Archiv für den Tag 11. Mai 2022
Klimabegehren: Unterschriftensammlung erfolgreich gestartet
Positive Resonanz bei der Unterschriftensammlung des Bündnis Klimabegehren Flensburg – Foto: Bündnis Klimabegehren Flensburg/ Quelle: Pay Numrich Pressefotos | Flickr
Das Bündnis Klimabegehren Flensburg zieht nach dem Start der Unterschriftensammlung am letzten Wochenende eine positive Zwischenbilanz. Um die ersten Unterschriften für die Klimawende in Flensburg zu sammeln, waren die Klimaschützer*innen am Samstag mit einem Stand in der Innenstadt präsent und haben sich am Sonntag auf verschiedene Stadtteile in der Nähe der Wahllokale aufgeteilt. Insgesamt haben sich rund 20 Helfer*innen an der Unterschriftensammlung beteiligt. Die Organisator*innen des Klimabegehrens sind mit den Ergebnissen des ersten Sammelwochenendes sehr zufrieden. Der Erfolg des Sammelstarts soll in den kommenden Wochen und Monaten fortgeführt werden.
„Das war ein toller Sammelstart!“, freut sich Helmreich Eberlein, Pressesprecher des Bündnisses. „Wir sind überwältigt von der positiven Resonanz der Flensburger*innen. Es zeigt sich deutlich: Unsere Forderung, dass die Stadtwerke bis 2035 fossilfrei werden, ist nicht nur das Anliegen einer kleinen Gruppe, sondern von vielen Flensburger Bürger*innen“. In zahlreichen Gesprächen haben die Unterschriftensammler*innen festgestellt, dass ihre Forderung nach konsequentem Klimaschutz in Flensburg auf fruchtbaren Boden fällt. So haben auch Politiker*innen verschiedenster Parteien das Klimabegehren unterschrieben, darunter die Landtagswahl-Spitzenkandidat*innen der CDU (Uta Wentzel), der Grünen (Annabell Pescher), der Linken (Tjark Naujoks) und Politiker*innen des SSW.
Bei der Unterschriftensammlung sind die Organisator*innen auf freiwillige Helfer*innen angewiesen. Lara Wörner, Transformationsstudierende und aktiv bei Fridays for Future, ist eine der Sammler*innen. Sie sagt: „Ich unterstütze das Klimabegehren, weil es für mich zeigt, dass Klimagerechtigkeit nicht abstrakt sein muss. Wir können hier in Flensburg ganz konkrete Dinge tun, um einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5°-Grenze zu leisten“. Die Unterschriftensammlung auf der Straße ist nur ein Teil des durchdachten Sammelkonzeptes. Zusätzlich gibt es in ganz Flensburg zahlreiche Sammelstellen, bei denen Menschen für das Klimabegehren unterschreiben oder gefüllte Unterschriftenlisten abgeben können. Dazu gehören das Werftcafé, das Aktivitetshuset, der Büddel und die Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung. Außerdem sammeln die Aktiven bei Veranstaltungen wie zum Beispiel dem folkBALTICA-Festival. Clara Tempel, Pressesprecherin des Klimabegehrens, sagt: „Der Sammelstart war nur der Auftakt für die nächsten Monate. Mit der Unterstützung von vielen klimabewegten Menschen werden wir genügend Unterschriften sammeln, um mit unserem Bürger*innenbegehren die Klimawende in Flensburg zu starten“.
Das Bündnis Klimabegehren Flensburg muss bis zum 31.10.2022 mindestens 5000 Unterschriften sammeln, um das Bürger*innenbegehren bei der Stadt einreichen zu können. Der Rat kann die Forderung dann entweder direkt umsetzen oder einen Bürger*innenentscheid initiieren, bei dem alle Flensburger*innen an der Wahlurne für die klimagerechte Zukunft der Stadt abstimmen können.
Website: https://klimabegehren-flensburg.de
Infos für Unterschriftensmmler*innen https://klimabegehren-flensburg.de/sammeln/
Statements der Unterstützer*innen: https://klimabegehren-flensburg.de/unsere-unterstuetzerinnen/
Twitter: www.twitter.com/KlimabegehrenFL
Ideenfindung für eine nachhaltige Zukunft – Umweltcamp der BUNDjugend Schleswig-Holstein vom 26. bis 29. Mai
Umweltcamp der BUNDjugend Schleswig-Holstein lädt 16- bis 26-Jährige zum Workshop-Wochenende ein
Jetzt anmelden!
Vom Donnerstag, den 26. bis Sonntag, den 29. Mai veranstaltet die BUNDjugend Schleswig-Holstein auf dem Posthof bei Rendsburg (Nübbeler Weg 53, 24768 Rendsburg) ein Umweltcamp für junge Menschen zwischen 16 und 26 Jahren. Das Programm ist vielfältig und geht von Workshops zu sozial-ökologischem Wandel und Klimagerechtigkeit bis hin zu DIY-Mitmachangeboten. In allen Formaten beschäftigen sich die Teilnehmenden mit nachhaltigen Lebensweisen und können Ideen für eine sozial gerechte, nachhaltige Welt von Morgen diskutieren. Abgerundet wird das Programm mit gemütlichen Abenden am Lagerfeuer und Open-Air-Kino. Im Unkostenbeitrag von 40 € (20 € für BUNDjugend-Mitglieder) sind die Teilnahme am Programm und vegetarisch-vegane Verpflegung inklusive. Mitzubringen sind neben guter Laune nur Schlafsack, Isomatte und Zelt.
„Würden alle Menschen so leben wie wir in Deutschland, bräuchten wir drei Erden: Angesichts dieses Ressourcenverbrauchs ist ein „weiter wie bisher“ nicht mehr möglich. Wir müssen unsere Lebensweise nachhaltig verändern – und junge Menschen sind oft viel flexibler und motivierter dies zu tun“, erklärt Kristina Rauf, Projektleitung bei der BUNDjugend. „Mit dem Umweltcamp wollen wir den ersten Schritt in diese Richtung gehen: Mit dem inspirierenden Input tragen sich die Ideen des Camps in die junge Generation und keimen dort“, so Rauf weiter.
Das Umweltcamp ist Teil des Projekts „Stadt.Land.Dorf – Nachhaltiges Leben gestalten“ und wird von Bingo! – Die Umweltlotterie gefördert.
Weitere Informationen und Anmeldung zum Umweltcamp online unter www.bundjugend-sh.de/umweltcamp
Infos auf einen Blick:
Umweltcamp der BUNDjugend Schleswig-Holstein
26. – 29. Mai 2022, auf dem Posthof bei Rendsburg (Nübbeler Weg 53, 24768 Rendsburg)
für 16- bis 26-Jährige
Kosten: 40 € (inkl. Vegetarisch-veganer Verpflegung, Workshop-Programm, Unterkunft)
Anmeldung online unter: www.bundjugend-sh.de/umweltcamp
Bauer Knop gewinnt im Streit um die K8
Normen-Kontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht: Bebauungsplan zum 4. Abschnitt der K8 ist rechtsunwirksam
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Der Bebauungsplan für den 4. Abschnitt der K 8, die in diesem Abschnitt über die ehemaligen Flächen des Landwirts Ingo Knop führt, ist rechtsunwirksam. Das entschied das Oberwaltungsgericht in einem Normen-Kontrollverfahren mit dem Aktenzeichen 1 KN 3/18 am Donnerstag, den 5. Mai.
K8-Trasse: Ohne rechtswirksamen Bebauungsplan einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop. Die befinden sich an der rechten Seite der Trasse.
Wie die Sprecherin des Oberwaltungsgerichts Christine Nordmann heute auf Anfrage des Stadtblog Flensburg mitteilte, seien die Gründe hierfür vor allem erhebliche Abwägungsmängel des Bebauungsplans. So seien die privaten Interessen von Bauer Knop gegenüber den öffentlichen Interessen, also was die Notwendigkeit des Straßenbaus angeht, nicht ausreichend berücksichtigt und abgewogen worden. Dies betrifft insbesondere die Frage, wie sind die privaten Eigentums- und Besitzverhältnisse der für den Straßenbau benötigten Flächen, welche Größe haben sie und wie werden sie genutzt. Ebenso wichtig sei bei dieser Abwägung zu klären, wie sind die Zugangsmöglichkeiten zu den verbleibenden Flächen nach dem Bau der Straße, welche Einschränkung bedeutet das für den Eigentümer. Diesen Sachverhalt sah das Oberverwaltungsgericht in dem Bebaungsplan nicht ausreichend ermittelt und berücksichtigt und erklärte ihn deshalb für rechtsunwirksam. Ebenso ließ es eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zu. Das Urteil des Gerichts liegt zwar noch nicht in schriftlicher Form vor, dennoch hat die Stadt Flensburg nach Meldung des shz bereits angekündigt, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das müsste sie dann binnen einen Monat nach Zustellung der Urteilsschrift tun.
Für die Stadt besteht jedoch die Möglichkeit die angemahnten Abwägungsmängel des Bebauungsplan zu beheben und dann einen geänderten und rechtsfesten Bebauungsplan im Umwelt- und Planungsausschuss bzw. der Ratsversammlung neu beschließen zu lassen. Eben das hat sie nach einer Meldung des shz bereits angekündigt. Das Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop bliebe damit allerdings erstmal unberührt. Was bedeutet, dass die „Besitzeinweisung“ durch die Enteignungsbehörde, die 2017 mit der vorläufigen Übertragung der für den Straßenbau benötigten Flächen von Ingo Knop an die Stadt Flensburg erfolgte, weiter Bestand hat. Auch ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 31.08.2018 hatte nach Klage von Ingo Knop die vorzeitige Besitzeinweisung als rechtmäßig bestätigt.
Anders wäre es, wenn auch mit dem geänderten Bebauungsplan die schwerwiegenden Abwägungsmängel nicht behoben werden können. Dann könnte rein theoretisch Ingo Knop einen „Folgenbeseitungsanspruch“ geltend machen, der ebenso theoretisch den Rückbau der K8 auf seinen ehemaligen Ländereien und die Rückübertragung der Flächen bedeuten könnte Allerdings sehen Verwaltungsrechtsexperten diese Möglichkeit als sehr gering an und gehen nicht davon aus, dass es dazu tatsächlich kommen wird.
Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer
Fehlende Mitwirkungsrechte und Tricksereien bei Bauvorhaben sind nicht geeignet das Vertrauen der BürgerInnen in Politik und Verwaltung zu stärken
Alles in allem ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ein weiteres Dokument dafür, wie die Stadt Flensburg und zahlreiche KommunalpolitikerInnen bei der Planung und der Entscheidung zum Bau der K 8 über Jahre hinweg den Protest der BürgerInnen weitgehend ignoriert haben und nicht bereit waren alternative Streckenführungen ins Auge zu fassen. Vorschläge dafür gab es. Stattdessen hat man unter Aushebelung der Beteiligungsrechte der BürgerInnen mit einer Salami-Taktik den Bau der K 8 im Eiltempo voran getrieben. Und ebenso hat das Vorgehen der Stadt vor allem beim Enteignungsverfahren gegen Ingo Knop für einen Vertrauensschwund der Stadt und Politik bei vielen Flensburgern gefüht. Das alles hätte mit mehr Fingerspitzengefühl, Ehrlichkeit, Dialog- und Kompromissbereitschaft vermieden werden können. Und dies gilt auch für ähnliche Vorhaben in den letzten Jahren in Flensburg.
„Baustopp, Baustopp – ja!“ – 350 Menschen demonstrierten am 24. Februar 2018 auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg. – Foto: Henrik Johannsen
Desweiteren wird immer wieder behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen sei aus dem Stadtteil Tarup gekommen. Das ist so nicht richtig, denn als ehemaliges Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses und der Ratsversammlung war ich an den Beratungen und der Entscheidung zur K 8 beteiligt. Ich habe im Übrigen aus guten Gründen keinem der Bebauungspläne zugestimmt.
Aber es ging damals bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verlängerung (Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine Lösung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden könnten. Das war jedoch keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen, überdimensionierten und äußerst kostenträchtigen Variante.
Zumal die BürgerInnen und Verbände aufgrund des gewählten Planungsverfahrens auch gar keine Möglichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einwänden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden nämlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren hätte es nämlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verbände gegeben. Das hätte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso hätte sich das Fördermittelprocedere in die Länge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu.
Dass anschließend für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich waren, Bauer Knop mit der Enteignung seiner Ländereien herhalten musste und jetzt lediglich eine kurze Atempause bekommen hat, empfinde ich auch als ehemaliger Kommunalpolitiker immer noch als einen nicht hinnehmbaren Skandal.
Zur Geschichte des Streits um die K8 untenstehend entsprechende Links zu Beiträgen und Hintergrundinformationen:
K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup
Eine Darstellung der Stadt Flensburg zum Konflikt um die K 8: K8 – Faktencheck unter: https://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1
Ein Beitrag auf Stadtblog Flensburg vom 16. Februar 2018: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/
Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de: Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018
Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018
In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015: Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/
SSW zum Ausgang der Landtagswahl: Was das Land jetzt wirklich braucht
Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:
Mit 5,7 Prozent hat der SSW das beste Ergebnis bei einer Landtagwahl seit Gründung der Partei im Jahr 1948 geholt. Und es ist immer noch schwer in Worte zu fassen, wie unglaublich dankbar wir über den enormen Zuspruch sind, den wir in den letzten Wochen erfahren haben.
Der SSW-Landesvorsitzende und MdL Christian Dirschauer
Jetzt stehen wir in der Pflicht, das starke Mandat, mit dem uns die Wählerinnen und Wähler ausgestattet haben, in gute Politik für unser Land umzumünzen. Und genau das werden wir tun. Ob in Regierungs- oder Oppositionsrolle ist dabei zweitrangig. Wir haben längst gezeigt, dass wir aus beiden Positionen heraus etwas für die Menschen erreichen können. Weil wir uns nicht an Ideologien klammern, sondern Politik in der Sache machen, pragmatisch und konstruktiv über Parteigrenzen hinweg um das bestmögliche Ergebnis ringen.
Unbestrittener Wahlsieger ist Daniel Günther. Ihm obliegt es jetzt eine stabile Regierung zu bilden, die imstande ist, die Herausforderungen, vor denen das Land steht, zu lösen.
Bei der Energiewende muss nach Jahren des Stillstands endlich etwas passieren. Und zwar nicht als Förderprogramm für Besserverdiener, sondern als soziale Energiewende, zu der alle Menschen beitragen können und von der alle profitieren. Milliardeninvestitionen in neue fossile Strukturen wie LNG-Terminals sind der falsche Weg.
Viele Menschen können die hohen Lebenshaltungskosten bald nicht mehr tragen, sie müssen dringend entlastet werden. Deshalb muss sich die kommende Landesregierung in Berlin dafür stark machen, dass die Steuern auf Kraft-, Heizstoffe und Lebensmittel dauerhaft gesenkt werden. Wir brauchen eine Mietpreisbremse samt Kappungsgrenze um Mieterhöhungen einzudämmen und ein Wohnraumschutzgesetz, das spekulativem Leerstand und unwürdigen Mietverhältnissen einen Riegel vorschiebt. Vor allem brauchen wir mehr sozialen Wohnraum und eine Fehlbelegungsabgabe, um weitere Mittel für den Wohnungsbau zu generieren.
Drittens müssen wir endlich für faire Einkommensverhältnisse sorgen. Wir brauchen wieder ein Tariftreuegesetz, das gewährleistet, dass in diesem Land nur öffentliche Aufträge bekommt, wer einen ordentlichen Tariflohn zahlt und soziale und ökologische Kriterien erfüllt. Der Mindestlohn muss auf mindestens 13 Euro angehoben und die vielen Ausnahmen, etwa für junge Menschen, gestrichen werden.
Wie auch immer die kommende Regierung aussehen wird; die Menschen im Land können sich darauf verlassen, dass der SSW sich im Landtag mit guten Ideen und vielen Initiativen dafür einsetzen wird, dass der Norden für alle bezahlbar bleibt.
VdK-Präsidentin: „Entlastungspaket ist ein chaotischer Flickenteppich“
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Sozialverband VdK fordert Energiepreispauschale für alle
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Bundesregierung darf Rentnerinnen und Rentner nicht vergessen
Berlin, 11.Mai.2022. Anlässlich der Verabschiedung der Maßnahmen des Entlastungspakets am Donnerstag, 12. Mai, im Bundestag fordert der Sozialverband VdK, die Energiepreispauschale von 300 Euro an alle Menschen auszuzahlen. VdK-Präsidentin Verena Bentele:
Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch
„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger unterstützen will. Aber mit den Maßnahmen ist ein chaotischer Flickenteppich entstanden. Das Geld wird nicht sozial gerecht verteilt. Während Erwerbstätige 300 Euro erhalten, gehen andere Gruppen komplett leer aus: Rentnerinnen und Rentner ebenso wie die Bezieher von Krankengeld, Übergangsgeld oder Elterngeld erhalten keine Energiepreispauschale. Sie alle sind wütend und fühlen sich von der Ampel-Koalition schmählich im Stich gelassen. Viele von ihnen müssen sich überlegen, ob sie die Heizkosten oder den Strom bezahlen, ob sie sich Lebensmittel oder Medikamente leisten können.
Der VdK fordert von der Bundesregierung, hier dringend nachzubessern. Die Energiepreispauschale muss an alle Menschen ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsrisiko seit Jahren rasant steigt und das mittlerweile weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt, null Euro erhalten. Auch Menschen im Sozialleistungsbezug werden unterschiedlich behandelt: Während ein Ehepaar, das von Hartz IV lebt, insgesamt 400 Euro bekommt, kann ein Ehepaar in der Grundsicherung im Alter nur 200 Euro erhalten. Diese Ungerechtigkeiten müssen endlich beseitigt werden: Alle, die Grundsicherung beziehen, müssen die gleiche Unterstützung erhalten.“
Über den VdK:
Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.
Weitere Infos unter: www.vdk.de
Stadtblog Flensburg 