Mahnwache am 22. April um 11 Uhr vor Rheinmetall in Flensburg

Mahnwache am Freitag, 22. April 2022 um 11.00 Uhr vor FFG-Rheinmetall-Defence in Flensburg, Werftstr. 24 (Hafenseitig gegenüber dem Volksbad)

Keine Leopard-Panzer aus Flensburg für den Krieg in der Ukraine

Ein Aufruf der DFG-VK Gruppe Flensburg

Nach Mitteilung des Wirtschaftsministers Habeck verfügt der Rüstungskonzern Rheinmetall über ausgemusterte Panzer vom Typ Leopard und Marder. Nach Angaben der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) stehen in Flensburg etwa 100 Panzer vom Typ Leopard. Sie sind nicht sofort einsatzbereit für den Krieg in der Ukraine. Hier bei der FFG und Rheinmetall-Defence sollen sie für den Krieg in der Ukraine aufgerüstet werden.

Krieg ist kein Mittel der Politik
Krieg ist politisches Versagen

Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine. Wir fordern den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Waffenlieferungen an die Ukraine helfen dabei nicht, sie sind Brandbeschleuniger für den Krieg. Sie treiben die Zahlen der Opfer auf beiden Seiten in die Höhe, zerstören die Existenz von Menschen, verursachen Klimaschäden durch den Einsatz von Waffen und verstärken nachhaltig das Leid. Durch Waffenlieferungen werden wir zur Kriegspartei in diesem Krieg. Je mehr Kriegsparteien an einem Krieg beteiligt sind, desto schwieriger wird es tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen oder gar einen Truppenabzug mit Friedensverhandlungen herbei zu führen.

Auch Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, wird nicht müde, das Primat der Politik und Diplomatie im aktuellen Konflikt einzufordern, während Vertreter:innen der Ampelkoalition lautstark und unreflektiert weitere Finanzmittel und Waffenlieferungen in die Ukraine einfordern.. Es gibt keine ernstzunehmenden diplomatischen Initiativen.

Die Panzer, die hier in Flensburg für den Kriegseinsatz in der Ukraine aufgerüstet werden, töten auch Zivilist*innen. In einem asymmetrischen Krieg wie in der Ukraine gibt es keine Trennung zwischen Militärangehörigen und Zivilist*innen. Wer solidarisch mit der Zivilbevölkerung ist, darf keine Panzer in Kriegsgebiete liefern. Stattdessen müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Milizen politisches Asyl bekommen. In der russischen, der weißrussischen und der ukrainischen Armee kämpfen Arbeiter als Wehrpflichtige gegen ihren Willen. In Russland und in der Ukraine ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur wenigen Männern möglich, wenn sie bestimmten religiösen Gruppen angehören. In Weißrussland gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es sind Söhne, Väter, Ehemänner und auch Gewerkschafter wie die Arbeiter von Rheinmetall und FFG. Sie werden von ihren Familien getrennt und zum Militär einberufen, auch gegen ihren Willen in den Krieg geschickt. Sie werden dort verletzt, getötet und wenn sie überleben sind sie aufgrund der Kriegserlebnisse traumatisiert. Sie werden nie wieder diejenigen sein, die ihre Familien gekannt haben.

Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Kampfverbänden statt Panzer in die Ukraine

Die Stadt Flensburg könnte Deserteuren aus Russland und Weißrussland ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht in Flensburg gewähren. Die Stadt Flensburg kann Frauen aus der Ukraine, deren Männer in den Krieg einberufen worden sind und die deswegen die Ukraine nicht verlassen dürfen, unterstützen, ihre Männer hierher zu holen.

Produzieren für den Frieden – Rüstungskonversion

Arbeiter*innen von Rheinmetall und FFG sind gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte. Statt Panzer für den Krieg können sie auch zivile Transportmittel herstellen. Das FFG/Rheinmetall-Defence Gelände am Flensburger Hafen ist ideal geeignet für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen. Sie könnten direkt vom Werksgelände verschifft werden ohne zusätzliche Transportkosten an Land.

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de