Archiv für den Tag 20. März 2022

Neue Corona-Regeln in Schleswig-Holstein

Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen – wie angekündigt Aufhebung von vielen Maßnahmen, Übergangsregelung mit Masken- und Testpflicht

KIEL. 18.03.2022. Wie angekündigt hat das Kabinett am 18.03. die Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Ab 19.3. gelten Übergangsregelungen mit Masken- und Testpflichten in bestimmten Bereichen. Viele bisherige Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder die meisten 3G-Regeln entfallen. Vorausgegangen war der Austausch mit dem Expertenrat und eine Abstimmung innerhalb der Regierungskoalition.

Hintergrund der Lockerungen sind auch die Anpassung von Bundesregeln, die deutlich höhere Hürden für mögliche Einschränkungen setzen sowie die überwiegend milden Krankheitsverläufe derzeit. Die Regeln werden bis zum 2. April gelten, entsprechend der Möglichkeiten des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Die Verordnung wird veröffentlicht werden unter http://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse.

Ab Sonnabend, 19. März, gelten die nachfolgend aufgeführten Regelungen durch die Coronabekämpfungs-Verordnung in Schleswig-Holstein.

1. Maskenpflichten gelten wie folgt/ für:

  • Bei Veranstaltungen in Innenräumen mit bis zu 100 Teilnehmenden, sofern keine festen Sitzplätze vorhanden sind oder wenn feste Sitzplätze vorhanden sind, aber Aktivitäten der Teilnehmenden wie singen, jubeln oder ähnliches stattfinden.
  • Bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden in Innenräumen.
  • Für Freizeit- und Kultureinrichtungen gelten diese genannten 100er-Regeln entsprechend.
  • Bei öffentlichen Wahlen und Abstimmungen im Wahlgebäude
  • Bei Versammlungen in Innenräumen ohne feste Sitzplätze sowie bei Versammlungen mit festen Sitzplätzen, wenn Aktivität der Teilnehmenden (singen, jubeln, oder ähnliches).
  • Im Einzelhandel und bei Ladenlokalen von Dienstleistern mit Publikumsverkehr und körpernahen Dienstleistungen und in Einkaufszentren.
  • Außerschulische Bildungsangebote wie bei Veranstaltungen
  • Bei Gemeindegesang bei rituellen Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, für Bestattungen sowie für Trauerfeiern
  • Externe Personen in Krankenhäusern (FFP2),
  • Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen, Besuchende haben eine FFP2-Maske zu tragen. Für Besuchende soll die Maskenpflicht in den Zimmern der Bewohnenden entfallen können.
  • In Einrichtungen der Eingliederungshilfe wie bei Pflegeeinrichtungen.
  • Externe Personen in Kindertagesstätten und Kindertagespflegeeinrichtungen
  • In Bahnhofsgebäuden und im öffentlichen Nahverkehr. Die bundesrechtliche Maskenpflicht in Verkehrsmitteln (aus § 28b Abs. 1 IfSG) wird auf den Fernverkehr beschränkt; für den ÖPNV wird sie in SH übernommen.
  • Bei touristischen Reiseverkehren wie Reisebussen in den Innenräumen.

In der Übergangszeit sollen zudem weiterhin Hygienekonzepte angewendet oder fortgesetzt werden in Bereichen wie Geschäften, Gaststätten, Sportangeboten, Hotels oder bei Veranstaltungen. Insbesondere ist für sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und für Sammelumkleiden sowie für Saunen, Dampfbäder, Whirlpools und ähnliche Einrichtungen ein Hygienekonzept weiterhin anzuwenden. Zu entsprechenden Hygiene-Maßnahmen zählen z.B. weiterhin das Bereitstellen der Möglichkeit zur Handdesinfektion. Freiwillig kann im Zuge der Hygienekonzepte auch weiterhin ein QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des RKI bereitgestellt werden.

2. Testverpflichtungen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas:

Kitas/ Kindertagespflegepersonen: Die Testpflicht für Mitarbeitende und Eltern bleibt bestehen (3x wöchentliches Testen). Das Land stellt hierfür weiterhin kostenlos Antigen-Selbsttests zur Verfügung. Auch den Mitarbeitenden und Kindertagespflegepersonen stellt das Land weiterhin einen Test wöchentlich zur Verfügung.

Die Testverpflichtungen in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe bleiben bestehen.

3. Diskotheken und ähnliche Lokalitäten: Hier bleibt es aufgrund der hohen Interaktion bei der 2 G+ Regel, also Einlass nur für geimpfte und genesene Personen, die zusätzlich einen negativen Coronatest vorlegen.

Es wird weiterhin empfohlen, im Sinne der allgemeinen Hygienemaßnahmen grundsätzlich Mindestabstände zu anderen einzuhalten, wenn keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Öffentliche Sitzung des Seniorenbeirats am 24. März im Haus der Freiwilligen Feuerwehr Engelsby

Vortrag des Flensburger Innenstadtmanagers Bela Bergemann zur Innenstadtentwicklung

Der Seniorenbeirat lädt alle Interessierten zu seiner 62. öffentlichen Sitzung am Donnerstag, den 24.03.2022 von 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr in das Haus der Freiwilligen Feuerwehr Engelsby, Engelsbyer Str. 101, 24943 Flensburg ein.

Der guten Ordnung halber wird an die einschlägigen Bestimmungen in Hinblick auf Covid 19 / Corona hingewiesen. Es gelten die 3G- Regeln! Zutritt nur für geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Entsprechende Nachweise nebst Ausweis sind vorzulegen. Bitte vorher anmelden unter 0461-55363.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
a) Feststellung der Anwesenheit
b) Genehmigung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10.03.2022

3. Anliegen der Gäste

4. 16.30 Uhr:
Ideen zur Innenstadtentwicklung, Vortrag von Bela Bergemann mit anschließender Aussprache

5. Arbeitsthemen
a) Neu- bzw. Umbesetzung Ausschuss BSO; Aussprache und Beschluss
b) Quartiersfeste in den Stadtteilen; Aussprache
c) Bahnhofsmission mobil; Info + Aussprache
d) Sprechstunden in Einrichtungen; Aussprache

6. Infos aus der Verwaltung

Anpassung der Sitzungstermine an die Erfordernisse berufstätiger Menschen

Der Seniorenbeirat Flensburg möchte künftig auch berufstätigen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit geben, wenigstens gelegentlich seine Sitzungen zu besuchen und sich bei Interesse einzubringen. Deshalb wurden die Sitzungszeiten den Erfordernissen berufstätiger Menschen angepasst. Gleichzeitig sollen die Sitzungen zukünftig vermehrt in den Stadtteilen stattfinden und weniger im Rathaus. Die Treffen des Seniorenbeirates finden ab sofort in regelmäßigen Abständen auch nachmittags von 16.00 – 18.30 Uhr statt.

Karin Hesse (Stv. Vorsitzende und Bernd Wittke Vorsitzender des Flensburger Seniorenbeirats)

„Schauen Sie vorbei und lernen Sie uns kennen. Bringen Sie Ihre Fragen oder Anregungen vor. Gäste sind immer herzlich willkommen. Wir freuen uns auf jeden, der sich am Zusammenleben in Flensburg aktiv beteiligen möchte“, lädt Bernd Wittke, Seniorenbeiratsvorsitzender, interessierte Flensburger ein. „Wir hoffen mit dieser zeitlichen und örtlichen Verlagerung unserer Sitzungen weitere Flensburger anzusprechen und ein breiteres Publikum zu erreichen“, bekräftigt auch die Stv. Vorsitzende Karin Hesse.

Der Flensburger Seniorenbeirat trifft sich jeden 2. und 4. Donnerstag. Die Sitzungen sind öffentlich. Eine Anmeldung unter 0461-55363 empfiehlt sich.

 

Landtagswahl am 8. Mai: Zehn Forderungen des BUND SH an die Politik

Landwirtschaft und Artenschutz: BUND fordert Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche – Foto: Jörg Pepmeyer

Aus Anlass der Landtagswahl hat der BUND Schleswig-Holstein zehn Forderungen an die Politik formuliert:

  • Moorschutz ist Klimaschutz: ehemalige Moorstandorte wiedervernässen
  • Betriebsanweisung „Naturwaldbau“ für die Landesforsten einführen
  • Mobilitätswende nicht nur als Antriebswende verstehen
  • Wärmewende mit CO2-freien Heizsystemen fördern
  • Nutzungsfreie Zonen in Nord- und Ostsee durchsetzen
  • Umsetzung der Biodiversitätsstrategie
  • Energiewende naturverträglich gestalten
  • Flächenverbrauch bis 2030 auf Netto-Null reduzieren
  • Fortschreibung der Landesstrategie Umweltbildung
  • Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche

Auf seiner Website unter bund-sh.de/landespolitik bietet der BUND den Bürger*innen die Möglichkeit sich umfänglicher über diese Forderungen zu informieren und ab April auch direkt die Kandidat*innen mit den Fragen zu kontaktieren.

Jede Woche präsentiert der BUND Themen zudem leicht verständlich in Bild und Video auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/

Flensburger LINKE-Ratsfraktion zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus

LINKE-Ratsfraktion: „Wie lange wollen sich die Politiker noch auf der Nase herumtanzen lassen?“

„Wie lange wollen sich die Politiker noch auf der Nase herumtanzen lassen?“

Der Protest vieler Menschen gegen eine Verweigerung von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Zentralkrankenhaus nimmt deutlich zu

In den letzten beiden Wochen gab es zahlreiche Stellungnahmen von Einwohner*innen und früheren Ärzt*innen an den beiden Flensburger Kliniken zur Weigerung der katholischen Träger des geplanten Zentralkrankenhauses, dort Schwangerschaftsabbrüche zuzulassen. Das Thema war erneut auf die Tagesordnung der Flensburger Kommunalpolitik und der Tageszeitungen gekommen, nachdem die Linksfraktion zusammen mit den Grünen eine öffentliche „Aktuelle Stunde“ in der Ratsversammlung am 24.02. beantragt hatte.

Auszüge aus zahlreichen Leserbriefen im Flensburger Tageblatt, die allein vom 09.03. bis zum 17.03. in der Zeitung veröffentlicht wurden und die einmütig Kritik an der Verweigerung üben, möchten wir hier gerne darstellen:

• In einem Leserbrief fordern am 09.03 zwei Flensburger Frauen: „Die Verantwortlichen – zumeist handelt es sich ja um Männer – sollten von ihren Frauen auf den Sachverhalt angesprochen werden und müssen sich die Frage gefallen lassen, wo und wie sie für die Einbeziehung von Schwangerschaftsabbrüchen in das Programm der neuen Klinik eingetreten sind, oder ob sie das vorhaben. Wir erwarten Taten.

• Am gleichen Tag nimmt eine ehemalige Ärztliche Leiterin der Diako Stellung: „Wenn sich die Malteser nun einlassen auf eine Trägerschaft, müssen sie auch anerkennen, dass es bei der Führung eines regionalen Maximalversorgers auch Einschränkungen gibt zu ihren zutiefst konservativen Glaubenssätzen. In ihren Kirchen und Gemeinden können sie diese vertreten, kein Mensch ist gezwungen dort hinzugehen. In einem Krankenhaus, das mit Steuergeldern finanziert wird, müssen die dort Arbeitenden und Versorgten Gewissens- und Glaubensfreiheit haben.

• Vier frühere leitende Ärzte des St.-Franziskus-Hospitals schreiben in ihrem Leserbrief vom 14.03.: „Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter kann und darf gezwungen werden, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Genauso wenig darf im Sinne der betroffenen Patientinnen aber zugelassen werden, dass ein katholischer Krankenhausträger den potenziellen Kooperationspartner durch Androhung einer Vertragskündigung (zur Zusammenlegung der Kliniken) dazu zwingt, Schwangerschaftsabbrüche zu verweigern.

Abschließend formulieren sie: „Die Gerichtsbarkeit liegt nicht in Händen der Kirche. Sie darf sich nicht anmaßen, die gesetzlichen Vorgaben aus ideologischen Gründen zu unterlaufen. Lasst uns endlich die Zusammenlegung der Diako und des St. Franziskus Hospitals in die Tat umsetzen und damit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einen großen Dienst erweisen!

• In einem weiteren Leserbrief schreibt ein Leser aus dem Kreis Schleswig-Flensburg am 17.03.: „Wie lange will sich die katholische Kirche noch gegen diese rechtlich erlaubten Schwangerschaftsabbrüche stellen? Gerade die katholische Kirche hat nicht das Recht, sich als Moralapostel aufzuspielen. (…) Wie lange wollen sich Politiker noch von dieser Organisation auf der Nase herumtanzen lassen? Die Kirche finanziert weder die Krankenhäuser noch deren Betrieb. Nach alter Regel bestimmt aber derjenige, was gespielt wird, der die Musik bezahlt.

Alles, was die engagierten Leserbriefschreiber*innen zum Ausdruck bringen, findet die Flensburger Linksfraktion so deutlich wie richtig! Sie hat sich über viele Monate gegen ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen positioniert und ihre Kritik in den Ratsausschüssen und ihren Veröffentlichungen immer wieder unmissverständlich formuliert (s. Linkliste).

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Aktuelle Artikel der Flensburger Linksfraktion zu diesem Thema:

• „Wir können das so nicht einfach stehen lassen!“Pressemitteilung zur „Aktuellen Stunde“ über die Krankenhausplanung (24.02.2022)

Krankenhaus: „…und alle Fragen offen!“ (08.02.2022)

Wir Linke sind es leid, beim neuen Krankenhaus in einer Black Box herumzustochern!“ (17.01.2022)

Die jetzige Krankenhausplanung ist ein schlechtes Geschäft für die Stadt!“ (07.12.2022)

Flensburger LINKE-Ratsfraktion kritisiert Preiserhöhung der Stadtwerke als unsozial

AKTUELL – Flensburger Stadtwerke verteuern Heizkosten um weitere 18,7 Prozent! 

Flensburger Stadtwerke verteuern Heizkosten um weitere 18,7 Prozent!

Die Flensburger Linksfraktion nimmt die Nachricht von einer erneuten heftigen Erhöhung der Preise fürs Heizen ab April mit Verärgerung und Besorgnis auf:

„Die heftigen Preisexplosionen, die neben den Heizkosten auch Strom, Lebensmittel und Bustickets betreffen, belasten alle Menschen in Flensburg mit kleinen, aber auch mit mittleren Einkommen und Renten in nicht hinnehmbarer Weise! Das macht uns und viele Menschen sehr besorgt, denn sie können die Kostensteigerungen nicht mehr verkraften! Das ist in höchstem Maße rücksichtslos und unsozial, denn derzeit sind keine ausreichenden Entlastungen in Sicht!“ 

Weiter heißt es aus der Flensburger Fraktion DIE LINKE: „Wir haben jetzt keine Zeit mehr, über kleinliche Einmal-Zahlungen an zu wenige Menschen zu feilschen. Jetzt müssen schnelle und umfassende Lösungen her, bei denen kleinere und mittlere Einkommen um 15-25 Prozent ihrer Heizkosten und ihrer Stromrechnungen dauerhaft (!) entlastet werden! Wer durch Importstopps oder dem Gerede davon die Preise hochjagt, muss umgehend Lösungen für die vielen betroffenen Menschen schaffen. Mit ein bisschen Frieren oder im Dunkeln sitzen ist nichts gewonnen. In Flensburg können besonders SPD, Grüne und FDP jetzt mal zeigen, was sie drauf haben, um die Bundesregierung zu sozialen und ausreichenden Beschlüssen zu bringen!“ 

Mehr dazu auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 19. März 2022

Stadtwerke Flensburg erhöhen Preis für Fernwärme zum 1. April um 18,7%

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