Archiv für den Tag 9. März 2022

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 16.03.2022 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 16. März ab 16 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses mitverfolgen und sind unter Einhaltung der untenstehenden Corona-Regeln (3G) herzlich willkommen. Um Anmeldung wird gebeten.

Wichtige TOPs zu den Themen:

  • Überprüfung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der CDU-Ratsfraktion
  • Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Prüfauftrag Antrag der Ratsfraktionen CDU und DIE LINKE
  • Verlängerung des Projektes „Erste Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung und der subjektiven Sicherheitslage“
  • Rahmenkonzept Warnung der Bevölkerung
  • Standort Freiwillige Feuerwehr Jürgensby
  • Finanzierung des Vereins „Tierschutz Flensburg und Umgebung e.V.“ durch die Stadt Flensburg Anfrage der FDP-Ratsfraktion

 

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 07.03.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung

Bekanntmachung
zur 21. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 16.03.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung:

In Ausübung des Hausrechts gemäß der §§ 37 und 46 Abs. 12 GO in Verbindung mit § 903 BGB wird durch den Vorsitzenden angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4335 oder per Mail an bso-ausschuss@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:

  • Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
  • Bitte denken Sie an Ihren Nachweis entsprechend der 3G-Regelung. Personalausweis ist erforderlich!
  • Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 12.01.2022

4. Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen

5. Überprüfung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 03.03.2022 ASO-6/2022

6. Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Prüfauftrag Antrag der Ratsfraktionen CDU und DIE LINKE vom 07.03.2022 ASO-7/2022

7. Verlängerung des Projektes „Erste Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung und der subjektiven Sicherheitslage“ FA-13/2022

8. MV: Rahmenkonzept Warnung der Bevölkerung ASO-1/2022

9. MV: Baugenehmigungsverfahren in der Bauordnung ASO-2/2022

10. MV: Pilotprojekt: Von der Wegweisung zur „Weg-Weisung“ ASO-3/2022

11. MV: Standort Freiwillige Feuerwehr Jürgensby ASO-5/2022

12. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
12.1 Erläuterungen zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen geflüchteter Menschen

13. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ord-nung
13.1 Finanzierung des Vereins „Tierschutz Flensburg und Umgebung e.V.“ durch die Stadt Flensburg Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 10.02.2022 AF-8/2022
13.2 Finanzierung des Vereins „Tierschutz Flensburg und Umgebung e.V.“ durch die Stadt Flensburg Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 10.02.2022 AF-8/2022 1. Ergänzung

14. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 20. Sitzung vom 12.01.2022

16. MV: Evaluation SUPA-24/2022

17. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

18. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

19. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:
Frank Hamann, Vorsitzender
Gesa Lamp, Geschäftsstelle

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier

Jamaika-Koalition lehnt Antrag zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten ab

SSW: Die Integrität der parlamentarischen Demokratie steht auf dem Spiel

Die Jamaika-Koalition hat heute im Innen- und Rechtsausschuss einen SSW-Antrag zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten abgelehnt (Drucksache 19/3037). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Für CDU, FDP und Grünen ist das Thema Korruption und Bestechlichkeit von Abgeordneten nicht von Belang. Anders lässt sich das heutige Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktionen leider nicht deuten. Und das ist, milde ausgedrückt, sehr bedauernswert.
Wir erinnern uns: Einer ganzen Nation fiel die Kinnlade herunter als herauskam, dass einige Bundestagsabgeordnete in inmitten einer tödlichen Pandemie Geldbeträge für die Vermittlung überteuerter Coronamasken eingestrichen hatten.
Der Aufschrei war derart groß, dass sich die damalige Bundesregierung immerhin dazu genötigt fühlte, die Bestechlichkeit von Abgeordneten zum Verbrechen hoch zu stufen.
Genützt hat es freilich nichts, denn das eigentliche Problem blieb auch nach dem Reförmchen des §108e StGB bestehen: Dass laut Gesetz klar erwiesen sein muss, dass Abgeordnete auf konkreten Auftrag oder auf Weisung gehandelt haben.
In der Praxis ist diese Regelung völlig weltfremd. Denn es wäre ja naiv zu glauben, dass Korruption auf einsehbaren, schriftlichen Verträgen beruht. Hier wird verschleiert, was das Zeug hält. Und oft erfolgen die „Dankeschön-Spenden“ auch erst viel später, was es zusätzlich erschwert, Zahlungen mit Weisungen in Verbindung zu bringen.
Entscheidend muss allein die Vorteilnahme sein. Der SSW hatte deshalb die Landesregierung aufgefordert sich im Bund dafür einzusetzen, dass der Passus „Auftrag oder Weisung“ aus dem Gesetz gestrichen wird, um Korruption dort auszutrocknen, wo sie entsteht: Bei der Gelegenheit.
Damit würden für Abgeordnete die gleichen Bedingungen gelten, wie es sie heute schon für Beamtinnen und Beamte gibt. Und das ist doch wahrlich nicht zu viel verlangt.
Doch wir müssen feststellen: Der Jamaika-Koalition ist das offenbar egal. Dabei steht nicht weniger als die Integrität der parlamentarischen Demokratie auf dem Spiel.

Corona-Pandemie: Anrufe durch das Gesundheitsamt derzeit nur priorisiert möglich

Stadt weist auf Online-Infos hin

Flensburg. In Flensburg ist weiterhin kein Rückgang des Infektionsgeschehens festzustellen. Die Zahl der Neuinfektionen bewegt sich mit täglich bis zu 300 Fällen auf einem gleichbleibend hohen Niveau. Gleichzeitig kam es zu dem in den vergangenen zwei Wochen wiederholt dazu, dass nicht alle Labore aufgrund technischer Probleme ihre Fälle an das Landesportal gemeldet haben und damit auch das Gesundheitsamt keine Meldung erhalten hat. Die entsprechenden Fälle gingen somit gebündelt mit Verzug im Gesundheitsamt ein.

Das in der Folge tageweise besonders hohe Fallaufkommen hat dazu geführt, dass nicht alle Neuinfizierten zeitnah durch das Gesundheitsamt kontaktiert und über die nun zu beachtenden Regelungen informiert werden konnten. Das Team im Gesundheitshaus priorisiert derzeit die Anrufe. Vorrang haben Ältere sowie an zweiter Stelle dann Kita- und Schulkinder.

Gesundheitsdezernentin Karen Welz-Nettlau: „Für alle Betroffenen stehen gut strukturierte Informationen im städtischen Corona-Portal unter www.flensburg.de zu Verfügung. Beim Aufruf der Startseite landet man gegebenenfalls mit einem Klick direkt bei den passenden Infos. Eine eigenständige Information ermöglicht schnell richtiges Handeln. Spätere Anrufe des Gesundheitsamtes können dann auch kurz gehalten werden. Wichtig ist, sensibel bei der möglichen Betroffenheit älterer Mitmenschen oder vulnerabler Gruppen zu sein.“ Diese Bitte richte sich unter anderem an Mitarbeitende von Pflegeeinrichtungen oder –diensten, aber beispielsweise auch für Personen mit Angehörigen, die gesundheitlich gefährdet seien, so Welz-Nettlau weiter.

In aller Regel erhalten positiv getestete Personen die Nachricht ohnehin schneller über die Corona-Warn-App oder durch direkten Abruf ihres Testergebnisses auf der Internetseite des jeweiligen Labors.
Pressekontakt: Clemens Teschendorf

SSW fordert umfassende Steuerentlastungen

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für umfassende Steuerentlastungen bei der Energieversorgung und für Lebensmittel einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Landtag

Die Kosten für das Heizen, Tanken, Essen, Strom und Lebensmittel steigen seit Jahren unaufhörlich. Schon die Corona-Pandemie hat viele Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getrieben. Die aktuellen Preisexplosionen durch den Ukraine-Krieg drohen jetzt hunderttausende Menschen im Norden in die Armut zu stürzen. Dies gilt es dringend zu verhindern!

Pauschale Einmalzahlungen, wie sie bisher vorgesehen sind, werden nur Wenigen und auch nur kurzfristig helfen. Wir müssen die Steuern und Abgaben von der Preisdynamik entkoppeln. Deshalb haben wir heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der für massive Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten sorgen soll.

Konkret fordern wir die Landesregierung auf darauf hinzuwirken, dass der Bund die Verbrauchssteuern und Abgaben auf Kraftstoffe, Heizstoffe und Strom so weit senkt, dass die Preise pro Verbrauchseinheit wieder dem Vorkrisenniveau entsprechen.

Zudem soll die Landesregierung sich für eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer in den Bereichen Kraftstoffe, Heizstoffe, Strom und Lebensmittel auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einsetzen.
Nur so lässt sich gewährleisten, dass die Bevölkerung nicht in die Armut getrieben wird.
Den passenden Antrag dazu haben wir jetzt auf dem Tisch gelegt. Und da auch  Ministerpräsident Günther heute im Radio für Steuersenkungen ausgesprochen hat, sollte einer breiten Mehrheit für unseren Antrag nichts mehr im Wege stehen.

Also: Butter bei die Fische, damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt!

„Auf dem Holzweg“ – Holzskulpturen von Marco Fischer ab 12. März in der Holmpassage

Vernissage am Samstag, den 12.03.2022 um 16.00 Uhr

Unter dem Motto:
„Auf dem Holzweg“ stellt der Künstler Marco Fischer alias „woodman“ einen Querschnitt seiner Skulpturen in der Holmpassage / Holm 39 / 24937 Flensburg aus.

Der Kunstverein Carlshöhe aus Eckernförde rockt die Holmpassage – und das mittlerweile schon seit November 2021. Seit Mitte Februar hat sich der woodman dazugesellt und stellt Holzskulpturen verschiedenster Couleur zur Schau. Arbeiten der letzten drei Jahre bilden dabei den Schwerpunkt: Eine Auswahl der Serie Cube ist vertreten, Spiralen im XXL Format wurden gewuchtet und der teleskopartige Wattwurm Haarmonika wacht über die Kunst von sieben zusammen ausstellenden Künstlern.

Die Vernissage wird am Samstag, den 12.03.2022 um 16.00 Uhr stattfinden. Danach kann die Ausstellung in Absprache mit dem Künstler oder zu den aushängenden Öffnungszeiten besichtigt werden.

Samstag, 12. März, um 16:00 Uhr
Holmpassage, Holm 39, Flensburg

Weitere Infos unter www.woodman.one

24-Punkte-Plan: Deutsche Umwelthilfe fordert umfangreiches Programm für Natürlichen Klimaschutz und mehr Mittel für den Naturschutz

• Natürliche Senken, die Kohlenstoff speichern statt emittieren, sind zum Einhalten der verpflichtenden Klima-Grenzen und für Klimaneutralität zwingend notwendig

• Intakte Auen, Moore, Wälder und Meere können dies leisten, geschädigt oder zerstört aber werden sie zu CO2-Emittenten und heizen die Klimakrise sogar an

• DUH fordert von der Bundesregierung Umsetzung von 24 wichtigen Punkten und eine angemessene Finanzierung aus Energie- und Klimafonds

© Thorsten Schier – Fotolia

Berlin, 9.3.2022: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von der Bundesregierung ein sofortiges umfangreiches Programm zum sogenannten Natürlichen Klimaschutz. Nur durch den damit gewährleisteten Schutz und die Renaturierung von Auen, Mooren, Wäldern und Meeren seien die deutschen Klimaziele und die 1,5-Grad-Grenze von Paris einzuhalten. Die DUH hat dafür heute einen 24-Punkte-Plan vorgelegt. Der Umweltverband fordert zudem die Finanzierung des Natürlichen Klimaschutzes durch einen adäquaten Anteil am Energie- und Klimafonds im Bundeshaushalt, der den Anteil natürlicher Ökosysteme am Erreichen der Klimaziele widerspiegelt.

Hintergrund ist, dass die Klimaziele sowie die angestrebte Klimaneutralität 2045 nur zu erreichen sind, wenn natürliche Senken existieren, die Kohlenstoff binden. Laut Klimagesetz sollen diese Senken bis 2030 Einsparungen von jährlich 25 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten beitragen, bis 2045 sogar 40 Millionen Tonnen. Doch natürliche Ökosysteme sind in Deutschland so zurückgedrängt und geschädigt, dass sie diese Funktion aktuell nicht wahrnehmen können. Die Folgen des Klimawandels werden dies noch verschärfen. Untersuchungen zeigen, dass die eingeplanten Senken bis 2040 deshalb sogar 22 Millionen Tonnen CO2 emittieren werden. Um dieses gravierende Problem zu lösen, muss neben den zwei intensiv geplanten und diskutierten Säulen des Klimaschutzes – Einsparungen durch Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energien – Natürlicher Klimaschutz als dritte Säule etabliert und mit sofort startenden konkreten Programmen und Finanzierung angegangen werden, verlangt die DUH.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Ohne Natürlichen Klimaschutz und den Erhalt von Ökosystemen als Kohlenstoffspeicher, sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Durch Fehlentwicklungen in Land- und Forstwirtschaft sind Wälder, Moore und Böden jedoch in den vergangenen Jahren von Kohlenstoffsenken zu -quellen geworden. Bei den Küsten und Meeren sieht es nicht besser aus. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es deswegen nicht nur mehr Geld für den Naturschutz, sondern vor allem eine drastisch veränderte Land- und Forstwirtschaft und Fischerei. Die Bundesregierung muss sich zu einer klimagerechten Landnutzung bekennen und diese gegenüber der Agrarindustrie und Beharrungskräften innerhalb von Forstwirtschaft und Fischerei durchsetzen. Auch das Artensterben wird so bekämpft. Natürliche Ökosysteme sind widerstandsfähiger und anpassungsfähiger an den Klimawandel und zum Schutz vor den Folgen immer häufigerer Extremwetterereignisse wie Fluten, Hitze und Dürre unverzichtbar. Intakte Auen, Moore, Wälder und Meeresökosysteme sind die Lösung für gleich viele drängende Herausforderungen.“

Zu den 24 Punkten, die die DUH einfordert, gehört zentral die Wiedervernässung von Mooren und Auen, die unter anderem zur landwirtschaftlichen Nutzung trockengelegt wurden. Dazu brauche es konkrete finanzielle und praktische Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern, die diesen Weg konsequent mitgehen müssen. Um die Klimawirksamkeit der Meere zu erhalten und ihre Kohlenstoffspeicherung zu erhöhen, müssten die Rahmenbedingungen der Fischerei endlich konsequent an wissenschaftliche Empfehlungen angepasst, Überfischung und zerstörerische Fangpraktiken gestoppt und nachhaltige Fischereimethoden gezielt ´gefördert werden. Zudem seien endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um beispielsweise den Verlust von Seegraswiesen zu stoppen und umzukehren. Für unsere Wälder fordert die DUH einen Umbau hin zu artenreichen, klimaresilienten Laub- und Mischwäldern. Zudem brauche es eine Nutzungsstrategie, die die langfristige Bindung von Kohlenstoff in nutzungsfreien Wäldern und in langlebigen Produkten fördert und die energetische Nutzung einschränkt, sowie eine strengere Regelung und Kontrolle von Importprodukten, deren Lieferketten aktuell häufig zur globalen Zerstörung von Wäldern beitrügen.

„Natürlicher Klimaschutz bietet die Chance, die Klima- und Biodiversitätskrise gleichermaßen anzugehen. Damit dies gelingt, darf das Konzept aber nicht für Aufrechnungen missbraucht werden, die mit zweifelhaften Kompensationsmechanismen den Umbau klimaschädlicher Wirtschaftsweisen hinauszögern. Ziele für natürliche Senken müssen auf einer klaren Definition beruhen, die Missbrauch verhindert, klimawirksame Renaturierung von Ökosystemen an wissenschaftlich fundierte Kriterien bindet und mit einer strengen Kontrolle einhergehen. Zudem müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Landnutzung und die Nutzungen der Gewässer, Küsten und Meere grundlegend umzugestalten. Dahinter steckt die Aufgabe eines Kulturwandels, der sektorale Ziele integriert und auf einen systemischen Ansatz hin ausrichtet, was mit einem tiefgreifenden Strukturwandel verbunden ist. Dieser Prozess muss in den Verwaltungen beginnen und könnte durch ein nationales Kompetenzzentrum eingeleitet und begleitet werden“, erklärt Sabrina Schulz, Stellvertretende Leiterin Naturschutz der DUH.

Entlastungspaket: Sozialverband kritisiert steuerliche Maßnahmen der Regierung als nicht ausreichend

  • VdK-Präsidentin: „Chance für echte Entlastung angesichts steigender Energiepreise verpasst“

  • Grundfreibetrag müsste bei mindestens 12.800 Euro liegen

Berlin, 9.3.2022. Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung ein Gesetzespaket mit steuerlichen Maßnahmen, um Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen und den daraus folgenden Preissteigerungen zu entlasten. Dazu sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Der Sozialverband VdK hält die steuerlichen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise für ausreichend. Rentner und Menschen mit Behinderungen sind für Einkäufe oder Arztbesuche auf ein Auto angewiesen und leiden daher sehr unter den hohen Spritpreisen. Von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren sie jedoch nicht. Das gleiche gilt für die Anhebung der Werbekostenpauschale, die ebenfalls nur Erwerbstätige entlastet. Die Erhöhung des Grundfreibetrags ist zwar eine wichtige Maßnahme, jedoch viel zu gering angesetzt. Sie müsste mindestens 2500 Euro mehr betragen, wenn sie sich an den aktuellen Lebenshaltungskosten orientieren würde. Die Chance für eine echte Entlastung all jener, die wenig Geld zur Verfügung haben, wird mit diesen Maßnahmen daher verpasst.“

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

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