DIE LINKE. Stammtisch am 5. April im Kulturcafé Tableau in Flensburg

Nach langer Durststrecke: Der #LINKE Stammtisch ist wieder zurück! 

Los geht’s am Dienstag, 5 April im Kulturcafé Tableau, Kurze Str. 1 in #Flensburg. Ab 19:30 Uhr kann wieder über aktuelle Themen in geselliger Atmosphäre geklönt werden.

Offen für Interessierte. Kiek mol wedder rin!

Flensburg Aktuell berichtet über Stadtblog

In seiner aktuellen April-Ausgabe berichtet das Flensburger Videoprojekt Flensburg Aktuell auch über den Stadtblog Flensburg. Mehr dazu ab Minute 7:30

CO2-Preis-Regelung im Gebäudebereich: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Vorschlag der Bundesregierung als klimapolitisch unzureichend und sozial ungerecht

Altbauwohnungen in Flensburg: Für deren Bewohner*innen bedeuten nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe die Pläne der Bundesregierung erhebliche Kostensteigerungen – Foto: Jörg Pepmeyer

Berlin, 4.4.2022: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestrige Einigung zur Aufteilung des CO2-Preises als unzureichend. Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht vor, den CO2-Preis für Wärme in Gebäuden stufenweise zwischen Vermietenden und Mietenden aufzuteilen – auf Basis der CO2-Emissionen je Quadratmeter. 

Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Der Vorschlag der Bundesregierung zum CO2-Preis ist enttäuschend – sowohl für den Klimaschutz als auch für Mieterinnen und Mieter. Während die Heizkosten explodieren, bleiben Eigentümerinnen und Eigentümer weitestgehend von den Kosten aus der CO2-Bepreisung verschont. Hinzu kommt, dass der energetische Zustand der Gebäude nicht ausreichend berücksichtigt wird. Damit besteht für Mieterinnen und Mieter die Gefahr, auf hohen Energiekosten sitzen zu bleiben. Vor allem angesichts der aktuellen Krisensituation ist unverständlich, warum Mieterinnen und Mieter noch bis Anfang 2023 auf die Entlastung warten müssen. Insgesamt haben sich Eigentümerinnen und Eigentümer damit zwei Jahre lang vor der Zahlung des CO2-Preises gedrückt. Besonders absurd: Mieterinnen und Mieter müssen sich sogar noch in den schlechtesten Gebäudeklassen am CO2-Preis beteiligen. Das geht vollkommen am Problem vorbei! Wir brauchen jetzt Anreize zur energetischen Sanierung, um den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken. Das heißt für die Bundesregierung: Sie muss den vollen CO2-Preis auf Vermieterinnen und Vermieter umlegen. Denn nur sie können eine Sanierung und einen Heizungstausch in die Wege leiten.“

Hintergrund:

Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeeffizienzklassen einzuführen. Sollte dies nicht gelingen, ist eine 50:50-Aufteilung zwischen Mietenden und Vermietenden vorgesehen. Der vorliegende Entwurf der Ministerien weicht von dieser Vereinbarung ab.

Mahnwache für den Frieden am 9. April vor dem Flensburger Büro der Grünen

Samstag, 9. April von 12 – 13 Uhr, Holm 64

Ein Kreis von parteiunabhängigen Menschen und Friedensaktivisten veranstaltet bereits seit zwei Wochen samstags vor dem Parteibüro der Grünen im Holm 64 eine Mahnwache. Am 9. April soll es wieder eine Mahnwache geben. In einer Mitteilung begründen die Initiatoren ihr Anliegen:

Peace for Ukraine – by Mirkur Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0

Wir demonstrieren gegen den Krieg und für Frieden in der Ukraine, gegen eine weitere Eskalation und für Diplomatie.

Die GRÜNEN haben eine ihrer Wurzeln in der Friedensbewegung. Zur Bundestagswahl 2021 haben sie das Wahlversprechen abgegeben, sich dafür einzusetzen, dass keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete geliefert werden. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz sollte das absichern und ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Inzwischen befürwortet die Partei nicht nur Waffenlieferungen in die Ukraine, sondern auch eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. Hierdurch wird die Welt aus unserer Sicht nicht sicherer. Im Gegenteil steigt die Gefahr einer Ausweitung des Krieges.