Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 28.04.2022 im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zu den Themen: 

• Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg
• Finanzierung des Sozialtickets (Testphase) und Verstetigung
• Zusätzliche Personalstelle für die Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.
• Stromsperren verhindern – Präventionsmaßnahmen ergreifen; hier: Bereitstellung finanzieller Mittel
• Weiterentwicklung des Flensburger Stadions
• Verlegung des Wirtschaftshafens und Stand der Fördermittel Hafen-Ost – Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen- Westseite 
• Haushalt: Jahresabschluss 2021 der Stadt Flensburg und Konsolidierungshilfe, Kernhaushalt; hier: 3. Nachtragshaushalt 2022 und Haushalt 2023/2024;
• Zuschuss für Kindertagespflegepersonen

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 20.04.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 43. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 28.04.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle
Rathaus, Ratssaal

Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsraum!
Die Sitzung beginnt als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung in der Bürgerhalle.
Nach Abschluss des gemeinsamen Sitzungsteils wird die Sitzung des Finanzausschusses im Ratssaal fortgesetzt.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an finanzausschuss@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
– Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung –

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Zusätzliche Förderung einer temporären Personalkapazität für die Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.; Antrag der Ratsfraktionen SSW, Bündnis 90/Die Grünen, WiF HA-24/2022
2.1 Zusätzliche Förderung einer temporären Personalkapazität für die Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.; Antrag der CDU-Ratsfraktion HA-24/2022 1. Ergänzung
2.2 Zusätzliche Förderung einer temporären Personalkapazität für die Flüchtlingshilfe Flensburg e.V. HA-24/2022 2. Ergänzung
– Ende der gemeinsamen Sitzung –

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 42. Sitzung vom 17.03.2022

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Haushalt
5.1 MV: Jahresabschluss 2021 der Stadt Flensburg und Konsolidierungshilfe FA-28/2022
5.2 Kernhaushalt; hier: 3. Nachtragshaushalt 2022 RV-38/2022
5.3 Haushalt 2023/2024; hier: Grundsatzbeschluss zum Haushaltsverfahren RV-39/2022

6. Einmaliger Zuschuss für Kindertagespflegepersonen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-21/2022

7. Stromsperren verhindern – Präventionsmaßnahmen ergreifen; hier: Bereitstellung finanzieller Mittel Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und CDU FA-26/2022

8. Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg RV-37/2022

9. Förderprogramm zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kinderta-geseinrichtungen und in Kindertagespflege (Landesinvestitionsprogramm 2019-2024) FA-5/2022

10. Vertretungsstützpunkt in der Kindertagespflege FA-14/2022

11. Flensburger Qualitätsoffensive; Bedarfsorientierte Fördermöglichkeiten FA-18/2022

12. Flensburger Modell-Kita – Auslastungsquote FA-22/2022

13. Vorplanungsauftrag zur Gewinnung geeigneter Räumlichkeiten für das Kinder- und Jugendschutzzentrum FA-16/2022

14. FA-23/2022

15. Aufstockung der kommunalen Fördermittel für den Frauennotruf Flensburg e.V. FA-4/2022

16. Drittelfinanzierung Standort- und Stadionkonzept Manfred-Werner-Stadion FA-29/2022

17. Weiterentwicklung des Flensburger Stadions – Sanierung des Sandplatzes FA-25/2022

18. Bauliche Ertüchtigung der Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg mit dem Ziel der bereits beschlossenen nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftshafens ab dem 01.01.2023 auf der Hafen- Westseite FA-30/2022

19. Mitteilungen und Anfragen
19.1 Stand der Fördermittel Hafen-Ost; Anfrage der SSW-Ratsfraktion vom 15.03.2022 AF-14/2022

19.1.1 Stand der Fördermittel Hafen-Ost; Anfrage der SSW-Ratsfraktion vom 15.03.2022 hier: Antwort der Verwaltung AF-14/2022 1. Ergänzung
19.2 Verlegung des Wirtschaftshafens; Anfrage der SSW-Ratsfraktion vom 15.03.2022 AF-15/2022
19.2.1 Verlegung des Wirtschaftshafens; Anfrage der SSW-Ratsfraktion vom 15.03.2022 hier: Antwort der Verwaltung AF-15/2022 1. Ergänzung
19.3 Praxis der Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen Bürger*innen; Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! vom 24.03.2022 AF-12/2022 2. Ergänzung
19.3.1 Praxis der Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen Bür-ger*innen Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! vom 24.03.2022; hier: Antwort der Verwaltung vom 19.04.2022 AF-12/2022 3. Ergänzung

20. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 42. Sitzung vom 17.03.2022

22. Mitteilungen und Anfragen

23. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

24. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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