Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 30. Juni

Flensburger LINKE-Ratsfraktion mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Energie und Buspreisen

Die Flensburger Linksfraktion legt am 30. Juni gleich zwei Anträge im Rat der Stadt vor, die die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlasten sollen.

Normalerweise werden Entlastungen bei wichtigen Kosten des Alltags durch Entscheidungen von der Bundesebene erwartet, während auf der kommunalen Ebene die ohnehin oft angespannte Finanzlage so etwas nicht zulässt. Die Fraktion Die Linke sieht allerdings so großen Handlungsbedarf, dass sie mit ihren beiden Anträgen auch die Stadt – besonders die Stadtwerke – in die Pflicht nehmen will. Mehr dazu hier 

Weitere TOPs unter anderem:

  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • K 8 in Tarup: Friedensschluss statt fortgesetztem Rechtsstreit Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-69/2022
  • Bezahlbare Ferienbetreuung an der Friholtschule
  • Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Strategische Ausrichtung der TAFF
  • 2. Änd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) Aufstellungsbeschluss
  • 3. Änderung des Bebauungsplanes „Johannismühle“ (Nr.37) Aufstellungsbeschluss
  • 10. Änderung des Bebauungsplanes „Hochschulgelände Sandberg“ (Nr.144) Aufstellungsbeschluss

nichtöffentlich:

  • Krankenhausplanung

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 22.06.2022
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 38. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 30.06.2022 um 16:00 Uhr
Rathaus, Bürgerhalle

Zur Tagesordnung:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
• Während des Aufenthaltes im Rathaus wird zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 02.06.2022

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-55/2022
8.2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-72/2022
8.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-73/2022

9. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiear-mut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

10. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

11. K 8 in Tarup: Friedensschluss statt fortgesetztem Rechtsstreit Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-69/2022

12. Bezahlbare Ferienbetreuung an der Friholtschule; Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-74/2022

13. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF) hier: Strategische Ausrichtung der TAFF RV-62/2022

14. 2. Änd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) Aufstellungsbeschluss RV-49/2022

15. 3. Änderung des Bebauungsplanes „Johannismühle“ (Nr.37) Aufstellungsbeschluss RV-53/2022

16. 10. Änderung des Bebauungsplanes „Hochschulgelände Sandberg“ (Nr.144) Aufstellungsbeschluss RV-67/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 02.06.2022

18. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

19. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

20. Grundstücksangelegenheiten RV-66/2022

21. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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Veröffentlicht am 22. Juni 2022 in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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