Abzocke von Flüchtlingen in Flensburg? – Streit um Höhe der Mietkosten in Flüchtlingsunterkünften

CDU, Grüne und BsS wollen Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 23. Juni geht es unter TOP 6 um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. RathausDie hatte die Ratsversammlung auf Vorschlag der Verwaltung im letzten Jahr verabschiedet, verbunden mit einer erheblichen Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Allerdings zeigte sich sehr schnell, dass für diejenigen Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten, sprich Miete, selber zahlen müssen, diese Erhöhung eine nicht zumutbare Belastung darstellt.

Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt (alle Anträge hier) Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag. Stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen.

Es bleibt zu hoffen, dass auf der kommenden Finanzausschuss-Sitzung mehr Bewegung in die Angelegenheit kommt. Und offensichtlich hat die Verwaltung bei der Vorbereitung und späteren Beschlussfassung der Gebührensatzung es versäumt, sich umfänglich über die konkrete Situation der Flüchtlinge zu informieren und ihre Ergebnisse den Kommunalpolitikern vorzustellen. Denn vor der Beschlussfasssung hatte sie am 24. November 2021 in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung zum TOP 10 die Frage, ob von der Gebührensatzung nur Flüchtlinge betroffen seien, die vollumfänglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. SGB II erhalten, mit ja beantwortet. Somit wären die Unterkunftskosten über die sog. KDU abgedeckt und die Gebührenerhöhung ginge nicht zu Lasten der Flüchtlinge. Hier die ursprüngliche Beschlussvorlage für den 24.11.2021

Leider stellte sich diese Darstellung als nicht richtig heraus, gibt es eine ganze Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich bereits in Arbeit oder Ausbildung befinden, und die diese erhöhten Kosten eben nicht über Sozialleistungsansprüche (KDU) erstattet bekommen und sie voll und ganz selber tragen müssen. Das sind fallweise berechnet auf die Wohnfläche in der jeweiligen Flüchtlingsunterkunft dann ziemlich unverschämte Mieten. Insofern sollten die Verwaltung und Politik alles dafür tun, um diesen Fehler so schnell wie möglich durch eine entsprechende Entscheidung im Finanzausschuss und in der Ratsversammlung zu beheben. Und es bleibt zu klären, ob nicht auch rückwirkend den Betroffenen für die letzten sechs Monate ein Ausgleich gezahlt wird.  

Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de anzumelden.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 21. Juni 2022 in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps, Wirtschaft und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..

%d Bloggern gefällt das: