Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Ein Bündnis von 10 Flensburger Initiativen verlangt von der Stadt eine sofortige Senkung der Mieten in den Geflüchtetenunterkünften

Vorwurf: Geflüchtete würden bis zu 70 Euro pro Quadratmeter Miete an die Stadt Flensburg zahlen müssen

In einem Positionspapier werfen die Flensburger Initiativen Recht auf Stadt, ADFK, Frauennotruf Flensburg, Seebrücke Flensburg, Feministische Aktion Flensburg, Initiative Postkolonialer Stadtrundgang, WIN- Wilkommen in Weiche, Bunnies Ranch, attac Flensburg und das Initiativennetzwerk Flensburg in Bewegung (FLIB) der Stadt vor, von den Geflüchteten überhöhte Mieten zu verlangen. Dazu ein einleitendes Statement von Jonas Lage von der Initiative Recht auf Stadt Flensburg und anschließend das Positionspapier.

Liebe alle,

vielleicht habt ihr es schon mitbekommen, in Flensburg sind seit einem Beschluss im Dezember die Mieten für die Unterkünfte für Geflüchtete massiv gestiegen. Da trotz Kritik von WIN-Weiche Anfang Februar, bisher noch nichts passiert ist, fordert wir nun in einem Bündnis von 10 Flensburger Initiativen eine sofortige Senkung der Mieten für Geflüchtetenunterkünfte. Anbei das Positionspapier mit einigen Hintergrundinfos, das heute an die Parteien, Simone Lange, Stephan Kleinschmidt und die Presse ging. Für den schnellen Eindruck hier ein paar Stichpunkte:

  • Bewohnende zahlen 457€ p.P.
  • d.h. theoretisch bis zu 70€ pro qm (Durchschnitt FL-Altstadt 5-10€) bei bis zu 12 Personen in 80qm-Wohnung für zusammen bis zu 5.500€
  • Miete muss teilweise von Ausbildungsgeld oder Lohn im Niedriglohnsektor bezahlt werden
  • kein eigenes Zimmer, schlechter bis kein Internet und Handyempfang in den Metallcontainern, kein Besuch nach 22:00, Lage in Gewerbegebieten in Weiche…
  • beim entsprechenden Beschluss in der Ratsversammlung gab es keine (!) Gegenstimme, vermutlich zu teilen aus Unwissenheit
  • Bewohnende wurden nicht in den Prozess einbezogen
  • Ein Brief von uns an die Bewohnenden wurde abgefangen und die Verteilung durch den zuständigen Dezernenten der Stadt untersagt
  • Grundlegend sind miserable Pachtverträge mit einem uns unbekannten Investor/Container- und Landvermieter
  • Wir fordern umgehende und rückwirkende Absenkung der Mieten, Einbindung der Bewohnenden, Prüfung der Abschöpfung von Spekulationsgewinnen der Verpächter*innen

Viele Grüße,

Jonas Lage
für die Initiative Recht auf Stadt Flensburg

Untenstehend das Positionspapier  und zum Download hier:  Positionspapier_Geflüchtetenunterkunft

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Veröffentlicht am 8. April 2022, in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Hartz IV, Inklusion und Integration, Rat & Ausschüsse, Soziales, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 5 Kommentare.

  1. Mich interessiert brennend die in den nächsten Tagen zu erwartende Stellungnahme der Stadt. Vor allem deshalb, weil ich mit dem Thema als Mitglied im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung befasst war. Uns wurde nämlich in der Ausschuss-Sitzung am 24.11.21 unter dem TOP 10: „Einführung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten RV-148/2021“ die Satzung und die Mietenanpassung/erhöhung um die es ja auch in dem Positionspapier geht, von der verantwortlichen Abteilungsleiterin der Stadt als eher haushaltstechnische Maßnahme dargestellt, um die Unterkunftskosten für die Flüchtlinge in vollem Umfang vom Bund, bzw. Land erstattet zu bekommen. Auf meine Frage, ob Flüchtlinge die Miete selber bezahlen müssten, wurde mir geantwortet, dass die über die sozialrechtlichen Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und SGB II (KDU) in voller Höhe von der Stadt übernommen wird. Auf die Flüchtlinge würden somit keine zusätzlichen Belastungen zukommen. Wenn das nun anders ist, fühle ich mich gelinde gesagt, arg getäuscht.

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