Protest gegen Landschaftsfraß: Offener Brief von Umweltgruppen an die Verwaltung und Kommunalpolitiker:innen in Flensburg

In der Stadt Flensburg sollen durch die Änderung bzw. Neu-Aufstellung verschiedener Landschafts- und Flächennutzungspläne bisherige Landschaftsschutzgebiete wegfallen. Gleichzeitig soll damit die Möglichkeit für neue Bauflächen geschaffen werden. Gegen das Vorgehen von Verwaltung und Kommunalpolitik regt sich in der Stadt jedoch Widerstand. Dazu untenstehend der Offene Brief zivilgesellschaftlicher und Umwelt-Gruppen:

Offener Brief an die Fraktionen der Flensburger Ratsversammlung und die Verwaltung der Stadt Flensburg zur Neuauflage des Landschaftsplans

Als Flensburger Akteur*innen im sozial-ökologischen Bereich sind wir von städtischer Seite eingeladen, unsere Ideen in die Stadtentwicklungsstrategie “Flensburg 2030” einzubringen. Diese Strategie ist ausgerichtet an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Anforderungen der Neuen Leipzig-Charta an eine gerechte, grüne und produktive Stadt. Eine derart zukunftsgewandte Ausrichtung ist sehr zu begrüßen und trägt den aktuellen sozial-ökologischen Herausforderungen Rechnung. Gleichzeitig sind wir über den laufenden Beteiligungsprozess auf aktuelle Planungen der Stadt zur Neuauflage des Flensburger Landschaftsplans aufmerksam geworden. Zu dem Landschaftsplan zählt auch die Neuordnung der Landschaftsschutzgebiete. Darin wird deutlich: Auch wenn bei der Neuordnung Flächen hinzukommen, so gehen unter dem Strich 11 Hektar Landschaftsschutzgebiet verloren. Besonders schwer wiegt dabei die geplante Bebauung von ca. 41 Hektar der Flächen (29 ha Gewerbe und 12 ha Wohnungsbau). Dazu kommen weitere, die im Flächennutzungsplan als Prüfflächen für Gewerbe genannt werden. Angesichts des zunehmenden Klimastresses ist jede neu versiegelte Fläche in der Stadt negativ zu bewerten. Unversiegelte, naturnahe Flächen spielen sowohl für den Wasserhaushalt als auch die Temperaturverteilung in der Stadt eine zentrale Rolle. Hinzu kommt die Bedeutung für die ökologische Vielfalt und der Erholungswert für Menschen. Nicht zuletzt handelt es sich bei einigen Flächen um zum Teil intensiv genutzte Kleingärten, die ebenfalls eine wichtige ökologische aber auch soziale Rolle erfüllen – wie nicht zuletzt die Covid19-Pandemie gezeigt hat.

Aus dem Grund stellt sich uns als sozial-ökologisch engagierten Akteur*innen folgende Frage: Wie passen die Planungen und besonders die Neuversiegelung von Flächen mit der Stadtentwicklungsstrategie zusammen? Die geplanten Vorhaben stehen sowohl von ihrer Art als auch von ihrem Umfang her in einem starken Widerspruch zur städtischen Nachhaltigkeitsstrategie und den langfristig angestrebten Zielen. Hinzu kommt ein Widerspruch zu den Zielen der Bundes- und Landesregierung, den Flächenverbrauch kontinuierlich zu senken und bis 2050 auf null zu reduzieren.

Deshalb fordern wir die Mitglieder der Ratsversammlung auf, dem Landschaftsplan in der derzeitigen Entwurfsfassung nicht zuzustimmen, sondern entsprechende Änderungen vornehmen zu lassen. Insbesondere die Umwidmung von Landschaftsschutzgebieten, die den Weg für eine Bebauung freimacht, gilt es zu verhindern. Zudem fordern wir von der Politik in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine langfristig gedachte Abwägung in der Flächennutzung, die ökologisch und sozial zur Lebensqualität der Stadt beiträgt und sich mit den Zielen der Stadtentwicklungsstrategie “Flensburg 2030” in Einklang bringen lässt. Dies bedeutet auch, dass die Hauptplanungsinstrumente, der Landschaftsplan sowie der Flächennutzungsplan, aufgrund ihrer langfristigen Wirkung mit der “Flensburg 2030” Strategie nicht nur inhaltlich sondern auch zeitlich sinnvoll synchronisiert werden.

Im Sinne der Leipzig Charta: Eine gerechte Stadt ist eine grüne Stadt, da öffentliche Grünflächen allen Menschen zugute kommen. Eine produktive Stadt bedeutet nicht die Ausbreitung von Wohn- und Gewerbegebieten auf Kosten der verbleibenden Grünflächen bei gleichzeitigem Leerstand, sondern die Förderung zukunftsweisender Konzepte, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte synergetisch miteinander vereinen. 

Unterzeichner*innen aus dem Strategieprozess “Flensburg 2030”

  • BUND Flensburg
  • Europa Universität Flensburg, Abteilung Energie- und Umweltmanagement (EUM)
  • Fridays for Future Flensburg
  • Klimabegehren Flensburg
  • Initiative Recht auf Stadt – Flensburg
  • NABU Flensburg
  • Students for Future Flensburg
  • Wandelküche – Raum für Ernährungswende e.V. (Projektraum Hundertacht)

Der Brief findet sich ganz am Ende dieses Beitrags nochmal zum Download

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Entwürfe für Landschaftsplan und Flächennutzungsplan öffentlich vorstellen und diskutieren!

Bereits am 18. August letzten Jahres gab es eine öffentliche, allerdings in der Teilnehmerzahl begrenzte  Informationsveranstaltung der Stadt Flensburg zur Neuaufstellung von Flächennutzungsplan und Landschaftsplan im Rathaus. Ohne dass es eine weitere öffentliche Veranstaltung gab, wurden die Planentwürfe vor einigen Wochen ins Netz gestellt. Eine öffentliche Information oder Pressemitteilung, wo diese zu finden sind, gab es von Seiten der Stadt dazu leider nicht.

Insofern sollten auch die zivilgesellschaftlichen Gruppen noch mal eine öffentliche Veranstaltung einfordern, in der die Planentwürfe von der Verwaltung umfänglich erläutert werden und die Stellungnahmen der Umweltverbände ausführlich diskutiert werden können. Es kann nicht angehen, dass diese Pläne, die für die weitere nicht nur städtebauliche Entwicklung Flensburgs wichtige Weichen stellen, mehr oder weniger ohne große öffentliche und politische Debatte durch die Gremien gewunken werden. Denn eines ist sicher: angesichts der Vorschläge zur Ausweisung neuer Wohnungsbau- und Gewerbeflächen sind neue Konflikte in der Stadt geradezu vorprogrammiert.

Pläne im Netz:

Bis zum 24. Juni können Bürger:innen jedoch noch gegen die Planentwürfe Einwände erheben. Die entsprechenden Hinweise und Pläne sind zu finden unter: https://bob-sh.de/verfahren/e0caf864-5d56-4862-82d7-03580fab6331/public/detail#procedureDetailsDocumentlist Allerdings sind diese Unterlagen außerordentlich umfangreich und nicht einfach zu lesen. Am 7. Juni gab es zudem eine Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses, bei der es Änderungsanträge zu den Planentwürfen der Verwaltung gab. (Mehr zur SUPA-Sitzung am 7. Juni und die Beschlussvorlagen zum Thema: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUK_C06ALzuaF7NzdIsYKTM

Dazu auch die Hinweise und Begründungen städtischerseits: (siehe dazu auch die Einladung der Stadt Flensburg zur öffentlichen Informationsveranstaltung über die Neuaufstellung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan am 18. August im Flensburger Rathaus unter https://akopol.wordpress.com/2020/08/13/informationsveranstaltung-ueber-die-neuaufstellung-von-landschaftsplan-und-flaechennutzungsplan-am-18-august-im-flensburger-rathaus/)

Flächennutzungsplan – Ausschnitt

Flächennutzungplan und Landschaftsplan:

Die aktuell gültigen Planwerke Flächennutzungsplan und Landschaftsplan sind aus dem Jahr 1998. Seitdem haben sich die Vorzeichen der Stadtentwicklung verändert. Seit ca. 10 Jahren wächst die Stadt und die Prognosen des Landes Schleswig-Holstein gehen davon aus, dass dieser Trend bis 2030 und darüber hinaus anhält.

Vor diesem Hintergrund werden die zentralen übergeordneten Planwerke grundlegend überprüft und auf Basis des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Perspektiven für Flensburg“ neu aufgestellt.

Grundlage für die Überarbeitung der Planwerke im Auftrag der Ratsversammlung sind die naturräumlichen Gegebenheiten wie z.B. die Topographie, die Grünzüge, Schutzgebiete und Erholungsflächen. Im Landschaftsplan werden die Qualitäten von Natur und Landschaft, für die gesamte Stadt Flensburg erhoben und dargestellt. Für die zukünftige Entwicklung der Landschaft in Flensburg wird das bisherige Modell der Grünringe und Landschaftsachsen qualitativ weiterentwickelt. Vernetzung und identitätsstiftende urbane Grünräume rücken stärker in den Fokus. Der Landschaftsplan schlägt Entwicklungsschwerpunkte wie z.B. zur Sicherung und Aufwertung des Biotopverbundes vor und benennt Maßnahmen, die die Multifunktionalität von Grünräumen fördern.

Aufbauend auf den Aussagen des Landschaftsplanes z.B. zu Optionen für Siedlungsbereiche stellt der Flächennutzungsplan die aktuelle und zukünftige städtebauliche Entwicklung dar. Dies geschieht über die vorgesehene Art der Bodennutzung, die in den Grundzügen für alle Flächen des Stadtgebietes bestimmt wird. Der Flächennutzungsplan bildet dadurch den übergeordneten Entwicklungsrahmen für die verbindliche Bauleitplanung, die gemäß Baugesetzbuch z.B. über Bebauungspläne konkrete planerische Lösungen für einzelne Grundstücke ausgestaltet.

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Veröffentlicht am 20. Juni 2022, in Aufrufe, Ökologie, Bahnhofsviertel, Bahnhofswald Flensburg, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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