Archiv für den Tag 16. März 2022

Politik am Mittag: „Frankreich vor der Präsidentschaftswahl“ am 24. März – online

Jetzt anmelden!

Eine Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Frankreich vor der Wahl

Am 10. und 24. April 2022 wählen die Menschen in Frankreich ihr Staatsoberhaupt. Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron stellt sich neben weiteren Bewerber_innen zur Wiederwahl. Deutlich zu spüren ist aber, dass die Begeisterung für seine Partei „En Marche!“ nach fünfjähriger Amtszeit im Élysée-Palast merklich abgekühlt ist.

Neben innenpolitischen Spannungen erschwert das fragmentierte Parteiensystem die Einschätzung der Wahl: insgesamt 12 Kandidat_innen stellen sich zur Wahl. Die politisch linken Parteien ziehen nicht an einem Strang, sondern haben mehrere Kandidat_innen nominiert, darunter Anne Hidalgo für die sozialdemokratische „Parti socialiste“. Die vor fünf Jahren in der Stichwahl unterlegene Marine Le Pen tritt erneut für die rechtspopulistische Partei „Rassemblement National“ an und diesmal gibt es mit Éric Zemmour einen noch radikaleren Kandidaten, der u.a. mit antisemitischen Aussagen im Wahlkampf provoziert hat.

Wir diskutieren mit Benjamin Schreiber, politischer Analyst im Frankreich-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris, über die innen- und außenpolitische Situation in Frankreich wenige Wochen vor der Wahl, der gern Ihre Fragen zur französischen Politik beantworten wird.

Moderation: Kathrin Schmidt, Journalistin NDR

Donnerstag, 24. März 2022, 12.30-13.30 Uhr

Politik am Mittag : Frankreich vor der Präsidentschaftswahl

Anmeldung erforderlich: www.fes.de/lnk/4ks 

Die Teilnahme ist kostenfrei und ist durch die Landeszentrale für politische Bildung der Freien und Hansestadt Hamburg gefördert.

Angemeldete Teilnehmer_innen erhalten von uns am 23.03. per Mail die Zugangsdaten zu der online-Diskussion sowie technische und Datenschutzhinweise.

Für eine starke Soziale Demokratie

Viele weitere Veranstaltungen zu aktuellen politschen Themen gibt es auf unserer Internetseite julius-leber-forum.de Hier finden Sie Informationen über die FES, unser Engagement und unsere Angebote. Sie können sich zu Veranstaltungen persönlich anmelden oder online teilnehmen, FES-Publikationen lesen und auf unseren Kanälen im Sozialen Netz mitdiskutieren:

Twitter: @FESHamburg
facebook: fb@fes.nord

Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel. 040-325 874-0
hamburg@fes.de
www.julius-leber-forum.de

Landesregierung stellt neue Corona-Regelungen für Schleswig-Holstein vor

Aufhebung von vielen Maßnahmen ab 19. März geplant: Schleswig-Holstein nutzt Übergangsregelung mit Masken- und Testpflicht in bestimmten Bereichen

KIEL, 16.03.2022. Nach Austausch mit dem Expertenrat und Abstimmung innerhalb der Regierungskoalition haben Ministerpräsident Daniel Günther, die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold und der stellvertretende Ministerpräsident Heiner Garg heute (16. März) das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Coronapandemie erläutert. Hintergrund sind auch die Anpassung von Bundesregeln, die deutlich höhere Hürden für mögliche Einschränkungen setzen werden. Der Gesundheitsausschuss des Bundes hatte dazu heute beraten.

Ministerpräsident Günther: „Wie angekündigt werden wir im Einklang mit den geplanten Bundesregeln viele grundrechtseinschränkende Maßnahmen ab diesem Wochenende aufheben. Eine Überlastung des Gesundheitssystems besteht derzeit nicht. Trotz einer vielfach höheren Inzidenz als Anfang 2020 haben wir weniger Menschen, die intensivmedizinisch aufgrund von Covid behandelt werden müssen. Damit ist die Rücknahme der Einschränkungen nicht nur möglich, sondern geboten. Rücksicht und Eigenverantwortung werden umso wichtiger, denn die Pandemie dauert an. Schleswig-Holstein wird zudem Masken- und Testpflichten in bestimmten Bereichen fortführen. Diese Möglichkeit erlaubt das zu Grunde liegende Bundesinfektionsschutzgesetz für eine Übergangszeit, und diese werden wir angesichts der weiterhin sehr hohen Ausbreitung des Coronavirus im Sinne des Gesundheitsschutzes nutzen.

Stellv. Ministerpräsidentin Heinold: „Es ist wichtig, dass wir weiter vorsichtig sind, um zu vermeiden, dass es im Herbst zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommt. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werden nicht die Weichen gestellt, die es aus meiner Sicht gebraucht hätte. Die Hot-Spot-Strategie ist nicht praktikabel. Wir werden als Land bis zum 2. April die Möglichkeiten, die das Gesetz uns gibt, nutzen.

Stellv. Ministerpräsident Garg:Die Fortführung der Masken- und Testpflicht in bestimmten Bereichen ist eine wichtige Voraussetzung, damit wir umfassende Freiheiten in nahezu allen Lebensbereichen zurückerhalten. Der Verlauf der Pandemie hat gezeigt, dass diese vergleichsweise milden Mittel eine große Wirkung zum Schutz der eigenen Gesundheit und der Gesundheit anderer haben. Grundsätzlich gilt weiterhin: nutzen Sie die zahlreichen Impfangebote im Land. Eine Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen. Vervollständigen Sie Ihren Impfschutz, auch mit den entsprechenden Auffrischungsimpfungen.

Ab Sonnabend, 19. März, sind nur noch die nachfolgend aufgeführten Regelungen durch die Corona-Bekämpfungsverordnung in Schleswig-Holstein geplant. Ein entsprechendes Verfahren mit Kabinettsbeschluss ist am Freitag, 18. März, vorgesehen. Die Landesregierung plant damit, den vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Übergangszeitraum bis 2. April in bestimmten Bereichen zu nutzen:

1. Maskenpflichten sollen weiterhin gelten wie folgt/ für:

  • Bei Veranstaltungen in Innenräumen mit bis zu 100 Teilnehmenden, sofern keine festen Sitzplätze vorhanden sind oder wenn feste Sitzplätze vorhanden sind, aber Aktivitäten der Teilnehmenden wie singen, jubeln oder ähnliches stattfinden.
  • Bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden in Innenräumen.
  • Für Freizeit- und Kultureinrichtungen gelten diese genannten 100er-Regeln entsprechend.
  • Bei öffentlichen Wahlen und Abstimmungen im Wahlgebäude
  • Bei Versammlungen in Innenräumen ohne feste Sitzplätze sowie bei Versammlungen mit festen Sitzplätzen, wenn Aktivität der Teilnehmenden (singen, jubeln, oder ähnliches).
  • Im Einzelhandel und bei Ladenlokalen von Dienstleistern mit Publikumsverkehr und körpernahen Dienstleistungen und in Einkaufszentren.
  • Außerschulische Bildungsangebote wie bei Veranstaltungen
  • Bei Gemeindegesang bei rituellen Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, für Bestattungen sowie für Trauerfeiern
  • Externe Personen in Krankenhäusern (FFP2),
  • Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen, Besuchende haben eine FFP2-Maske zu tragen. Für Besuchende soll die Maskenpflicht in den Zimmern der Bewohnenden entfallen können.
  • In Einrichtungen der Eingliederungshilfe wie bei Pflegeeinrichtungen.
  • Externe Personen in Kindertagesstätten und Kindertagespflegeeinrichtungen
  • In Bahnhofsgebäuden und im öffentlichen Nahverkehr. Die bundesrechtliche Maskenpflicht in Verkehrsmitteln (aus § 28b Abs. 1 IfSG) wird auf den Fernverkehr beschränkt; für den ÖPNV wird sie in SH übernommen.
  • Bei touristischen Reiseverkehren wie Reisebussen in den Innenräumen.

In der Übergangszeit wird es zudem noch bei verpflichtend zu erstellenden, bzw. fortzusetzenden Hygienekonzepten in bestimmten Bereichen bleiben.

2. Testverpflichtungen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas:

Kitas/ Kindertagespflegepersonen: Die Testpflicht für Mitarbeitende und Eltern bleibt bestehen (3x wöchentliches Testen). Das Land stellt hierfür weiterhin kostenlos Antigen-Selbsttests zur Verfügung. Auch den Mitarbeitenden und Kindertagespflegepersonen stellt das Land weiterhin einen Test wöchentlich zur Verfügung.

Die Testverpflichtungen in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe bleiben bestehen.

3. Diskotheken und ähnliche Lokalitäten: Hier bleibt es aufgrund der hohen Interaktion bei der 2G+ Regel, also Einlass nur für geimpfte und genesene Personen, die zusätzlich einen negativen Coronatest vorlegen.

Für die Schulen ist im Rahmen einer gesonderten Schul-Verordnung die Fortführung der Maskenpflicht bis zu den Osterferien vorgesehen, Tests sollen ab der kommenden Woche freiwillig weiterhin gemacht werden können. Auch hierfür werden kostenlose Tests zur Verfügung gestellt.

Hintergrund

Ein Indikator zur Auslastung des Gesundheitssystems ist die Anzahl der Menschen, die im Zusammenhang mit Covid-19 in den Kliniken intensivmedizinisch behandelt werden. Das sind aktuell bei einer 7-Inzidenz von mehr als 1.400 in Schleswig-Holstein 46 Patientinnen und Patienten, davon 23 in Beatmung. Zum Vergleich: Anfang 2021 (05.01.) waren bei einer 7-Tage-Inzidenz von 76 in Schleswig-Holstein 68 Patientinnen und Patienten in Intensivtherapie, davon 46 in Beatmung. Trotz eines Vielfachen bei der Inzidenz ist die Auslastung der Kliniken heute also geringer. Die Hospitalisierungsinzidenz lag Anfang 2021 bei 11, heute liegt sie bei 4,33. Die Zahlen verdeutlichen, dass der Krankheitsverlauf heute in der Regel deutlich milder ist. Dazu trägt auch die Impfung bei. In Schleswig-Holstein haben derzeit bereits 70,4 % eine Auffrisch-Impfung im Rahmen der Impfkampagne erhalten. Das ist bundesweit der höchste Anteil.

Fördertopf mit 9.600 Euro für geschlechtsspezifische Projekte

Geschlechtergerechte Stadt – jetzt Förderung beantragen!

Flensburg. Wie bereits in den vergangenen Jahren stellt die Stadt Flensburg wieder 9.600 Euro als Förderung von Projekten zur Verfügung, die sich mit geschlechtsspezifischen Themen beschäftigen. Unterstützt werden damit Projekte und Maßnahmen, die der gezielten Förderung von Frauen und Männern, Jungen und Mädchen dienen oder die Gleichstellung der Geschlechter und die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorantreiben.

Zu den förderfähigen Projekten zählen beispielsweise Veranstaltungen oder Maßnahmen, die zur Weiterbildung, zur Förderung von Bewusstseinsprozessen oder zur Stärkung von Netzwerken beitragen, aber auch welche, die der Gesundheitsvorsorge, der Gewaltprävention und der Bewältigung von Lebenskrisen dienen.

Grundsätzlich förderungsfähig sind außerdem Aktivitäten, die sich die Stärkung der Elternschaft und der Familie zum Ziel gesetzt haben oder aktiv gegen stereotype Rollenbilder vorgehen möchten.

Marie Sprute vom Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg: „Um Flensburg geschlechtergerecht zu gestalten, sind wir auf das Engagement der Flensburger*innen angewiesen. Der Fördertopf ermöglicht uns, tolle Projekte zu unterstützen und inspirierende Flensburger*innen kennenzulernen. Die Pandemie soll dabei niemanden von einer Bewerbung abschrecken. Vielleicht lohnt es sich ja sogar mal über andere – digitale – Formate nachzudenken!“

Die Richtlinien und Antragsformulare sind unter www.flensburg.de/gleichstellungsbuero zu finden. Ausgefüllte Anträge können bis zum 11.04.2022 an sprute.marie@stadt.flensburg.de eingesendet werden.
Bei Fragen steht das Gleichstellungsbüro gerne direkt unter 0461 – 85 4533 zur Verfügung.

Öffentliche Präsenz-Sitzung des Hauptausschusses am 22. März im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Änderung der Fernwärmesatzung

  • Benutzerfreundliche und digitale Möglichkeit, Hindernisse und Hürden im täglichen Fuß- oder Radverkehr mitzuteilen

  • Bericht Innenstadtmanagement

  • Bericht zur Lage der dänischen Minderheit in Flensburg 2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 17:15 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 14.03.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 64. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 22.03.2022, 17:15 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

In Ausübung des Hausrechts gemäß der §§ 37 und 46 Abs. 12 GO in Verbindung mit § 903 BGB wird durch den Vorsitzenden angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vor-lage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.

Die Sitzung beginnt voraussichtlich ab 17:15 Uhr. Zuvor findet die nichtöffentliche Sitzung der Ge-sellschafterversammlung der Stadtwerke Flensburg GmbH statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-2120 oder per Mail an hauptausschuss@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Bitte denken Sie an Ihren Nachweis entsprechend der 3G-Regelung.
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 63. Sitzung vom 08.03.2022

4. Mitteilungen

5. Änderung der Fernwärmesatzung RV-24/2022

6. MV: Benutzerfreundliche und digitale Möglichkeit, Hindernisse und Hürden im täglichen Fuß- oder Radverkehr mitzuteilen Beschluss HA-62/2021, 2. Ergänzung HA-21/2022

7. MV: Bericht Innenstadtmanagement HA-22/2022

8. MV: Bericht zur Lage der dänischen Minderheit in Flensburg 2022 RV-31/2022

9. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

10. Anfragen/Anregungen

11. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 63. Sitzung vom 08.03.2022

13. Mitteilungen

14. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung

15. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

16. Anfragen/Anregungen

17. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

18. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Was kostet der neue Hafen tatsächlich?

Flensburger Wirtschaftshafen am Hafen-Ostufer – Foto: Jörg Pepmeyer

SSW-Fraktion fragt nach Kosten und Folgekosten des geplanten Umzugs an den Westhafen

Der Umzug des Wirtschaftshafens steht unmittelbar bevor. „Das ist zumindest der Eindruck, den die Verwaltung auf unsere Nachfragen immer wieder  vermitteln möchte. Ich habe da aber meine Zweifel. Darum stellt die SSW-Fraktion zwei Anfragen im Finanzausschuss“, sagt SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck. „Zum einen möchten wir wissen, inwieweit Mittel von außen in das Projekt fließen. Sind die Fördermittel überhaupt schon nutzbar, oder werden die Anträge noch in Kiel geprüft? Auch die Kosten für die Ertüchtigung des Hafen-West mit der Einrichtung einer Zuwegung, dem Bau von Lagerhallen und der Erhöhung der Kaikante haben wir erfragt. Ich befürchte, dass der Teufel im Detail liegt. Darum möchte ich auch gerne von der Stadt wissen, welche Grundstücke für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost noch erworben werden müssen und was das kosten wird.“
Beide Anfragen (AF-14/2022, AF-15/2022) liegen im Ratsinformationssystem vor.

Dazu auch ein Stadtblog-Beitrag vom 16. Januar 2020: Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/16/machbarkeitsstudie-zum-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-es-wird-erheblich-teurer-als-gedacht/

Sozialverband warnt vor Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen

VdK-Präsidentin: „Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen gefährdet Risikogruppen“

  • Menschen mit Behinderung, chronisch Kranken und Alten droht Ausschluss vom öffentlichen Leben
  • Sozialverband fordert Überprüfung der geplanten Lockerungen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen

Am 19. März laufen bundesweit alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen aus. Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz sieht dann eine Maskenpflicht nur noch in Pflegeheimen, Kliniken und im Nah- und Fernverkehr vor sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Die Länder können aber eine Übergangsfrist bis zum 2. April nutzen und bis dahin noch viele der bisherigen Regeln verlängern. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Der VdK warnt eindringlich vor einer zu frühen Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen. Ein Wegfall der Maskenpflicht in Geschäften, im Nahverkehr oder in öffentlich zugänglichen Räumen erhöht für Risikogruppen wie Menschen mit Behinderung, einer chronischen Krankheit, aber auch altersbedingt Geschwächten die Gefahr einer Ansteckung. Aufgrund der berechtigten Angst vor Ansteckung drohen sie wieder vom öffentlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Denn der Selbstschutz erreicht schnell seine Grenzen, in einer Pandemie sind vor allem die Risikogruppen auf Maßnahmen mit breiter Wirkung angewiesen. Wir fordern daher die Überprüfung der geplanten Lockerungen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, auch weil die 7-Tages-Inzidenz aktuell nicht mehr sinkt, sondern offenbar aufgrund der Verbreitung der Omikron-Untervariante BA.2 wieder steigt. Im Zweifel sind die Schutzmaßnahmen daher beizubehalten.“

Mahnwache am 18. März auf dem Südermarkt: Nein zum Krieg in der Ukraine!

Die DFG-VK Flensburg ruft für Freitag, den 18. März ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg wieder zu einer Mahnwache auf

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

1990 konnten die Menschen in Europa kurz aufatmen. Nach zwei Weltkriegen und einem jahrzehntelangen Kalten Krieg schien es möglich, sich friedlich und vertrauensvoll zu begegnen, die Waffen niederzulegen. Die Charta von Paris versprach eine Friedensordnung, weil mit ihr der Ost-West-Konflikt als beendet erklärt wurde. Es sollte in Europa keinen Krieg mehr geben. Es blieb bei der Hoffnung. Die Umsetzung der Charta von Paris 1990 scheiterte an den politischen und militärischen Interessen der Mächtigen. Wir dürfen das Ziel aber nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn wir hier stehen, weil es wieder Krieg in Europa gibt.

Die Charta von Paris und die OSZE sind eine gute Grundlage für ein sicheres und friedliches Zuammenleben in Europa. Wenn die Kriegsbefürworter*innen kein Interesse daran haben, die Charta von Paris endlich umzusetzen. müssen wir Bürger*innen das solange einfordern, bis sie es endlich tun, um den Krieg in Europa beenden.

Ein gemeinsamer Beitritt aller europäischen Staaten zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag muss das Ziel sein, um in Europa auch atomar abzurüsten. Dafür müssen einige mit gutem Beispiel vorangehen. Das könnte auch die Bundesrepublik Deutschland sein. Damit könnten wir auch aus der Teilhabe an Atomwaffen aussteigen, mit dem Ziel für ein atomwaffenfreies Europa.

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

%d Bloggern gefällt das: