Kundgebung am 25. Februar auf dem Südermarkt: Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg!

Die DFG-VK Flensburg ruft für Freitag, den 25. Februar ab 13.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg zu einer Mahnwache mit Kundgebung gegen den Krieg auf

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg!

Die DFG-VK verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine.

Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen und auch keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Jedes weitere militärische Eingreifen macht es nur noch schlimmer.
Es gibt keine politischen Lösungen und keinen Frieden auf dem Schlachtfeld.

Diese militärische Eskalation ist auch durch den Bruch des „Minsk 2 Abkommen“ von der ukrainischen Regierung nicht zu rechtfertigen. Eine wirkliche Lösung der Konflikte liegt in weiter Ferne. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen fordern wir: Diplomatie statt Militärmanöver und Krieg.

Eine Anerkennung der Separatistengebiete in Donezk und Luhansk als autonome Volksrepubliken durch Russland ist ebenso völkerrechtswidrig wie die Anerkennung des Kosovo als selbständigen Staat durch die BRD im Jahre 2008.

Wir fordern von der russischen Regierung diese Anerkennung rückgängig zu machen.

Es geht uns um die Menschen in der Ukraine, in Russland, in Europa, die von Krieg existentiell betroffen und bedroht sind.

Wir fordern als ersten Schritt den Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten. Wir wollen konkrete Schritte zu einer Deeskalation und Rückkehr zu Verhandlungen.

Wir fordern Menschen in allen beteiligten Staaten auf, sich einer Kriegsbeteiligung zu widersetzen, Kriegsdienste zu verweigern, zu desertieren und sich dem Krieg zu entziehen. Die BRD muss allen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus allen beteiligten Staaten oder Rebellengruppen Asyl gewähren.

Mit Russland und der NATO stehen sich die zwei großen Atommächte gegenüber. Eine weitere Eskalation erhöht die Gefahr eines Atomkrieges. Wir lehnen alle Atomwaffen ab und fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Sozialverband VdK kritisiert das Entlastungspaket der Bundesregierung als sozialpolitisch unausgewogen

VdK-Präsidentin: „Arme Kinder und Rentner sind die Verlierer des Entlastungspakets“

20 Euro Sofortzuschlag für von Armut bedrohte Kinder sind ein Tropfen auf dem heißen Stein

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise beschlossen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Zwar ist zu begrüßen, dass die Ampel-Koalition die Dringlichkeit zu Handeln endlich erkannt hat und die Abschaffung der EEG-Umlage vorzieht. Insgesamt sind die Beschlüsse jedoch sozialpolitisch extrem unausgewogen: Kinder aus armen Familien und Menschen mit kleinen Renten sind die Verlierer dieses Pakets. 20 Euro Sofortzuschlag für von Armut bedrohte Kinder sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier muss nun ganz schnell die versprochene Kindergrundsicherung kommen. Auch der einmalige Zuschlag von 100 Euro für Grundsicherungsempfänger ist ein schlechter Witz. Er hilft alten Menschen in Grundsicherung nicht, die dauerhaft hohen Preise zu stemmen. Von einer ökologisch desaströsen Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren Menschen mit kleinen Renten jedenfalls nicht.“

 

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

Arbeitskreis Transformation: Stadtwerke Flensburg werden klimaneutral

Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg: Bis 2035 klimaneutral mit „grüner“ Energie?

Die Stadtwerke Flensburg haben einen Arbeitskreis Transformation ins Leben gerufen. Es soll nicht weniger als ein gemeinsamer Plan für die Transformation der Flensburger Energieversorgung zur Klimaneutralität gestaltet und erarbeitet werden.

Am 22. Februar 2022 fand die erste gemeinsame Sitzung der Arbeitsgruppe statt. Die 14 Teilnehmer stammen aus unterschiedlichen Bereichen: Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Stadtwerke, der Stadt Flensburg, dem Klimabegehren Flensburg und natürlich den Stadtwerken selbst.
Dr. Dirk Wernicke, Geschäftsführer der Stadtwerke betont die Bedeutung der Zusammenarbeit: „Ein wesentliches Ziel der SWFL-Strategie „SWFL 21.x: Kurs grün + digital“ ist die Transformation des Energiesystems der Stadtwerke hin zur Klimaneutralität. Wir wollen auf Basis unserer Strategie mit unserem greenCO2ncept eine klimaneutrale Energieversorgung vor den zeitlichen Anforderungen des jeweils gültigen Klimaschutzgesetzes erreichen“. Die Bundesregierung hat die Klimaschutzvorgaben Mitte letzten Jahres verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankert. Dr. Dirk Wernicke weiter: „Wichtige Elemente sind hierbei unsere Erzeugungsanlagen und unser Flensburger Fernwärmenetz. Ebenso wichtig ist aber, dass neben dem Klimaschutzgesetz auch weitere Instrumente wie das Bundesförderprogramm effiziente Wärmenetze (BEW) von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, damit wir unsere Aktivitäten belastbar planen können. Denn wir wollen die Umstellung der Stadtwerke zur Klimaneutralität sozialverträglich gestalten und ohne Bundesförderung nach BEW geht das nicht.“

Das Klimabegehren Flensburg möchte sogar, dass die SWFL bis spätestens 2035 aus der fossilen Energiegewinnung mit Kohle und Erdgas aussteigen und dies mit einem Bürgerentscheid umsetzen.
Aber vor einer Entscheidung auf diesem Wege wollen die Stadtwerke in einem Arbeitskreis gemeinsam mit dem Klimabegehren den Plan für eine klimaneutrale Energieerzeugung in Form eines Transformationspfades diskutieren, gestalten und erarbeiten. Alle Teilnehmer des Arbeitskreises können und sollen Ideen und Vorschläge einbringen. Ziel ist ein gemeinsam getragener Transformationspfad, der sowohl technisch als auch wirtschaftlich machbar ist.

Grundsätzlich haben alle Teilnehmer des Arbeitskreises das gleiche Ziel: Eine klimaneutrale Energieversorgung der Stadt Flensburg durch die Stadtwerke Flensburg. Inhaltlich besteht in vielen Punkten hinsichtlich der Technik, die zukünftig klimaneutral Energie erzeugen soll, Einigkeit. Hohe Unsicherheit gibt es beim Einsatz von Wasserstoff. Die beiden neuen Gas- und Dampfturbinenanlagen K12 und K13 der Stadtwerke Flensburg könnten Erdgas durch Wasserstoff ersetzen. Wann das realistisch sein wird, kann heute niemand mit Sicherheit voraussagen.

Ein Zwischenstand des Arbeitskreises auf dem Weg zur Klimaneutralität soll bis Ende Oktober 2022 stehen. Karsten Müller-Janßen, Geschäftsbereichsleiter Anlagenbau, freut sich auf die Zusammenarbeit: „Ich bin sehr gespannt auf die Arbeitsergebnisse und darauf, ob neue Impulse aus der Gruppe kommen. Natürlich haben wir Ideen, in welche Richtung es gehen soll, aber wir sind offen für sinnvolle Optimierungen. Eins ist sicher: Wir werden in einem absehbaren Zeitraum einen Transformationspfad für die Klimaneutralität der Stadtwerke entwickeln.“«