Archiv für den Tag 30. März 2022

Lesung und Buchvorstellung mit Benjamin Fredrich am 6. April im Volksbad Flensburg

KATAPULT – Verlags- und Buchpräsentation mit Benjamin Fredrich – Autor von „Fredrich rastet aus“

Anmeldung erbeten

KATAPULT – ein Verlag und der Ukraine-Krieg

Als wir diese Veranstaltung geplant haben, haben wir uns auf die Vorstellung eines spannenden kleinen Verlages durch seinen Gründer gefreut.

Inzwischen ist der Verlag gar nicht mehr so klein und wahrscheinlich der rührigste, wenn es um Berichterstattung und solidarische Aktionen zum Krieg in der Ukraine geht.

Zum Beispiel wurden umgehend nach der Invasion Redaktionsräume und andere Strukturen für ukrainische Journalist:innen geschaffen. Inzwischen gibt es eine komplett neue Ukraine-(Katapult-)Redaktion und es wird gerade im Verlagsgebäude in Greifswald ein Trakt zum Geflüchtetenheim umgebaut. Vor allem aber veröffentlicht Katapult in einem Live-Blog fast im Stundentakt Grafiken und andere Beiträge, die das Kriegsgeschehen anschaulich begreifbar machen.

Je erfolgreicher KATAPULT wurde, desto energischer musste sich KATAPULT-Chef Fredrich gegen Raubkopierer und dreiste Konkurrenten durchsetzen – meist mit Erfolg. Wenn es heute heißt »Fredrich rastet aus«, machen sich die einen ´ne Tüte Popcorn auf, andere ziehen sich warm an. Benjamin Fredrich hält sich in seinen Streitschriften nicht zurück, er prangert Rassismus und Ausbeutung scharf an.

Und das ist alles in einem Band nachlesbar: der Plagiatsskandal mit Hoffmann & Campe, die Rassismusdebatte mit dem Nordkurier, die Kämpfe mit der Süddeutschen, Cornelsen und Übermedien. Was viele bisher nicht erfahren haben, ist, welche Folgen Fredrichs Veröffentlichungen haben. Das holt er in seinem Buch nach, das direkt auf seinen Debütroman „Die Redaktion folgt, der die Gründung eines Printmagazins mit 20.000 Euro Schulden in der vorpommerschen Provinzhauptstadt Greifswald beschreibt.

Mittwoch 6. April 19:30 – 21:30 Uhr im „Volksbad“ (Schiffbrücke 67)

Eintritt: 6,- / 4,- €  – 

Zur besseren Übersicht wird um Voranmeldung gebeten unter Tel. (0461) 8403912 oder  kw@cvo-buchladen.de
Veranstalter sind das Volksbad, der Tigerberg e.V. und die Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung.
Zutritt nach tagesaktuellen Coronaregeln.

Vortrag und Diskussion: „Repression gegen Antifaschist*innen und andere Linke“ am 2. April, Alte Meierei in Kiel

Samstag, 02.04.2022, 16:00 – 18:00 Uhr
Kiel, Alte Meierei, Hornheimer Weg 2

Repression gegen Antifaschist*innen und andere Linke

Seit September 2021 läuft in Dresden das Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschist:innen aus Sachsen und Thüringen. Sie stehen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB vor Gericht, weil sie an verschiedenen Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen sein sollen. Der Anklage voraus gingen Ermittlungen durch die sächsische Soko LinX. Der politische Wille dieser Sonderkommission des sächsischen LKA, zeigt sich im aktuellen Antifa Ost-Prozess wiedermal mehr als deutlich. So wird der Prozess medial auf eine Weise inszeniert, die aus den Angeklagten eine Art RAF 2.0 konstruiert und den Kampf gegen organisierte Nazis als Terrorismus darstellt. Angesichts der Verstrickungen der sächsischen Polizei selbst in neonazistische und rechte Netzwerke ist diese Inszenierung kaum verwunderlich.

Auf der Veranstaltung im Rahmen des antifaschistischen Wochenendes in Kiel wollen wir einen Überblick über das 129er Verfahren und den bisherigen Verlauf der Verhandlungstage geben. Ein offener Austausch mit euch über die politische Dimension des Verfahrens und den komplexen Schwierigkeiten, denen wir uns in der Antirepressionsarbeit stellen müssen, ist uns dabei wichtig. Mit dabei: Aktivist*innen der Roten Hilfe Jena aus der Solidaritätskoordination Thüringen (SoKo). Diese ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen. Sie solidarisiert sich mit Menschen, die in Thüringen und darüber hinaus von Repressionen betroffen sind.

Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Schleswg-Holstein mit Aktvist*innen aus Kiel

Für die Veranstaltung gilt 2 G plusRLSH

Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein – werkstatt utopie & gedächtnis e.V.

Website: https://sh.rosalux.de/

Dokumentarfilm: „Start Wearing Purple“ am 31. März in der Hansa48 in Kiel

Donnerstag, den 31.03.2022, von 20:00 – 22:30 Uhr
Kiel, Hansa48, Hansastr. 48

Start Wearing Purple

Dokumentation über die soziale Bewegung Deutsche Wohnen & Co enteignen in Berlin.

Film und Gespräch mit Aktivist*innen aus Berlin

Statt auf die Politik zu warten, entscheiden sich die Berlinerinnen und Berliner für Eigeninitiative und schließen sich zusammen, um ihre Häuser von Großinvestoren zurück zu bekommen. Der Dokumentarfilm Start Wearing Purple folgt einer inspirierenden und erfrischenden Bewegung, die das Verständnis von Hausbesitz und Eigentum überall auf den Kopf stellen könnte.

Fünf Berliner*innen mit verschiedensten Hintergründen und Lebensgeschichten finden sich zwischen fast zweitausend engagierten Menschen wieder, um gemeinsam für die gleiche Sache zu kämpfen. Obwohl sich ihre persönlichen Beweggründe unterscheiden, glauben sie daran, die größten Immobilienunternehmen der Stadt enteignen zu können und Wohnraum wieder bezahlbar zu machen.

Es steht viel auf dem Spiel, ihre Bewegung ist gewachsen, aber noch haben sie fast nichts außer ein paar Unterschriften in der Hand. Dabei müssen sie sich gegen die überwältigende Macht der Immobilienlobby und der Politiker*innen, die bereit sind ihre eigene Stadt zu verkaufen, durchsetzen.

Der Dokumentarfilm Start Wearing Purple zeigt, was diese ansonsten sehr gewöhnlichen Menschen antreibt, trotz aller Rückschläge hartnäckig zu bleiben und an ein Ziel zu glauben, dass die Verhältnisse in ihrer Stadt, ihrem Land und letztlich überall nachhaltig ändern könnte.

Die Filmschaffenden

Müge Süer ist in Istanbul geboren und aufgewachsen und arbeitet als Wirtschaftsforscherin in Berlin. Als sie nebenher eine Karriere als Fotografin verfolgt hat, hat sie erkannt, dass Film das Medium ist, mit dem sie diese beiden Fähigkeiten am besten kombinieren und ein Publikum jenseits der Wissenschaft erreichen kann. Mit Start Wearing Purple drehte sie ihren ersten Film als Regisseurin und Produzentin.

Nach seinem Kamerastudium in Berlin verfolgte Hendrik Kintscher seine berufliche Laufbahn in verschiedensten Gewerken der Filmproduktion. Gleichzeitig blieb er in sozialen Bewegungen aktiv und bringt diese in seine filmische Arbeit ein. Beide verbindet die feste Überzeugung, dass es immer noch wichtige, interessante und inspirierende Geschichten gibt, die noch nicht erzählt worden sind.

Director’s Statement

Armut, Klimawandel, Katastrophen, übermächtige Konzerne, Verzweiflung…

Wir sind ermüdet und frustriert von den Dystopien, die uns jeden Tag, nicht nur in Filmen und Serien, auch in den Nachrichten und in den sozialen Medien ohne Perspektive, ohne Ausweg, als reine Sensation präsentiert werden. Es scheint, als sollen wir nur auf den Untergang vorbereitet werden. Also haben wir uns vorgenommen, eine andere Geschichte zu erzählen. Eine Geschichte, die Hoffnung und Ermutigung in uns allen erwecken kann.

Wir wollen zeigen, dass es tatsächlich überall Ideen und Möglichkeiten gibt, für die es sich lohnt, aufzustehen, etwas zu tun und die Dinge zum Besseren für eine*n selbst und die Menschen um sich herum zu verändern. Im Sinne des fast vergessenen Tercer Cine wollen wir das Medium Film wieder dafür nutzen, echte, grundlegende Veränderung greifbar, erfahrbar und fühlbar zu machen und letztlich auch anderswo anzustoßen.

Nach dem Film wird es die Möglichkeit für ein Gespräch mit einer Aktivistin von DW Enteignen geben.

Eintritt: 3 – 5,- (nach Selbsteinschätzung)

RLSHEine gemeinsame Veranstaltung der RLS Schleswig-Holstein in Kooperation mit der Hansa48

Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein – werkstatt utopie & gedächtnis e.V.

Website: https://sh.rosalux.de/

Telefon: (0431) 2607043

Erfolgreiches Benefizkonzert des Landestheaters

Besucher spenden über 7.000 Euro bei Konzert für den Frieden

Flensburg. Unter dem Motto „Konzert für den Frieden“ hat das Schleswig-Holsteinische Landestheater ein Benefizkonzert veranstaltet, bei dem über 7.000 € an Spenden für Menschen gesammelt wurden, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Lesungen und musikalische Beiträge vermochten die rund 300 Anwesenden in ihren Bann zu ziehen. Damit hat das Landestheater und Sinfonieorchester ein deutliches Zeichen gegen den erschütternden Krieg in der Ukraine gesetzt und erneut gezeigt, dass Kultur und Musik Menschen verbindet, statt zu spalten. Das Programm war geprägt von Beiträgen gegen den Krieg, wie etwa Gedichte von Bertolt Brecht und dem Musikstück Gebet für die Ukraine des ukrainischen Komponisten Mykola Lysenko, welches das Ende des Abends einläutete.

Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigt sich dankbar für das Engagement: „Als Gesellschafter des Landestheaters und Sinfonieorchesters ist die Stadt Flensburg stolz auf diese Darbietung, die deutlich gezeigt hat, wo das Theater, aber auch die Stadt Flensburg stehen. Bei den Menschen in der Ukraine, die gerade ein fürchterliches Schicksal über sich ergehen lassen müssen und in klarer Ablehnung gegen den Krieg, der nur Leid mit sich bringt. Dieser Situation mit Kunst und Kultur zu begegnen ist großartig und die Höhe der gesammelten Spenden beeindruckend. Ich bin dem Landestheater und dem Sinfonieorchester sowie der Flensburger Stadtgesellschaft zu großem Dank verpflichtet. Der Abend war ein Lichtblick in finsteren Zeiten“, so Oberbürgermeisterin Lange weiter.

Die schleswig-holsteinische LINKE fordert: Mietpreisbremse jetzt!

Der Landesverband des Deutschen Mieterbundes hat auf seinem Landesverbandstag am 19. März die Landesregierung scharf kritisiert und klargestellt, dass die Wohnungspolitik der Landesregierung keine Entspannung oder gar Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein hervorgebracht hat.

Der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl, Johann Knigge-Blietschau, teilt die Kritik des Deutschen Mieterbundes: „Unter Jamaika wurden sinnvolle Regelungen wie die Mietpreisbremse abgeschafft. CDU, FDP und GRÜNE haben sich damit gegen das Recht auf Wohnen und für einen entfesselten Wohnungsmarkt entschieden.

Wir stehen für das Recht auf Wohnen. Wir sammeln seit Monaten Unterschriften für die sofortige Wiedereinführung der Mietpreisbremse. Damit die Mieten sinken, brauchen wir auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, die das Gemeinwohl im Auge haben und nicht die Gewinne der Aktionäre! Allein Vonovia hat im letzten Jahr 2,6 Milliarden Gewinn erzielt. Das heißt, mit jeder ihrer 565.000 Wohnungen hat sie im Monat einen Gewinn von 390 Euro erzielt. 390 Euro Miete nur für die Aktionäre! Hier muss die öffentliche Hand eingreifen.“

Mehr zur Kritik der schleswig-holsteinischen Mietervereine an der Wohnungspoltik der Landesregierung hier: https://www.mieterbund-schleswig-holstein.de/

Und im Stadtblog-Beitrag vom 30. März 2020: Scharfe Kritik der schleswig-holsteinischen Mietervereine an der Wohnungspolitik der Landesregierung unter: https://akopol.wordpress.com/2022/03/30/scharfe-kritik-der-schleswig-holsteinischen-mietervereine-an-der-wohnungspolitik-der-landesregierung/

Scharfe Kritik der schleswig-holsteinischen Mietervereine an der Wohnungspolitik der Landesregierung

Altbauwohnungen in Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Landesverbandstag der schleswig-holsteinischen Mietervereine:

  • Scharfe Kritik an der Wohnungspolitik der vergangenen fünf Jahre

  • Wohnungsangebot rückläufig

  • Sozialwohnungsbestand auf Talfahrt

  • Mietenanstieg beschleunigt sich

Im Rahmen des Landesverbandstages der schleswig-holsteinischen Mietervereine am 19.03.2022 hat der Landesvorsitzende der Mieterorganisation Jochen Kiersch eine durchweg negative Bilanz der Wohnungspolitik in den vergangenen fünf Jahren gezogen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP habe wohnungspolitisch auf ganzer Linie versagt und Mieterrechte nachhaltig geschwächt.

Zum Beispiel im Wohnungsbau:

Das Statistikamt Nord meldet für das Jahr 2019 1,47 Millionen Privathaushalte in Schleswig-Holstein, denen ein Angebot von 1,50 Millionen Wohnungen gegenübersteht. Rein rechnerisch stünde damit eine freie Reserve von ca. 33.000 Wohnungen zur Verfügung. Diese Zahl rutscht aber sofort ins Minus, wenn man davon die Zweit- und Ferienwohnungen abzieht, die dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Der Landesmieterbund schätzt deren Zahl auf ca. 80.000. Damit besteht auf dem schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt ein rechnerisches Defizit von ca. 47.000 Wohnungen. Wohnungsmärkte brauchen jedoch auch eine Fluktuationsreserve, weil bei jedem Umzug temporär zwei Wohnungen benötigt werden. Wissenschaftler halten eine Mobilitätsreserve von 3 % für erforderlich entsprechend ca. 45.000 weiteren Wohnungen. Zusammen mit einer schwer bezifferbaren Anzahl von unbewohnbaren Schrottimmobilien und Leerständen steht nach Auffassung der Mieterorganisation fest, dass landesweit ein Defizit von mindestens 100.000 Wohnungen besteht – mit wachsender Tendenz.

Seit 2016 sind nach Zahlen des Statistikamtes Nord jährlich rund 14.000 Wohnungen bezugsfertig geworden. In der Bilanz des Wohnungsangebotes müssen aber auch die Wohnungsabgänge berücksichtigt werden. Die Wohnungswirtschaft rechnet mit einer Nutzungsdauer für Immobilien von 100 Jahren. Daraus errechnet sich ein altersbedingter Wohnungsverlust von ca. 15.000 Wohnungen jährlich. Auch die Neubaubilanz seit 2016 ist also mit einem Verlust von mehr als 5.000 Wohnungen negativ.

Demgegenüber meldet das Statistikamt Nord aber steigende Haushaltszahlen: In 2016 verzeichnete das Amt für Schleswig-Holstein noch 1,437 Millionen Haushalte gegenüber 1,47 Millionen in 2020. Das entspricht einer Zunahme um 33.000 Haushalte. Während also die Zahl der verfügbaren Wohnungen weiterhin abnimmt, ist die Nachfrage durch zusätzliche Haushalte weiterhin steigend. Es ist völlig klar, dass das den Mietenanstieg nachhaltig befeuert.

Der öffentlich geförderte Wohnungsbau spielt für einkommensschwache Haushalte eine besondere Rolle. Die Mieten sind in der Regel deutlich preiswerter als vergleichbare freifinanzierte Wohnungen. In der Spitze hatte Schleswig-Holstein ca. 220.000 solcher Wohnungen, die den Wohnungsmarkt in der Vergangenheit spürbar entlastet haben. Die niedrigen Mieten werden durch zinsvergünstigte Darlehen des Landes erreicht. Wenn die Darlehen zurückgezahlt sind erlischt die Preisbindung und die Wohnungen gelten nach einer Übergangszeit als frei finanziert – sie werden teurer. In der Konsequenz bedeutet dies, dass öffentlich geförderte Wohnungen ständig nachgebaut werden müssen, um den Bestand zu erhalten. Das ist seit Jahren nicht der Fall. Das ehemals ansehnliche Volumen öffentlich geförderter Wohnungen ist zwischenzeitlich auf einen Restbestand von ca. 44.000 Wohneinheiten (Stand 2022) zurückgegangen, weil die Neuförderung seit Jahren viel zu niedrig ist. Nach einer Prognose der Investitionsbank wird der Bestand 2030 nur noch ca. 21.000 Wohnungen betragen zuzüglich zwischenzeitlicher Neuförderung, die in den letzten Jahren bei ca. 1.000 Wohneinheiten jährlich lag. Aus diesen Zahlen leitet die Mieterorganisation folgende Forderungen ab:

Der Mietwohnungsneubau muss schnellstmöglich auf ca. 15.000 Wohnungen jährlich hochgefahren werden. Davon sollten wenigstens 30 % öffentlich geförderte Wohnungen sein mit dem Fernziel, den geförderten Bestand sukzessive auf 120.000 Wohnungen aufzustocken. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das möglich ist, wenn man es denn will. So wurden 1980 19.209 und 1995 sogar 24.389 Wohnungen fertig gestellt.

Zum Beispiel bei der Mietenentwicklung:

Bis zum 30.11.2019 galt in Schleswig-Holstein die so genannte „Kappungsgrenzenverordnung“. Sie sah vor, dass der Mietenanstieg in angespannten Wohnungsmärkten „nur“ 15 % statt ansonsten 20 % innerhalb von drei Jahren betragen durfte. Nach Auffassung der Mieterorganisation hätte die Verordnung wegen der angespannten Situation auf den Wohnungsmärkten des Landes um weitere fünf Jahre verlängert werden müssen. CDU, Grüne und FDP hielten das jedoch für überflüssig. Für Mieter in den betroffenen Kommunen – darunter Kiel – bedeutete das, dass Mieterhöhungs-forderungen binnen drei Jahren wieder bis zu 20 % betragen dürfen. Die Mietervereine im Land haben das sofort zu spüren bekommen. Der Mietenauftrieb bekam zusätzlichen Schub.

Am 30.11.2019 ist auch die so genannte Mietpreisbremse ausgelaufen. Sie sah vor, dass der Mieterhöhungsspielraum bei Neuvermietung auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt war – von einigen Ausnahmen abgesehen. Diese Verordnung ist aber im Gegensatz zur Kappungsgrenze nicht planmäßig ausgelaufen, sondern wurde von CDU, Grünen und FDP bewusst vorzeitig aufgehoben. Der damals zuständige Innenminister Grote begründete diesen Schritt mit der Behauptung, das entscheidende Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werde durch die Mietpreisbremse sogar behindert, da sie den Wohnungsbau für Investoren unattraktiver mache. Was der Minister offenbar nicht wusste: § 556 f BGB nimmt eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird, von der Mietpreisbremse aus. Die Mieterorganisationen hatte seinerzeit die Hoffnung, dass die Grünen die Aufhebung dieser Verordnungen verhindern werden, weil sie zeitgleich auf Bundesebene für eine Verschärfung der Mietpreisbremse geworben haben. Der Koalitionsvertrag hätte ein Veto der Grünen auch zugelassen, weil vereinbart war, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung durch „geeignetere alternative Instrumente“ ersetzt werden sollten. Welche das sein sollten ist bis heute offen.

Der Kahlschlag bei der Miethöhenbegrenzung ist eine schwere Hypothek für Schleswig-Holsteins Mieterinnen und Mieter. Er begünstigt einseitig die Vermieterseite, ganz besonders jedoch die Finanzinvestoren, die einen großen Anteil am Mietwohnungsbestand halten und bei der Ausschöpfung ihrer Mieterhöhungsspielräume keine Rücksichtnahme kennen. Ganz vorne dabei auch das Unternehmen Vonovia. Die Auswirkungen, die mit der Aufhebung von Miethöhenbeschränkungen einhergehen, kann man im hamburgischen Umland drastisch ablesen: Während auf der hamburgischen Seite des Wohnungsmarktes die Mietpreisbremse gilt, die Kappungsgrenzenverordnung eingreift und ein qualifizierter Mietspiegel Transparenz schafft, gibt es diesen Schutz eine Straße weiter auf der anderen Seite der Landesgrenze in Norderstedt nicht mehr. Dem Hamburger Mietspiegel 2021 kann man entnehmen, dass eine ca. 75 m² große Wohnung, Baujahr 1972, in durchschnittlicher Lage und Ausstattung, 6,38 € pro Quadratmeter kostet (Rasterfeld K3). Eine vergleichbare Wohnung in Norderstedt kostet nach dem Mietspiegel 2021 (nicht qualifiziert) deutlich mehr, nämlich 7,68 €. Ähnliche Verhältnisse dürften im gesamten hamburgischen Umland anzutreffen sein – namentlich auch in Wedel, wo es nicht einmal einen Mietspiegel gibt. Der Anstieg bei den Angebotsmieten spiegelt sich auch im Wohnungsmarktprofil 2021 der Investitionsbank Schleswig-Holstein wider. Die Marktmieten folgen den dort erhobenen Angebotsmieten in der Regel mit leichter zeitlicher Verzögerung. Der Mietenanstieg spiegelt sich aber auch im Aktienkurs von Vonovia wider. Seit 2017 ist der Kurs nach Unternehmensangaben von knapp 30,00 € über 57,00 € auf zuletzt rund 43,00 € angestiegen. Auch die Dividende des Unternehmens ist seit dem Jahr für Jahr angestiegen.

Die Mieterorganisation fordert deshalb die schnelle Wiedereinführung der Kappungsgrenzenverordnung und der Mietpreisbremse in allen angespannten Wohnungsmärkten. Das sind das hamburgische Umland, die kreisfreien Städte und die meisten Bädergemeinden. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Mieterorganisation möchte keine DDR- Verhältnisse haben. Ein Vermieter muss seine Immobilie mit Gewinn vermieten können, damit er sie instand halten und eine angemessene Rendite erwirtschaften kann. Wohnungsbau-genossenschaften und viele Privatvermieter können das. Finanzinvestoren sind jedoch maximal gewinnorientiert. Dem muss etwas entgegengesetzt werden.

Zum Beispiel bei der Volksinitiative für das bezahlbare Wohnen.

Zusammen mit dem Sozialverband Deutschland hatte die Mieterorganisation eine Volksinitiative gestartet, damit das Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung verankert wird. Beide Organisationen sind aufgrund der notorischen Defizite in der Wohnungspolitik der Meinung, dass das Recht auf eine angemessene Wohnung mit Verfassungsrang ein deutlich stärkeres Signal an Politik, Behörden, Wohnungswirtschaft und Verbände sendet, mit dem Ziel, mehr Weitsicht auf die langfristigen Folgen wohnungspolitischer Aktivitäten sicherzustellen. Viele Mieter wohnen in beengten Wohnverhältnissen – teilweise seit Jahren. Noch schlechter geht es denjenigen, die keine eigene Wohnung haben, selbst wenn sie noch nicht obdachlos sind. Obdachlosigkeit, wie wir sie in fast jeder größeren Stadt antreffen, aber ist eine Schande für unsere Gesellschaft. Deswegen haben wir die Pflicht dafür zu sorgen, dass es eine ausreichende Zahl von angemessenen Wohnungen gibt, damit alle Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf haben. CDU, Grüne und FDP haben die Volksinitiative gemeinsam zurückgewiesen. Sozialverband und Mieterorganisation hatten bei dieser Kampagne darauf gesetzt, dass sie von den Grünen unterstützt werden würden, weil die Grünen auch hier auf Bundesebene daran arbeiten, einen entsprechenden Anspruch in das Grundgesetz zu übernehmen. Die Mieterorganisation hält den Anspruch aufrecht und wird zu gegebener Zeit auf das Projekt zurückkommen.

Zum Beispiel beim Kündigungsschutz:

§ 250 I BauGB ermächtigt die Bundesländer eine Verordnung zu erlassen, nach der bei angespannten Wohnungsmärkten eine Behördengenehmigung erforderlich wird, wenn ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt wird, sofern sich nicht mehr als fünf Wohnungen im Gebäude befinden. Unser Verband hat die Landesregierung zum Erlass einer derartigen Verordnung aufgefordert. Das Innenministerium hat jedoch abgelehnt mit Hinweis darauf, dass eine derartige Verordnung nicht benötigt werde. Viele, die jemals von einer Umwandlung betroffen waren, mussten die Erfahrung machen, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen fast regelmäßig mit Mieterverdrängung einhergeht. Ziel solcher Umwandlungen ist in der Regel das Interesse der Eigentümer, die Wohnungen einzeln zu verkaufen, weil damit ein wesentlich höherer Kaufpreis erzielt werden kann, als mit der Veräußerung des Gesamtobjektes. Bei der Veräußerung einzelner Wohnungen enden die bestehenden Mietverhältnisse in sehr vielen Fällen durch Kündigung des neuen Vermieters. Die Mieterorganisation ist nicht prinzipiell gegen Eigentumswohnungen – der Bedarf kann aber ohne weiteres im Neubau befriedigt werden. Die Mieterorganisation hält den Anspruch aufrecht und wird zu gegebener Zeit auf das Projekt zurückkommen.

Betriebskostenabrechnungen bei Finanzinvestoren:

Finanzinvestoren haben den Komplex Betriebskosten als neue zusätzliche Einnahmequelle für sich entdeckt – ganz vorne mit dabei: Vonovia. Für die Gewinnmaximierung werden Dienstleistungsverträge mit externen Unternehmen abgeschlossen. Wenn möglich, sollten die externen Unternehmen solche des eigenen Konzernverbundes sein. Hauswarttätigkeiten werden dabei sehr kleinteilig zerlegt. Eine Kolonne übernimmt die Treppenhausreinigung – und nur diese. Eine weitere überprüft, ob alle technischen Einrichtungen des Hauses funktionieren, obwohl – wie es früher der Fall war – ein gewissenhafter Hausmeister beide Dinge gleichzeitig machen kann. Die gleichen Mechanismen kommen beim Wohnumfeld zur Anwendung. Fensterreinigung, Wegereinigung, Gartenpflege, Überprüfung von Spielplätzen, Überprüfung der Standsicherheit von Bäumen, Reinigung von Regenrinnen – alles wird möglichst getrennt abgerechnet. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis ein neues Wegegeld auftaucht: Acht Cent für eine Treppe mit acht Stufen aufwärts, vier Cent für dieselbe Treppe abwärts. Es gibt erste Versuche, Strom- und Heizenergielieferungen in den Konzernverbund zu integrieren. In jeder Position steckt eine Gewinnmarge, für jede Position fällt Umsatzsteuer an. Auf diese Weise nehmen die Betriebskosten abenteuerliche Ausmaße an. Der Missbrauch von Betriebskostenabrechnungen konterkariert viele Bemühungen, den Mietenanstieg zu dämpfen. Schlimmer noch: Die meisten Jobcenter sind damit überfordert, ungerechtfertigte Betriebskostenanteile zurückzuweisen und das Unternehmen zur Nachbesserung aufzufordern, wenn sie derartige Abrechnungen als Kosten der Unterkunft übernehmen sollen. Auf diese Weise werden Finanzinvestoren von der öffentlichen Hand gefördert.

Die Mieterorganisation fordert deshalb eine Bruttobetrachtung der Miete, bei der nur verbrauchsabhängige Betriebskosten außen vor bleiben. Damit soll erreicht werden, dass die Gesamtbelastung bei der Miete besser vergleichbar wird und dass Missbräuche bei den Betriebskosten zu Lasten der Nettorendite gehen. Der geförderte Wohnungsbau könnte dabei eine Vorreiterrolle spielen.

Mit Rücksicht auf die aktuelle Explosion der Energiekosten fordert der Landesmieterbund die Landesregierung auf, den von der Bundesregierung beschlossenen Energiekostenzuschuss um 50 % aufzustocken. Schleswig-Holstein ist wegen seiner exponierten Lage zwischen den Meeren seit jeher ein Land mit besonders hohen Energiekosten.

Wohnungspolitik ist von Haus aus vielschichtig. Nachdem die großen Träger des Mietwohnungsneubaus binnen kurzer Zeit vom Markt verschwunden sind, indem sie von Finanzinvestoren aufgekauft wurden, fehlt es den Kommunen an Trägern des Mietwohnungsbaus namentlich im geförderten Wohnungsbau. Deswegen fordert die Mieterorganisation die Gründung neuer kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, die dem geförderten Wohnungsbau neuen Auftrieb geben könnten. Auch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hält die Mieterorganisation für sinnvoll. Gerade die unteren Gehaltsstufen der im öffentlichen Dienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es auf dem freien Wohnungsmarkt besonders schwer. Dienstwohnungen des Landes können für zusätzliche Entlastung der Wohnungsmärkte sorgen. Auch im Falle von größeren Gewerbeansiedlungen ist es wünschenswert, mit dem Investor für eine Ausweitung des Wohnungsangebotes zu sorgen, damit der örtliche Markt nicht zusätzlich belastet wird.

Mehr zum Thema unter: https://www.mieterbund-schleswig-holstein.de/

%d Bloggern gefällt das: