Archiv für den Tag 7. März 2022

Corona-Inzidenzwert in Flensburg steigt auf 2.041,5

Tagesmeldung Corona vom 07.03.2022

Flensburg. Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 07.03.2022 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:
Fallzahl insgesamt: 14.563 (+ 345 zu gestern)

aktive Infektionen: 1.820
Verstorbene: 57
Genesene: 12.686

Der Inzidenzwert für morgen beträgt 2.041,5.

Je ein am 02.03.2022, 03.03.2022 und 04.03.2022 irrtümlicherweise gemeldeter Fall wurden aus der Statistik herausgenommen.
Die Tagesmeldung beinhaltet Nachmeldungen eines Labors vom Wochenende. Es ist mit noch weiteren Nachmeldungen vom Wochenende zu rechnen.

Solidaritätsaktion zum Internationalen Frauentag um 14 Uhr am Deserteursdenkmal in Flensburg

Krieg in der Ukraine

Flensburg. Die Welt erlebt derzeit einen schrecklichen Krieg mitten in Europa, der die Menschen in der Ukraine um Leib und Leben fürchten lässt. Auch in dieser Auseinandersetzung sind Frauen besonders betroffen. So werden Regierungsideologen verkündet, die sich auch mit dem Erhalt »traditioneller Werte« befassen. Damit gemeint sind patriarchale Strukturen, die sich gegen Frauenrechte richten. Diejenigen, die sich weigern, diese Werte zu akzeptieren, werden mit Gewalt bestraft. Auch in Russland wehren sich Frauen unter hohen persönlichen Gefahren gegen die aggressive Militäraktion in der Ukraine.

Deserteursdenkmal in Flensburg – From Wikimedia Commons, the free media repository https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flensburg_Deserteursdenkmal.jpg

Am Internationalen Frauentag solidarisieren sich Frauen in aller Welt, und stehen für ein gleichberechtigtes Miteinander in allen gesellschaftlichen Bereichen und Lebenssituationen. Insbesondere in diesen schlimmen Zeiten ist die Solidarität besonders wichtig und deshalb wird dieser Tag selbstverständlich auch in Flensburg begangen. Deshalb laden wir ein:

Dienstag, den 8. März um 14 h,
Flensburg, Töpferstraße/ Kloster Zum Heiligen Geist, Am Deserteurdenkmal

Im Gedenken an die russischen Frauen im Widerstand und die Frauen und Kinder in der Ukraine legen Frauen einzelne Rosen ab. Gemeinsam mit dem Flensburger Frauenforum solidarisieren wir uns mit diesen mutigen Feministinnen in Russland, die sich in diesem furchtbaren Krieg mit aller Kraft entgegenstellen. Ebenso solidarisieren wir uns mit den Frauen in der Ukraine.

Verena Balve, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Flensburg erklärt dazu: „Teilhabe, Chancengleichheit und ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden ist unser Ziel. Dies hat vor dem Hintergrund eines Krieges in Europa noch mal einen ganz neuen Stellenwert. Wir solidarisieren uns mit den Feministinnen weltweit für Frieden, mit den mutigen Frauen, die mit ihrem Widerstand und kritischen Stimmen ihr Leben riskieren, und mit den Frauen in der Ukraine und mit den Frauen auf der Flucht.“
Oberbürgermeisterin Simone Lange ergänzt: „Wir in Flensburg werden alles tun, um Menschen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung auf der Flucht sind, zu helfen, unabhängig ihrer Herkunft und ihrer Nationalität. Krieg trifft alle Menschen gleichermaßen, reißt Familien auseinander und bringt Verluste auf allen Seiten. Und deshalb rufen wir heute auch auf, Frieden zu schaffen und Frieden zu bewahren. Auch in diesen Konflikten gehören Frauen zu den Leidtragenden.“

Vorverkauf für die 28. Flensburger Hofkultur startet am 9. März.

Flor De Toloache: Gewinner des Latin Grammy Award 2017 für ihr Album „Las Caras Lindas“ – Mehr Infos zu ihnen und eine Hörprobe hier

Am Mittwoch, den 9. März wird ab 10 Uhr das Tickerportal des Sommerkulturprogramms freigeschaltet.

Auch an den lokalen Vorverkaufsstellen sind dann Tickets erhältlich. Die Flensburger Hofkultur beginnt am 22. Juli mit einem Konzert im Hof des Schifffahrtsmuseums mit dem Südamerikanischen Quartett Flore De Tolache. Weiter auf dem Programm sind u.a. die Jazzsängerin Stephanie Hundertmark, die mit achtköpfiger Band auftritt, das Tingvall Trio und die dänische Formation Total Hip Replacement, sowie das Bremer Trio Miss Hope Goes Fishing.
Auch die Lokale Szene ist vertreten. Mit dabei Salamanda, das Duo Pabameto, das sich für die Hofkultur Verstärkung aus Dänemark geholt hat. Den musikalischen Abschluss bildet dann die Flensburger Latin-Rockgruppe Spirit of Santana.

Das Gesamtprogramm ist ab dem 9. März auf der Homepage der Flensburger Hofkultur zu finden.

www.flensburger-hofkultur.de

Öffentliche Präsenz-Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 15. März im Rathaus Flensburg

Steht auf der SUPA-Sitzung an: Die Fortschreibung des Rahmenplans für das Sanierungsgebiet „Südstadt: Bahnhofsumfeld“. Damit sollen die Weichen für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Bahnhofstals gestellt werden. Am 24.03. soll dann die Ratsversammlung endgültig darüber entscheiden.

Wichtige TOPS zum Thema:

  • Verkehrskonzept Nordstadt Antrag Flensburger Ratsfraktionen SUPA-27/2022
  • Bebauungsplan „Eckenerstraße 28“ (Nr. 269) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-9/2022
  • Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Fortschreibung des Rahmenplans Südstadt: Bahnhofsumfeld 2022 auf Basis des aktuellen Standes aus dem Jahr 2013 RV-29/2022
  • 98. Änd. des Flächennutzungsplanes, 59. Änd. des Landschaftsplanes und Bebauungsplan „Solarfeld Deponie Husumer Straße II“ (Nr. 320) Aufstellungsbeschluss RV-10/2022
  • Beschluss über das Syntheseszenario als Grundlage zur Rahmenplanung Sanierungsgebiet „Hafen-Ost“ SUPA-22/2022 2. Lesung

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und es gelten Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 04.03.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 68. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 15.03.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Rathaus

In Ausübung des Hausrechts gemäß der §§ 37 und 46 Abs. 12 GO in Verbindung mit § 903 BGB wird durch den Vorsitzenden angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden.

Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 23 21 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3GRegelung und Ihr Ausweisdokument (Personal-
ausweis oder Reisepass) für die Einlasskontrolle bereit.

Bitte denken Sie an Ihre MundNasenBedeckung

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 67. Sitzung vom 01.03.2022

3. Verkehrskonzept Nordstadt Antrag Flensburger Ratsfraktionen SUPA-27/2022

4. Bebauungsplan „Eckenerstraße 28“ (Nr. 269) Erneuter Aufstellungsbeschluss RV-9/2022

5. Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Fortschreibung des Rahmenplans Südstadt: Bahnhofsumfeld 2022 auf Basis des aktuellen Standes aus dem Jahr 2013 RV-29/2022

6. 98. Änd. des Flächennutzungsplanes, 59. Änd. des Landschaftsplanes und Bebauungsplan „Solarfeld Deponie Husumer Straße II“ (Nr. 320) Aufstellungsbeschluss RV-10/2022

7. Beschluss über das Syntheseszenario als Grundlage zur Rahmenplanung Sanierungsgebiet „Hafen-Ost“ SUPA-22/2022 2. Lesung

8. Mitteilungen
8.1 MV: Benutzerfreundliche und digitale Möglichkeit, Hindernisse und Hürden im täglichen Fuß- oder Radverkehr mitzuteilen Beschluss HA-62/2021, 2. Ergänzung HA-21/2022
8.2 MV: Einführung des Grünpfeilschildes für Radverkehr SUPA-25/2022
8.3 MV: Eintritt in den SH-Tarif SUPA-26/2022

9. Beschlusskontrolle

10. Beantwortung früherer Anfragen

11. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 67. Sitzung vom 01.03.2022

13. MV: Evaluation SUPA-24/2022

14. Mitteilungen

15. Beschlusskontrolle

16. Beantwortung früherer Anfragen

17. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Seniorenbeirat Flensburg schaut beim Thema „Öffentliche Toiletten“ genau hin

Zu wenig, zu schlecht ausgeschildert, mangelnde Aufsicht – das traurige Ergebnis

Die AG Lebensqualität im Alter des Flensburger Seniorenbeirates hat schon länger die Notwendigkeit erkannt, den Zustand der öffentlichen Toiletten in Flensburg zu dokumentieren, denn: Nicht nur ältere Bürger sowohl aus Flensburg als auch Menschen aus den Umlandgemeinden müssen mal müssen. Das gilt genauso auch für Touristen und Gäste in unserer Stadt. „Sie alle haben in Flensburg schlechte Karten“, konstatiert Anne-Margrete Jessen, Vorsitzende der AG. „Uns fehlen öffentliche Toiletten. Die wenigen, die es hier gibt sind nicht immer leicht zu finden für Nichtheimische.“

Wahrlich kein schöner Anblick: beschmierte Toilettentüren und Wände.

Die AG hat bereits Ende letzten Jahres eine Checkliste erstellt und nun haben im Februar Anne-Margrete Jessen, Heidemarie Hesse und Bernd Wittke die öffentlichen Toiletten vom Südermarkt bis zum Nordertor in Augenschein genommen. „Punkte wie Sauberkeit, Barrierefreiheit, Licht, Luft aber auch Aufsicht, Bezahlung gute Erreichbarkeit und Ausstattung spielten dabei eine Rolle“, ergänzt Heidemarie Hesse, ebenfalls Mitglied in der AG.

Das Ergebnis dieser Begehung ist ebenso eindeutig wie unbefriedigend. Die privat betriebene Toilette am Südermarkt macht einen sehr guten und sauberen Eindruck. Außerdem ist sie barrierefrei und es gibt eine Behindertentoilette. Das ist auch bei den Toiletten in der Holm-Passage so. Für die Toiletten am ZOB, in der Neuen Straße und am Nordertor gilt gleichermaßen: Sie sind sauber, aber absolut nicht einladend. Oftmals waren die Räumlichkeiten Vandalismus ausgesetzt. Wände und Türen sind sowohl drinnen als auch draußen mit Graffiti und Sprüchen verschmiert. „Diese drei Toilettenanlagen entsprechen ganz und gar nicht den Anforderungen, die man an eine öffentliche Toilette im Jahre 2022 stellen sollte. Wir würden diese drei auf jeden Fall selbst nur sehr ungern benutzen, es fehlt dort einfach eine Aufsicht“, sind sich alle einig. Für alle besichtigten Toiletten sollte die Beschilderung erheblich verbessert werden.

Eine weitere Begutachtung der restlichen öffentlichen Toiletten in Flensburg ist geplant. Was man jetzt schon sagen kann ist: Es fehlt ein Konzept. Warum sind Bezahltoiletten, wie an Autobahnen und in Dänemark gang und gäbe hier nicht möglich? Der derzeitige Zustand der viel zu wenigen öffentlichen Toiletten passt ganz und gar nicht zum Slogan „Flensburg liebt dich“, mit dem in Flensburg geworben wird. Das gesamte Ergebnis der Begehung ist nachzulesen auf der Webseite des Seniorenbeirates www.seniorenbeirat-flensburg.de

 

Anstieg der Energiepreise: Jobcenter warnen vor Energiearmut

Linke und Bundesregierung zu steigenden Heizkosten: Lücke bei den Heizkosten von TransferleistungsbezieherInnen

Wie sehen die Zahlen in Flensburg aus? Das wäre auch mal ein Thema im Sozialausschuss. Und wie die Stadt gedenkt, den LeistungsempfängerInnen zu helfen (die Stadtblog-Redaktion).

Fast 100.000 Haushalte betroffen, durchschnittlich 36 Euro ungedeckt

Ein Beitrag aus dem Newsletter von Harald Thomé

Die Linkspartei hat anlässlich des geplanten einmaligen Heizkostenzuschusses für Wohngeldbeziehende, leistungsbeziehende Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende nachgefragt, wie hoch die Unterdeckung bei den Heizkosten sei.

Die Antwort: zwischen November 2020 und Oktober 2021 hätten im Schnitt 95.000 Haushalte im SGB II nicht die vollen Heizkosten erstattet bekommen. Bei den betroffenen Haushalten läge der nicht erstattete Teil der Heizkosten bei durchschnittlich 36 Euro je Monat. Neuere Zahlen lägen nicht vor.

Ausgehend von der bundesweiten Wahrnehmung der Situation halten der Sozialrechtsexperte Harald Thomé und der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheless e.V. die Anzahl von „nur“  95.000 Haushalten, bei denen nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden, für viel zu gering.  Aber jeder einzelne Fall stelle eine massive Unterdeckung des Existenzminimums, sei in vielen Fällen bestimmt auch rechtswidrig und stelle ebenso auf jeden Fall in jedem Fall eine Menschenrechtsverletzung dar.

Hier nun die Anfrage und Antworten der Linken und Bundesregierung: https://t1p.de/ht8u

Mahnwache am 11. März auf dem Südermarkt: Nein zum Krieg in der Ukraine!

Die DFG-VK Flensburg ruft für Freitag, den 11. März ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg wieder zu einer Mahnwache auf

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Kein Krieg!

Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Wir sind bei den letzten Mahnwachen gegen den Ukraine-Krieg oft gefragt worden, was man denn tun könne. Daraus ist dann der folgende Text entstanden zum Thema der Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren.

Denn unabhängig von den unterschiedlichen Analysen zur Entstehung der Konflikte in der Ukraine, die in dem Angriffskrieg der russischen Armee eskalierten, kommt es jetzt darauf an, dem Krieg den Boden und die Menschen zu entziehen. Keine Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und nicht noch mehr Geld für Kriegswaffen zu verschwenden fordern wir von der Regierung, Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren müssen wir schon selber leisten.

Für Frieden und Abrüstung einzutreten und sich dem Krieg zu verweigern, ist keine neutrale Position. Es bedeutet, die militärische Sichtweise mit der Rechtfertigung von Krieg und Gewalt abzulehnen und stattdessen für Gewaltfreiheit einzutreten. Wenn der Krieg nicht verhindert worden ist, weil er politisch gewollt war und die Bilder von Not. Leid, Tod und Zerstörung über die Bildschirme gelangen, wir das Geschrei laut, mit noch mehr Waffen und Soldat*innen den Krieg angeblich schnell zu beenden. Als gerechter Krieg soll er angeblich Frieden bringen. Aber er führt zu weiterer Aufrüstung, noch mehr Toten und noch mehr Leid und Zerstörung und nutzt nur denjenigen, die von Rüstung und Krieg profitieren und ist die Vorbereitung für den nächsten Krieg.

Den Krieg ablehnen und ihm den Boden entziehen

Als Pazifist*innen stellen wir uns an die Seite der Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen. Es gibt sie immer in allen Kriegen bei jedem Militär, auch jetzt im russischen und ukrainischen Militär.

Der größte Teil der Soldat*innen im russischen und ukrainischen Militär sind Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren. In beiden Gesellschaften ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur sehr eingeschränkt möglich. Für den Wehrdienst werden die Daten der wehrpflichtigen Männer erfasst, sie werden aufgefordert, sich in Einberufungsbüros zu melden. Dort werden ihnen ihre Pässe abgenommen und sie bekommen statt dessen einen Wehrpass. Sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Viele von ihnen wollen sich am Krieg nicht beteiligen, haben aber oft keine andere Wahl. Wenn sie versuchen, sich der Einberufung zu entziehen, werden sie zwangsrekrutiert. In Russland und in der Ukraine gibt es Zwangsrekrutierungen. Das bedeutet, die Wehrpflichtigen werden am Arbeitsplatz, aus ihren Wohnungen und von der Straße abgeholt und zwangsweise in die Kasernen verbracht. Oft wissen die Angehörigen nicht, wo sie geblieben sind. Familien werden getrennt. Seit dem 4. März findet die Mobilmachung in Weißrussland statt. Auch hier gibt es Wehrpflicht und wehrpflichtige Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden massenweise einberufen zur Unterstützung der russischen Armee. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wenn sie der Einberufung nicht folgen werden auch die weißrussischen Männer zwangsrekrutiert.

Zwangsrekrutierungen sind nach der Menschenrechtskonvention der vereinten Nationen eine massive Menschenrechtsverletzung.

Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

In der Ukraine gibt es die Ukrainische pazifistische Bewegung, die sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine einsetzt und Kriegsdienstverweigerer unterstützt.

In Russland gibt es die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland.

Wir können an unseren Wohnorten, bei Infoständen, Mahnwachen und Kundgebungen diese Organisationen bekannt machen. Wir können Mitbürger*innen, die aus der Ukraine, Russland, Weißrussland kommen darauf hinweisen, dass sie diese Bewegungen in ihren Herkunftsländern bei Bekannten, Verwandten und Freunden, die dort leben bekannt machen, damit darüber Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Unterstützung bekommen.

Wir können sie bitten, Kriegsdienstverweigern und Deserteuren dabei zu helfen, dem Militär zu entkommen und ihnen unsere Hilfe anbieten.

Offene Grenzen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Wir müssen offen für Kriegsdienstverweigerung und Desertion von allen Armeen und Kampfverbänden eintreten und dafür werben, dass die Grenzen für sie geöffnet werden und sie vor erneuter Einberufung und Verfolgung sicher sind.

Recht auf politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Kriegsdienstverweigerung und Desertion muss endlich als eigenständiger Grund für politisches Asyl anerkannt werden. Wer glaubwürdig Kriege beenden will, ermöglicht Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Unterstützung und Zuflucht.

Kriegsdienstverweigerung auch hier!

Wir rufen die Soldat*innen der Bundeswehr auf, jetzt den Kriegsdienst zu verweigern. Wenn sie den Befehl für einen Kriegseinsatz in der Ukraine bekämen, müssten sie den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegseinsatz stellen und das ist nicht so einfach.

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

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