Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 19. April im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

• Bericht des Pandemiemanagements

• Zusätzliche Förderung einer temporären Personalkapazität für die Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.

• Stellungnahme des Arbeitskreises Schwangerschaftsabbrüche

• Bericht zur Lage der dänischen Minderheit in Flensburg 2022

• Zukunft des “Tauchermuseum Flensburg“ sichern

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 11.04.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 65. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 19.04.2022, 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-2120 oder per Mail an hauptausschuss@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobili-tätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 64. Sitzung vom 22.03.2022

3. Mitteilungen
3.1 Bericht des Pandemiemanagements

4. Zusätzliche Förderung einer temporären Personalkapazität für die Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.; Antrag der Ratsfraktionen SSW, Bündnis90/Die Grünen, WiF HA-24/2022

5. Allgemeinverfügungen für den Stadtbereich zu Versammlungen Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! HA-28/2022

6. Zukunft des “Tauchermuseum Flensburg“ sichern HA-14/2022 2. Ergänzung

7. Flensburger Engagement-Strategie Maßnahmen und Finanzierung HA-27/2022

8. Haushaltssatzung Friholtschule Haushaltsjahr 2022 HA-26/2022

9. Stellungnahme des Arbeitskreises Schwangerschaftsabbrüche

10. MV: Bericht zur Lage der dänischen Minderheit in Flensburg 2021 RV-31/2022

11. Anfragen/Anregungen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 64. Sitzung vom 22.03.2022

14. Mitteilungen

15. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

16. Anfragen/Anregungen

17. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

18. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

SSW: Runter mit der Mehrwertsteuer!

Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Steuerzahlerbundes nach Mehrwertsteuersenkungen auf Heiz- und Kraftstoffe sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Menschen im Land leiden derzeit unter der größten Inflation seit dem Ölkrisenjahr 1973. Die Preisanstiege für Benzin, Strom, Öl, Gas und mittlerweile sogar Holzpellets übersteigen schon jetzt das Budget vieler Familien. Die 300 Euro Energiepauschale des Bundes greift hier viel zu kurz, ist nicht sozial ausgewogen und wird bereits mehr als einmal verpufft sein, bevor sie ankommt. Dass der Bund sich Teile der Pauschale über die Einkommenssteuer wieder zurückholen will, lässt sich allenfalls mit viel Zynismus ertragen.

Deshalb hat der Steuerzahlerbund völlig recht, wenn er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Heiz- und Kraftstoffe fordert. Denn es kann in der Tat nicht angehen, dass der Staat an den Preisanstiegen auch noch kräftig mitverdient.

Doch aus Sicht des SSW greift die Forderung des Kieler Verbandes etwas zu kurz, denn die Preissteigerungen haben längst auch den Lebensmittelbereich erfasst. Und das nicht erst seit der Ukrainekrise. Auch hier muss künftig der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gelten, um Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen zu entlasten.

Zweitens kommt der Vorschlag leider auch ein bisschen spät. Im März standen wir allein auf weiter Flur, als wir im Plenum des Landtags genau diese Mehrwertsteuersenkungen einforderten (Drucksache 19/3713). Doch von Steuersenkungen wollten im Landtag weder CDU, FDP, Grüne noch die SPD etwas wissen. Der SSW-Antrag wurde in Bausch und Bogen abgelehnt.

Dennoch begrüße ich sehr, dass der Steuerzahlerbund dem Thema neuen Auftrieb verschafft. Beim SSW rennt er damit jedenfalls offene Türen ein. Aber so viel ist sicher: Ob es doch noch zu einem schleswig-holsteinischen Vorstoß im Bundesrat kommt, damit das Leben bezahlbar bleibt, hängt maßgeblich davon ab, wo die Menschen im Land am 8. Mai ihr Kreuz setzen.