Kosten für Sanierungsprojekt Hafen Ost: 45 Mio. Euro ohne ausreichende Zwischenfinanzierung?

Sanierungsgebiet Hafen Ost: Bürgerinitiative Flensburger Hafen hält den Finanzierungsfahrplan für den Umbau des Quartiers für fragwürdig – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Leser,

45 Millionen …..

Dominant und eindrucksvoll steht diese Zahl als Eigenkapital in dem Finanzierungsplan der Stadt für die Hafen-Ost-Sanierung.

Sie sagt jedem Leser: „Ich bin die Finanzquelle, von der 64,3 % aller Ausgaben bezahlt werden sollen.“

Wir haben Ihnen in unserer Bürgerinformation 29 eine erste Stellungnahme gegeben und versprochen, weitere Untersuchungen anzustellen.

Heute können wir berichten, dass sich unser Eindruck verstärkt hat, dass sich 45 Millionen zusammensetzen aus den 23 Mio. €, die die Stadt für ihre Grundstücke an den Sanierungsträger IHRsan zu zahlen hat und 22 Mio. € die Eigentümer zu zahlen haben, deren Grundstücke im Sanierungsgebiet liegen.

Es sind im Zusammenhang mit dieser Aussage die Fragen zu stellen:

  • Welche Erbpachteinnahmen hat die Stadt in ihr Finanzkonzept eingeplant?
  • Ab wann Zahlungen eingehen und mit welchen Zwischenfinanzierungen die Stadt aus eigenen Mitteln einspringen muss.
  • Wie sollen die 22 Mio. € der Fremdeigentümer, die aber erst nach Ablauf der 15-jährigen Sanierungsphase zahlen müssen, zwischenfinanziert werden.

Wir haben uns gefragt, ob unsere hochverschuldete Stadt evtl. als Zwischenfinanzierer einspringen muss. Von dieser Sorge getrieben einen Blick in den Wirtschaftsplan der Stadt für 2021/22 geworfen.

      Gesamtverschuldung :

      .    am 31. 12. 2018                     –                      439,2 Mio. €

      .     am 31. 12. 2025                     –                      596,1 Mio. €

     Verschuldung je Einwohner :

      .   am 31. 12. 2018                      –                      4,652 Tsd. €

      .   am 03. 12. 2025                      –                      6,145 Tsd. €

Aus diesen Zahlen ergibt sich ein riesiger Handlungsbedarf für die von uns gewählten Ratsmitglieder.

In Verbindung mit der Hafen-Ost-Sanierung erwarten wir eine verbindliche Aussage, von dem obersten Finanzverantwortlichen unserer Stadt, Herrn Bürgermeister Brüggemann, ob Zwischenfinanzierungen für die Hafensanierung die oben genannten Verschuldungszahlen weiter erhöhen und in welchem Umfang.

Bedingt durch den enormen Anstieg des Baupreisindexes wird die Verschuldung der Stadt noch weiter zunehmen, sodass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Alle Rats- und auch die bürgerschaftlichen Ausschussmitglieder haben eine Kopie dieser Bürgerinformation erhalten.

Mit freundlichen Grüßen 

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

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Dazu auch ein Stadtblog-Beitrag vom 10. Mai 2022: Bürgerinitiative Flensburger Hafen warnt eindringlich vor Hafenverlegung und ausufernden Kosten unter: https://akopol.wordpress.com/2022/05/10/burgerinitiative-flensburger-hafen-warnt-eindringlich-vor-hafenverlegung-und-ausufernden-kosten/

Über akopol

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Veröffentlicht am 24. Mai 2022, in Daten und Zahlen, Flensburg News, Ostufer und Hafen, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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