Archiv für den Tag 5. April 2022

Workshop: Urban Gardening – am 10. April in Flensburg

am Sonntag, 10. April, 10:00 – 14:00 Uhr

Norderstraße 108, 24939 Flensburg

Jetzt anmelden!

Gestreifte Tomaten auf meiner Fensterbank? Rote Paprika in unserem Innenhof? Geht das? Ja klar! Die Sonne scheint wärmer, die Vögel zwitschern wieder – Zeit, um mit dem Balkon- und Fensterbankgärtnern so richtig loszulegen. Wir werden gemeinsam passendes und leckeres Gemüse wie Tomaten oder Paprika vorziehen.

Der Workshop ist kostenlos und anmelden geht ganz einfach über: 
Urban Gardening – Gemeinsame Jungpflanzenanzucht | FINCHEL – Flensburg isst nachhaltig (wandelkueche.de)

Workshop: How to Kompost! am 9. April in Flensburg, Boreasmühle 100

Samstag, 9. April, 11:00 – 13:00 Uhr

Der Workshop ist kostenlos

Jetzt anmelden!

Viele Menschen haben schon mal einen Kompost gesehen, aber: Was ist überhaupt Kompost? Wer lebt dort? Wie setze ich einen guten Kompost auf? Was für unterschiedliche Arten gibt es? Was kommt rein und was nicht? Warum sollte ich überhaupt kompostieren? Diesen Fragen wird im How to Kompost auf den Grund gegangen! Benötigt wird Kleidung, die auch dreckig werden darf.

Der Workshop ist kostenlos und Anmeldungen sind einfach auf der Website möglich:
How to Kompost! | FINCHEL – Flensburg isst nachhaltig (wandelkueche.de)

Landesregierung verabschiedet Eckwerte für den Haushalt 2023 und für die Finanzplanung bis 2031

Finanzministerin Monika Heinold: „Die Eckwerte sind eine solide Grundlage in unsicheren Zeiten“

KIEL, 05.04.2022. Die Landesregierung hat heute (5. April) die Eckwerte für den Haushalt 2023 und für die Finanzplanung bis 2031 beschlossen. „Die Eckwerte sind eine solide Grundlage in unsicheren Zeiten. Durch die Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Steuerentwicklung schwer kalkulierbar“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold. In den Jahren 2023 bis 2029 beträgt der Handlungsbedarf in der Finanzplanung rund 200 Mio. Euro jährlich und steigt im Jahr 2030 auf rund 260 Mio. Euro. In 2031 beträgt er rund 400 Mio. Euro. Als Grundlage für die Erstellung der Eckwerte dient die Novembersteuerschätzung. Das Steuerergebnis für 2021 lag rund 200 Mio. Euro über der Prognose der Novembersteuerschätzung. „Von dieser Grundlage ausgehend würde sich zwar der Handlungsbedarf auflösen, aber angesichts der weltpolitischen Lage ist diese Prognose mit vielen Unsicherheiten behaftet“, so Heinold. Die nächste Steuerschätzung ist für Mai 2022 geplant.

Die Zinsausgaben wurden wie bisher konservativ berechnet. Abhängig von der Zinsentwicklung besteht dadurch wie in den letzten Jahren die Möglichkeit zur Entlastung in der Finanzplanung. Mit der Zinssicherungsstrategie hat das Land frühzeitig Vorsorge für den Fall steigender Zinssätze getroffen. Bis 2024 ist derzeit ein Anstieg der Zinsausgaben von rund 377 Mio. Euro in 2022 auf rund 556 Mio. Euro in 2024 vorgesehen. Bis 2031 steigen die prognostizierten Ausgaben auf rund eine Mrd. Euro.

Ab 2024 beginnt die Tilgungsverpflichtung für den Corona-Notkredit mit zunächst 50 Mio. Euro pro Jahr. Insgesamt sind für die Tilgung des Notkredits von 2024 bis 2031 rund 500 Mio. Euro eingeplant.

Investitionen in Klimaschutz und Innovation

Mit den Eckwerten sind Landesmittel in Höhe von insgesamt rund 250 Mio. Euro für zwei große Ansiedlungsvorhaben im Rahmen der „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) eingeplant. Rund 194 Mio. Euro davon stehen für das Projekt HySCALE100 zur Verfügung, bei dem existierenden Zement-, Chemie- und Raffinerieanlagen in Hemmingstedt bei Heide und Lägerdorf eine grüne Wasserstoffproduktion vorgeschaltet werden soll. Für die geplante Batteriezellenfabrik des schwedischen Investors „Northvolt“ in der Region Heide sind rund 47 Mio. Euro vorgesehen. „Mit diesen Vorhaben wird der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv gestärkt. Grüner Strom und grüner Wasserstoff sind die Technologien der Zukunft, die Arbeitsplätze in unser Land bringen. Es zeigt sich, dass die Energiewende zum Standortfaktor wird“, sagte Heinold.

Für die Energetische Sanierung von Landesliegenschaften sind in den kommenden Jahren zusätzlich rund 227 Mio. Euro eingeplant. „Neben dem Umstieg auf Erneuerbare in der Energieversorgung ist das Einsparen von Energie ein zentraler Faktor. Insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung gibt es noch großes Potenzial. Damit wir das als Land ausschöpfen können, stehen für die energetische Sanierung in der Finanzplanung weitere Mittel zur Verfügung,“ so Heinold.

Schlussstrich unter das Kapitel HSH-Nordbank

Nach Auflösung der hsh Finanzfonds AöR in 2022 und der Übernahme der auf das Land Schleswig-Holstein entfallenden Restschulden in Höhe von 1,5 Mrd. Euro soll im kommenden Jahr auch die hsh portfoliomanagement aufgelöst werden. Hier rechnet das Land derzeit mit Einnahmen von rund 170 Mio. Euro, die in die Finanzplanung aufgenommen werden können. Diese sind bis jetzt noch nicht Teil der Eckwerte.

Heinold: „Mein Ziel war es immer, das Landesvermögen so gut es geht zu schützen. Mit dem Verkauf der HSH Nordbank und der guten Verwertung der herausgelösten Schiffskredite wird dieses Ziel erreicht. Das düstere Kapitel HSH Nordbank sollte uns eine Mahnung sein, sich als Land nicht noch einmal an hochriskanten und spekulativen Geschäften zu beteiligen.“

Eckwerte für den Haushalt 2023 im Überblick

Einnahmen und Ausgaben betragen rund 14,5 Mrd. Euro. Teil der Einnahme ist eine Rücklagenentnahme aus dem Corona-Notkredit in Höhe von rund 250 Mio. Euro sowie eine Nettokreditaufnahme von rund 34 Mio. Euro für finanzielle Transaktionen (finanzvermögensneutrale Vorgänge). Der Haushalt ist verfassungskonform. Mit rund 1,4 Mrd. Euro für Investitionen beträgt die Investitionsquote 9,6 Prozent. Die Personalkostenquote liegt mit Personalausgaben von rund 5,2 Mrd. Euro bei 35,6 Prozent. Die geplanten Zinsausgaben liegen im Jahr 2023 bei rund 416 Mio. Euro.

„Inwiefern sich die Folgekosten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auch auf den Haushalt 2023 auswirken werden, wissen wir noch nicht. Klar ist aber: Schleswig-Holstein ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Humanitäre Hilfe wird nicht am Geld scheitern“, so die Finanzministerin abschließend.

Anlage: Haushaltsdaten

Seniorenbeirat und Comeniusschüler packen Willkommensbeutel für Ukraineflüchtlinge

Kräftige Unterstützung beim Packen der Willkommensbeutel hatten die Seniorenbeiräte von den 5. Klassen der Comeniusschule

Überaus sportliche sechs Tage hat es vom Beginn des Projektes bis zu seiner Durchführung gedauert. So eine rasante Projektdurchführung hat auch die Sozialdezernentin der Stadt Flensburg, Karen Welz-Nettlau noch nicht erlebt und hob das noch einmal besonders anlässlich der Übergabe der Willkommensbeutel an die Flüchtlingshilfe letzten Donnerstag hervor. Zu verdanken ist das Projekt der Anregung der Fachstelle 50 + um Rebeca Witzel und Björn Staupendahl, der tatkräftigen Umsetzung durch Karin Hesse und Claus Möller, beides Mitglieder im Flensburger Seniorenbeirat und nicht zuletzt der 5. Klassen der Comenius Schule. Außerdem halfen bei der Koordination Pia Knies und Dyke Spura von der Flüchtlingshilfe.

Angesichts der vielen vor dem Krieg geflüchteten Menschen aus der Ukraine wollten Seniorenbeirat und Comeniusschüler aktiv anpacken und den vor allem Müttern mit ihren Kindern, die jetzt nach Flensburg kommen einen Willkommensbeutel mit den nötigsten Utensilien packen. Möglich wurde das durch bewilligte Mittel aus dem Projekt Generationen, Kulturen, Vielfalt. Für bis zu 3.000 Euro konnten beispielsweise Zahnpasta, Zahnbürsten, Feuchttücher, Cremes und Duschgel/Shampoo, Hygieneartikel für Frauen sowie Süßigkeiten, Block und Stift besorgt werden.

(v.l.): Claus Möller (Seniorenbeirat Flensburg), Pia Knies (Flüchtlingshilfe), Karin Hesse (Seniorenbeirat Flensburg), Nick Wolff (Comeniusschule), Dyke Spura (Flüchtlingshilfe) und Paula Wolff (Comeniusschule) bei der Übergabe der Willkommensbeutel an der Fördehalle.

Das bewerkstelligten Karin Hesse und Claus Möller in kürzester Zeit. Gemeinsam mit den 5. Klassen der Comeniusschule packten beide an einem Vormittag 300 Willkommensbeutel. Anschließend wurden die Beutel in Claus Möllers Anhänger zwischengelagert, bevor sie nun in einer kleinen Übergabezeremonie an die Flüchtlingshilfe Flensburg in der Fördehalle übergeben werden konnten. Paula und Nick Wolff waren gemeinsam mit ihrer Lehrerin Anna Theuergarten ebenso gekommen wie die anderen Akteure sowie verschiedene Vertreter der örtlichen Presse. Pia Knies und Dyke Spura freuten sich sehr über diese Initiative, werden doch diese Dinge des täglichen Lebens dringend gebraucht.

Wer neben Geldmittel auch gerne andere Dinge spenden will, informiere sich auf der Internetseite der Flüchtlingshilfe Flensburg unter www.flensburghilftderukraine.de Hier werden in einer jeweils aktuellen Bedarfsliste die benötigten Dinge aufgeführt

 

Aufruf zum Ostermarsch in Kiel am Samstag 16.4.2022 um 12 Uhr Schevenbrücke (Europaplatz)

Krieg und Rüstung lösen keine Probleme

•  Wir sind bestürzt über den Bruch des Völkerrechts und die russische Invasion in die Ukrain.

•  Wir sind bestürzt über die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik.

•  Wir sind bestürzt über die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr, die die Militarisierung vorantreibt und mit Drohnen, neuen Atombombern und dem 500 Milliarden-Euro-Projekt FCAS Mittel verschwendet. Geld, dass dringend im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, Gesundheit und Klimaschutz benötigt wird.

•  Wir sind bestürzt, dass trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges Auslandseinsätze der Bundeswehr zur „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ weiter ausgeweitet werden sollen.

•  Wir sind bestürzt über die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen – auch unter Beteiligung von NATO-Staaten – ihren Ursprung hat.

•  Wir sind bestürzt, dass unsere Regierung im Rahmen der EU und mit der NATO unter dem Begriff der ‚Strategischen Souveränität‘ die militärische Konfrontation fortsetzen will.

Wir erwarten von unserer Regierung Initiativen zu einem Dialog über deeskalierende und vertrauensbildende Maßnahmen!

Die Friedensbewegung fordert einen wirklichen Politikwechsel:

•  Stopp von Rüstungsexporten – das angekündigte Rüstungskontrollexportgesetz ist unzureichend. Statt Waffenlieferungen humanitäre Hilfe.

•  Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit. Keine Anschaffung bewaffneter Drohnen Stattdessen: ziviles Konfliktmanagement stärken und Spannungen abbauen.

•  Neben der angekündigten Teilnahme als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des UN- Atomwaffenverbotsvertrages – eine Folge des Drucks der Friedensbewegung – eine klare Abkehr von der „nukleare Teilhabe“ Deutschlands: In Deutschland sollen zukünftig keine Atomwaffen gelagert und treffsicherer gemacht werden. Stattdessen: Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

•  Rassismus und Abschiebungen bekämpfen. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Allen Flüchtlingen muss gleichermaßen geholfen werden.

•  Gegenseitiges Vertrauen aufbauen statt Kriegsvorbereitung und Drohkulissen – nur so entstehen Perspektiven für eine globale gemeinsame Sicherheit.

Mit den Ostermärschen 2022 fordert die Friedensbewegung eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik! Sie ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen. Dafür geht die Friedensbewegung mit vielfältigen Aktionen auf die Straße.

Kommen Sie mit!

Veranstalter: Kieler Friedensforum (FLYER zum Ostermarsch)
www.kieler-friedensforum.de

Kidical Mass in Flensburg: Online- Vorbereitungsrunde auf Zoom am 8. April

Liebe Lesende,

am 08.05. findet die Landtagswahl statt. Ein Tag, an dem die Menschen in Schleswig-Holstein einen Grund haben, das Haus zu verlassen.

Wir vom Kidical Mass Team Flensburg würden uns wünschen, dass es einen weiteren Gründe gibt, das Haus zu verlassen… und das wäre dann eine Kidical Mass.Leider sind wir selber tatsächlich zu eingebunden, um dieses Projekt selbst voran zu treiben, aber bevor wir es begraben, möchten wir Euch die Gelegenheit geben es am Leben zu halten und sind gern bereit Euch einzubinden und Euch Hinweise für die Vorbereitung zu geben, um eine tolle Aktion zu gestalten und einen Tag voller Freude mit leuchtenden Kinderaugen zu erleben.

Hierfür laden wir Euch gern zu einem Zoommeeting ein:

VCD Nord lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.

Thema: Vorbesprechung Kidical Mass Flensbuerg
Uhrzeit: 8. Apr..2022 19:00 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Zoom-Meeting beitreten
https://us06web.zoom.us/j/87488821586?pwd=clkzZXZidG83Njg1QTE2N2VhZ2pqZz09

Meeting-ID: 874 8882 1586
Kenncode: 452967
Schnelleinwahl mobil
+3215795132,,87488821586#,,,,*452967# Belgien

Einwahl nach aktuellem Standort
        +32 1579 5132 Belgien
Meeting-ID: 874 8882 1586
Kenncode: 452967
Ortseinwahl suchen: https://us06web.zoom.us/u/keqq3hddPq

Wer übrigens schon jetzt gern etwas über die Positionen der Parteien zur Landtagswahl lesen möchte, kann die den Parteien vorgelegten Wahlprüfsteine des ADFC hier einsehen:

https://sh.adfc.de/landtagswahl#c97985

Beste Grüße

Timo

 

Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Im Fokus stehen Kinder, nachhaltige Mobilität und lebenswerte Städte – und die Vision, dass sich alle Kinder und Jugendliche sicher und selbständig mit dem Fahrrad bewegen können.

P.S. Kidical Mass ist eine Tochter der Critical Mass. Was es damit auf sich hat, erfährst du hier: https://criticalmass.de/

Gerade jetzt! Ostermarsch 2022 nach Jagel: Karfreitag, 15. April, um 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig

Ein Aufruf der DFG-VK Gruppe Flensburg

Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen und kein Mittel der Politik

Deshalb verurteilen wir den Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine. Wir brauchen eine demokratische und diplomatische Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und nicht das Recht des Stärkeren.

UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Keine Atombomber für die Bundeswehr

Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Wir müssen auf nukleare Teilhabe und neue Atombomber für die Bundeswehr verzichten. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomkrieges.

Keine Waffenexporte, erst recht nicht in Krisen- und Kriegsgebiete

Verzicht auf die Produktion von Rüstungsgütern

Wir müssen verhindern, dass Waffen exportiert werden. Waffenexporte sind Kriegs-vorbereitung. Wenn sie in Krisen- oder Kriegsgebiete exportiert werden verlängern sie das leid und die Not der Menschen, verletzen und töten.

Keine 100 Milliarden extra für die Bundeswehr

Keine Erhöhung des Verteidigungsetats

Wir brauchen die Menschen und das Geld, das für Rüstung verschwendet wird, für Gesundheit, Pflege, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Bekämpfung des Hungers, Wohlstand und Frieden.

Keine Aufrüstung mit Drohnen, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und autonomen Waffensystemen

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Offene Grenzen und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Wir müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Armeen und Kampfverbände unterstützen und ihnen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht und eine berufliche Perspektive bieten.

Auflösung des Militärbündnis NATO

Wir brauchen Entspannungspolitik jetzt. Vor 40 Jahren mitten im Kalten Krieg wurde u. a. von Olof Palme ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa entwickelt, in das alle Staaten in Europa, auch Russland als gleichberechtigte Partner einbezogen sind. Das Konzept sah vor: Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist diese Kernbotschaft besonders aktuell. Wir sind in der Verantwortung, uns darauf zu besinnen und die Kriegspolitik zu beenden.

Die Bundeswehr muss abgeschafft werden

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung. Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich.

Dafür müssen wir auf die Straße

Wer nicht in Jagel dabei sein kann, hat die Möglichkeit dies in Kiel zu tun:

Ostermarsch in KIEL , Samstag 16. April , 12 Uhr Europaplatz 

Veranstalter: Kieler Friedensforum (FLYER zum Ostermarsch in Kiel)

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Kein Krieg! – Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Wir sind bei den letzten Mahnwachen gegen den Ukraine-Krieg oft gefragt worden, was man denn tun könne. Daraus ist dann der folgende Text entstanden zum Thema der Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren.

Denn unabhängig von den unterschiedlichen Analysen zur Entstehung der Konflikte in der Ukraine, die in dem Angriffskrieg der russischen Armee eskalierten, kommt es jetzt darauf an, dem Krieg den Boden und die Menschen zu entziehen. Keine Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und nicht noch mehr Geld für Kriegswaffen zu verschwenden fordern wir von der Regierung, Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren müssen wir schon selber leisten.

Für Frieden und Abrüstung einzutreten und sich dem Krieg zu verweigern, ist keine neutrale Position. Es bedeutet, die militärische Sichtweise mit der Rechtfertigung von Krieg und Gewalt abzulehnen und stattdessen für Gewaltfreiheit einzutreten. Wenn der Krieg nicht verhindert worden ist, weil er politisch gewollt war und die Bilder von Not. Leid, Tod und Zerstörung über die Bildschirme gelangen, wir das Geschrei laut, mit noch mehr Waffen und Soldat*innen den Krieg angeblich schnell zu beenden. Als gerechter Krieg soll er angeblich Frieden bringen. Aber er führt zu weiterer Aufrüstung, noch mehr Toten und noch mehr Leid und Zerstörung und nutzt nur denjenigen, die von Rüstung und Krieg profitieren und ist die Vorbereitung für den nächsten Krieg.

Den Krieg ablehnen und ihm den Boden entziehen

Als Pazifist*innen stellen wir uns an die Seite der Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen. Es gibt sie immer in allen Kriegen bei jedem Militär, auch jetzt im russischen und ukrainischen Militär.

Der größte Teil der Soldat*innen im russischen und ukrainischen Militär sind Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren. In beiden Gesellschaften ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur sehr eingeschränkt möglich. Für den Wehrdienst werden die Daten der wehrpflichtigen Männer erfasst, sie werden aufgefordert, sich in Einberufungsbüros zu melden. Dort werden ihnen ihre Pässe abgenommen und sie bekommen statt dessen einen Wehrpass. Sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Viele von ihnen wollen sich am Krieg nicht beteiligen, haben aber oft keine andere Wahl. Wenn sie versuchen, sich der Einberufung zu entziehen, werden sie zwangsrekrutiert. In Russland und in der Ukraine gibt es Zwangsrekrutierungen. Das bedeutet, die Wehrpflichtigen werden am Arbeitsplatz, aus ihren Wohnungen und von der Straße abgeholt und zwangsweise in die Kasernen verbracht. Oft wissen die Angehörigen nicht, wo sie geblieben sind. Familien werden getrennt. Seit dem 4. März findet die Mobilmachung in Weißrussland statt. Auch hier gibt es Wehrpflicht und wehrpflichtige Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden massenweise einberufen zur Unterstützung der russischen Armee. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wenn sie der Einberufung nicht folgen werden auch die weißrussischen Männer zwangsrekrutiert.

Zwangsrekrutierungen sind nach der Menschenrechtskonvention der vereinten Nationen eine massive Menschenrechtsverletzung.

Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

In der Ukraine gibt es die Ukrainische pazifistische Bewegung, die sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine einsetzt und Kriegsdienstverweigerer unterstützt.

In Russland gibt es die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland.

Wir können an unseren Wohnorten, bei Infoständen, Mahnwachen und Kundgebungen diese Organisationen bekannt machen. Wir können Mitbürger*innen, die aus der Ukraine, Russland, Weißrussland kommen darauf hinweisen, dass sie diese Bewegungen in ihren Herkunftsländern bei Bekannten, Verwandten und Freunden, die dort leben bekannt machen, damit darüber Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Unterstützung bekommen.

Wir können sie bitten, Kriegsdienstverweigern und Deserteuren dabei zu helfen, dem Militär zu entkommen und ihnen unsere Hilfe anbieten.

Offene Grenzen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Wir müssen offen für Kriegsdienstverweigerung und Desertion von allen Armeen und Kampfverbänden eintreten und dafür werben, dass die Grenzen für sie geöffnet werden und sie vor erneuter Einberufung und Verfolgung sicher sind.

Recht auf politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Kriegsdienstverweigerung und Desertion muss endlich als eigenständiger Grund für politisches Asyl anerkannt werden. Wer glaubwürdig Kriege beenden will, ermöglicht Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Unterstützung und Zuflucht.

Kriegsdienstverweigerung auch hier!

Wir rufen die Soldat*innen der Bundeswehr auf, jetzt den Kriegsdienst zu verweigern. Wenn sie den Befehl für einen Kriegseinsatz in der Ukraine bekämen, müssten sie den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegseinsatz stellen und das ist nicht so einfach.

Veranstalter:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Neue Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer: Deutsche Umwelthilfe fordert Wintershall Dea zum sofortigen Stopp der Förderpläne auf

  • Öl- und Gasgigant Wintershall Dea beantragt Erlaubnis für neue Ölbohrungen mitten im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer mit Förderung bis 2069
  • Pläne widersprechen den Klimazielen und sind für die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht relevant
  • DUH fordert mit neuer Petition, die Pläne für neue Ölbohrungen in der Nordsee aufzugeben: https://www.change.org/wintershall-wattenmeer

Berlin, 5. April 2022: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert den Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea auf, seinen Antrag auf neue Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer zurückzuziehen. Die Fortsetzung der Förderung auf der Mittelplate im sensiblen Weltnaturerbe-Gebiet Wattenmeer gefährdet den Erhalt der biologischen Vielfalt und widerspricht den Klimazielen. Für die Versorgungssicherheit haben die neuen Bohrpläne keine Bedeutung. Nur 1 Prozent des gesamten jährlichen Ölverbrauchs in Deutschland werden derzeit durch die Förderplattform Mittelplate abgedeckt. Die DUH fordert Wintershall Dea auf, die Pläne sofort auf Eis zu legen und eine Strategie zum Ausstieg aus der Förderung fossiler Energien zu erarbeiten.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Neue Ölbohrungen von Wintershall Dea im Weltnaturerbe-Gebiet wären eine Katastrophe für den Klimaschutz und eine Gefahr für das weltweit einmalige Ökosystem Wattenmeer. Auch der größte deutsche Öl- und Gaskonzern muss sich an die Klima- und Naturschutzziele halten. Der Krieg in der Ukraine und die Versorgungssicherheit dürfen angesichts der geringen Fördermengen aus der Nordsee dafür nicht als vorgeschobenes Argument herhalten. Wie bereits vor wenigen Wochen, als Wintershall Dea die Pläne für neue Gasförderung in Bayern gestoppt hat, muss der Konzern auch im Wattenmeer den Antrag auf Ausbau der Förderung zurückziehen. Ansonsten prüfen wir auch rechtliche Schritte, um die fossile Förderung auf der Mittelplate endgültig zu beenden.“

Wintershall Dea fördert seit 1987 Öl mitten im Nationalpark Wattenmeer. Die derzeit gültige Förderbewilligung für die Offshore-Plattform Mittelplate erlaubt die Ölförderung bis Ende 2041. Im Falle einer Genehmigung wäre die Ölförderung im Wattenmeer weit über das festgesetzte Datum der Klimaneutralität Deutschlands hinaus bis 2069 möglich. Das Verfahren zur Bewilligung einer Verlängerung läuft derzeit noch, den Antrag hatte Wintershall Dea 2019 gestellt. Mit 20.000 Barrel Öl pro Tag ist die Mittelplate das mit Abstand größte Ölfeld Deutschlands.

Der Nationalpark Wattenmeer ist ökologisch weltweit einzigartig und wurde deshalb sogar als UNESCO-Weltnaturerbe anerkannt. Ölbohrungen sind ein schwerwiegender Eingriff, schon im laufenden Betrieb haben sie negative Auswirkungen auf die sensible Meeresumwelt. Zudem sind sie immer extrem unfallträchtig und stellen deswegen eine massive Bedrohung für den fragilen Naturraum dar.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Störungen und Unfälle auf der Bohrinsel können jederzeit passieren, dieses Risiko wird durch das hohe Alter der Anlage noch verschärft. Weltweit und auch in der Nordsee hat es schwere Unfälle bei Bohrungen gegeben, zum Beispiel der Blowout auf der Plattform Deepwater Horizon. Die Folgen eines solchen Unfalls wären für das hoch sensible Ökosystem katastrophal: Millionen Wattvögel, Seehunde, Kegelrobben und Schweinswale könnten ihre Lebensgrundlage verlieren. Wir müssen diese fossilen Geschäfte stoppen. Wir können einen viel substantielleren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten durch Energieeinsparungen und den Ausbau erneuerbarer Energien – dahin muss auch Wintershall Dea umsteuern.“

Hintergrund:

Wintershall Dea besitzt ein rein fossiles Geschäftsmodell. Bereits im vergangenen Jahr haben die Geschäftsführenden der DUH eine Klimaklage gegen Wintershall Dea eingereicht. Darin wird das Unternehmen aufgefordert, seine Öl- und Gasproduktion in Einklang mit einem CO2-Budget zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zu reduzieren sowie die Entwicklung neuer Öl- und Gasprojekte ab 2026 einzustellen.

Link:

Zur Petition: https://www.change.org/wintershall-wattenmeer

SSW: Simone Lange ist in der Pflicht bei den Schwangerschaftsabbrüchen

SSW verlangt bis zum Sommer ein tragfähiges Konzept von Oberbürgermeisterin zur Lösung der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg

Die Ergebnisse der Beratungen in der Arbeitsgruppe zur Situation der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg wurden letzten Montag im Sozialausschuss vorgestellt. Nach massiver Kritik legte Oberbürgermeisterin Simone Lange vier Tage später in einer Pressemitteilung ihre Bewertung der Ergebnisse vor. Gestern diskutierte die SSW-Ratsfraktion die Situation der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg und zeigte sich enttäuscht von der Oberbürgermeisterin.

Seit fast zweieinhalb Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Peelwatt-Klinikum: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Ursula Vonberg

Die SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck ist irritiert: „Die Ratsversammlung hatte die Arbeitsgruppe gefordert und durchgesetzt, damit alle Optionen zur Sicherung der Versorgungsstrukturen zum Schwangerschaftsabbruch unabhängig geprüft werden. Viel ist über die Sitzungen spekuliert worden. Darum war es gut und richtig, im öffentlichen Teil der Sitzung über den Stand zu informieren. Doch die Präsentation der unterschiedlichen Szenarien hat nur zu mehr Verwirrung geführt.“

Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert vom Land die Einrichtung und Finanzierung eines ambulanten Operationszentrums, in dem neben anderen Operationen auch Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden könnten. Schäfer-Quäck: „Diese Lösung scheint mir nicht belastbar, weil sie eine bloße Forderung ist. Die Landesregierung hat noch gar keine inhaltliche Zusage gemacht, wie von der Ratsversammlung beim Grundstücksverkauf gefordert worden war. Ich habe meine Zweifel, ob die Oberbürgermeisterin überhaupt über diesen Beschluss in Kiel verhandelt hat. Die Politik via Pressemitteilung scheint das nicht vorzusehen.“

Abschließend sagte Susanne Schäfer-Quäck: „Ich finde das Vorgehen der Oberbürgermeisterin sehr bedauerlich, weil das Jahrhundertprojekt Zentralkrankenhaus auf diese Weise in Misskredit gerät. Der SSW unterstützt nach wie vor den Bau eines modernen Zentralkrankenhauses. Aber wir erwarten auch, dass die Herausforderungen mit den mangelhaften Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen zeitnah gelöst wird. Die Oberbürgermeisterin hatte eine städtische Lösung in Aussicht gestellt; nun fordert sie vom Land eine Lösung. Wir sehen  die  Oberbürgermeisterin – gemeinsam mit der Landesregierung – weiterhin in der Verantwortung. Der SSW verlangt, dass Simone Lange bis zum Sommer ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept vorlegt.“

Streit in der Flensburger Bündnis-Fraktion endet vor dem Arbeitsgericht

Ratsherr Andreas Zech und die Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt, Gabriele Ritter, einigen sich im Streit um fristlose Kündigung auf Vergleich.

Zum Hintergrund: Die beiden Ratsmitglieder hatten im April letzten Jahres nach ihrem Austritt aus der LINKE- bzw. Grünen-Fraktion gemeinsam die neue Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt gegründet. Nach anfänglich guter Zusammenarbeit gab es jedoch zunehmend Konflikte und Differenzen im Bündnis solidarische Stadt und zwischen der Fraktions-Vorsitzenden Gabriele Ritter und Andreas Zech. Im Dezember und Januar verließen deshalb vier bürgerschaftliche Mitglieder die Fraktion. Heftige Kritik gab es dabei vor allem an Gabriele Ritter.

Ratsherr Andreas Zech: Es macht mich traurig, dass aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten die Gründungsidee und die programmatischen Leitlinien des Bündnis solidarische Stadt auf diese Art und Weise zunichte gemacht werden. 

Nachdem die ehemalige SPD-Ratsfrau Ursula Thomsen-Marwitz in die Bündnis-Fraktion eintrat, verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Gabriele Ritter und Andreas Zech weiter. Andreas Zech, der gleichzeitig als Geschäftsführer und Büroleiter bei der Fraktion angestellt war, erklärte am 21. Januar aufgrund dieser Konflikte seinen Austritt aus der Fraktion. Er machte aber deutlich, dass er als Geschäftsführer weiter für die Bündnis-Fraktion arbeiten werde. Am 2. Februar kündigte ihm dann jedoch Gabriele Ritter fristlos. Gegen diese Kündigung legte Andreas Zech Widerspruch ein und erhob Kündigungsschutzklage.

Heute Vormittag fand dann die Güteverhandlung zwischen der Fraktion Bündnis solidarische Stadt, vertreten durch Gabriele Ritter und Ratsherr Andreas Zech vor dem Arbeitsgericht in Flensburg statt. Dort wurde jedoch schnell klar, dass die von Gabriele Ritter angeführten Kündigungsgründe für eine fristlose Kündigung nicht ausreichen und bei einem weiteren Kammertermin des Arbeitsgerichts rechtlich kaum Bestand haben dürften. Auf Vorschlag der Richterin einigten sich deshalb beide Seiten nach kurzer Beratung auf einen Vergleich, die Rücknahme der fristlosen Kündigung und Umwandlung in eine ordentliche, betriebliche Kündigung zum 31. März 2022. Gabriele Ritter sicherte zudem zu, die ausstehenden Gehaltszahlungen an Andreas Zech für Februar und März zeitnah anzuweisen und ein Arbeitszeugnis auszustellen.

Andreas Zech zeigte sich zufrieden mit dem Vergleich, bedauerte jedoch, dass er seine Arbeit als Geschäftsführer der Bündnis-Fraktion nicht fortsetzen könne: „Es hat mir trotz allem sehr viel Spaß gemacht und es macht mich traurig, dass aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten die Gründungsidee und die programmatischen Leitlinien des Bündnis solidarische Stadt auf diese Art und Weise zunichte gemacht werden. So wird Kommunalpolitik nicht attraktiver.“ Trozdem werde er sich weiter als fraktionsloser Ratsherr unabhängig von fraktionsinternen Querelen für die Belange der Stadt einsetzen.

Mehr zum Thema und weitere Hintergrundinfos zum Konflikt in der Bündnis-Fraktion:

Stadtblog-Beitrag vom 26. Januar 2022: Streit im Flensburger Bündnis solidarische Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2022/01/26/streit-im-flensburger-bundnis-solidarische-stadt/

Frühstücken in der Theaterwerkstatt Pilkentafel am 10. April

Tacho Tinta im Gespräch mit Johannes Ahrens

Sonntag, den 10. April um 11 Uhr

Die Tänzerinnen von Tacho Tinta kommen aus Mexico und Südkorea, Kulturen, die einen anderen Umgang mit Vergänglichkeit, Alter, Tod haben. Darüber sprechen sie mit dem Stadtpastor Johannes Ahrens.

EINTRITT FREI!

Neues Format: Frühstücken in der Pilkentafel.

Wir schätzen die unverbindlichen Gespräche mit Ihnen und Euch nach der Aufführung sehr, aber manchmal ist ein kleiner Abstand, etwas mehr Konzentration und eine Moderation gut. Also versuchen wir ein neues Format: Das Frühstück in der Pilkentafel.

Dieses Bild hat ein leeres alt-Attribut; sein Dateiname ist logo-pilkentafel.jpg.Es ist so gedacht, ab 11:00 Uhr ist die Kaffeemaschine startklar, die Croissants und etwas Obst liegen bereit, alle versorgen sich mit Essen und Trinken, plaudern, tauschen sich aus. Gegen 11:30 sammeln wir die Aufmerksamkeit und es gibt 45 Minuten ein konzentriertes Gespräch, danach geht es wieder ins offene über, man kann weitersprechen, Menschen kennenlernen oder Bekannte wieder treffen, noch einen Kaffee trinken.

Mehr auch auf der Homepage www.pilkentafel.de

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