Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 28. Juni im Rathaus Flensburg

Flensburger LINKE-Ratsfraktion mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Energie und Buspreisen – Beschlussvorlagen von SPD und Grünen für eine Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine

Für die kommende Hauptausschuss-Sitzung hat die LINKE-Fraktion zwei Anträge vorbereitet, mit denen die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlastet werden sollen. Mehr dazu auch hier

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 18:45 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Zuvor finden die nichtöffentlichen Sitzungen der Gesellschafterversammlung der FGS mbH und der bequa GmbH statt.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Bericht des Pandemiemanagements

  • Status Durchführung Zensus 2022

  • Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine

  • Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiear-mut stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

  •  „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

  • Photovoltaik-Initiative für die Stadtwerke

nichtöffentlich:

  • Beteiligung der Kommunalpolitik in den strategisch-investiven Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken

  • Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 20.06.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 69. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 28.06.2022, 18:45 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 18:45 Uhr. Zuvor finden die Sitzungen der Gesellschafterversammlungen der FGS mbH und der bequa GmbH statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich bera-ten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 67. Sitzung vom 17.05.2022
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 68. Sitzung vom 31.05.2022

3. Mitteilungen
3.1 Bericht des Pandemiemanagements
3.2 Status Durchführung Zensus 2022

4. Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine Antrag der SPD-Ratsfraktion HA-38/2022
4.1 Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine Antrag der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
HA-38/2022 1. Ergänzung

5. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiear-mut stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

6. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

7. Photovoltaik-Initiative für die Stadtwerke Antrag der SPD-Ratsfraktion

8. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Strategische Ausrichtung der TAFF RV-62/2022

9. MV: Vorlagencontrolling – Vereinheitlichung der Angaben zu Finanzie-rung und Folgekosten in Beschlussvorlagen; hier: Evaluierungsbericht FA-47/2022

10. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öf-fentlicher Teil

11. Anfragen/Anregungen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Niederschriften
13.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 67. Sitzung vom 17.05.2022
13.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 68. Sitzung vom 31.05.2022

14. Mitteilungen

15. Beteiligung der Kommunalpolitik in den strategisch-investiven Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken Antrag der SPD-Ratsfraktion

16. Personalangelegenheit HA-45/2022

17. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
17.1 Flensburger Friedhöfe AöR (FF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-34/2022
17.2 Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG); hier: Weisung zum Jahresabschluss 2021 HA-35/2022
17.3 RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2020 HA-39/2022
17.4 RBZ Handelslehranstalt Flensburg AöR (HLA) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2020 HA-40/2022
17.5 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH; hier: Tätigwerden der Gesellschaft als Koordinierungsstelle (Geschäftsführung) der kommunalen Arbeitsgemeinschaft im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit HA-42/2022
17.6 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH hier: Weisung zur Eröffnungsbilanz HA-43/2022
17.7 Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH hier: Nachschüsse der Gesellschafter HA-44/2022

18. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

19. Anfragen/Anregungen

20. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

21. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 22. Juni 2022, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..

%d Bloggern gefällt das: