Archiv für den Tag 12. April 2022

Augen auf beim Eierkauf – Verbraucherinfos zur Kennzeichnung von Eiern

Eier erfreuen sich als Nahrungsmittel gerade zum Osterfest großer Beliebtheit. Das Verbraucherschutzministerium gibt deshalb einige Informationen zum Einkauf.

Beispielkennzeichnung in Deutschland – Foto: Von BMK Wikimedia,Wikimedia Commons  CC BY-SA 3.0,

KIEL, 12.04.2022. Auf welche Angaben der Verpackung sollten Verbraucher beim Einkauf von ungekochten Schaleneiern achten? Die Eierkennzeichnung ist seit dem 1. Januar 2004 europaweit einheitlich geregelt. So wird auf dem Eierkarton die Packstelle mit Zulassungsnummer, Name und Anschrift genannt. Die Eierverpackung stammt aus Schleswig-Holstein, wenn nach dem DE- die 01 und die vierstellige Nummer des Verpackungsbetriebs folgt (also DE-01XXXX). Diese Angaben informieren, wer die Packung gefüllt hat und damit die Verantwortung für Sortierung, Angabe der Haltungsform, Güte- und Gewichtsklasse sowie die Haltbarkeit der Eier übernimmt. Wichtig zu wissen ist, dass damit keine Angabe zur Herkunft der Eier gemacht wird. Viele Verbraucher sind der Meinung, dass Packungen mit der Angabe einer deutschen Packstelle auch Eier aus Deutschland enthalten müssten. Das ist nicht der Fall; über die Herkunft gibt nur der Stempel direkt auf dem Ei Auskunft. So wird ein Ei aus Schleswig-Holstein daran erkannt, dass wiederum auf das „DE-“ auf dem Ei eine „01“ folgt. Wer also sichergehen will, dass sein Frühstücksei auch aus Schleswig-Holstein kommt, muss die Packung öffnen und auf den Eierstempel schauen.

Für viele Verbraucher spielt auch eine artgerechte Haltung der Hühner eine wichtige Rolle. Über die Form der Hühnerhaltung gibt die vorangestellte Zahl Auskunft. Eier aus ökologischer Erzeugung sind mit der „0“, Eier aus Freilandhaltung sind mit der „1“ und Eier aus Bodenhaltung mit „2“ gekennzeichnet. Die Haltungsform „3“ bei deutschen Eiern bedeutet, dass sie von Hühnern in Kleingruppenkäfigen gelegt worden sind. Ein Schleswig-Holsteinisches Ei aus dieser Haltungsform beispielsweise ist daher mit dem Stempelaufdruck „3-DE-01XXXXX“ gekennzeichnet. In dieser Haltungsform sind 4,2 % oder 72.972 Legehennenplätze registriert. Am wahrscheinlichsten ist es, dass ein schleswig-holsteinisches Ei aus der Bodenhaltung (2-DE-01XXXXX) kommt. Die 1.116.615 registrierten Legehennenplätze entsprechen 64,6 %. Einen Freilandauslauf haben 21,2 % der Legehennen (367.688 der Legehennenplätze) und die ökologische Bewirtschaftung kommt aktuell mit 172.263 Legehennenplätzen auf immerhin 10 Prozent.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport am 20.04.2022 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen, mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Wichtige Tops unter anderem zu den Themen:

  • Vorstellung Projekt Zentralschulshop der Zentralschule Harrislee

  • Sachstand Schulbauplanung

  • Drittelfinanzierung Standort- und Stadionkonzept Manfred-Werner-Stadion

  • Förde Bäder GmbH hier: Bahnenpreise Sportvereine

  • Nutzungsvereinbarung zwischen Campusbad und Vereinen

  • Weiterentwicklung des Flensburger Stadions – Sanierung des Sandplatzes

Berichte und Mitteilungen:

  • Schule und Digitalisierung
  • Schule und Corona
  • Schule Ukraine
  • Pädagogische Werkstatt
  • Sachstand Villekula e. V.
  • Sachstand Schulleiterwahlausschuss Friholtschule
  • Bericht Sportjugendkoordinator Hanno Reese

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 12.04.2022
Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport

Bekanntmachung
zur 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport
am Mittwoch, 20.04.2022, um 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratsaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2039“ oder per Mail an rakoschek.sandra@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung und Sport voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 26.01.2022

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

Bildungsthemen

5. Vorstellung Projekt Zentralschulshop der Zentralschule Harrislee

6. MV: Bericht aus der Entwicklung der Digitalen Agenda Flensburg, Handlungsfeld Bildung
ABS-2/2022

7. MV: Sachstand Villekula e. V. ABS-4/2022

8. Schule und Digitalisierung
8.1 Sachstand Digitalisierung – Modellkommune Flensburg

9. Sachstand Schulbauplanung

10. Bericht Pädagogische Werkstatt

11. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen zu Bildungsthemen
11.1 Schule und Corona
11.2 Bericht Schule Ukraine
11.3 Sachstand Schulleiterwahlausschuss Friholtschule

Sport und Sportentwicklung

12. Drittelfinanzierung Standort- und Stadionkonzept Manfred-Werner-Stadion FA-29/2022

13. Förde Bäder GmbH hier: Bahnenpreise Sportvereine HA-19/2022

14. Weiterentwicklung des Flensburger Stadions – Sanierung des Sandplatzes FA-25/2022

15. Bericht Sportjugendkoordinator Hanno Reese

16. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen zu Sport und Sportentwick-lung
16.1 Nutzungsvereinbarung zwischen Campusbad und Vereinen (Anfrage der SPD-Ratsfraktion) hier: Antwort der Verwaltung AF-3/2022 1. Ergänzung

17. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Beschlusskontrolle

19. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

 

Für die Richtigkeit:
Julia Döring, Vorsitzende

Finja Neubauer, stellv. Fachbereichsleiterin

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier

Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Paritätischer fordert sofortige Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Der Paritätische fordert ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen und die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau.

Berlin, . Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Sanktionen in Hartz IV als „Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht“ treffen auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Sanktionen seien weder sachgerecht noch zielführend und eine Kürzung des Existenzminimums nicht zu rechtfertigen. Der Paritätische Gesamtverband erinnert an den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die aktuelle Praxis grundlegend zu reformieren und fordert eine grundsätzliche Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen. 

„Sanktionen unter das Existenzminimum sind weder sachgerecht noch zielführend und sie sind schon gar nicht mit unserer Verfassung vereinbar“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen. Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit ihrem Bürgergeld, ist für eine solche Mentalität schwarzer Pädagogik kein Platz mehr in der Bundesagentur für Arbeit.“

Der Verband zeigt sich empört angesichts der jüngsten Abkehr der Bundesregierung von einem wirklichen Sanktionsmoratorium. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sah Ende Februar noch vor, die geltenden Sanktionsregelungen bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft zu setzen. Das Kabinett verständigte sich im März dann aber auf einen wesentlich veränderten Gesetzentwurf, mit dem die große Mehrheit der Hartz-IV-Sanktionen beibehalten würde.

„Statt des versprochenen Sanktionsmoratoriums hat die Ampel eine echte Mogelpackung vorgelegt, ein ernüchterndes und schlechtes Signal für den Umgang mit den Ärmsten in unserer Gesellschaft“, kommentiert Ulrich Schneider. Er wies darauf hin, dass die große Mehrheit der Sanktionen auf Meldeversäumnisse entfielen und diese weiter sanktioniert würden. „Es kann nicht sein, dass der Kühlschrank leer bleibt, weil jemand seine Sachbearbeiterin nicht erreicht oder einen Termin verschusselt hat. Diese menschenunwürdige Praxis muss beendet werden“, so Ulrich Schneider weiter.

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass 3,1 Prozent der Leistungsberechtigten im vergangenen Jahr mindestens einmal sanktioniert wurden. Damit sei die Zahl der verhängten Sanktionen 2021 gegenüber dem Vorjahr um etwa 23.000 gestiegen, so der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband

Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Der ParitätischeGetragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter:  https://www.der-paritaetische.de/verband/

SSW und Klimabündnis: LNG-Terminals sind keine Lösung, sondern die Eskalation des Problems

Inmitten der Klimakrise kehren SPD, CDU, Grüne und FDP dem Pariser Klimaschutzabkommen den Rücken und investieren Milliarden in neue fossile Energiestrukturen. Das sei nicht nur gefährlich, sondern wird auch zu erheblichen Mehrbelastungen für die Verbraucher führen, warnen SSW und das Klimabündnis gegen LNG.

„Ein LNG-Terminal in Brunsbüttel ist energie-, klima-, sicherheits- und finanzpolitischer Wahnsinn“. So lautet das Fazit von SSW-Landtagschef Lars Harms nach einem Treffen zwischen Vertretern des Südschleswigschen Wählerverbandes und dem Klimabündnis gegen LNG in dieser Woche in Schleswig. Und: „Für die Verbraucher wird es nochmal richtig und dauerhaft teuer.“

Doch von Anfang an. Nach dem Willen von Bundes- und Landesregierung soll in Brunsbüttel schon bald eins von mindestens vier deutschen Importterminals für Flüssiggas errichtet werden; In direkter Nachbarschaft zum stillgelegten Kernkraftwerk, einem Zwischenlager für hochradioaktive Atomabfälle, einem Chemiepark, einer Müllverbrennungsanlage und einem ebenfalls geplanten Ammoniaklager.
„Ein weiterer Störfallbetrieb an einem derart exponierten Ort ist schlicht nicht genehmigungsfähig und gemäß Bebauungsplan für diesen Standort ausgeschlossen“, sagt Dr. Reinhard Knof, Sprecher des Klimabündnis gegen LNG.
Es sei nicht auszumalen, welche Kettenreaktionen etwa ein Brand dort auslösen könnte. Er befürchte deshalb ein ähnliches Bauverfahren wie bei der deutschen Tesla-Fabrik: „Dass man einfach drauf los baut, und die Politik das ganze nachträglich abnickt“.

So zweifelhaft wie der Standort ist auch die Herkunft des Flüssiggases, das in Zukunft an der Elbe eingespeist werden soll: „Bundeswirtschaftsminister Habeck begründet das Terminal stets mit der Unabhängigkeit von der russischen Autokratie. Ob seine neuen Freunde in Katar, Nigeria oder Algerien so viel demokratiefreundlicher sind, wage ich allerdings zu bezweifeln“, so Harms.
Ein Teil der LNG-Importe würden zudem aus amerikanischem Frackinggas bestehen: „Einer Fördertechnologie, die derart riskant für Mensch, Umwelt und Klima ist, dass wir sie hierzulande untersagen“, so Harms.

Auch für die Steuerzahler dürfte das Terminal kein Zuckerschlecken werden. Bis zu einer Milliarde Euro werden für den Bau des Brunsbütteler Terminals veranschlagt. Der spätere Betreiber Gasunie trägt 40% und RWE 10% der Baukosten, die andere Hälfte steuert die bundeseigene KfW bei – als finanzielle Einlage ohne Gegenleistung. Hinzu kommen Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in Anschluss- und Netzausbau: „Diese werden ebenso wie die laufenden Betriebskosten über den Gaspreis auf die Endverbraucher abgewälzt. Da LNG ohnehin teurer ist als Pipelinegas, können sich die Gaskunden schon mal warm anziehen, denn die Gaspreise werden durch neue LNG-Terminals dauerhaft auf hohem Niveau eingefroren werden“, warnt Harms.

Dabei sei anzuzweifeln, ob vom neuen Flüssiggasterminal aus auch nur eine einzige Wohnung beheizt wird, erklärt Knof, denn ein diskriminierungsfreier Zugang zum LNG sei gar nicht geplant.
Auch das Argument, das Terminal könne perspektivisch auf CO2-neutrale Wasserstoffderivate umgerüstet werden, glauben Harms und Knof nicht. „Das ist nur ein Feigenblatt, um die LNG-skeptische grüne Basis ruhig zu stellen“, vermutet Harms. Tatsächlich sei eine Umrüstung lediglich in Aussicht gestellt worden. Sie sei aber nie eingepreist oder konkret geplant worden. Eine brancheninterne Studie rät sogar davon ab. Und dafür gibt es einen guten Grund:
„LNG und Wasserstoff unterliegen ganz unterschiedlichen Spezifikationen. Die würden große Teile an dem Terminal austauschen müssen, und das würde nochmal richtig teuer“, sagt Knof. „Steuerzahler und Verbraucher bezahlen, und die Gasindustrie kommt aus dem Jubeln gar nicht mehr heraus.“
Vor allem aber klimapolitisch sei das Terminal ein Schuss in den eigenen Fuß, betonen Harms und Knof: „Statt auf erneuerbare Energien aus heimischer Produktion zu setzen, zementieren Ampel und Jamaika-Koalition in Bund und Land die fossile Energieversorgung für weitere Jahrzehnte. LNG-Terminals sind keine Lösung, sondern die Eskalation des Problems“, kritisiert Harms.

Auch Prof. Dr. Niklas Höhne, Mitautor des aktuellen IPCC-Berichts, stellt fest: „Wir können die Klimakatastrophe noch abwenden, wenn wir wollen. Dazu muss Energie gespart und müssen die EE ausgebaut werden. Wir müssen vermeiden, die falschen Dinge zu tun, nämlich neue fossile Infrastruktur aufzubauen,“ wie z.B. LNG-Terminals.
UN-Generalsekretär Guterres nannte bei der Vorstellung des IPCC-Berichts Investitionen in neue fossile Energieinfrastruktur moralischen und ökonomischen Wahnsinn. Wer jetzt noch fossile Energieträger unterstützt, sei ein wahrhaft gefährlicher Radikaler.

„Es ist an der Zeit, dass Politik und Wirtschaft aus 50 Jahren energiepolitischem Versagen lernen und nicht erneut versuchen, die durch fossile Energieträger geschaffenen Probleme mit neuer fossiler Infrastruktur zu bekämpfen. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben,“ sagt Knof.

LNG-Kommentar 

DW-Artikel „US-Fracking-Gas für Europa – „Freiheit“ oder Klima-Selbstmord?“  

UN Generalsekretär Guterres

Prof. Dr. Niklas Höhne, IPCC-Mitautor und Mitbegründer des New Climate Institute in Köln. „LNG ist keine Lösung“.  

Das Klimabündnis gegen LNG ist ein Bündnis aus Umweltverbänden wie der DUH, dem BUND, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen.

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 8. April 2022: BUND, Robin Wood, das Klimabündnis gegen LNG & die Deutsche Umwelthilfe demonstrieren in Hamburg gegen LNG und fossile Scheinlösungen unter: https://akopol.wordpress.com/2022/04/08/bund-robin-wood-das-klimabundnis-gegen-lng-die-deutsche-umwelthilfe-demonstrieren-in-hamburg-gegen-lng-und-fossile-scheinlosungen/

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