Archiv für den Tag 11. März 2022

Politik am Mittag: Ukraine und Russland im Krieg am 15. März um 12 Uhr – online auf Zoom

Jetzt anmelden!

Eine Einladung des Julius-Leber-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar sind vermeintliche Gewissheiten der internationalen Beziehungen, die lange galten, zerstört. Die Ukraine wird großflächig von Russland beschossen und bombardiert.

Es gibt unzählige Tote, darunter viele Zivilist_innen und massive Fluchtbewegungen. Russland wird durch Sanktionen zahlreicher Regierungen zunehmend isoliert. Zugleich zensiert es die Kriegsberichterstattung und öffentliche Diskussion im Inland.

Mit Marcel Röthig, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew und Peer Teschendorf, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau wollen wir bei diesem Termin über die aktuellen Entwicklungen des Krieges, seine Hintergründe und mögliche Perspektiven für diplomatische Lösungen sprechen.

Gäste:
Marcel Röthig, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und der Republik Moldau mit Sitz in Kiew
Peer Teschendorf, Leiter der Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Russischen Föderation mit Sitz in Moskau

Moderation:
Christine Strotmann, Julius-Leber-Forum

Anmeldung und Organisation

Politik am Mittag I Die Ukraine und Russland im Krieg
Dienstag, 15. März 2022, 12:00 bis 13:30 Uhr,
online auf Zoom

Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist notwendig, damit wir Ihnen die Zugangsdaten zusenden können.

Bitte melden Sie sich an unter: https://www.fes.de/lnk/pam-ukraine-russland-anmeldung

Angemeldete Teilnehmer_innen erhalten am Morgen des 15.03. die Zugangsdaten zur Veranstaltung.

Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung der Freien und Hansestadt Hamburg.

Für eine starke Soziale Demokratie

Viele weitere Veranstaltungen zu aktuellen politschen Themen gibt es auf unserer Internetseite julius-leber-forum.de Hier finden Sie Informationen über die FES, unser Engagement und unsere Angebote. Sie können sich zu Veranstaltungen persönlich anmelden oder online teilnehmen, FES-Publikationen lesen und auf unseren Kanälen im Sozialen Netz mitdiskutieren:

Twitter: @FESHamburg
facebook: fb@fes.nord

Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel. 040-325 874-0
hamburg@fes.de
www.julius-leber-forum.de

SSW fordert Sofortmaßnahmen für bezahlbares Wohnen

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert zügig ein Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg zu bringen.

Die Mietkosten seien zuletzt überdurchschnittlich stark angestiegen und von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen kaum noch zu tragen, erklärte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, heute in Kiel:
„Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten für Heizstoffe, Kraftstoffe und Lebensmittel nehmen den Menschen schon jetzt die Luft zum Atmen. Eine weitere Mieterhöhung könnte viele Menschen direkt in die Armut treiben“, warnte Harms.
Jamaika dürfe nicht untätig zusehen, wie Menschen ihr Dach über dem Kopf verlieren.
„Deshalb muss die Landesregierung jetzt zügig Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, damit Wohnen im Norden bezahlbar bleibt.“

In seinem Antrag (Drucksache 19/3712) fordert der SSW-Politiker vier konkrete Sofortmaßnahmen:

• Einführung einer Mietpreisbremse bei Neu- oder Wiedervermietung
• Einführung einer Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
• Einführung eines Wohnraumschutzgesetzes
• Ermöglichung der Einführung einer Fehlbelegungsabgabe.

Er forderte die Landesregierung zudem erneut auf, mehr Engagement für den Neubau von Wohnungen zu zeigen.
„Minister Buchholz hat ja völlig recht, wenn er sagt, die beste Antwort auf Wohnungsnot und Mietwucher sei bauen, bauen bauen. Das Problem ist nur: Jamaika baut, baut und baut nicht“, kritisierte Lars Harms.
Die Landesregierung habe es versäumt, neuen Wohnraum im geplanten Umfang zu schaffen. Mit der Abschaffung der Mietpreisbremse zum Anfang der Legislaturperiode habe sie das Problem eher noch verschärft. Deshalb müssten jetzt schnelle Lösungen her, um die Not der Menschen zu lindern, so der SSW-Politiker.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neue Sozialordnung oder Spaltung der Gesellschaft? – Diskussionsabend mit Arfst Wagner am 15. März im Flensborghus

Der Stand der Diskussion und Aktion in Schleswig-Holstein.

Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl jetzt anmelden! Es gilt für die Teilnahme 3G

Arfst Wagner

Am kommenden Dienstag laden der SSW Landesverband und der Dänisch-friesische Kommunalpolitische Verein ein zu einem Diskussionsabend mit Gastredner Arfst Wagner. Es geht dabei um ein Thema, das Ökonomen, Soziologen, Philosophen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die Parteienlandschaft seit Jahrzehnten beschäftigt: Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, kurz: BGE.

Kann das BGE eine Lösung sein gegen Kinder- und Altersarmut und Arbeitslosigkeit im Niedriglohnsektor in einer auf ewiges Wachstum ausgerichteten Gesellschaft, oder droht uns damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft?
Alle Interessierten sind herzlich willkommen mitzudiskutieren am

Dienstag, 15. März um 19 Uhr im Flensborghus (großer Saal)
in der Norderstraße 74, 24939 Flensburg
oder online auf https://meet.ssw.de/grundeinkommen

Nach einem Impulsvortrag von Arfst Wagner wollen wir über Pro und Contra des BGE diskutieren. Wie argumentieren Befürworter, woran hapert es nach Ansicht der Skeptiker? Welche Erkenntnisse und Erfahrungen lassen sich aus Studien und bereits durchgeführten Modellprojekten ziehen?
Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend über nicht weniger als die Frage, wie wir unsere Sozial- und Steuersysteme zukunftsfest machen können.

Unser Gastredner:

Arfst Wagner, 1954 in Wyk auf Föhr geboren, ist Lehrer, Schriftsteller und Politiker. Wagner ist Mitbegründer und Sprecher der Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Von 2012 bis 2013 gehörte er dem Deutschen Bundestag an,  2015-2017 war er Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein. Mitte 2018 trat er aus der Partei aus.

Hinweis:


Aufgrund des Infektionsgeschehens ist die Zahl der Gäste im Saal auf 50 Personen begrenzt. Es gilt die 3G Regelung. Für eine Teilnahme vor Ort bitten wir um Anmeldung an: info@dfkf.de

11 Jahre nach Fukushima: Kein Ende der Atomkraft?

Satellitenfoto der Reaktorblöcke 1 bis 4 (von rechts nach links) am 16. März 2011 nach mehreren Explosionen und Bränden – Foto: Fukushima I by Digital Globe B  CC BY-SA 3.0

BUND Schleswig-Holstein in großer Sorge aufgrund des Kriegs in der Ukraine

Anlässlich des 11. Jahrestages des Super-Gaus in Fukushima ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Schleswig-Holstein (BUND SH) aufgrund des aktuellen Kriegsgeschehens auch in Sachen Atomkraft in großer Sorge.

Am 11. März 2011 kam es nach einem Tsunami zum Super-Gau im japanischen Atomkraftwerk bei Fukushima. Es gab tausende Opfer. Die Landschaft wird auf Jahrtausende verseucht und unbewohnbar bleiben. Die Erinnerungen daran sind schmerzvoll. Genauso überraschend und schockierend wie die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ist der bis vor drei Wochen noch undenkbare russische Angriffskrieg in der Ukraine. Nicht nur aufgrund der geografischen Nähe geht er auch uns in Westeuropa und in Deutschland etwas an. Die Gefahren der Atomenergie sind elf Jahre nach Fukushima wieder allgegenwärtig, denn das Atomkraftwerk in Saporischschja ist Ziel von kriegerischen Auseinandersetzungen geworden. Es ist das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Schon lange weist der BUND SH auf die Empfindlichkeit von Atomkraftwerken in Krisensituationen hin. Sie sind nicht nur leicht als Angriffsobjekte zu identifizieren, sondern auch Ziele mit immensem Verwüstungs- und Erpressungspotenzial.

Dass die EU-Kommission Kernenergie unlängst als nachhaltig eingestuft und dadurch die Förderung der Atomkraft weiterhin ermöglichen möchte, stößt deshalb auf völliges Unverständnis beim BUND SH. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu den Zusagen an eine klimafreundliche und risikoarme EU-Energiepolitik. „Einer Renaissance der Atomkraft in Europa müssen wir mit aller Kraft entgegensteuern“, so Rainer Guschel Sprecher des Landesarbeitskreis Atomenergie im BUND SH. „Atomkraftwerke, die eigentlich schon auf eine Restlaufzeit ausgelegt sind, werden auch in Zukunft nicht sicher zu betreiben sein. Ein kurzfristiges Wiederanfahren halten wir für ein enormes Risiko für die Bevölkerung. Denn: Atomkraft ist nicht beherrschbar.“

„Frieden und Naturschutz gehören zusammen, denn nur im Frieden sind wir in der Lage unsere Lebensgrundlagen zu sichern und zu schützen. Wir solidarisieren uns deshalb klar mit den Friedensprotesten im Land und den verzweifelten und hilfsbedürftigen Menschen, die sich weltweit auf der Flucht vor kriegerischen Handlungen befinden“, betont Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH und ergänzt: „Atomkraft? Nein Danke! Give Peace a Chance – zwei Forderungen, die heute nötiger sind denn je.“

Zwei Freizeiten des Spielmobilteams in den Osterferien

Ferienpass 2022

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Flensburg. Das Spielmobilteam hat für die Flensburger Kinder zwei unterhaltsame Freizeiten für die Osterferien (04.04. – 16.04.) vorbereitet:

Die Ferien starten mit einer Kinderfreizeit an die Geltinger Bucht in Norgaardholz:
Kinder zwischen 7 und 11 Jahren können vom 01.04. – 04.04. mit dem Spielmobilteam den Strand erleben, gemeinsam basteln, kochen, singen, tanzen, lachen und gemeinsam herausfinden, wie es wäre, einmal König*in von Flensburg zu sein. Am Dienstag den 29.03. um 19 Uhr wird es einen Elternabend geben, an dem letzte Fragen geklärt werden und auch die Teilnahmegebühr i.H.v. 45,00 € eingesammelt wird. Die Reise startet mit dem Bus am 01.04. um 15 Uhr auf der Exe, wo sie auch am Montag den 04.04. gegen 12 Uhr wieder endet. Für die Dauer der Reise wird die Gruppe im Evangelischen Freizeitheim in Norgaardholz unterkommen.

In der zweiten Ferienwoche geht es weiter mit einem Mitmachzirkus im Volkspark
Unterstützt durch die SBV-Stiftung Helmut Schumann bietet das Kinder- und Jugendbüro in den Osterferien vom 11.04. bis 14.04. einen Mitmachzirkus für 20 Kinder von 7 bis 10 Jahren an.
Von Montag bis Mittwoch können die Kinder, angeleitet von Zirkustrainer*innen, von 09:00 bis 16:00 Uhr ins Zirkusleben eintauchen. In Workshops wird gespielt, geprobt und gelernt. Egal ob Akrobatik, Clownerie, Jonglage oder Zauberei – jede*r Nachwuchsartist*in kann sich hier ausprobieren.

Am Donnerstag, den 14.04. wird dann die zuvor vorbereitete große Galavorstellung um 14:00 Uhr für Eltern, Omas, Opas, Freunde und Bekannte präsentiert. Die Teilnahme an der Zirkuswoche kostet 40,00 €.
Alle Anmeldungen erfolgen wie gewohnt unter www.ferienpass-flensburg.de.

Öffentliche Präsenz-Sitzung des Finanzausschusses am 17.03.2022 im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zu den Themen: 

  • Nikolaus-Reiser-Stiftung

  • Zukunft des “Tauchermuseum Flensburg” sichern Antrag der Ratsfraktion WiF HA-14/2022

  • Erhöhung der Anzahl der geförderten Krankheitstage in der Kindertagespflege im Zusammenhang mit SARS-CoV-2

  • Verlängerung des Projektes „Erste Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung und der subjektiven Sicherheitslage“

  • Kosten und Finanzierungsplanung 2022 ff für die Flensburger Stadterneuerungsgebiete Hier: voraussichtliche Auswirkungen auf die Investitionsplanung 2023

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 09.03.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 42. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 17.03.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

In Ausübung des Hausrechts gemäß der §§ 37 und 46 Abs. 12 GO in Verbindung mit § 903 BGB wird durch den Vorsitzenden angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vor-lage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiese-nen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars-CoV-2-Erkrankung zugelassen wird.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitäts-einschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Bitte denken Sie an Ihren Nachweis entsprechend der 3G-Regelung. Zur Verifizierung ist neben dem 3G-Nachweis zusätzlich die Vorlage eines Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass) erforderlich.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden. 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 17.02.2022

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Nikolaus-Reiser-Stiftung
5.1 Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 2020 RV-20/2022
5.2 Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2022 RV-21/2022

6. Zukunft des “Tauchermuseum Flensburg” sichern Antrag der Ratsfraktion WiF HA-14/2022
6.1 Zukunft des “Tauchermuseum Flensburg“ sichern HA-14/2022 1. Ergänzung
6.2 Zukunft des “Tauchermuseum Flensburg“ sichern HA-14/2022 2. Ergänzung

7. Erhöhung der Anzahl der geförderten Krankheitstage in der Kindertagespflege im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 FA-12/2022

8. Verlängerung des Projektes „Erste Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung und der subjektiven Sicherheitslage“ FA-13/2022

9. Kosten und Finanzierungsplanung 2022 ff für die Flensburger Stadterneuerungsgebiete Hier: voraussichtliche Auswirkungen auf die Investitionsplanung 2023 ff FA-15/2022

10. Übertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in das Haus-haltsjahr 2022 FA-17/2022

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Haushaltsverfahren und Terminplanung 2023/24

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 17.02.2022
14. Mitteilungen und Anfragen
14.1 Negativverzinsung von Darlehen und Kassenkrediten
14.2 Anfrage; AF-6/2022
14.2.1 Anfrage; AF-6/2022 1. Ergänzung

15. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

16. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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