Archiv für den Tag 1. Mai 2022

Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplantes LNG-Beschleunigungsgesetz

LNG-Beschleunigungsgesetz soll Umweltverträglichkeitsprüfungen abschaffen: Deutsche Umwelthilfe befürchtet umwelt- und klimapolitischen Blindflug

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz möchte Bau neuer fossiler Importkapazitäten mit LNG-Beschleunigungsgesetz voranbringen
  • Minister Habeck plant u.a. Abschaffung der Umweltprüfung, Verkürzung der Verfahren sowie Einschränkung der Klagemöglichkeiten
  • DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Neue fossile Projekte ohne die Prüfung von Umweltfolgen zu genehmigen, ist klima- und umweltpolitischer Blindflug“

Berlin, 01.5.2022: Am Wochenende sind aus Regierungskreisen Details zu einem geplanten „LNG-Beschleunigungsgesetz“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bekannt geworden. Aus einem Hintergrundpapier, das der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegt, geht hervor, dass der Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) erheblich vereinfacht und beschleunigt werden soll. So soll der Bau der Terminals im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen, die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Projekte zumindest teilweise abgeschafft werden, Klagerechte sollen weiter eingeschränkt sowie Beteiligungszeiträume verkürzt werden. Der Betrieb der Terminals mit fossilem LNG soll bis 2040 begrenzt werden. Die DUH kritisiert die Regelungen als übereilt und unüberlegt. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation fürchtet die Schaffung von fossilen Überkapazitäten und die Schaffung neuer fossiler Abhängigkeiten.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Neue fossile Projekte ohne die Prüfung von Umweltfolgen zu genehmigen, ist klima- und umweltpolitischer Blindflug. Was für jeden größeren Windpark Pflicht ist, darf bei fossilen Mega-Projekten wie LNG-Terminals nicht ausgelassen werden. Es ist richtig, dass sich Deutschland unabhängiger von russischem Gas machen muss – gleichzeitig darf die Klimakrise aber nicht vergessen werden. Das gilt insbesondere für ein Bundesministerium, das Klimaschutz im Namen trägt. Die Einschränkung von Beteiligungs- und Klagerechten spricht Bände: Offenbar befürchtet Minister Habeck, dass die Projekte einer rechtlichen Prüfung und einer kritischen Bewertung durch die Öffentlichkeit nicht Stand halten würden. Diese Einschränkungen sind undemokratisch und ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Projekte.“

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Die Laufzeit von LNG-Terminals für den Import von fossiler Energie zu begrenzen, ist ein richtiger Schritt. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Minister Habeck mit seinem LNG-Beschleunigungsgesetz großen klima- und umweltpolitischen Schaden anrichtet. Mit dem Gesetz wird ein Bedarf für den Import von LNG unterstellt und sogar unter ein ‚überragendes öffentliches Interesse‘ gestellt, obwohl das Ministerium diesen Bedarf bis heute nicht mit Zahlen und Fakten belegt hat. Dennoch sprießen die Projekte an der Küste wie Pilze aus dem Boden: Statt wie ursprünglich von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag angekündigt zwei LNG-Terminals zu bauen, ist inzwischen von bis zu sieben Terminals die Rede, alleine fünf davon finanziert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Damit droht eine krasse fossile Überkapazität und neue Abhängigkeit von zweifelhaften Lieferländern – finanziert von den Steuerzahlern, deren Beteiligungsrechte sogar noch eingeschränkt werden sollen.“

 

VdK-Präsidentin: „Minijobs zementieren Armut und dürfen nicht ausgeweitet werden“

  • Minijobs sind Armutsfalle und nicht krisensicher

  • VdK fordert, mehr Beschäftigte in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK © VdK / Marlene Gawrisch

Berlin, 01.05.2022. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele die geplante Ausweitung von Minijobs. Die Geringfügigkeitsgrenze soll von 450 auf 520 Euro angehoben werden. Das entspricht einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum Mindestlohn. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
Minijobs sind nicht arbeitslosenversicherungspflichtig, sodass die Betroffenen kein Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I erhalten. In Krisenzeiten sind Minijobber daher die großen Verlierer, wie die Corona-Pandemie gezeigt hat. Auch wichtige Arbeitnehmerrechte, wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub, werden vielen Minijobbern versagt. Der VdK fordert daher: Minijobs eindämmen statt ausweiten! Mehr Beschäftigte in reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

Offene Kinder-Kunst-Werkstatt jeden Mittwoch in der KulturLücke Flensburg

Mittwochs von 16 – 17.30  Uhr* für Kinder ab 8 Jahren, ohne Anmeldung und kostenfrei

(*außer in den Schulferien)

KulturLücke e.V., Norderstr. 151, 24939 Flensburg

LOSLASSEN-EINTAUCHEN-AUFTANKEN – eine kulturelle Ressourcenrunde in der KulturLücke Flensburg – Erster Workshop am 12. Mai

8 Abende von Mai bis November mit jeweils einem Überraschungsgast

Workshop jeweils am 12.5., 2.6., 16.6., 25.8., 8.9., 29.9., 27.10. und 10.11.2022

Donnerstags von 19 – 21 Uhr

Jetzt anmelden mit Kontaktdaten unter 0461-50 50 87 51 und E-Mail: kochhafen@kokuko.de

Kosten: Falls möglich, freuen die Veranstalter*innen sich über eine Spende von 5-10 Euro pro Termin

Begrenzte Teilnehmerzahl!

KulturLücke e.V., Norderstr. 151, 24939 Flensburg

BUND SH: Jetzt aber los! Für mehr Biodiversität in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft

Landwirtschaft und Artenschutz: BUND SH fordert konsequenteren Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Schleswig-Holstein – Foto: Jörg Pepmeyer

Nur eine Landwirtschaft, die die Biodiversität und das Klima schützt, erhält unsere Lebensgrundlagen langfristig und sichert unsere zukünftige Ernährung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH) fordert deshalb mehr Ökolandbau und eine stärkere finanzielle Unterstützung für den Naturschutz in landwirtschaftlichen Betrieben.

„Die künftige Landesregierung muss Ökodienstleistungen der Bäuer*innen viel besser honorieren sowie den Umstieg auf ökologische Landwirtschaft massiv finanziell unterstützen. Gerade der Ökolandbau kann in Sachen Naturschutz ein Vorreiter sein.“ kommentiert Dr. Pia Turowski, Co-Sprecherin des Landesarbeitskreises Land und Natur des BUND SH.

Der Anteil ökologischer Flächen liegt in Schleswig-Holstein unter sieben Prozent. Bundesweit sind es dagegen knapp zehn Prozent. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung fordert allerdings einen durchschnittlichen Zuwachs auf 30 Prozent ökologisch bewirtschafteter Flächen bis 2030. „Da ist noch viel Luft nach oben in dem Land zwischen den Meeren“, so Turowski weiter.

Ökolandbau schneidet im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft insbesondere bei der Artenvielfalt von Feldvogelarten und blütenbesuchenden Insekten sowie bei der Menge von Ackerwildkräutern und der Saumvegetation deutlich besser ab. „Doch auch beim Ökolandbau gibt es weiteres Potenzial. Besonders bei Knicks, Hecken sowie Feldgehölzen mit ihren biotopverbindenden Funktionen gibt es zusätzlichen Bedarf. Für mehr Biodiversität brauchen wir diese Lebensräume dringend.“, informiert Bini Schlamann, Agrar- und Biodiversitätsreferentin beim BUND SH.

Der BUND SH fordert von der kommenden Landesregierung einen Ausbau des Vertragsnaturschutzes. Einerseits, um damit die Naturschutzleistungen von Bäuer*innen in wirksamer und angemessener Höhe zu vergüten, andererseits auch, um niedrigschwellige Umstiegsmöglichkeiten für Betriebe zu bewirken. Zudem ist neben verbesserten Fortbildungsmöglichkeiten für konventionell arbeitende Landwirte ein stärkerer Fokus auf die ökologische Landwirtschaft in den Berufsschulen notwendig.

Nur 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sind in Schleswig-Holstein in der Hand von landwirtschaftlichen Betrieben. Der Rest muss hinzu gepachtet werden. Diese Eigentumsverhältnisse sowie der Preisdruck durch internationale Konkurrenz und den Großhandel, aber auch Verbraucher*innen, die billig einkaufen wollen, machen es bäuerlichen Betrieben schwer,zu überleben. Durch die Agrarförderung der EU hat sich ein System entwickelt, das die Lebensmittelpreise künstlich verbilligt.

Andererseits bewirkt die intensive Landwirtschaft durch den Einsatz von Pestiziden, Mineraldünger und Antibiotika erhebliche Folgekosten. Für die Klimafolgen, Gesundheitsbelastungen und Schäden an Ökosystemen bezahlen wir als Gesellschaft. Diese nicht in den Produkten enthaltenen Kosten verzerren zusätzlich den Wettbewerb zu Lasten ökologischer Erzeugnisse. Daher sollten in allen Agrarprodukten auch die Folgekosten enthalten sein. Die Wissenschaft belegt, dass die Hauptursache des Biodiversitätsverlustes in der intensiven Landwirtschaft liegt. In einer naturnäheren Landwirtschaft liegt deshalb ein enormes Potenzial, die biologische Vielfalt in unserer Kulturlandschaft wieder aufzuwerten.

Auf seiner Website unter bund-sh.de/landespolitik bietet der BUND SH den Bürger*innen die Möglichkeit sich umfänglicher über diese Forderungen zu informieren und auch direkt die Kandidat*innen für die Landtagswahl am 8. Mai mit ihren Fragen zu kontaktieren.

Jede Woche präsentiert der BUND Themen zudem leicht verständlich in Bild und Video auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/

Aroma in Fertigprodukten: Bio-Lebensmittel bieten mehr Transparenz

Tipps und Hinweise der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein

Zugesetzte Aromen verleihen Lebensmitteln häufig eine Extra-Portion Geschmack oder Duft. Woraus sie gewonnen werden, bleibt oft ein Rätsel. Die neue Öko-Verordnung schafft hier mehr Transparenz bei Bio-Lebensmitteln.

Aromen sind günstige Rohstoffe, die gleichbleibend intensiven Geschmack und Geruch möglich machen. ´ Darum sind sie in der Lebensmittelindustrie äußerst beliebt. Sie dürfen nahezu jedem Lebensmittel zugesetzt werden. Wer sich an den Geschmack gewöhnt, dem schmecken Lebensmittel ohne Aromen meist fad.

Das verrät die Zutatenliste
Bei einem Erdbeeraroma unterscheidet das Lebensmittelrecht zwischen „Aroma“, „natürlichem Aroma“ und „natürlichem Erdbeeraroma“. „Aroma“ ist der rechtlich verpflichtende Überbegriff für verschiedene Aromen. Alle anderen Begriffe sind ausführlichere freiwillige Angaben der Hersteller. „Natürliches Aroma“ wird aus natürlichen Rohstoffen wie Pflanzen, Tieren oder Mikroorganismen gewonnen. „Natürliches Erdbeeraroma“ muss zu 95 Prozent aus der Erdbeere stammen. „Erdbeerextrakt“ wird sogar zu 100 Prozent aus Erdbeeren hergestellt. „Steht in der Zutatenliste nur „Aroma“, können Verbraucher davon ausgehen, dass es künstlich im Labor erzeugt wurde“, erklärt Saskia Vetter von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.

Neue Regelungen bei Biolebensmitteln
Seit Januar 2022 gilt die neue EU-Öko-Verordnung. Sie schreibt unter anderem neue Regelungen beim Einsatz von Aromen vor. Für Bio-Lebensmittel dürfen damit nur noch Aromaextrakte oder natürliche Aromen eingesetzt werden, die aus dem namensgebenden Ausgangsstoff stammen. Das heißt: Wenn in der Zutatenliste eines Bio-Erdbeerjoghurts „Aroma“ steht, stammt dies aus Erdbeeren. Außerdem muss auch der Trägerstoff zu 95 Prozent aus ökologischer Landwirtschaft stammen. Trägerstoffe sind Zusätze, die Aromen in ein Produkt transportieren, ohne selbst den Geschmack zu verändern.
 
Worauf achten beim Einkauf
Wer natürlich aromatisierte Lebensmittel kaufen möchte, ist bei Biolebensmitteln auf der sicheren Seite. Am besten ist es, Fruchtjoghurt selbst aus Naturjoghurt und frischen Früchten herzustellen. So bleiben Vitamine und andere wertvolle Nährstoffe erhalten. Tiefgekühlte Beeren sollte man vor dem Verzehr kochen, um Bakterien und Krankheitserreger unschädlich zu machen. Die Mehrheit der Aromastoffe gelten als gesundheitlich unbedenklich, für manche fehlen jedoch wichtige Daten, um sie abschließend zu bewerten.
Ein Nachteil liegt in der Gewöhnung an den intensiven Geschmack, der den Genuss natürlicher Lebensmittel auf die Dauer beeinträchtigen kann.
Mehr zum Thema lesen Sie hier.

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