SSW-Fraktionsvorsitzender Lars Harms: „Was wir vielerorts bekommen, sind Wohnungen, die sich wohlhabende Zugereiste leisten können, die gern an unseren schönen Küsten leben wollen.“
Lars Harms in seiner Rede zu TOP 6 – Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) (Drs. 20/26) im Kieler Landtag:
Im Jahr 2018 haben wir als SSW einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt. Schon damals war der Wohnraum in vielen Gemeinden knapp und die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt.
Und schon damals haben mehrere Gemeinden gefordert, ein Wohnraumschutzgesetz zu erlassen, dass ihnen ein geeignetes Instrumentarium an die Hand gibt, um missbräuchlichem Umgang mit Mietwohnraum entgegenzuwirken.
In 2018 hat sich zu unserem Bedauern keine parlamentarische Mehrheit für ein solches Gesetz gefunden. Die SPD hatte seinerzeit unserem Gesetz zugestimmt und nun einen Entwurf vorlegt, der nicht weit von unserem damaligen Entwurf entfernt ist.
Denn eines steht fest: die Lage am Wohnungsmarkt ist in den vergangenen vier Jahren nicht besser geworden. Ganz im Gegenteil. Steigende Baukosten, steigende Kreditkosten, starker Zustrom in die Ballungszentren, diese Faktoren treiben die Kosten für Wohnraum weiter in die Höhe. Gerade im Mietwohnungsbau lassen sich neue Wohnungen nicht mehr kostendeckend erstellen, wenn nicht im Luxussegment vermietet werden soll. Bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen muss man in vielen Gemeinden mittlerweile mit der Lupe suchen.
Wenn dann noch Konkurrenzdruck zu Ferienwohnungen entsteht, weil Vermieter den maximalen Gewinn erzielen wollen oder wenn Vermieter Wohnungen verkommen lassen, weil sie genau wissen, dass ihre Mieter sich nicht wehren können, dann ist es Zeit für die öffentliche Hand, hier einzuschreiten. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich will Vermieter keineswegs unter einen Generalverdacht stellen, aber es gibt sie eben, die schwarzen Schafe. Und um gegen deren Machenschaften vorgehen zu können, benötigen die Gemeinden geeignete Rechtsvorschriften.
Denn die politische Haltung, dass wir nur genug Anreize zum Bauen schaffen müssen, dann würde der Markt sich schon von allein regulieren, hat sich ganz klar als Irrweg erwiesen. Auf diese Weise bekommen wir in den meisten Gemeinden nicht einmal so viel neuen Wohnraum, dass wir alte, abgängige Wohnungen ersetzen können. Geschweige denn bezahlbare Wohnungen für kleine und mittlere Einkommensschichten. Was wir vielerorts bekommen, sind Wohnungen, die sich wohlhabende Zugereiste leisten können, die gern an unseren schönen Küsten leben wollen.
Aber das ist nicht das, was wir brauchen! Auch uns ist klar, dass ein Wohnraumschutzgesetz keinen neuen Wohnraum schafft, aber es vermag dennoch einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, dass Mietwohnraum nicht zweckentfremdet wird und auf diese Weise weiter als Mietwohnraum zur Verfügung steht. Es gibt den Gemeinden eine Handhabe, um gegen Vermieter vorzugehen, die Wohnungen gezielt verfallen oder leer stehen lassen. Und es gibt Gemeinden eben auch die Möglichkeit, die dauerhafte Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung zu unterbinden.
Denn ich sage Ihnen, das kann nicht sein, dass die Menschen in unserem Land keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, weil diese ganzjährig von Urlaubern belegt sind!
Wir hegen die Hoffnung, dass die zunehmend angespannte Lage am Wohnungsmarkt, übrigens längst nicht mehr nur in den Ballungsräumen, auch die Regierungsparteien erkennen lässt, dass wir die Mieter im Land besser schützen müssen.
Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen sind hierfür geeignete Instrumente, ein Wohnraumschutzgesetz ist ein weiteres.
Die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung haben sich als fataler Irrweg erwiesen, den die Mieter teuer bezahlen müssen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Wiedereinführung der Kappungsgrenze bleibt nahezu wirkungslos, wenn es nicht auch eine Mietpreisbremse gibt.
Dabei ist es dringend geboten, in der aktuellen Lage alle Instrumente einzusetzen, die dazu beitragen, dass das Wohnen auch künftig bezahlbar bleibt.
Wohnen, und zwar ordentliches und menschenwürdiges Wohnen, ist ein Grundrecht, das dürfen wir nicht zum Luxus werden lassen. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig!
Und so wie die SPD damals unserem Gesetzentwurf zugestimmt hat, so werden wir natürlich auch dem heutigen Gesetzentwurf am Ende unsere Zustimmung geben.
Mit einer Beschlussvorlage für die RV am 30. Juni wollte die Ratsfraktion Flensburg Wählen! ein Ende des Rechtstreits zwischen Bauer Ingo Knop und der Stadt Flensburg um die Trassenführung der K8. So heißt es in der Beschlussvorlage: „Mit Beschluss des neuen B-Plans Nr. 321, der seit dem 03.06.2022 den B-Plan Nr. 272 ersetzt, verzichtet die Stadt auf eine Fortsetzung des Rechtsstreits zum unwirksamen B-Plan Nr. 272. Die Stadt zielt auf einen Friedensschluss mit dem Eigentümer ab, dessen Landflächen für den Bau des 4. Abschnittes der K 8 beschlagnahmt worden sind – so geschehen auf Basis des alten, vom OVG Schleswig am 05.05.2022 für „unwirksam“ erklärten B-Plans Nr. 272“ Dieser Vorschlag eines „Friedensschlusses“ zwischen den beiden Konflikt-Parteien fand jedoch keine Mehrheit in der Ratsversammlung und wurde mit 27 Gegenstimmen, 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Mehr dazu untenstehend in der Mitteilung der Stadt Flensburg:
Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 38. Sitzung am 30. Juni 2022 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
9. K8 in Tarup –> Friedensschluss; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! – RV-69/2022
Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Beschluss Vorlage: Abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
10. Bezahlbare Ferienbetreuung an der Friholtschule; Antrag FDP-Ratsfraktion – RV-74/2022 In der RV geht es um die Bezuschussung der Ferienbetreuung an der Friholtschule
Antragspunkt 1 der Vorlage wurde zurückgezogen und Antragspunkt 2 leicht modifiziert.
Angenommen bei 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimm und 13 Enthaltungen.
11. Strategische Ausrichtung der Taff – RV-62/2022
Angenommen bei 34 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
12. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr.233) – Aufstellungsbeschluss – RV-49/2022 Mit der Planung sollen Wohneinheiten im Bereich geschaffen werden.
Angenommen bei 34 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.
13. 3. Änderung des Bebauungsplans „Johannismühle“ (Nr.37) – Aufstellungsbeschluss – RV-53/2022 Planungsziel ist die Neubebauung der Grundstücke Kanzleistraße 49 und 51 mit einer sich in die Umgebung einfügenden Bebauung sowie die Sicherung einer regelkonformen Gehwegbreite.
Angenommen bei 33 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
14. Änderung des Bebauungsplans „Hochschulgebäude Sandberg“ (Nr.144) – Aufstellungsbeschluss – RV-67/2022 Planungsziel ist es, die Voraussetzungen für eine bauliche Erweiterung des Campusbades zu schaffen
Ein Antrag auf 1. Lesung wurde abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen.
Beschluss Vorlage: Angenommen bei 31 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Strand am Ostseebad: aktuelle Wassertemperatur dort 18 °C – Foto: Jörg Pepmeyer
Flensburg. Die Gesundheitsdienste teilen mit:
Die Flensburger Badestellen Ostseebad und Solitüde werden auch in diesem Jahr wieder von den städtischen Gesundheitsdiensten nach der Badegewässerverordnung überwacht. Vierzehntägig erfolgen Beprobungen zur Feststellung der Badewasserqualität.
Probenahme am 28. Juni 2022
Solitüde:
Ergebnis: ausgezeichnete Badewasserqualität
Wassertemperatur: 18 °C
Probenahme am 28. Juni 2022
Ostseebad:
Ergebnis: ausgezeichnete Badewasserqualität
Wassertemperatur: 18 °C
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die Gesundheitsdienste
unter Telefon 85 2600 bzw. per E-Mail:
Gesundheitsdienste@Flensburg.de
Flensburg. Nicht erst seit der Corona-Pandemie zeigen die Untersuchungen des Kinder-und jugendärztlichen Dienstes zunehmend motorische Defizite bei Kindergarten- und Grundschulkindern auf. Dieses wurde durch den Lock-Down noch verschärft. Dies führt unter anderem dazu, dass Grundschulkindern wichtige Fähigkeiten, die für das verkehrssichere Radfahren notwendig sind, fehlen.
Helmübergabe Frühradfahren – Foto: Stadt Flensburg
Kinder, denen es an Geschicklichkeit und Koordinationsvermögen mangelt, sind häufiger in Unfälle verwickelt als andere. Auch im Schulunterricht wirken sich erhöhte Ablenkbarkeit, mangelnde Konzentrationsfähigkeit und motorische Unruhe oft negativ aus. Das Frühradfahren fördert die Konzentration, Koordination und den natürlichen Bewegungsdrang des Kindes. Außerdem werden die Geschicklichkeit und das Gleichgewicht gefördert, der Umgang mit dem Fahrrad geschult und die Fahrsicherheit gesteigert.
An einigen Flensburger Grundschulen wurde das Frühradfahren bereits etabliert. Dafür besuchten die Lehrkräfte eine Fortbildung zum Frühradfahren, Fahrräder wurden organisiert und das Projekt wird von den Kindern mit Begeisterung angenommen.
Um möglichst vielen Schüler*innen das Frühradfahren sicher zu ermöglichen, unterstützt das Gesundheitshaus diese Aktion mit 85 Fahrradhelmen. Diese werden stadtweit an insgesamt 6 Grundschulen verteilt, die dieses Projekt anbieten.
Das Orgateam des Bündnis Klimabegehren Flensburg – Foto: Bündnis Klimabegehren Flensburg/ Quelle: Pay Numrich Pressefotos | Flickr
In ihrem vorgestern unterzeichneten Koalitionsvertrag hat die neue schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein beschlossen, die Möglichkeit für Bürger*innenbegehren stark einzuschränken. In einer „Generalklausel“ ist festgehalten, dass Landesregierung und Gemeinden in Zukunft die Möglichkeit haben sollen, Bürger*innenbegehren zu Infrastrukturprojekten zu stoppen. Das Bündnis Klimabegehren Flensburg kritisiert diese Regelung.
Initiativen wie das Klimabegehren Flensburg wären durch die Generalklausel in Zukunft gefährdet und könnten komplett ausgebremst werden. Für das Bündnis unverständlich, da Bürger*innenbegehren oft frischen Wind in politisch eingestaubte Verwaltungsapparate bringen. Wenn dieses Instrument der direkten Demokratie von staatlichen Instanzen in Schleswig-Holstein ab jetzt einfach außer Kraft gesetzt werden kann, werden viele politische Veränderungen erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, heißt es in einer Stellungnahme vom Bündnis Klimabegehren.
Helmreich Eberlein, Pressesprecher des Klimabegehrens, stellt fest: „Das Vorhaben der Landesregierung würde dem Geist der Bürger*innenbeteiligung völlig zuwiderlaufen und und das Ohnmachtsgefühl der Bürger*innen verschlimmern – das Gegenteil dessen, was nötig ist, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erzeugen“.
Mit der Generalklausel werde den Bürger*innen die Fähigkeit abgesprochen, selbst zu beurteilen, welche Projekte unterstützenswert sind und welche nicht, so das Bündnis. Im Koalitionsvertrag steht, dass u.a. Bürger*innenbegehren, die Klimaschutzprojekte betreffen, zukünftig gestoppt werden können. „Die Klausel lässt außer Acht, dass der dringend notwendige Klimaschutz in Kommunen oft erst durch Bürger*innenbegehren herbeigeführt wird. Sie ist ein Schlag ins Gesicht für engagierte Bürger*innen, die ihre wertvolle Zeit für das gesellschaftliche Gemeinwohl einsetzen“, sagt Clara Tempel, Pressesprecherin des Klimabegehrens und betont, dass das Bündnis die Stadtwerke und die Stadtverwaltung schon vor dem Einreichen der Unterschriften zum Umdenken angeregt habe. Die bisherigen Erfolge des Klimabegehrens wären durch die geplante Regelung vielleicht nie möglich gewesen.
Das Bündnis Klimabegehren Flensburg fordert daher die neue Landesregierung dazu auf, die Generalklausel zu streichen.
Eine ausführliche Bewertung der Änderungen hat der Verein Mehr Demokratie e. V. vorgenommen: https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/kiel-neuer-koalitionsvertrag-entmuendigt-buerger
Der Koalitionsvertrag ist z. B. unter dem folgenden Link abrufbar: https://sh-gruene.de/wp-content/uploads/2022/06/Koalitionsvertrag-2022-2027_.pdf
Foto: „Bündnis Klimabegehren Flensburg“/ Pressefotos | Flickr
Unterstützt wird das Klimabegehren von verschiedenen Flensburger Gruppen wie Greenpeace, AKF, Fridays for Future und dem BUND sowie von Wissenschaftler*innen und Prominenten wie Prof. Dr. Pao-Yu Oei, Pröpstin i. R. Carmen Rahlf und der Band Santiano. Clara Tempel betont: „Um tausende Unterschriften zu sammeln brauchen wir viel Unterstützung: Alle Menschen, ob jung oder alt, sind herzlich eingeladen, uns beim Unterschriftensammeln zu helfen!“. Den ganzen Sommer über soll es verschiedene Veranstaltungen und Aktionen rund um das Klimabegehren geben. Die Aktiven haben offiziell Zeit bis Ende Oktober, bis sie die Unterschriften bei der Stadt einreichen müssen. Damit der Transformationsprozess hin zu erneuerbaren Energien schon vorher eingeleitet wird, arbeitet das Bündnis Klimabegehren Flensburg neben der Unterschriftensammlung im Arbeitskreis Transformation der Stadtwerke mit.
Website: https://klimabegehren-flensburg.de
Infos für Unterschriftensmmler*innen https://klimabegehren-flensburg.de/sammeln/
Statements der Unterstützer*innen: https://klimabegehren-flensburg.de/unsere-unterstuetzerinnen/
Twitter: www.twitter.com/KlimabegehrenFL
Prof. Dr. Annabel Herzog (University of Haifa) and Dr. Pascal Delhom (EUF, Philosophy Department) organise an international scientific event on the topic: „Levinas and the Real: Politics, Community, Religion“.
The conference will bring together Levinas scholars working and writing in different linguistic spheres and academic disciplines and promote new interpretations of Emmanuel Levinas’s philosophy, which insist on its relevance in social-political empirical situations and, hence, emphasize its importance for a philosophical discourse that deals with practical situations, among others through a specific understanding of the idea of Europe, judaism, and peace. The conference is organised in cooperation with ICES and funded by the DFG.
The conference will take place in the building Helsinki (HEL), Room 063
| 10:00 | Welcome to participants | |
| 10:30 | Introduction | Annabel Herzog, Pascal Delhom |
| Section I: Liberalism | ||
| 11:00 | The ‘’Pathetic of Liberalism’’ (TI) and the Dignity of Politics | Jean-François Rey |
| 11:20 | Levinas, Nietzsche, and the Definition of Christianity | Paul Davies |
| 11:40 – 12:10 | Discussion | |
| 12:30 | Lunch at the University | |
| Section II: Forgiveness and Hospitality | ||
| 14:00 | The Magdalene Penitents, Reparations, and the Limits of Forgiveness | Claire Katz |
| 14:20 | Levinas and Derrida on Sovereignty and Hospitality | Annabel Herzog |
| 14:40 – 15:10 | Discussion | |
| Pause | ||
| Section III: Between Ethics and Politics | ||
| 15:40 | The Social Bond Based on »Exposure« and »Shared Vulnerability«. Levinas’ Criteriology of Political Practice | Peter Zeillinger |
| 16:00 | The Problem of Ideal Theory: A Levinasian Approach to Rawls and Race | Martin Kavka |
| 16:20 – 16:50 | Discussion | |
| Pause | ||
| Public presentation in the frame of „Philosophie Mittenmang“. | ||
| 18:00 | Levinas and the Subject at the Service of the System | Robert Bernasconi |
| 20:00 | Dinner downtown |
The conference will take place in the building Helsinki (HEL), Room 063
| Section IV: Between Ethics and Politics II | ||
| 10:00 | The Other in the City – The Question of the Public Space | Alfred Hirsch |
| 10:20 | Beyond Consensualism and Polemology: Levinas’s Responsive Idea of the Political | Sergej Seitz |
| 10:40 – 11:10 | Discussion | |
| Pause | ||
| Section V: The Third Party | ||
| 11:40 | Levinas and Maimonides on „le tiers“ | Zeev Harvey |
| 12:00 | The Other and the Third in Interreligious Thought | Barbara U. Meyer |
| 12:20 – 12:50 | Discussion | |
| 13:00 | Lunch at the University | |
| Section VI: Talmudic Readings | ||
| 14:30 | The Third and Civil Unrest: Levinas’s Talmud in Dialogue with the 1960s. | Oona Eisenstadt |
| 14:50 | Levinas’s Talmudic Readings: A way to Radicalize Political Thinking | Hanoch Ben Pazi |
| 15:10 – 15:40 | Discussion | |
| Pause | ||
| Zoom Presentation | ||
| 16:10 | Experiencing Film with Levinas: Reflections on Two Days, One Night by the Dardenne Brothers. | Michael Morgan |
| 16:30 – 17:00 | Discussion | |
| Free time | ||
| 19:30 | Dinner downtown |
The conference will take place in the building Helsinki, Room 063
| Section VII: Jewish Experience and Zionism | ||
| 10:00 | Levinas from migrations and captivity to the liberative figure of the other | Cedric Cohen Scalli |
| 10:20 | Levinas’s and Gandhi’s Views on Zionism | Ephraim Meir |
| 10:40 – 11:10 | Discussion | |
| Pause | ||
| Section VIII: Levinas in European Context (organized in Cooperation with the ICES) | ||
| 11:40 | Religion After! Levinas’s Talmud and post-war European politics | Sarah Hammerschlag |
| 12:00 | The Peace of Europe between reason and bad conscience | Pascal Delhom |
| 12:20 – 12:50 | Discussion | |
| 13:00 | Lunch at the University |
Program Download: Poster and Flyer — program-july-2022-last-version-ii.pdf
Flensburg. Mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes im Projekt „Christiansens Gärten“ ist nun auch eine barrierefreie Erschließung des Alten Friedhofs zur Reepschlägerbahn vollzogen.
Darüber hinaus wurden neben der Erneuerung der historischen Natursteinmauer – die sogenannte „Zyklopenmauer“ – und der Verbesserung der innerstädtischen Wegebeziehungen hin zur Innenstadt auch das direkte Umfeld beim Idstedt-Löwen aufgewertet. Hier wurden Ruhebänke aufgestellt, Granitsteinwege angelegt und eine rollstuhlgerechte Rampe geschaffen.
Sie freuen sich über die Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes: Christian Hagge (städtischer Projektleiter), Simone Lange (Oberbürgermeisterin), Axel Korth (Vorsitzender Planungsausschuss), Pelle Hansen (Verwaltungsratsvorsitzender der Flensburger Friedhöfe) sowie Claus Rödding (WES GmbH) (v.l.n.r.). – Foto und Copyright: Stadt Flensburg
Oberbürgermeisterin Simone Lange freute sich, die offizielle Fertigstellung der Baumaßnahmen für den Alten Friedhof offiziell zu verkünden: „Wir haben bis jetzt schon sehr viel geschafft, haben aber auch noch viel vor uns. Dabei gilt für uns auch in Zukunft der bewährte Planungsdreiklang: Erholen – Erkunden – Erinnern, mit dem wir sowohl moderne als auch historische Kriterien berücksichtigen“.
Dies kann der für die Baumaßnahme verantwortliche Landschaftsarchitekt Claus Rödding (WES GmbH) nur bekräftigen: „Oft sind Baumaßnahmen in einem kulturhistorisch wertvollen Umfeld bei vielen mit Ängsten verbunden. Hier konnten wir in intensiver Abstimmung mit allen Akteuren sowohl die baudenkmalerischen als auch die naturschutzfachlichen Aspekte gut miteinander verknüpfen“.
Auch der Vorsitzende des städtischen Planungsausschusses Axel Korth freut sich über die gelungene Umsetzung und betont: „Zum heutigen Zeitpunkt würden wir aufgrund der aktuellen Unsicherheiten in der Baubranche so ein Projekt wohl nicht mehr beginnen. Vor dem Hintergrund einer 90%igen Förderung konnten wir die zwangsläufigen Kostensteigerungen im Bauprojekt seitens der Stadt Flensburg gut auffangen“.
Noch bis Juni 2023 laufen die Planungen und Umsetzungsarbeiten, um eine Attraktivierung des gesamten Bereiches zwischen Museumsberg und Mühlenstraße sowie verbesserte Wegebeziehungen zu erreichen. Mehr Informationen zum Bauprojekt „Christiansens Gärten“ erhält man unter: www.flensburg.de/christiansensgärten
„Sprachlosigkeit und Ohnmacht im Suchen nach Frieden“ lautet der Titel.
In dieser Reihe reden eingeladene Philosophinnen und Philosophen mit allen Interessierten über aktuelle und bewegende Themen aus Gesellschaft und Kultur, Politik und Wirtschaft. Und dazu gehen sie mittenmang in die Stadt, dorthin, wo sich drängende Fragen stellen: in Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken, Museen usw. Diesmal jedoch an der Europa-Universität Flensburg.
Der öffentliche Vortrag ist Teil einer internationalen Konferenz, die vom 4. bis zum 6. Juli an der Europa-Universität in Flensburg stattfindet: Levinas and the Real: Politics, Community, Religion – Mehr dazu auf der Veranstaltungs-Website
Flensburg. Im Rahmen einer Beteiligungsaktion des Spielmobilteams aus dem Kinder- und Jugendbüro, die eigentlich für eine Spielplatzsanierung ausgelegt war, kamen vermehrt Wünsche nach Vitalgeräten für ältere Menschen aus dem Stadtteil. Da der Platz zur Verfügung stand, die Fläche bereits als Potentialfläche identifiziert war und auch in Rücksprache mit der Grünpflege keine Bedenken geäußert wurden, hat die Fachplanungsgruppe für Spiel- und Bewegungsräume der Stadt Flensburg die Anregung aufgegriffen.
Gemeinsam mit dem Seniorenbeirat und der Altenhilfeplanung wurden passende Elemente ausgewählt. Neben 5 unterschiedlichen Geräten für die Stärkung von Ausdauer-, Kraft-, Beweglichkeits- und Koordinationsfähigkeit, wurde die Fläche auch durch eine Wackelbank, eine Fitnessbank und einen Picknick-Tisch erweitert. Die Einweihung findet am 11. Juli um 14:30 Uhr statt.
Die Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume wird von einer interdisziplinären Arbeitsgruppe der Stadt Flensburg erarbeitet und umgesetzt. Dabei werden mehrere strategische Prozesse zusammengeführt: Die Kommunale Sportentwicklungsplanung, die Integrierte Stadtentwicklungsplanung (ISEK), die Kommunale Spielplatzplanung sowie die Kommunalen Gesundheitsziele der Stadt Flensburg. Gemeinsam verfolgen Bildungs- und Sportbüro, Kinder- und Jugendbüro, Stadtplanung, Landschaftsplanung, Gesundheitsplanung und Technisches Betriebszentrum das Ziel, ein abgestimmtes Angebot an stadtteilübergreifenden und quartiersnahen multifunktionalen Bewegungsräumen zu schaffen. 2019 wurde der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume in Flensburg gefasst. Seitdem werden jedes Jahr mehrere Infrastruktur-Projekte umgesetzt.
Erfolgreich abgeschlossen wurden zum Beispiel der Ausbau der Naturnahen Spielfläche Tarup mit einem Fahrrad-Parcours, der Fitness-Trail in der Marienhölzung, die Anschaffung von Spielgeräten im Christiansenpark, der Bau von Fahrradabstellanalgen im gesamten Stadtgebiet, die Umgestaltung des Außengeländes des Zentrums für kooperative Erziehungshilfe zum bedienungsfreundlichen Schulhof, die Errichtung öffentlicher Fitnessgeräte am Stadion oder die Errichtung von Kunstrasen-Kleinspielfeldern an den Grundschulen Falkenberg und Auf der Rude. Derzeit in Umsetzung sind die bewegungsfreundliche Gestaltung des Schulhofes der Comenius-Schule, die Errichtung von Skate-Rampen am Jugendzentrum Engelsby. Darüber hinaus ist die Verbesserung der Bedingungen für Spiel, Sport und Bewegung im Volkspark derzeit in Planung.
Stadt Flensburg: Die Gerätschaften im Outdoor-Fitnesspark am Flensburger Stadion müssen leider bis auf Weiteres gesperrt werden.
Grund für die Sperrung ist eine notwendig gewordene Sicherheitsüberprüfung der Gerätschaften. Gemeinsam mit dem Gerätehersteller arbeitet die Stadt an der Behebung der bestehenden Mängel. Wann die Anlage wieder genutzt werden kann, ist nach aktuellem Stand leider noch nicht absehbar.
Wir bedauern die Unannehmlichkeiten und hoffen auf das Verständnis der Flensburgerinnen und Flensburger.
Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht.
13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten.
Auswirkungen der Pandemie schlagen voll durch
“Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Während 2020 noch die verschiedenen Schutzschilde und Sofortmaßnahmen der Bundesregierung und der Länder dafür sorgten, dass die Armut trotz des wirtschaftlichen Einbruchs und des rapiden Anstiegs der Arbeitslosigkeit nur relativ moderat anstieg, seien die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie 2021 offenbar voll auf die Armutsentwicklung durchgeschlagen, so die Ergebnisse der Studie.
Auffallend sei ein ungewöhnlicher Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere Selbständiger (von 9 auf 13,1 Prozent), die während der Pandemie in großer Zahl finanzielle Einbußen zu erleiden hatten. Armutshöchststände verzeichnen auch Rentner*innen (17,9 Prozent) sowie Kinder und Jugendliche (20,8 Prozent).
Große regionale Unterschiede
Bezüglich der regionalen Armutsentwicklung zeigt sich Deutschland nach dem aktuellen Armutsbericht tief gespalten: Während sich Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und vor allem Bayern positiv absetzen, weisen fünf Bundesländer überdurchschnittlich hohe Armutsquoten auf: Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und das Schlusslicht Bremen, weit abgeschlagen mit einer Armutsquote von 28 Prozent. Armutspolitische Problemregion Nr. 1 bleibt dabei das Ruhrgebiet, mit 5,8 Millionen Einwohner*innen der größte Ballungsraum Deutschlands. Mehr als jede*r Fünfte dort lebt in Armut. In einem Länderranking würde das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent gerade noch vor Bremen auf dem vorletzten Platz liegen.
Entlastungspaket „ungerecht und unzureichend“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert insbesondere das jüngste Entlastungspaket als ungerecht und unzureichend. Die seit Herbst 2021 steigenden Lebenshaltungskosten führten zu einer dramatischen Vertiefung der Armut und verlangten entschlossene Hilfsmaßnahmen. “Pandemie und Inflation treffen eben nicht alle gleich. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung wie mit der Gießkanne übers Land zieht, Unterstützung dort leistet, wo sie überhaupt nicht gebraucht wird und Hilfe dort nur völlig unzulänglich gestaltet, wo sie dringend erforderlich wäre”, so Schneider. Nur zwei Milliarden Euro des insgesamt 29 Milliarden-Euro-schweren Entlastungspaket seien als gezielte Hilfen ausschließlich einkommensarmen Menschen zugekommen, kritisiert der Verband. Dazu würden die Einmalzahlungen durch die Inflation “aufgefressen”, noch bevor sie überhaupt ausgezahlt sind.
Der Paritätische fordert umgehend ein neues Maßnahmenpaket, das bei den fürsorgerischen Leistungen ansetzen müsse, konkret den Regelsätzen in der Grundsicherung, bei Wohngeld und BAföG. “Wir brauchen dringend ein weiteres Entlastungspaket, eines das zielgerichtet ist, wirksam und nachhaltig”, fordert Ulrich Schneider. “Grundsicherung, Wohngeld und BAföG sind nach unserer Auffassung die wirksamsten Hebel um schnell zu einer Entlastung unterer Einkommen zu gelangen, die nachhaltig wirkt und nicht nach kurzer Zeit wieder verpufft. Es geht darum unsere letzten Netze sozialer Sicherung wieder höher zu hängen.”
Der Armuts-Bericht zum Download
Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. 
Getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter: https://www.der-paritaetische.de/verband/
Stadtblog Flensburg 