Protestaktion vor der Stadtwerke-Kundenzentrale hat gerichtliches Nachspiel

Aktion in der Nikolaistraße am 30. Juli 2021anlässlich des Bundesweiten Aktionstags gegen fossilen Gasausbau und Fracking. Protestierende fordern Ausstieg der Flensburger Stadtwerke aus der Nutzung von Erdgas.

Prozesse wegen Ende Gelände-Soliaktion

Ein Beitrag von subtilus.info

Vergangenes Jahr fand aus Solidarität mit Ende Gelände eine Aktion bei der Kundenzentale der Stadtwerke Flensburg statt.(https://subtilus.info/2021/07/30/soli-aktion-fuer-ende-gelaende/).  Nun sind zwei der Aktivistis diese Woche am 22. und 23. Juni um je 15 Uhr vor Gericht geladen. Ihnen wird die Durchführung einer unangemeldeten Versammlung vorgeworfen. Vorm Gerichtsgebäude in Flensburg finden jeweils ab 15 Uhr Kundgebungen zur Unterstützung statt.

Am 30. Juli 2021 zum Aktionstag von Ende Gelände kletterten drei Klimaaktivistis mit dem Motto „sauberes Gas ist eine dreckige Lüge- In Brunsbüttel, Flensburg und überall“ auf das Vordach der Kundenzentrale der Stadt Flensburg.

Vor dem Dach versammelten sich spontan solidarische Menschen mit Bannern und sprühten mit Sprühkreide Sprüche auf den Boden

Denn die Stadtwerke Flensburg sind lange nicht so grün wie sie sich geben. Ihr Strommix besteht größtenteils aus Kohle und Erdgas und somit sind sie aktive Befeuerer der Klimakrise, werden aber gleichzeitig nachts grün angestrahlt und sind Mitglied im Klimapakt.

Die Aktion wurde nach einigen Stunden beendet, indem mehrere Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswägen mit Blaulicht angerückt kamen um die Aktivistis vom Dach zu „retten“, die doch eigentlich noch eine Runde UNO spielen wollten.

Als die Aktivistis wieder „heile am Boden angekommen waren“ wurden die Personalien aufgenommen und alle sind wieder abgerückt.

Im Herbst letzten Jahres erhielten dann alle Beteiligten einen Bußgeldbescheid von der Ordnungsverwaltung Flensburg, wir hätten nach §24 Abs. 1 Nr. 1 VersFG SH  eine unangemeldete Versammlung durchgeführt. Nach dem nahezu alle Einspruch gelegt hatten wurde es bei den meisten auch eingestellt. Nur zwei Personen haben vor zwei Wochen eine Vorladung vor Gericht erhalten. Die Auswahl dieser beiden Personen erscheint dabei völlig willkürlich.

Der Vorwurf gegen die Aktivistis ist zudem völlig aus der Luft gegriffen, denn mit der Durchführung einer unangemeldeten Versammlung ist dessen Leitung gemeint, die Teilnahme ist völlig legal und keines der Aktivisti leitete die Versammlung.

All das zeigt, dass es hier nicht darum geht tatsächlich „Recht zu schaffen“, sondern darum  zu versuchen mit Repression Klimaaktivisti klein zu kriegen und somit die Interessen des Staates und in diesem Fall der Stadtwerke und das Image der Stadt zu schützen.

Wir laden dazu ein, uns mit Anwesenheit am Gericht oder eigenen Aktionen gegen fossilen Stadtwerke zu unterstützen.

Der Prozess selbst ist leider nicht öffentlich, da die  Aktivisti zum Zeitpunkt der Aktion minderjährig waren und es somit Jugendverfahren sind, das heißt aber nicht, dass nicht auch vor dem Gericht ordentlich gestört werden kann!

Wir sehen uns nächste Woche!

Schluss mit Repression!

Schluss mit dem Märchen von grüner Kohle und Erdgas

 

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 19. Juni 2022, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Soziales, Stadtwerke, Stadtwerke Flensburg, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Ach, Subtilusgemeinde…
    Schluss mit dem Märchen, auf’s Vordach der Stadtw. FL zu klettern & mal eine Runde UNO zu spielen, sei progressiv. Dafür auch noch Minderjährige zu begeistern. DAS musste den Einsatz von Feuerwehr und Rettung auslösen und die Kosten werden von den Eltern der Minderjährigen zu bezahlen bleiben, unabhängig davon, ob Verfahren eingestellt oder nicht, vermute ich mal stark.

    Pech, seit Mai 2022 werden Erdölbohrungen im Weltnaturerbe Nordsee verlängert, wird der Import von Frackinggas aus USA/Saudiarabien möglich, werden Anlande-Terminals f. Milliarden gebaut oder von anderen europäischen Häfen aus genutzt,
    wird das größte Erdgasfeld aller Zeiten vor Israel/Zypern/Türkei im Mittelmeer zukünftig „geborgen“ mit unübersehbaren Kosten für uns alle, und langjährigen Verträgen, damit wir es in den nächsten 30 Jahren warm haben.
    Während Lobbyisten aus gewissen Kreisen die Frackingförderung IN Deutschland fest im Blick haben.
    Statt die beiden Erdgasleitungen aus Russland zu nutzen. Aber nein, Putin muss unbedingt ruiniert werden, da habt ihr’s.
    Ich wüsste da einen Empörungsort in Flensburg in der Fußgängerzone. Und bitte dorthin einen Arm voll gelber Sonnenblumen mitnehmen.

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  1. Pingback: Soliaktion vor der Stadtwerke-Kundenzentrale: Prozesse eingestellt! | Stadtblog Flensburg

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