Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Ein Bündnis von 10 Flensburger Initiativen verlangt von der Stadt eine sofortige Senkung der Mieten in den Geflüchtetenunterkünften

Vorwurf: Geflüchtete würden bis zu 70 Euro pro Quadratmeter Miete an die Stadt Flensburg zahlen müssen

In einem Positionspapier werfen die Flensburger Initiativen Recht auf Stadt, ADFK, Frauennotruf Flensburg, Seebrücke Flensburg, Feministische Aktion Flensburg, Initiative Postkolonialer Stadtrundgang, WIN- Wilkommen in Weiche, Bunnies Ranch, attac Flensburg und das Initiativennetzwerk Flensburg in Bewegung (FLIB) der Stadt vor, von den Geflüchteten überhöhte Mieten zu verlangen. Dazu ein einleitendes Statement von Jonas Lage von der Initiative Recht auf Stadt Flensburg und anschließend das Positionspapier.

Liebe alle,

vielleicht habt ihr es schon mitbekommen, in Flensburg sind seit einem Beschluss im Dezember die Mieten für die Unterkünfte für Geflüchtete massiv gestiegen. Da trotz Kritik von WIN-Weiche Anfang Februar, bisher noch nichts passiert ist, fordert wir nun in einem Bündnis von 10 Flensburger Initiativen eine sofortige Senkung der Mieten für Geflüchtetenunterkünfte. Anbei das Positionspapier mit einigen Hintergrundinfos, das heute an die Parteien, Simone Lange, Stephan Kleinschmidt und die Presse ging. Für den schnellen Eindruck hier ein paar Stichpunkte:

• Bewohnende zahlen 457€ p.P.
• d.h. theoretisch bis zu 70€ pro qm (Durchschnitt FL-Altstadt 5-10€) bei bis zu 12 Personen in 80qm-Wohnung für zusammen bis zu 5.500€
• Miete muss teilweise von Ausbildungsgeld oder Lohn im Niedriglohnsektor bezahlt werden
• kein eigenes Zimmer, schlechter bis kein Internet und Handyempfang in den Metallcontainern, kein Besuch nach 22:00, Lage in Gewerbegebieten in Weiche…
• beim entsprechenden Beschluss in der Ratsversammlung gab es keine (!) Gegenstimme, vermutlich zu teilen aus Unwissenheit
• Bewohnende wurden nicht in den Prozess einbezogen
• Ein Brief von uns an die Bewohnenden wurde abgefangen und die Verteilung durch den zuständigen Dezernenten der Stadt untersagt
• Grundlegend sind miserable Pachtverträge mit einem uns unbekannten Investor/Container- und Landvermieter
• Wir fordern umgehende und rückwirkende Absenkung der Mieten, Einbindung der Bewohnenden, Prüfung der Abschöpfung von Spekulationsgewinnen der Verpächter*innen

Viele Grüße,

Jonas Lage
für die Initiative Recht auf Stadt Flensburg

Untenstehend das Positionspapier  und zum Download hier:  Positionspapier_Geflüchtetenunterkunft

Positionspapier_GeflüchtetenunterkunftHerunterladen

Jazz på Flensborghus: Rosalia De Souza / Jonas Johansen Brazilian Project am 21. April

Donnerstag, 21. April 2022, 20 Uhr
Flensborghus, Norderstraße 76 in Flensburg

Jetzt Tickets bestellen!

Die gebürtige Brasilianerin Rosalia de Souza lebt seit 1988 in Italien. Sie ist eine der bekanntesten brasilianischen Bossa Nova-Sängerinnen Europas, und ihre Zusammenarbeit mit Schema Records resultierte in vier Alben, die sie in der ganzen Welt berühmt gemacht haben. Begleitet wird sie von dem dänischen Schlagzeuger Jonas Johansen, dem dänischen Pianisten Steen Rasmussen, dem Gitarristen Mats Andersson aus Schweden sowie dem Kontrabassisten Graig Earle aus Canada. Alle vier haben internationale Jazz-Erfahrungen auf höchstem Niveau, denn sie alle haben mit zahlreichen Stars und Legenden der Jazz-Szene gespielt. Das Repertoire wird eine Mischung aus originalen Kompositionen und brasilianischen Standards sein. All dies mit Ausgangspunkt in der Art brasilianischer Musik, die man dort spielt, wo Rosalia herkommt, nämlich in Rio de Janeiro.

Tickets: ssf-billetten.de, +49 461 14408 125, SSFs Sekretariate, Aktivitetshuset, sh:z Ticketcenter, Nikolaistr. 7, FL, Reisebüro Peelwatt, Marie-Curie-Ring 39, FL und an der Abendkasse

Weitere Infos

Minderheitenbeauftragter Johannes Callsen begrüßt neue Regelung zur Gemeinnützigkeit von Minderheitenförderung

KIEL, 08.04.2022. Für die Förderung von nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der Regionalsprachen gibt es jetzt eine zusätzliche Anerkennung: Vereine und Organisationen, die nationale Minderheiten und Volksgruppen sowie Regionalsprachen fördern, können steuerrechtlich als gemeinnützig anerkannt werden.

Johannes Callsen. Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Schleswig-Holstein mit seinem Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen hatte sich für diese Aufwertung beim Bund eingesetzt. Callsen sagte heute „Dieser Schritt ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und ein starkes Signal für die große Bedeutung der Minderheiten. Vereine, die sich für die Förderung von nationalen Minderheiten oder Regional- und Minderheitensprachen wie Niederdeutsch, Friesisch, Dänisch oder Romanes einsetzen, können nun leichter als gemeinnützig anerkannt werden. Auch Spenden für solche Zwecke können zukünftig steuerlich abgesetzt werden.“

Bisher war die Förderung von Minderheiten und Regionalsprachen nicht ausdrücklich im Katalog der gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung aufgeführt. Mit dem neuen Anwendungserlass wird das nun klargestellt.

Corona-Inzidenzwert in Flensburg bei 964,0

Wert liegt erstmalig seit Wochen unter 1.000

Tagesmeldung Corona vom 08.04.2022

Flensburg. Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 08.04.2022 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:

Positive gesamt: 21.376 (plus 149 zu gestern)
– aktive Infektionen: 1.408
– Verstorbene: 65
– Genesene: 19.903

Der Inzidenzwert für morgen beträgt 964,0.

Am 06.04.2022 verstarb eine 76jährige geimpfte Person im Zusammenhang mit Covid19.

Museumsberg am Sonntag: Führung durch die Ausstellung „Dorothee Bachem – Am Ufer des Eridanos“ und Sonntags-Atelier für Kinder

Sonntag, 10. April, 11.00 Uhr
Schäfchenwolken
Sonntags-Atelier für Kinder ab 6 Jahren

Sonntag, 10. April, 11.30 Uhr
Dorothee Bachem. Am Ufer des Eridanos
Dialog-Führung mit Dörte Ahrens und Dorothee Bachem

Dorothee Bachem: Am Ufer des Eridanos

noch bis 6. Juni 2022 zu sehen

Frau mit schwarzer Maske – Copyright Dorothee Bachem

Der Museumsberg Flensburg präsentiert in einer reichen Auswahl die Malerei der Künstlerin Dorothee Bachem (geb. 1945 in Konstanz). Seit 1970, nach einem Studium an der Hochschule für bildende Künste in Berlin, lebt und arbeitet sie an der Flensburger Förde. Viele Jahre davon war die Alte Schule in Dollerupholz mit der angrenzenden Uferlandschaft der Außenförde ihr Refugium.

Unmittelbare Einflüsse und Begebenheiten greift die Künstlerin auf und verarbeitet sie mit kostbaren malerischen Mitteln und aufwendigen Techniken in ihren Werken. Mit ihrer einzigartigen Poetik schafft sie Bildgeschichten, die surreal, traumhaft und zeitlos sind. Die Bildwelt der Romanik klingt in ihren Werken an, aber auch Bezüge zu Giotto oder zu Picasso und dem Kubismus lassen sich aufweisen.

Wie am Faden der Ariadne kann man sich anhand der Texte, die Dorothee Bachem ihren Bildern eigens dichtet, in die Labyrinthe ihres gemalten Kosmos‘ begeben. Die bebilderte Publikation, die anlässlich der Ausstellung erscheint, versammelt Reden der letzten Jahre, Interviews und neueste Texte der Künstlerin zu ihren Bildern, außerdem einen Text der Kuratorin Dörte Ahrens.

Weitere Ausstellung:

• Lotte Eckener. Tochter, Fotografin und Verlegerin
  noch bis zum 26.6.2022

Aktuelle Öffnungszeiten: 10.00 – 17.00 Uhr, täglich außer montags

Für jeden Museumsbesuch gilt die 2G-Regel und Maske tragen ist erwünscht. Kinder ab 7 Jahren benötigen den Testnachweis der Schule.

Museumsberg
Museumsberg 1
24937 Flensburg
Tel.: 0461 – 852956
museumsberg@flensburg.de
https://www.museumsberg-flensburg.de/

BUND, Robin Wood, das Klimabündnis gegen LNG & die Deutsche Umwelthilfe demonstrieren in Hamburg gegen LNG und fossile Scheinlösungen

Für 100 % Unabhängigkeit durch Erneuerbare Energien – Anti-Fossil-Demo vor dem Empire Riverside Hotel in Hamburg – Foto: Lotta Repenning

Anlässlich des heute stattfindenden „LNG and Future Fuels Forums“ in Hamburg protestiert ein Umweltbündnis gegen die Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) und den Bau neuer fossiler Infrastruktur

• Teilnehmende Organisationen befürchten neuen fossilen „Lock-In“ durch derzeitigen Wildwuchs an Projekten zur Errichtung von Import-Terminals für LNG
• BUND, Robin Wood, Klimabündnis gegen LNG und DUH fordern statt der Schaffung neuer fossiler Abhängigkeiten einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Hebung sämtlicher Einsparmöglichkeiten beim Energieverbrauch

Hamburg, 8.4.2022: Anlässlich des „LNG and Future Fuels Forums“, das heute in Hamburg stattfindet, demonstriert ein Bündnis aus Umweltgruppen vor dem Konferenzort gegen Scheinlösungen beim Klimaschutz und die Schaffung neuer fossiler Abhängigkeiten. Diskussionsgegenstand des Forums sind künftige Antriebsmöglichkeiten für die Schifffahrt, zu denen laut Programm auch LNG und weitere, auf fossilen Energieträgern basierende Ansätze gehören. Dem Bündnis gehören neben der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Klimabündnis gegen LNG und Robin Wood auch die BUND-Landesverbände Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen an.

Anti-Fossil-Demo vor dem Empire Riverside Hotel in Hamburg – Foto: Lotta Repenning

Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine droht Deutschland, in weitere fossile Abhängigkeiten zu rutschen. Die demonstrierenden Umweltgruppen kritisieren das Festhalten an fossilen Geschäftsmodellen und den damit einhergehenden Wildwuchs an neuen LNG-Importterminalplänen in Deutschland. Die deutsche LNG-Debatte würde ohne den erforderlichen Fokus auf die besonders starke Klimaschädlichkeit von LNG und die Gefahr der Importe von Fracking-Erdgas geführt. Stattdessen fordert das Bündnis, jetzt konsequent auf Einsparung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu setzen.

Während Branchenvertreter:innen heute unter anderem angebliche Vorzüge von Flüssigerdgas diskutieren, sagt Sascha Boden, Gas-Experte bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „LNG-Terminals in Deutschland sind und bleiben Schnellschüsse. Ihr Bedarf ist nicht nachgewiesen, ebenso wenig wie die Umrüstbarkeit auf grünen Wasserstoff. Stattdessen droht durch sie eine weitere auf Jahrzehnte zementierte Abhängigkeit von fossilen Energien – zu einem Zeitpunkt, an dem wir eigentlich die Reißleine ziehen müssten. Die Kosten tragen am Ende Steuerzahler:innen, Gaskund:innen und unser Klima.“

Die DUH hat mit Rechtsgutachten nachgewiesen, dass die geplanten Terminals in Stade, Brunsbüttel sowie das Uniper-Projekt in Wilhelmshaven an den vorgeschlagenen Standorten nicht genehmigungsfähig sind. Grund dafür sind neben störfallrechtlichen auch naturschutzrechtliche Gründe. Alle drei geplanten Vorhaben sollen in unmittelbarer Nähe zu energieintensiven petrochemischen Industrieparks entstehen. In Hinblick auf das Vorhaben in Brunsbüttel erklärt Nobert Pralow, Mitglied der BUND-Kreisgruppe Steinburg und aktiv im Klimabündnis gegen LNG: „Dass immer noch der Bau dieses klimaschädlichen Projektes mitten in einem Gefährdungsort zwischen Atomkraftwerk und Mülldeponie vorangetrieben wird, ist ein Politikversagen ohne Gleichen. Als starke Klimagerechtigkeitsbewegung werden wir dieses unverantwortliche Vorhaben verhindern.“

Anti-Fossil-Demo vor dem Empire Riverside Hotel in Hamburg – Foto: Lotta Repenning

Die Verantwortungslosigkeit des LNG-Anlagenbaus führt unmittelbar zu einem globalen Klimagerechtigkeitskonflikt. Dazu Ronja Heise, Energiereferentin von Robin Wood: „Fossile Energien – egal in welchem Aggregatzustand – finanzieren weltweit Kriege und Despoten und befeuern die Klimakrise. Schon jetzt gefährdet der globale Temperaturanstieg insbesondere diejenigen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Jetzt massiv in Infrastruktur zu investieren, die uns auf Jahre hinweg an fossile Energien binden wird, ist absolut unvereinbar mit den internationalen und nationalen Klimazielen!“

Lucas Schäfer, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, bringt die drei zentralen Forderungen des breiten Aktionsbündnisses für eine verantwortungsvolle Energiepolitik auf den Punkt: „Landes- & Bundespolitik müssen nun konsequent sein und sämtliche Subventionen für den Neubau fossiler Anlagen beenden. Jegliche Einsparmöglichkeiten im Energieverbrauch müssen gefördert werden. Und der hundertprozentige Ausbau der Erneuerbaren Energien muss den unmissverständlichen Fokus erhalten.“

Hintergrund:

Nachdem im Januar lediglich noch Pläne für zwei LNG-Terminals in Deutschland bestanden, hat sich die Zahl der Vorhaben durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dem damit einhergehenden bundespolitischen Ziel zum Ausstieg aus russischem Erdgas mehr als verdoppelt. So hat der Energiekonzern Uniper seine 2021 abgesagten Pläne für ein Terminal in Wilhelmshaven wieder aufgenommen. Zudem bestehen Planungen für ein weiteres Terminal in Wilhelmshaven durch die Nord-West Oelleitung GmbH. In Stade treibt die „Hanseatic Energy Hub“ die Planungen für ein weiteres Terminal voran. Darüber hinaus plant die Vorhabenträgerin „German LNG“ am Standort Brunsbüttel den Bau eines Terminals. Die Bundesregierung hatte Anfang des Jahres verkündet, mit einer Beteiligung von 50 Prozent in das Vorhaben einzusteigen. Weitere Standorte für Terminals, zum Beispiel Hamburg und Rostock sind derzeit im Gespräch.