100 000 000 000 Euro für Wohnungsbauprogramm

Ein Beitrag von Ralf Cüppers

Bundeskanzler Scholz (SPD) hat beschlossen, 100 000 000 000 Euro für Kriegswaffen der Bundeswehr bereitzustellen. Diese 100 Milliarden Euro kommen aus einem „Sondervermögen“ des Bundeshaushaltes, sind also zusätzlich zu den ohnehin schon viel zu hohen Rüstungsausgaben des Bundeshaushaltes bereitgestellt. Dafür sollen unter anderem F35-Kriegsflugzeuge gekauft werden, die sogenannten Tarnkappenbomber, die auch Atombomben transportieren und abwerfen können. Die F35-Kriegsflugzeuge werden von den USA gekauft, auf daß sie zu den US-amerikanischen Atombomben passen, die in Deutschland gelagert sind und über die  die Bundeswehr im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ verfügen soll. Damit kann man wirklich viele Häuser zerstören und die Menschen leben dann auch nicht mehr.

Die 100 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ könnten natürlich auch dafür verwendet werden, Häuser zu bauen. Das Geld würde ausreichen, Wohnraum für etwa zwei Millionen Menschen neu zu schaffen. Dieser Wohnraum könnte dann den Bewohnern nicht nur „bezahlbar“, sondern sogar mietfrei überlassen werden, man könnte sie sogar an die Bewohner als Eigentumswohnungen verschenken. Denn wenn das Geld für Kriegswaffen verschwendet wird, fließt ja auch kein Mehrwert zurück in den Bundeshaushalt.

Kriegswaffen oder Wohnungen, das ist eine politische Entscheidung.

Der SPD-Kanzler Scholz hat sich für den Krieg entschieden und damit gegen ein 100 Milliarden Euro Wohnungsbauprogramm. Denn die 100 Milliarden können  nicht zweimal ausgegeben werden. Dumm nur, daß die SPD in Schleswig-Holstein das nicht begriffen hat und im Landtagswahlkampf nunmehr wahrheitswidrig mit einer „Offensive für bezahlbaren Wohnraum“ für sich wirbt. Damit hat sich die SPD als Lügner*innenpartei dargestellt und liegt am Boden. Ehrlich wäre gewesen, mit einer „Offensiven Bundeswehr“ zu werben und sich dann nur von denen wählen zu lassen, die es gut finden, wie Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden soll.

„Die Wahlphilosophie der Parlamentskandidaten besteht einfach darin, dass sie ihrer linken Hand erlauben, nicht zu wissen, was ihre rechte tut, und so waschen sie beide Hände in Unschuld.“                       Karl Marx

Nicht vergessen: 8 Mai Landtag nazifrei! Aber auch keine Lügenparteien wählen.