Archiv für den Tag 1. Juni 2022

Klimaschützer*innen: Zügige Energiewende in Flensburg ist kostengünstiger als „Weitermachen wie bisher“

Gutachten zur Kosteneinschätzung für das Klimabegehren: Erreichen der CO2-Neutralität der Stadtwerke bedeutet steigende Fernwärmepreise – Foto: Jörg Pepmeyer

Klimabegehren Flensburg kommentiert Gutachten

Am 31. Mai 2021 hatte das Bündnis Klimabegehren Flensburg die in der Gemeindeordnung vorgesehene Kostenschätzung für das Klimabegehren bei der Stadt beantragt. Nun – genau ein Jahr später – hat die Stadt das zur Kostenschätzung gehörende Gutachten der Firma Rambøll veröffentlicht. Die Klimaschützer*innen sehen sich durch das Gutachten in ihrem Vorhaben bestätigt, da es verdeutlicht, dass ein „Weiter so“ teurer werden würde als die rasche Umstellung auf Erneuerbare Energien. Sie kritisieren jedoch auch die Vorgehensweise des Ingenieurbüros und die irrtümlichen Schlüsse, die von Seiten der Stadt aus dem Gutachten gezogen werden. 

„Wir freuen uns, dass das Gutachten nach einem Jahr Wartezeit nun endlich auch der Öffentlichkeit vorliegt. Bei den Inhalten des Gutachtens und deren Deutung handelt es sich um hochkomplexe Sachverhalte. Umso wichtiger ist es uns, dass die Bürger*innen Flensburgs gut informiert werden und erklärt bekommen, wie das Gutachten einzuordnen ist“, sagt Clara Tempel, Pressesprecherin des Klimabegehrens. Die Stadt suggeriert mit einigen Aussagen in ihrer gestrigen Mitteilung, dass ein potenzielles Konzept der Stadtwerke mehr CO2 einsparen würde als ein vermeintliches Szenario des Klimabegehrens. Das Klimabegehren hat jedoch nie ein verpflichtend umzusetzendes Transformationsszenario entworfen, sondern lediglich Lösungsvorschläge für die lokale Energiewende gemacht.  Das von der Stadt angesprochene Vergleichsszenario wurde von den Stadtwerken nach Kenntnisstand des Bündnis Klimabegehren nicht autorisiert. Der Vergleich eines „Stadtwerke-Konzepts“ mit einem „Klimabegehren-Konzept“ ist also fiktiv.

Tatsächlich wird der Transformationsplan der Stadtwerke erst jetzt und über viele Monate hinweg erstellt. Dabei arbeiten Stadtwerke, Klimabegehren, Aufsichtsrat und politische Parteien vertrauensvoll zusammen. Die Einschätzung, dass durch die Umsetzung des Vergleichskonzeptes 35% mehr Emissionen eingespart werden würden als durch das Konzept, das dem Klimabegehren zugeschrieben wird, basiert darauf, dass die von beiden Seiten gewünschte Großwärmepumpe im Vergleichskonzept schon Jahre früher in Betrieb gehen könnte. Das Klimabegehren würde einen solchen Schritt begrüßen. 

Das Orgateam des Bündnis Klimabegehren Flensburg – Foto: Bündnis Klimabegehren Flensburg/ Quelle: Pay Numrich Pressefotos | Flickr

Ein wichtiger anderer Aspekt, der in den Schilderungen der Stadt keinen Raum findet, ist, dass das Gutachten auch zu dem Ergebnis kommt, dass ohne rasche Umstellung auf fossilfreie Wärmeproduktion der Kostenanstieg für die Fernwärme wesentlich höher ausfallen würde. Je nach CO2-Zertifikatspreis wäre mit bis zu doppelt so stark steigenden Fernwärmepreisen zu rechnen. Die Äußerung, dass die Wärmekosten in beiden Szenarien steigen, ist also korrekt, blendet aber aus, dass es ohne eine Umstellung deutlich teurer wird. Des Weiteren fehlen in den Berechnungen zur Kostenschätzung in allen Szenarien die staatlichen Fördermittel, die wesentlichen Einfluss auf die zu erwartenden Fernwärmepreise haben. Pressesprecher Helmreich Eberlein fasst zusammen: „Es lässt sich also festhalten: Unser Klimabegehren steht nicht im Gegensatz zu einem fiktiven Vergleichskonzept. Wir arbeiten mit den Stadtwerken zusammen an einem Transformationskonzept und setzen uns dafür ein, so viel CO2 wie möglich einzusparen und gerade dadurch sozialverträgliche Preise zu erhalten. Die Umsetzung unserer Forderungen ist im Blick auf steigende CO2-Zertifikatspreise und die Folgekosten der Klimakrise die klimafreundlichste und günstigste Variante“.

Das Klimabegehren ist eine Initiative, die von Flensburger Bürger*innen getragen wird und zum Ziel hat, dass die Stadtwerke bis 2035 fossilfrei werden. Die Vertreter*innen und Unterstützer*innen des Klimabegehrens sammeln nun seit einem knappen Monat erfolgreich Unterschriften für ihr Bürger*innenbegehren. Parallel arbeiten sie im AK Transformation der Stadtwerke mit und sind im Austausch mit der Stadtverwaltung. Eberlein betont: „Auch wenn wir das Vorgehen der Stadt hinsichtlich der Kostenschätzung kritisieren und diesbezüglich Einiges richtigstellen mussten, befinden wir uns insgesamt in einem konstruktiven Gesprächsprozess mit der Stadtverwaltung. Wir sind optimistisch, dass wir durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten die Segel für ein klimafreundliches Flensburg setzen können“.

Detaillierte Infos und Zahlen des Gutachten untenstehend: Fachtechnisch/wirtschaftliche Unterlage zum Klimabegehren 

Vortrag: „Seegras ist krass“ am 8. Juni in Glücksburg

Seegras am Strand wird oft als Abfall gesehen. Dabei kann der nachhaltige Rohstoff aus dem Meer eine ganze Menge. (Foto: Blumen bauen Brücken)

Blumen bauen Brücken: Was Seegras alles kann

Ein Vortrag in der Stadtbücherei Glücksburg – Der Eintritt ist frei.

Flensburg. Seegras, das durch Wind und Hochwasser an die Küsten und Badestrände gespült wurde, wurde im Norden Deutschlands früher als wertvoller Rohstoff verstanden. Auch heute wird er wieder vielfältig und nachhaltig eingesetzt, zum Beispiel als Dünger im Garten oder als Dämmstoff beim Bau.

Was „kann“ der Rohstoff Seegras eigentlich? Dieser Frage geht Seegras-Experte Kristian Dittmann am Mittwoch, 8. Juni um 18 Uhr in einem Vortrag unter der Überschrift „Seegras ist krass“ in der Stadtbücherei Glücksburg, Bahnhofsstraße 6, in Glücksburg, nach.

Kristian Dittmann ist Eigentümer des Unternehmens Strand-Manufaktur in Kappeln und setzt sich für die nachhaltige Nutzung von Seegras ein. Er erzählt, was die Pflanze aus dem Meer alles kann, wie wir sie nutzen können, und was die Menschen früher damit gemacht haben.

Der Vortrag ist eine Veranstaltung des Interreg5a-Projektes „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“ als Teil des grenzüberschreitenden Wettbewerbs „Wer erntet die meisten Seegras-Kartoffeln an der Flensburger Förde“. Hier sind Hobbygärtner oder Hobbygärtnerinnen in der deutsch-dänischen Grenzregion rund um die Flensburger Förde eingeladen, Kartoffeln in Seegras anzubauen. Insbesondere Vereine, Kindergärten oder Schulen in Deutschland und in Dänemark sind aufgerufen, am Wettbewerb mitzumachen. Nähere Informationen zum Wettbewerb gibt es auf www.bbbprojekt.eu unter „Aktuelles und Termine“.

Zum Wettbewerb auch ein Stadtblog-Beitrag vom 9. Mai2022: Wer erntet die meisten Seegras-Kartoffeln an der Flensburger Förde? unter: https://akopol.wordpress.com/2022/05/09/wer-erntet-die-meisten-seegras-kartoffeln-an-der-flensburger-forde/

Über „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“: „Blumen bauen Brücken – Blomster bygger broer“ ist ein grenzüberschreitendes Gartenschau- und Tourismusprojekt im Rahmen des Interreg-Programms Deutschland-Danmark und wird gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Ziel der Projektpartner, die Städte Flensburg, Glücksburg, Aabenraa und Sønderborg sowie die Tourismusorganisationen Destination Sønderjylland und Tourismus Agentur Flensburger Förde, ist die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-dänische Destination rund um die Flensburger Förde. Erfahren Sie mehr auf www.bbbprojekt.eu.

Ergebnisbericht Kostenschätzung Klimabegehren

Kostenschätzung für Klimabegehren: Erreichen der CO2-Neutralität der Stadtwerke bedeutet langfristig steigende Fernwärmepreise – Foto: Jörg Pepmeyer

Flensburger Bürgerbegehren

Mitteilung der Stadt Flensburg. Im Mai 2021 wurde in Flensburg ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Aufgrund der formulierten Forderungen wird das angestrebte Bürgerbegehren im Flensburger Kontext und im folgenden „Klimabegehren“ genannt. Im Rahmen des Klimabegehrens ist die Stadt Flensburg gem. § 16 g Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) verpflichtet, die mit dem Klimabegehren verbundenen Kosten darzustellen. Damit die Fragestellung der Kostenschätzung zum Klimabegehren adäquat beantwortet werden kann, musste im Vorwege ein Transformationsansatz nach den Maßgaben des Klimabegehrens erstellt und einem Vergleichsszenario gegenübergestellt werden.

Aufgrund der Komplexität der Fragestellung wurde im Juli 2021 ein Gutachten zur Erstellung einer Kostenschätzung ausgeschrieben und entsprechend der einzuhaltenden gesetzlichen Ausschreibungsfristen im September 2021 in Auftrag gegeben. Die Arbeiten am Gutachten wurden nach sechs Monaten im März 2022 abgeschlossen. Während der Bearbeitungszeit waren Vertreter*innen des Klimabegehrens und der Stadtwerke Flensburg in den Prozess der Gutachtenerstellung eingebunden und haben an einem regelmäßigen Austausch mit der Stadt Flensburg und dem bearbeitenden Büro teilgenommen.

Der vorliegende Ergebnisbericht zur Kostenschätzung des Klimabegehrens dient ausschließlich dem Zweck nach § 9 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung (GKAVO) im Rahmen des Klimabegehrens und ist nur in diesem Rahmen zu verwenden.
Aus dem Bericht lassen sich folgende Kernaussagen als Ergebnis der Kostenschätzung ableiten:

Bei beiden Szenarien würde der Fernwärmepreis langfristig steigen. Die im Rahmen der Untersuchung unter Zugrundelegung der gemachten Annahmen und Vereinfachungen ermittelten Fernwärmepreise beider Konzepte sind nahezu identisch.

Beide Transformationsansätze sind geeignet, die CO2-Neutralität in der Wärmeerzeugung der Stadtwerke Flensburg zu erreichen und setzen auf den Bau von Großwärmepumpen als nächsten Schritt.
Insgesamt werden im „Vergleichskonzept“ bis zum Jahr 2035 rund 35 % mehr CO2-Emissionen vermieden als im Transformationsansatz nach dem Klimabegehren.

Der Kostenschätzung liegen Annahmen und Vereinfachungen zu Grunde, die die Umsetzbarkeit bis zum Jahr 2035 wesentlich beeinflussen können. Eine der wesentlichen Annahmen ist die Voraussetzung der Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff ab 2030 und entsprechend der Vereinfachung eine fehlende Betrachtung der Finanzierung zur Umsetzung der notwendigen Investitionen in einem Zeitraum bis 2035 und die Auswirkungen auf die Unternehmenskennzahlen der Stadtwerke.

Detaillierte Infos und Zahlen dazu untenstehend: Fachtechnisch/wirtschaftliche Unterlage zum Klimabegehren 

Online am 9. Juni: Auf der Spur der Klimakrise

Geschichte der Klimaforschung, politische Maßnahmen, individuelle Möglichkeiten

17.30 – 19.00 Uhr

Im Vortrag erhalten Sie Einblicke in die Geschichte der Klimaforschung, in aktuelle Entwicklungen und Zusammenhänge in Deutschland und Schleswig-Holstein. Denn dass die Klimakrise uns eingeholt hat, ist mittlerweile nicht nur bei Wissenschaftlern Konsens. Daneben werden die politischen Maßnahmen über die Jahrzehnte von Montreal über Kyoto bis Paris bis hin zu Glasgow 2021 beleuchtet. Schließlich gibt der Vortrag Beispiele dafür, was jeder Einzelne nun tun kann.

Eine Veranstaltung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in Kooperation mit dem Klimaschutzmanagement des Kreises Pinneberg.

Referent: Sascha Beetz, Referat Energie und Nachhaltigkeit

Anmeldung: Hier können Sie sich anmelden

Stadt Flensburg feiert am 4. Juni Spatenstich für die Erweiterung des BMX- und Skateparks Schlachthof

Flensburg. Stadt Flensburg, IHR Sanierungsträger und Sportpiraten Flensburg e. V. laden am Samstag, den 04.06.2022, um 11:00 Uhr zum Spatenstich für den Start der Baumaßnahmen ein. Der Spatenstich, den Oberbürgermeisterin Simone Lange vornimmt, findet im Rahmen des Butcher Jam statt.

Vom 03.-05.06.2022 veranstalten die Sportpiraten Flensburg e. V. auf dem Schlachthofgelände (Werftstraße 40) „umsonst und draußen“ ein buntes Programm für Jung und Alt. Die Eröffnung der Erweiterung soll im Frühjahr 2023 erfolgen.

Der BMX- und Skatepark Schlachthof soll in östliche Richtung von 4.100 auf rund 10.000 m² erweitert werden. Bereiche mit verschiedenen Sport- und Bewegungsangeboten aus dem Bereich der jungen Trendsportarten wechseln sich künftig mit Ruheräumen ab. Durch Angebote wie Streetsoccer, Streetbasketball, Calisthenics und Tischtennis, einem Kinder-Pumptrack sowie grünen Aufenthaltsbereichen mit Sitzmöglichkeiten wird die neue Anlage zu einem Jugendpark für die ganze Familie. Entlang einer multifunktionale Rettungszufahrt entstehen Hindernisse aus Beton, die sich zum Befahren mit dem Skateboard bzw. BMX-Rad eignen. Gemeinsam mit dem Galwik-Park sowie der Fördepromenade entsteht ein zentraler, urbaner und attraktiver Grün- und Freizeitraum für den Stadtteil.

Das Vorhaben wird aus Mitteln des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier gefördert. Mit dem Investitionspakt sollen Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen gefördert werden, die dem sozialen Zusammenhalt im Quartier dienen. Neben den Bundes- und Landesmittel sowie dem kommunalen Eigenanteil der Stadt Flensburg beteiligen sich die Sportpiraten Flensburg e. V. als Träger des BMX- und Skateparks Schlachthof finanziell an der Erweiterung der Anlage.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 8. Juni ab 16 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses mitverfolgen und sind unter Einhaltung der untenstehenden Corona-Regeln herzlich willkommen. Um Anmeldung wird gebeten.

Wichtige TOPs zu den Themen:

  • Überprüfung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten
  • Verbesserung der Erreichbarkeit der Gemeinsamen Zulassungsstelle für Auskunftssuchende
  • Öffentliche Toiletten in Flensburg
  • InterReg-6A-Projekt Gefahrenabwehr ohne Grenzen
  • Modifizierung der geltenden Sondernutzungssatzung
  • Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Flensburg
  • Einführung einer digitalen Eingangsbestätigung von Mailanfragen an die Stadt Flensburg und ihre Mitarbeiter*innen. 
  • Richtlinie zur Einwohner*innenbeteiligung – Fortschreibung Vorhabenliste

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 01.06.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung

Bekanntmachung
zur 23. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 08.06.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 4334 bzw.- der Mailadresse bso-aus-schuss@flensburg.de .
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Während des Aufenthaltes im Rathaus wird zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Genehmigung von Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 16.03.2022
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 22. Sitzung vom 28.04.2022

4. Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen

5. Überprüfung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 03.03.2022 ASO-6/2022
5.1 Überprüfung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.03.2022 ASO-6/2022 1. Ergänzung

6. Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der Ratsfraktion CDU FA-46/2022

7. Schranke für die Zufahrt der Freiwilligen Feuerwehr Weiche Antrag der Ratsfraktionen CDU, DIE LINKE, FDP, WiF, Flensburg Wählen! ASO-13/2022

8. Einführung einer digitalen Eingangsbestätigung von Mailanfragen an die Stadt Flensburg und ihre Mitarbeiter*innen. Antrag der Ratsfraktionen CDU und DIE LINKE ASO-14/2022

9. Verbesserung der Erreichbarkeit der Gemeinsamen Zulassungsstelle für Auskunftssuchende ASO-11/2022

10. Öffentliche Toiletten in Flensburg ASO-16/2022

11. InterReg-6A-Projekt Gefahrenabwehr ohne Grenzen FA-40/2022

12. MV: Modifizierung der geltenden Sondernutzungssatzung ASO-12/2022

13. MV: Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Flensburg ASO-15/2022

14. MV: Bericht über die Zusammenarbeit gem. § 19 Abs. 5 Selbstbestimmungsstärkungsgesetz für 2021, prospektiv für 2022 ASO-9/2022

15. MV: Richtlinie zur Einwohner*innenbeteiligung – Fortschreibung Vorhabenliste ASO-10/2022

16. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

17. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
17.1 Veterinär- und Lebensmittelkontrollen Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 15.03.2022 AF-13/2022
17.1.1 Veterinär- und Lebensmittelkontrollen Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 15.03.2022 AF-13/2022 1. Ergänzung
17.2 Überprüfung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 28.04.2022 AF-18/2022
17.2.1 Überprüfung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 28.04.2022 Hier: Beantwortung der Verwaltung AF-18/2022 1. Ergänzung
17.3 Neufassung des Spielhallengesetzes SH Anfrage der FDP-Ratsfration vom 02.05.2022 AF-19/2022
17.3.1 Neufassung des Spielhallengesetzes SH Anfrage der FDP-Ratsfration vom 02.05.2022 Hier: Antwort der Verwaltung AF-19/2022 1. Ergänzung
17.4 Überarbeitung des elektronischen Telefonbuches der Stadt Flensburg Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 25.05.2022 AF-22/2022
17.5 Installation und Inbetriebnahme eines neuen Verkehrsrechners in Flensburg. Verringerung der zeitlichen Hilfsfrist bei Feuerwehreinsatzfahrten. Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 25.05.2022 AF-23/2022

18. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

19. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 16.03.2022

20. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

21. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

22. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Frank Hamann, Vorsitzender
Gesa Lamp, Geschäftssführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier

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