Archiv für den Tag 6. April 2022
100 000 000 000 Euro für Wohnungsbauprogramm
Ein Beitrag von Ralf Cüppers
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat beschlossen, 100 000 000 000 Euro für Kriegswaffen der Bundeswehr bereitzustellen. Diese 100 Milliarden Euro kommen aus einem „Sondervermögen“ des Bundeshaushaltes, sind also zusätzlich zu den ohnehin schon viel zu hohen Rüstungsausgaben des Bundeshaushaltes bereitgestellt. Dafür sollen unter anderem F35-Kriegsflugzeuge gekauft werden, die sogenannten Tarnkappenbomber, die auch Atombomben transportieren und abwerfen können. Die F35-Kriegsflugzeuge werden von den USA gekauft, auf daß sie zu den US-amerikanischen Atombomben passen, die in Deutschland gelagert sind und über die die Bundeswehr im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ verfügen soll. Damit kann man wirklich viele Häuser zerstören und die Menschen leben dann auch nicht mehr.
Die 100 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ könnten natürlich auch dafür verwendet werden, Häuser zu bauen. Das Geld würde ausreichen, Wohnraum für etwa zwei Millionen Menschen neu zu schaffen. Dieser Wohnraum könnte dann den Bewohnern nicht nur „bezahlbar“, sondern sogar mietfrei überlassen werden, man könnte sie sogar an die Bewohner als Eigentumswohnungen verschenken. Denn wenn das Geld für Kriegswaffen verschwendet wird, fließt ja auch kein Mehrwert zurück in den Bundeshaushalt.
Kriegswaffen oder Wohnungen, das ist eine politische Entscheidung.
Der SPD-Kanzler Scholz hat sich für den Krieg entschieden und damit gegen ein 100 Milliarden Euro Wohnungsbauprogramm. Denn die 100 Milliarden können nicht zweimal ausgegeben werden. Dumm nur, daß die SPD in Schleswig-Holstein das nicht begriffen hat und im Landtagswahlkampf nunmehr wahrheitswidrig mit einer „Offensive für bezahlbaren Wohnraum“ für sich wirbt. Damit hat sich die SPD als Lügner*innenpartei dargestellt und liegt am Boden. Ehrlich wäre gewesen, mit einer „Offensiven Bundeswehr“ zu werben und sich dann nur von denen wählen zu lassen, die es gut finden, wie Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden soll.
„Die Wahlphilosophie der Parlamentskandidaten besteht einfach darin, dass sie ihrer linken Hand erlauben, nicht zu wissen, was ihre rechte tut, und so waschen sie beide Hände in Unschuld.“ Karl Marx
Nicht vergessen: 8 Mai Landtag nazifrei! Aber auch keine Lügenparteien wählen.
Aktion der IG BAU an der Flensburger DIAKO
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen das Outsourcen von Reinigungsfachkräften in den Krankenhäusern und fordert einheitliche Entgeltvereinbarungen
Heute Mittag kam es zu einer betrieblichen Aktion an der Diako, mit der die IG BAU zusammen mit ihren Kolleg*innen des Reinigungsdienstes auf die Unterbezahlung aufmerksam machte.
In Schleswig-Holstein gehört das Outsourcen von Reinigungsfachkräften in den Krankenhäusern leider zum Standard. Dass es nun aber innerhalb eines gültigen Tarifvertrages zu einem Lohngefälle von 15 % zwischen den Kliniken in Nordfriesland und der Diako in Flensburg kommt, ist nach Ansicht der Links-Partei überhaupt nicht zu begründen.
Tjark Naujoks, der Direktkandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Flensburg und selbst Gewerkschaftssekretär, erklärt dazu:
„Natürlich leidet der Bereich der Reinigungsfachkräfte unter dem Fachkräftemangel und auch im Bereich der Reinigungen geht der Beruf mit erheblichen Entbehrungen im Privatleben einher, schließlich muss natürlich auch am Wochenende und an Feiertagen das Krankenhaus gereinigt werden. Nach den zusätzlichen Belastungen der letzten 2 Jahre in der Corona-Pandemie kommt nun die bessere Bezahlung der Kolleg*innen in Nordfriesland den Kolleg*innen hier vor Ort in Flensburg dem Spott gleich!“
„Es kann doch nicht sein, dass hier von Seiten des Arbeitgebers offenkundig mit Zweierlei-Maß gemessen wird! Die Kolleg*innen haben in den letzten 2 Jahren eine echt harte Arbeit ausüben müssen. Und nun fordern wir die Diako Service dazu auf Flensburg die Bezahlung endlich gleichzusetzen und auch eine Prämie von 15 % auszuzahlen! Dies hat vor allem was mit dem Respekt vor der Arbeit der Angestellten in den letzten 2 Jahren zu tun!“ unterstreicht Naujoks.
Für DIE LINKE ist es wichtig zu betonen, dass sie nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes solidarisch an der Seite der Kolleg*innen der IG BAU steht, sondern auch danach. Deswegen lädt sie die Kolleg*innen zu einem gemeinsamen Austausch, nach der Landtagswahl, mit DER LINKEN im Kreisbüro ein.
Gottorfer Konzerte 2022: Barocke Musikerlebnisse im Schloss
Start am 29. April / Letztes Konzert am 31. Oktober
Jetzt anmelden!
Das Museum für Kunst und Kulturgeschichte knüpft in diesem Jahr an seine Konzerttradition an und bietet bis Ende Oktober vier Musikveranstaltungen im Hirschsaal und in der Schlosskapelle an – stets mit Bezug zum Gottorfer Barock.
Start der Konzertreihe ist Ende April. Der Vorverkauf für alle Termine hat bereits begonnen.
Freitag, 29. April, 19.30 Uhr:
Abenteuer Isfahan. Eine Persienreise im 17. Jahrhundert. Konzert und Lesung, Hirschsaal von Schloss Gottorf
1633 schickt Herzog Friedrich III. von Schleswig-Holstein-Gottorf eine rund 100-köpfige Delegation von Kaufleuten, Politikern und Gelehrten nach Persien. Den Regeln barocker Repräsentation folgend, begleiten fünf Musiker die Gesandtschaft, darunter der Gambist und Lautenist Christian Herwich. Auch der Dichter Paul Fleming ist dabei. Dokumentiert ist die Unternehmung im Reisebericht des Gesandtschaftssekretärs Adam Olearius, der später zum Hofgelehrten auf Gottorf wurde. Das Schicksal des Musikers Christian Herwich ist dagegen tragisch: er taucht am Dresdner Hof auf, in den Niederlanden und in Kassel, bevor er einen gewaltsamen Tod stirbt, der nie aufgeklärt wird. Er wird 1663 nackt in der Fulda treibend aufgefunden. Zu Musik liest Peter Bieringer aus Olearius‘ Bericht der „Moskowitischen und Persianischen Reise“. Es musizieren das Ensemble Hamburger Ratsmusik unter Leitung von Simone Eckert und Nima Nouri, Oud.
Eintritt: 18 Euro, 15 Euro für Mitglieder des Freundeskreises,
Anmeldung: 04621 813 222, service@landesmuseen.sh
Die Veranstaltung wird gefördert durch das Förderprogramm des Bundes „Neustart Kultur“ und das schleswig-holsteinische Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Donnerstag, 19. Mai, 19.30 Uhr
„Music for a while“, Konzert für Laute und Gesang , Hirschsaal von Schloss Gottorf
Es musizieren Maria Johannsen, Sopran, und Mikael Søndergård Christensen, Laute. Mikael Søndergård Christensen studierte Alte Musik/Laute an der Hochschule für Musik und Tanz in Köln und an der Carl Nielsen Academy of Music, Odense, Dänemark. Maria Johannsen, Sopran, studierte in Kopenhagen bei Jytte Carl Gesang, die dort die Gesangsschule am Goetheanum weitergeführt hat.
Es stehen Werke von Purcell, Dowland, Weiss, Vivaldi u.a.m. auf dem Programm. Gerade wenn die sanften Lautenklänge Gesang begleiten, erschließen sie den Zauber der Musik und den Einfallsreichtum der Texte der barocken Komponisten, deren Musik teilweise schon vor rund 400 Jahren auf Schloss Gottorf erklang.
Eintritt: 15 Euro, 10 Euro für Mitglieder des Freundeskreises
Anmeldung: 04621 813 222, service@landesmuseen.sh
Donnerstag, 30. Juni, 19.30 Uhr
Sommerbarock: Musik am Gottorfer Hof, Schlosskapelle.
Konzert im Rahmen eines interkulturellen Barock-Workshops mit Musikern aus Dänemark, Deutschland und Tschechien unter Leitung des Violinisten Peter Spissky. Gesangssolistin ist Maria Johannsen, Sopran. Unter anderem werden Kompositionen Gottorfer Hofkomponisten aus der Sammlung Bokemeyer aufgeführt.
Eintritt: 18 Euro, 15 Euro für Mitglieder des Freundeskreises
Anmeldung: 04621 813 222, service@landesmuseen.sh.
Das Projekt wird gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, im Rahmen des deutsch dänischen Interreg-Programms KursKultur 2.0.
Montag (Reformationstag), 31. Oktober 2022, 19.30 Uhr
Elbwärts: Heinrich Schütz‘ Reise nach Kopenhagen, Tournee des Ensembles Hamburger Ratsmusik und des Theatre of Voices aus Kopenhagen, anlässlich des 350. Todestages von Heinrich Schütz, Schlosskapelle
Dänemarks König Christian IV., einer der großen Musikliebhaber und -kenner des 17. Jahrhunderts, gelang es zweimal, den „allerbesten Teutschen Componisten“ Heinrich Schütz für seine Hofkapelle als Oberkapellmeister von Dresden nach Kopenhagen zu locken.
Christian IV. unterhielt eine riesige Hofkapelle mit zeitweilig 61 Musikern und 23 Trompetern, deren internationale Besetzung aus allen Teilen Europas höchste Qualität garantierte. Aus England kamen die besten Sänger sowie der Lautenist John Dowland. Nach Italien wurden zum Studium junge dänischen Talente geschickt. Aus Hamburg wurden die Violinisten William Brade und Johann Schop engagiert.
Schütz‘ Reisen nach Kopenhagen sind der Ausgangspunkt der Konzerttournee des in Kopenhagener Vokalensembles Theatre of Voices und der Hamburger Ratsmusik. Das Programm beinhaltet neben Werken von Schütz auch Kompositionen von Weggefährten und Zeitgenossen, wie Michael Praetorius‘, John Dowland, William Brade sowie Madrigale der Dänen Mogens Pedersøn und Hans Nielsen.
Eintritt: 18 Euro, 15 Euro für Mitglieder des Freundeskreises
Anmeldung: 04621 813 222, service@landesmuseen.sh
All Informationen und Vorschriften zum Thema Corona finden Sie HIER.
Stiftung Schleswig-Holsteinische
Landesmuseen Schloss Gottorf
Schlossinsel 1 | Schloss Gottorf | 24837 Schleswig | +49(0)4621 – 813 222 | http://www.schloss-gottorf.de | service@schloss-gottorf.de
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Osterpaket der Bundesregierung für Klimaschutz
DUH: Großer Sprung bei Erneuerbaren Energien, komplette Fehlstelle allerdings bei Energieeinsparung in Gebäuden und Versagen im Verkehrssektor
Berlin, 6.4.2022.: Die Bundesregierung beabsichtigt in ihrer heutigen Kabinettssitzung das sogenannte Osterpaket von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zu verabschieden, das zahlreiche gesetzliche Regelungen für den Klimaschutz neu fasst. Die Beschlussvorlage ist bereits vorab bekannt geworden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kommentiert das Osterpaket wie folgt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Bei den Erneuerbaren Energien ist das Osterpaket ein großer Sprung nach vorn. Bis 2035 wird der Stromsektor mit den neuen Ausbauzielen klimaneutral sein. Robert Habeck beschleunigt den Zubau von Wind- und Sonnenenergie deutlich, der wichtige Stromnetzausbau wird auf Klimaneutralität ausgerichtet. Klar ist nun auch, dass die Energiewende und insbesondere Wind- und Sonnenenergie im überwiegenden öffentlichen Interesse sind. Ein Manko bleibt die fehlende Bereitstellung von Flächen: Mindestens 2 Prozent der Landesfläche müssen alleine für den Windenergieausbau reserviert werden. Die gesetzliche Regelung dafür fehlt im Osterpaket. Dies muss nun so schnell wie möglich nachgebessert werden.“
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „In Sachen Energieeinsparung tritt die Bundesregierung auf der Stelle. Es ist eine klaffende Fehlstelle, dass weder für Gebäude noch für Verkehr Maßnahmen im Osterpaket enthalten sind. Das ist dramatisch, denn beide Sektoren haben im vergangenen Jahr ihre Klimaziele verfehlt. Besonders schmerzlich ist, dass die Anhebung des Effizienzstandards im Gebäudebereich, die Sanierungspflicht für den Bestand sowie ein Einbauverbot für Gasheizungen im Neubau fehlen: Darum war in den vergangenen Tagen und Wochen innerhalb der Bundesregierung gerungen worden. Durchgesetzt haben sich offenbar die Bremser von SPD und FDP – in krachendem Widerspruch zum Klimaschutzgesetz und dem erst gerade veröffentlichen Bericht des Weltklimarates. Bauministerin Geywitz bleibt uns damit weiter Antworten schuldig, wie sie die Klimaziele in ihren Verantwortungsbereichen einhalten will. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Kurs in diesen Sektoren zu korrigieren und noch vor dem angekündigten Sommerpaket den Klimaschutz dort sofort und ausreichend anzupacken.“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Ampelregierung versagt im Verkehrsbereich. Die für den Klimaschutz verheerende und einseitig aufs Auto ausgerichtete Verkehrspolitik der Merkel-Regierungen wird fortgesetzt. Es fehlen sämtliche Regelungen und Anreize für eine unmittelbar wirksame Einsparung fossiler Energien und damit die kurzfristige Reduktion der Klimagasemissionen im Verkehrssektor wie die Einführung eines Tempolimits von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt. Dadurch lassen sich täglich 10 Millionen Liter Diesel und Benzin einsparen, aufs Jahr 3,7 Milliarden Liter und 9,2 Millionen Tonnen CO2. Unverändert soll auch die Förderung von Dienstwagen bleiben. Absurderweise übernimmt Finanzminister Lindner beispielsweise für Porsche-Cayenne-Dienstwagen bis zu 100.000 € pro Fahrzeug. Noch vor dem Sommer müssen unmittelbar wirksame Maßnahmen im Verkehrsbereich beschlossen werden. Sollten diese ausbleiben, müssen wir die Bundesregierung über die anhängige Klimaschutz-Sektorklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dazu verurteilen lassen.“
Der Paritätische zur Impfpflicht: Bundesregierung vertut eine große Chance
Der Paritätische Wohlfahrtsverband
Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter: https://www.der-paritaetische.de/verband/
VdK-Präsidentin: „Wegfall der Isolationspflicht gefährdet Schutzbedürftige“
- Mindestmaßnahmen zum Schutz von Risikogruppen müssen aufrechterhalten bleiben
- Ausbreitung des Virus in Pflegeeinrichtungen wird wieder wahrscheinlicher
Berlin, 5.4.2022. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am Montag darauf verständigt, dass Corona-Infizierte und Kontaktpersonen ab 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne müssen. Infizierten wird demnach künftig nur noch „dringend empfohlen“, sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Der Schutz der Risikogruppen spielt für die Politik offenbar überhaupt keine Rolle mehr. Auch wenn die Gesundheitsminister jetzt komplett auf das ‚Prinzip Durchseuchung‘ setzen, müssen sie Mindestmaßnahmen zum Schutz von Risikogruppen aufrechterhalten. Sehr alte Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke haben zu Recht große Sorge vor einer Ansteckung mit Corona. Sie sind weiterhin durch einen schweren Verlauf akut gefährdet und auf Solidarität angewiesen. Viele von ihnen und viele ihrer Angehörigen werden sich ab Mai noch weiter einschränken und isolieren müssen. Es wird dann auch immer wahrscheinlicher, dass das Virus doch in Pflegeeinrichtungen hineingetragen wird. Diese Politik gefährdet Menschenleben.“