Initiative Klimabegehren kritisiert Hinhalte-Taktik der Stadt Flensburg

Kein Scherz. 10 Monate und noch immer haben wir keine Kostenschätzung.

Ein Beitrag von Klimabegehren Flensburg

Liebe Stadt Flensburg,

ist das euer Ernst? Am 31.5.2021 haben wir bei euch die Kostenschätzung für unser Klimabegehren beantragt, ihr habt uns versprochen, dass wir sie bis Januar bekommen und bis heute liegt sie uns nicht vor. Laut Gemeindeordnung muss die Stadt dem Bürger*innenbegehren eigentlich „UNVERZÜGLICH“ die Kostenschätzung zur Verfügung stellen. Ihr habt so fast ein Jahr beim Klimaschutz verplempert!

Damit ist Flensburg ein extremes Negativbeispiel für den Umgang mit Bürger*innenbegehren. In keiner anderen Stadt in Deutschland hat die Kostenschätzung so lange gedauert. Wir hätten uns gewünscht, Rückenwind von der Stadt zu bekommen, die sich mit dem Klimapakt so gerne als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz darstellt. Aber stattdessen legt ihr uns Steine in den Weg.

Es wird Zeit! Denn die Klimakrise wartet nicht, bis die Kostenschätzung fertig ist und bei der Umstellung auf erneuerbare Energien zählt jeder Tag.

DIE LINKE-Vorsitzende Janine Wissler zu Besuch in Flensburg

Janine Wissler im Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der FSG, Thomas Jansen und (v. l. n. r.) Johann Knigge-Blietschau, Manfred Küter und Tjark Naujoks 

Am Donnerstag besuchte Janine Wissler, eine der Vorsitzenden der Links-Partei und Bundestagsabgeordnete, Flensburg. Gemeinsam mit dem Flensburger Kreisvorstand der LINKEN, dem LINKE-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Johann Knigge-Blietschau und Tjark Naujoks, Flensburger LINKE-Direktkandidat für die Landtagswahl, gab es ein Treffen mit Gewerkschafter*innen und einen Besuch bei der Flensburger Werft. Dort stieß dann auch Manfred Küter, Vorsitzender der LINKE-Fraktion im Kreistag Schleswig-Flensburg dazu.

In einer großen Runde wurde im Gewerkschaftshaus dann mit der IG Bau Gewerkschaftssekretärin Susanne Welz, der Geschäftsführerin des DGB Region SH Nordwest Gabriele Wegner und Michael Schmidt, Bevollmächtigter der IG Metall Flensburg über die aktuellen Herausforderungen und Themen in der Stadt diskutiert. Vor allem die Situation von Reinigungskräften und der Werft-Beschäftigten stand dabei im Mittelpunkt des Gesprächs.

„Mir war dieser Termin bei den Gewerkschaften, als Gewerkschaftssekretär, besonders wichtig und eine Herzensangelegenheit. Denn als LINKE müssen wir immer am Zahn der Zeit sein und besonders die Interessen von Arbeitnehmer*innen ernst nehmen.“ so Tjark Naujoks, Direktkandidat für DIE LINKE in Flensburg. 

LINKE-Kreisvorsitzender Luca Grimminger im Gespräch mit Janine Wissler

Danach gab Thomas Jansen, Betriebsratsvorsitzender der Flensburger Werft,  bei einer Betriebsbesichtigung einen Überblick über die aktuelle Situation der FSG. Anschließend gab es ein ausführliches und sehr informatives Gespräch über die Perspektiven des Schiffbaus und der Werftenindustrie in Norddeutschland. Jansen bat ebenso um größere Unterstützung auf Bundes- und Landesebene, um die Zukunft der FSG langfristig zu sichern.

„Ich freue mich besonders, dass wir die Einblicke, die wir durch die Gewerkschaften bekommen haben direkt in der Werft nochmal vertiefen konnten. Thomas vom Betriebsrat hat uns sehr eindrucksvoll über die kommenden Herausforderungen der Werft aufgeklärt, dabei aber den positiven Blick nicht verloren. Und genau diese Haltung möchten wir politisch unterstützen.“ so Luca Grimminger, Kreisvorsitzender von DIE LINKE. Flensburg. 

Ebenso habe man bei den Besuchen und Gesprächen sehr viel für den anstehenden Wahlkampf, wie auch für die generelle politische Arbeit der Links-Partei in Flensburg mitnehmen können.