Archiv für den Tag 15. Juni 2022

Benutzungs- und Gebührensatzung für Flensburger Flüchtlingsunterkünfte auf dem Prüfstand

Abzocke von Flüchtlingen? – CDU, Grüne und BsS wollen Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 23. Juni geht es unter TOP 6 um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. RathausDie hatte die Ratsversammlung auf Vorschlag der Verwaltung im letzten Jahr verabschiedet, verbunden mit einer erheblichen Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Allerdings zeigte sich sehr schnell, dass für diejenigen Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten, sprich Miete, selber zahlen müssen, diese Erhöhung eine nicht zumutbare Belastung darstellt.

Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt (alle Anträge hier) Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag, stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen.

Es bleibt zu hoffen, dass auf der kommenden Finanzausschuss-Sitzung mehr Bewegung in die Angelegenheit kommt. Und offensichtlich hat die Verwaltung bei der Vorbereitung und späteren Beschlussfassung der Gebührensatzung es versäumt, sich umfänglich über die konkrete Situation der Flüchtlinge zu informieren und ihre Ergebnisse den Kommunalpolitikern vorzustellen. Denn vor der Beschlussfasssung hatte sie im November die Frage im BSO-Ausschuss, ob von der Gebührensatzung nur Flüchtlinge betroffen seien, die vollumfänglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. SGB II erhalten, mit ja beantwortet. Damit wären die Unterkunftskosten über die sog. KDU abgedeckt und somit ginge die Gebührenerhöhung nicht zu Lasten der Flüchtlinge.

Leider stellte sich diese Darstellung als nicht richtig heraus, gibt es eine ganze Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich bereits in Arbeit oder Ausbildung befinden, und die diese erhöhten Kosten eben nicht über Sozialleistungsansprüche (KDU) erstattet bekommen und sie voll und ganz selber tragen müssen. Das sind fallweise berechnet auf die Wohnfläche in der jeweiligen Flüchtlingsunterkunft dann ziemlich unverschämte Mieten. Insofern sollten die Verwaltung und Politik alles dafür tun, um diesen Fehler so schnell wie möglich durch eine entsprechende Entscheidung im Finanzausschuss und in der Ratsversammlung zu beheben. Und es bleibt zu klären, ob nicht auch rückwirkend den Betroffenen für die letzten sechs Monate ein Ausgleich gezahlt wird.

Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de anzumelden.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

17jähriger Schüler präsentiert sein Projekt beim ersten norddeutschen CoCreation Pitch am 20. Juni

Flensburg. Spannende Projekte präsentieren ihre Ideen innerhalb weniger Minuten mit einem sogenannten Pitch. Wer hier weiterkommt darf seinen Prototypen der Welt beim großen Summer of CoCreation in Schleswig präsentieren. Es winkt die Umsetzung des Projektes mit Fördermitteln aus dem Smart Region-Projekt „Smarte Grenzregion zwischen den Meeren“.

Am 20. Juni wird der erste norddeutsche CoCreation-Pitch aus dem Flensburger UCI Kino übertragen. Wer dabei sein will, kann direkt ins Kino kommen oder den Livestream auf Youtube verfolgen.

Ab 18 Uhr stellen hier verschiedene Projektteams aus Nordfriesland, Flensburg und Kreis-Schleswig-Flensburg ihre Ideen für unsere Smarte Grenzregion vor.

Mit dabei ist der 17jährige Schüler Elias Andt aus Schleswig. Er war beim Vorentscheid, dem CoCreation Day in Husum im vergangenen Monat, dabei und konnte das Team der Smarten Grenzregion und weitere Teilnehmende für seine Idee begeistern.

Tag your Stuff, nennt er seine Idee und erklärt, wie dadurch verlorene Gegenstände schnell den Weg zu Ihrem Besitzer zurückfinden können. Das Fundbüro in Schleswig hat ihm bereits eine Zusammenarbeit angeboten. Jetzt geht es darum, ob er beim CoCreation Day die Jury der Smarten Grenzregion überzeugen kann, um den ersten Prototypen zu finanzieren.

Das Publikum darf dabei mitbestimmen. Sowohl im Saal als auch die Zuschauer zuhause können live über Youtube alle Projekte bewerten und ihre Meinung zu den Ideen abgeben.

„Es warten viele spannende Projekte auf die Zuschauer“, kommentiert Inga Marken von der Stadt Flensburg. „Von der Flugdrohne, die bestellte Waren nach Hause liefert oder bei Sturm Menschen in Seenot lokalisieren kann, bis hin zum digitalen Klassenzimmer im eigenen Dorf ist alles dabei.“, ergänzt Julian Buder vom Kreis Schleswig-Flensburg. Beide sind Teil des Koordinatoren-Teams der Smarten Grenzregion, einem Modellvorhaben, der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie der Stadt Flensburg, das mit Projektmitteln in Höhe von 17,1 Millionen die Smarte Grenzregion zwischen den Meeren fit für die Zukunft machen will.

Wer mehr über diese Projekte, die hier oben bei uns in der Region laufen, erfahren möchte, kann am kommenden Montag einschalten. Der CoCreation Pitch wird live auf youtube übertragen. Los geht es um 18 Uhr. Den Link gibt es auf smarte-grenzregion.de.

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2022 im Rathaus Flensburg

Flensburger LINKE-Ratsfraktion mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Energie und Buspreisen – Beschlussvorlagen von CDU, Grünen und BsS zur umstrittenen Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

Für die kommende Finanzausschuss-Sitzung hat die LINKE-Fraktion zwei Anträge vorbereitet, mit denen die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlastet werden sollen. Mehr dazu auch hier

Gleichzeitig geht es in der Sitzung auch um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. Hier hatte die Verwaltung bei der Verabschiedung in der Ratsversammlung im letzten Jahr eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung vorgeschlagen, die jedoch für diejenigen Bewohner:innen der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten selber zahlen müssen, eine nicht zumutbare Belastung darstellt. Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt. Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag, stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen. Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Weitere TOPs zu den Themen: 

  • Kommunale Immobilien

  • Sondervermögen Infrastruktur

  • Regionale Bildungszentren un Kommunale Bildungsplanung

  • Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator

  • Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss

  • Interreg-Projekte

  • Jugendhilfestrategie: Jugendberufshilfe; Teilnahme am ESF-Programm: „Jugend Stärken – Brücken in die Eigenständigkeit (JUST Best)“

  • Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

  • Musikschule Flensburg gGmbH hier: Erhöhung des Zuschusses und weiteres Vorgehen

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Es gelten die üblichen Corona-Hygieneregeln. Mehr untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 15.06.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 45. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 23.06.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Rathaus

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 25.05.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

5. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

6. Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der Ratsfraktion CDU FA-46/2022
6.1 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten FA-46/2022 1. Ergänzung
6.2 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt FA-46/2022 2. Ergänzung
6.3 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Beratungsstand: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung vom 08.06.2022 FA-46/2022 3. Ergänzung

7. Kommunale Immobilien
7.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Jahresabschluss 2021 FA-7/2022
7.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Bestellung des Abschlussprüfers 2022 FA-10/2022
7.3 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Strategiebericht 2021 FA-8/2022
7.4 Bildungszentrum Fruerlund Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten aufgrund allgemeiner Baupreisentwicklung FA-49/2022
7.5 Öffentliche Toiletten in Flensburg ASO-16/2022

8. Sondervermögen Infrastruktur
8.1 Sondervermögen Infrastruktur hier: Jahresabschluss 2021 FA-31/2022
8.2 Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022 FA-36/2022

9. Regionale Bildungszentren
9.1 RBZ Handelslehranstalt HLA – Die Flensburger Wirtschaftsschule AöR hier: Standortwahl für den Schulneubau und Planung der Umsetzung der Konzeptstudie an dem gewählten Standort FA-45/2022
9.2 RBZ Eckener-Schule AöR – Fachschule für Technik und Gestaltung am Standort Schützenkuhle – Gestaltung des Vorplatzes des Gebäu-des D / Holzbildhauerei hier: Vorplanung FA-24/2022

10. MV: Kommunale Bildungsplanung: Modul „Schulentwicklung Gymnasien“ FA-44/2022

11. Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator ABS-9/2022
11.1 Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator Antrag der CDU-Ratsfraktion ABS-9/2022 1. Ergänzung

12. Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss
FA-27/2022
12.1 Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss Die Vorlage ist nun durch Erläuterungen ergänzt und ersetzt die Ursprungsvorlage. FA-27/2022 1. Ergänzung

13. Interreg
13.1 Ko-Finanzierung Interreg-Projekt „Netzwerkbildung und Kompetenzentwicklung“ FA-42/2022
13.2 InterReg-6A-Projekt Gefahrenabwehr ohne Grenzen FA-40/2022

14. Jugendhilfestrategie: Jugendberufshilfe; Teilnahme am ESF-Programm: „Jugend Stärken – Brücken in die Eigenständigkeit (JUST Best)“ FA-38/2022

15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

16. Beschlusskontrolle
16.1 MV: Vorlagencontrolling – Vereinheitlichung der Angaben zu Finanzierung und Folgekosten in Beschlussvorlagen; hier: Evaluierungsbericht FA-47/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 25.05.2022

18. Musikschule Flensburg gGmbH hier: Erhöhung des Zuschusses und weiteres Vorgehen FA-41/2022

19. Mitteilungen und Anfragen

20. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

21. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

FerienLeseClub in der Stadtbibliothek Flensburg

Ferienprogramm vom 29.06. bis zum 17.08.2022

Flensburg. Die Sommerferien stehen vor der Tür und die Stadtbibliothek bietet wieder ein Ferienprogramm für Kinder an.

Im Zeitraum vom 29.06. bis zum 17.08.2022 wird lesefreudigen Kinder die Möglichkeit gegeben, zusammen mit anderen Mitgliedern in der Stadtbibliothek Flensburg einen FerienLeseClub zu bilden. Zur Auswahl stehen eine große Auswahl von neuen Büchern.

Die Mitglieder und das Team der Stadtbibliothek treffen sich vor Ort in einem eigens eingerichteten FLC-Bereich und führen einen regen Austausch zu den gelesenen Büchern.

Am 17.08.2022 kommen anschließend alle Mitglieder zu einer Abschlussparty zusammen, die vom Team der Stadtbibliothek Flensburg veranstaltet wird.

Mitmachen können alle Kinder, die nach den Ferien mindestens in die 3. Klasse gehen und einen Leseausweis für unsere Bibliothek besitzen. Anmeldungen nimmt das Team der Stadtbibliothek ab sofort vor Ort entgegen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Mahnwache gegen den Krieg am 17. Juni ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Tauben an der Mahnwache – Foto: Ralf Cüppers

Die nächste Mahnwache gegen den Krieg findet am Freitag, den 17. Juni 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt statt.

Wir sind gefragt worden wegen des Freitagstermins, dass dann Menschen in Beruf oder Ausbildung so früh noch nicht teilnehmen können, tagsüber sind in der Innenstadt mehr Menschen, die wir erreichen können als abends. Wir sind auch dankbar, wenn die, die am Freitag noch nicht so früh frei nehmen können, auch noch später dazu kommen, sich der Mahnwache anschließen und bei Flugblattverteilung etc. helfen.

Frieden schaffen geht nur ohne Waffen.

Wir sind nicht bereit, uns mit dem verbrecherischen Krieg in der Ukraine abzufinden. Eine Lösung des Konfliktes kann es nur auf dem Verhandlungswege geben. Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung. Dieses wird an jedem Tag, um den der Krieg verlängert wird, immer aufs Neue bestätigt. Mit der Zustimmung des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet läßt sich Deutschland in den Krieg noch weiter hineinziehen. Deutschland macht sich mitschuldig an noch mehr Kriegstoten.

Mit der Ausbildung von Soldaten beider Kriegsparteien machen deutsche Rüstungskonzerne Gewinne und tragen zur Verlängerung des Krieges und zu weiteren Toten und Zerstörungen bei.

Militärische Verteidigung ist Selbstvernichtung. Zu diesem Thema gibt es Ausstellungstafeln, die dann auf dem Südermarkt dabei sein werden.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

MUSIK AM FREITAG: LIEBE, LEIDEN, LEIDENSCHAFT am 17. Juni im Stadttheater Flensburg

Ein Abend mit Mitgliedern des Opernchors

Freitag, 17. Juni um 19:30 Uhr – Stadtheater Flensburg, Rathausstraße 22

Jetzt Tickets ab 9,00 € buchen

Mit LIEBE, LEIDEN, LEIDENSCHAFT zeigen Sängerinnen und Sänger des Opernchors, was in ihnen steckt, und laden zu einem bunten Abend mit Arien und Liedern aus Oper, Operette und Musical ein.

Berühmte Arien aus der Feder von Georges Bizet, Jacques Offenbach, Vincenzo Bellini und Giuseppe Verdi zeigen, wie wenig es manchmal braucht, um aus beglückender Liebe Leid werden zu lassen … Freuen Sie sich auf Evergreens aus der Welt des Films und Musicals und genießen Sie Canzonen, die in keinem Tenor-Repertoire fehlen dürfen.

Besetzung

MIT

Rebecca Gärtner Szenische Einrichtung

Mehr erfahren

Neuer SSW-Vorstoß für den Jugend-Check

SSW: Ein Schlag ins Gesicht der Jugendlichen

Die SSW-Landtagsfraktion startet einen neuen Versuch zur Einführung eines Jugend-Checks in Schleswig-Holstein. Die Jamaika-Koalition hatte eine frühere Initiative des SSW zwar stets begrüßt, aber monatelang aufgeschoben und schließlich in die Diskontinuität * laufen lassen.

Christian Dirschauer, sozialpolitischer Sprecher des SSW im Landtag

„Nun können CDU, Grüne und FDP im Parlament zeigen, ob ihre Absichtserklärungen, die Belange Jugendlicher künftig enger in die Landespolitik einzubinden, tatsächlich ernst gemeint waren“, sagt Christian Dirschauer, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Fraktion.
Er habe seinen Antrag bewusst wortgleich mit dem seit 2021 von Jamaika aufgeschobenen SSW-Vorstoß gestellt. Jetzt gebe es keine Ausreden mehr, so Dirschauer.

Ziel der Initiative ist es, neue Gesetzesvorhaben künftig einer Folgenabschätzung für junge Menschen zu unterziehen. Prüfung und Auswertung sollen nach Berliner Vorbild durch eine unabhängige Stelle erfolgen. Auf Bundesebene gibt es den Jugend-Check bereits seit 2017.
Zuständig ist hier das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC), das bereits über 500 Vorprüfungen und mehr als 120 Jugend-Checks zu Referenten- und Regierungsentwürfen erfolgreich durchgeführt hat.
„Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir in Sachen jugendgerechter Politik noch viel Luft nach oben haben. Mit dem Jugend-Check wollen wir die Perspektive junger Menschen stärker ins Blickfeld rücken und die Folgen politischer Entscheidungen für nachfolgende Generationen transparenter machen“, erklärt Christian Dirschauer.
Es ginge schließlich um nicht weniger als ihre Zukunft.

(*) Diskontinuität: Grundsatz, nach dem im Parlament eingebrachte Gesetzesvorlagen, die nicht mehr vor Ende einer Legislaturperiode behandelt werden konnten, vom neuen Parlament neu eingebracht werden müssen.

 

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