiv geschwächt statt zielstrebig gestärkt.“

Die Zusammenlegung der Häuser Landwirtschaft und Naturschutz wurde vor vielen Jahren parteiübergreifend begrüßt. Damals standen neben den günstigen finanziellen Auswirkungen vor allem die organisatorischen Synergien im Vordergrund. Die Zerschlagung des Umweltministeriums ist deshalb inhaltlich, fiskalisch und organisatorisch ein Rückschritt. Zukünftig müssen nachgeordnete Verwaltungen wie das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume (BNUR) und Integrierte Naturschutzstationen mit großem, auch finanziellem Aufwand, aufgeteilt werden. Dadurch besteht die Gefahr teurer und ineffizienter Doppelstrukturen. Der BUND befürchtet zudem, dass dies auf Kosten der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie geht.

Es ist weiterhin zu vermuten, dass die fehlende zentrale Steuerung mit der einhergehenden Schwächung des flächigen Naturschutzes den Koalitionär*innen zumindest bewusst, wenn nicht beabsichtigt ist. Dies wirkt wie eine demoralisierende Klatsche für die grünen Verhandlungspartner*innen.

Beispielhaft zeigt sich dies an dem Grünen Band, dem historischen und schützenswerten Lebensraum mit herausragender Bedeutung an der Landesgrenze zu Mecklenburg: Während CDU und Grüne 2019 im Landtag noch gemeinsam einer Entwicklung zu einem Nationalen Naturmonument zugestimmt haben, ist nun keine Rede mehr davon. „Während wir in den vergangenen Jahren vor allem Stillstand in der Naturschutzpolitik des Landes wahrgenommen haben, was schlimm genug war, stellen wir jetzt fest, dass nun ein Rückfall in das vergangene Jahrhundert bevorsteht“, so Landesgeschäftsführer Eggers.

Grünes Band: Naturschutzgebiet Goldensee bei Ratzeburg. Der See liegt auf der Grenze zwischen dem Herzogtum Lauenburg und Nordwestmecklenburg. Foto:  Kate1kunst – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Bini Schlamann, BUND-Referentin für Biodiversitäts- und Agrarpolitik ist der Überzeugung: „Die Krise der Biodiversität ist entscheidend für unsere Zukunft! Und wir haben in dem Bereich ein gewaltiges Problem. Das darf kein Randthema bleiben, besonders die Landwirtschaft darf sich nicht wegducken. Eine Ökologisierung der Landnutzung rückt mit dem Koalitionsvertrag weiter in die Ferne. Sie ist jedoch ein dringend benötigter Hebel, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen.“ Eine Verdopplung der Fläche des ökologischen Landbaus bewertet der BUND SH – auch im Bundesvergleich – als vollkommen unzureichendes Ziel. Es fehlen sowohl konkrete Förderprogramme und Fortbildungen als auch proaktive Umstiegsberatungen.

Pia Turowski, Sprecherin des LAK Land und Natur begrüßt die Weiterführung des Dialogprozesses zur Zukunft der Landwirtschaft. Denn dieser ist für den Wandel zu einer vielfältigen, resilienten, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft in Schleswig-Holstein unter Einbeziehung aller Akteure dringend geboten. „Wenn jedoch durch einen zu zögerlichen Strukturwandel die gesetzten Ziele nicht ausreichend erreicht werden, gefährdet das auch die Planungssicherheit und die Zukunft der Landwirt*innen. Um die Landwirtschaft bis 2040 klimaneutral aufzustellen, müssten unter anderem mindestens 8.000 Hektar Moorfläche jährlich wiedervernässt werden.“

Die verbindlich festgelegten Klimaschutzziele begrüßt der BUND SH. Auch konkrete Festlegungen im Bereich der Erneuerbaren Energien, wie beispielsweise bei Solarenergie an Gebäuden oder die geplante Überarbeitung des Photovoltaik-Beratungserlasses für den Bau von Solar-Freiflächenanlagen, lassen gute Ansätze erkennen. „Es fehlt jedoch der immens wichtige Hinweis, dass ein naturverträglicher Ausbau zu erfolgen hat, damit die Anlagen auch einen Beitrag zum Artenschutz liefern“, kritisiert Carl-Heinz Christiansen, stellvertretender Vorsitzender des BUND SH und Sprecher des LAK Energiewende. „Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfen Klimaschutz und Naturschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Hierzu fehlen im Koalitionsvertrag klare Aussagen – genauso wie zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung.“

Die Notwendigkeit der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Umsetzung der Energiewende kann der BUND SH grundsätzlich nachvollziehen. Allerdings muss diese Beschleunigung EU-rechtskonform geschehen und darf die Rechtssicherheit des aktuellen Ausbaus nicht gefährden. „Bei entsprechender personeller Ausstattung der Verwaltung und der beteiligten Verbände, könnte eine bessere Organisation und die frühzeitige Beteiligung zu einem Beschleunigungspotential führen“, so Gerd Simon und fügt an, dass „dagegen die Beschleunigung auf keinen Fall zu Lasten des Artenschutzes und der bisherigen Beteiligungsrechte gehen darf.“

Dass die ehrenamtlich geführten Umweltverbände zu einer Verfahrensbeteiligung verpflichtet werden sollen, ist rechtlicher Kokolores. Das wäre ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter. Dies wäre nur vorstellbar, wenn die Landesregierung sich dazu verpflichtet, die Zivilgesellschaft mit angemessenen Mitteln zu befähigen, ihre Beteiligungsrechte auszuüben. Zudem darf eine Planungsbeschleunigung keinesfalls herangezogen werden, um langfristige Verträge im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern zu rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang ergänzt Norbert Prahlow, Mitglied im ANUp: „Der Koalitionsvertrag zeigt keine zeitliche Perspektive auf, wie das geplante schwimmende und das feste LNG-Terminal für die Nutzung grüner Energieträger überführt werden soll. Die mittelfristige weitere Einfuhr von fossilen Energien steht den gesetzlich festgeschriebenen Klimazielen entgegen. Dieses Ziel muss durch den möglichen Import von grünen Energieträgern ersetzt werden. Alle für die geplante Anmietung der schwimmenden und den Bau des festen LNG-Terminals zugesagten Investitionsmittel sollten zukunftsfest in den Bau und die Entwicklung von grünen Technologien gesteckt werden.“

Hinsichtlich der Umweltbildungsaspekte ist Annika Behrens, Jugendbildungsreferentin der BUNDjugend SH, folgender Ansicht: „Es ist begrüßenswert, dass die zukünftige Landesregierung Bildung für Nachhaltige Entwicklung als Bestandteil der schulischen Ausbildung ansieht. Wir als BUNDjugend erwarten, dass sie gerade auch die Arbeit der ökologischen Freiwilligen stark würdigen, indem sie die Finanzmittel für das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) deutlich aufstockt! Denn es sind gerade diese Freiwilligen, die genau diese Art von Bildungsarbeit exemplarisch schon seit Jahren außerschulisch leisten.

Der nun erstmals auch von grüner Seite geäußerte Willen zum Ausbau der A20 , dem laut Umweltbundesamt umweltschädlichsten Infrastrukturprojekts Deutschland, macht deutlich, wie weit der Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätswende mit dieser Regierung noch sein wird. Unter klimatischen und naturschutzfachlichen Gesichtspunkten bleibt der geplante Ausbau durch 80 Kilometer Moorgebiete eine Katastrophe. Ganz zu schweigen von den finanziellen Risiken dieser milliardenschweren Fehlplanung.

„Für uns ist stets klar, dass wir in den Dialog treten wollen und ein unterstützendes Angebot im Sinne der Sache bieten. Wir setzen uns für die Zukunft ein und wollen klar ein Miteinander!“ meint auch Joachim Schulz, stellvertretender Sprecher des LAK Land und Natur. „Als Umweltverband werden wir einer Politik die Stirn bieten müssen, die mehr Grenzen als Brücken baut und die Sachverhalte gegeneinander ausspielen kann. Wir werden konsequent unsere Position als wachrüttelnder Teil der Zivilgesellschaft nutzen“, ergänzt Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND SH.

Hier gibt es den kompletten Koalitionsvertrag als PDF

Öffentliche Versammlung zur Bauleitplanung für „Alter Husumer Weg / Holzkrugweg“ am 29. Juni im Jugendtreff Weiche

Bauleitplanung in Flensburg
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
„Alter Husumer Weg / Holzkrugweg“ (Nr. 268)

Planbereich:

Gebiet zwischen
im Norden: den südlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Holzkrugweg 33 – 45,
im Osten: den westlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Forstweg 2 – 8 und 19 mit südlicher Verlängerung bis zur Bahnlinie,
im Süden: der zurzeit stillgelegten Bahnlinie Flensburg – Niebüll,
im Westen: den östlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Rehwinkel 3 – 7, 13 und 18 mit südlicher Verlängerung bis zur Bahnlinie
aufgestellt.

Die Stadt Flensburg – Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz – Abteilung Stadt- und Landschaftsplanung – lädt ein zur öffentlichen

Versammlung
am 29.06.2022 um 19:15 Uhr (Einlass ab 19 Uhr)
in den Jugendtreff Weiche, Jägerweg 2, 24941 Flensburg.

Planungsziel ist die Entwicklung von Wohnbaufläche.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraus-sichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen.
Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Weitere Informationen finden Sie unter dem Link:
Verfahren | Bauleitplanverfahren „Alter Husumer Weg / Holzkrugweg“ (Nr. 268) | BOB-SH Bauleitplanung

Den Vorsitz der Versammlung hat ein Mitglied vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Diese Bekanntmachung ist im Internet unter http://www.flensburg.de und den Flensburger Tageszeitungen Flensburger Tageblatt und Flensborg Avis veröffentlicht worden.

Stadt Flensburg, Die Oberbürgermeisterin, Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz, Stadt- und Landschaftsplanung

Öffentliche Versammlung zur Bauleitplanung für „Hauptfeuerwache Flensburg“ am 28. Juni im Flensburger Rathaus

Bauleitplanung in Flensburg
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
„Hauptfeuerwache Flensburg“ (Nr. 298)

Planbereich:

Gebiet zwischen
im Norden: dem Munketoft,
im Osten: der Waitzstraße, einschließlich der Grünfläche,
im Süden: Am Mühlenteich und dem Mühlendamm,
im Westen: der Bahnhofstraße
aufgestellt.

Die Stadt Flensburg – Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz – Abteilung Stadt- und Landschaftsplanung – lädt ein zur öffentlichen

Versammlung
am 28.06.2022 um 18 Uhr
in der Bürgerhalle des Rathauses,
Rathausplatz 1, 24937 Flensburg.

Der Zugang erfolgt über den Haupteingang, Am Pferdewasser.
Planungsziel ist die Schaffung von Planrecht für eine neue Hauptfeuerwache, eine neue
Wache der Freiwilligen Feuerwehr Jürgensby und für verschiedene Flächen für Verwaltungs- und Büronutzungen.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen.
Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Weitere Informationen finden Sie unter dem Link:
Verfahren | Bebauungsplan „Hauptfeuerwache“ (Nr. 298) | BOB-SH Bauleitplanung

Den Vorsitz der Versammlung hat ein Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Wahl einer Schiedsfrau oder eines Schiedsmannes für die Schiedsamtsbezirke Flensburg I und III

In der Stadt Flensburg werden demnächst zwei neue Schiedsfrauen oder Schiedsmänner für die Schiedsamtsbezirke I und III gesucht.

Die ehrenamtlichen Schiedsleute werden von der Ratsversammlung gewählt und führen Schlichtungsverfahren durch. Diese finden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wie beispielsweise im Nachbarrecht oder bei der Verletzung der persönlichen Ehre statt. Auch in Strafverfahren nach § 380 Strafprozessordnung wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung finden Schlichtungsverfahren statt.

Die Amtsperiode beträgt 5 Jahre, eine Wiederwahl ist möglich.

Der zu betreuende Schiedsamtsbezirk I erstreckt sich auf das Gebiet zwischen der Stadtgrenze nach Harrislee sowie den Straßen Ochsenweg bis „Am Friedenshügel“, Am Friedenshügel bis Westerallee, Westerallee, Friedhofstraße, Mühlenstraße, Selckstraße, Nordergraben, Rathausstraße bis Norderhofenden und Hafen (einschl. der genannten Straßen).

Der zu betreuende Schiedsamtsbezirk III erstreckt sich auf das Gebiet zwischen der Stadtgrenze nach Tastrup usw., Nordstraße, Hafendamm ab Einmündung Nordstraße in südlicher Richtung, Süderhofenden, Friedrich-Ebert-Straße (einschließlich der genannten Straßen) und Schleswiger Straße (ohne diese Straße).

Bewerben können sich Flensburgerinnen und Flensburger, die die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen. Die betreffende Person sollte darüber hinaus das 30. Lebensjahr vollendet haben und möglichst im Schiedsamtsbezirk wohnen.

Wir bitten alle Interessierten sich bis zum 22.07.2022 per E-Mail unter rechtsabteilung@flensburg.de  zu melden (bitte Namen und Adresse angeben).

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