Termin für Oberbürgermeisterwahl in Flensburg festgelegt

Wahlausschuss hat getagt

Flensburg. In einer Sitzung am 22.02.2022 hat der Wahlausschuss der Stadt Flensburg den 18. September 2022 zum Wahltag für die Wahl einer Oberbürgermeisterin / eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022 bestimmt. Als Tag für eine evtl. erforderliche Stichwahl wurde der 02. Oktober 2022 festgelegt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Hamburg und Schleswig-Holstein ziehen Schlussstrich unter das Kapitel HSH Nordbank

portfoliomanagement verkauft Großteil des Restportfolios

KIEL, 22.02.2022. Die portfoliomanagement (pm), die Abwicklungsanstalt der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein, hat das letzte große Schiffskreditportfolio mit 56 Schiffen an das Bieterkonsortium Bank of America and Davidson Kempner Capital Management LP verkauft. Der Verkauf des Portfolios erfolgt zu einem Kaufpreis, der über dem damaligen Anschaffungspreis der pm liegt und es den Ländern ermöglicht, die pm in 2023 mit einem positiven Eigenkapital von rund 500 Millionen Euro vor Steuern endgültig abzuwickeln.

Aufgrund der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, denen die pm als Anstalt des öffentlichen Rechts unterliegt, wurde der Verkauf streng nach wettbewerblichen, nichtdiskriminierenden und transparenten Grundsätzen ausgerichtet. Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren, das auf großes Interesse gestoßen ist, fand gestern die Vertragsunterzeichnung, das sogenannte „Signing“ statt. Das nun ausgewählte Angebot stellt aus Sicht der pm das wirtschaftlichste Angebot dar und berücksichtigt unter anderem auch mögliche Haftungsfragen und eine möglichst hohe Transaktionssicherheit. Im Anschluss an das Signing ist eine verbindliche Steuerauskunft des zuständigen Finanzamtes erforderlich. Zudem muss zur Übertragung des Portfolios der Jahresabschluss 2021 der portfoliomanagement fertig gestellt werden. Erst wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, kann das sogenannte „Closing“, der Vollzug des Kaufvertrags, stattfinden. Im weiteren Verlauf des Jahres wird die pm die restlichen noch in der Anstalt verbliebenen Kredite, die noch mit 18 Schiffen besichert sind, abwickeln.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Kiel: „Mit der Vertragsunterzeichnung ist die Grundlage gelegt, um den Großteil des Restportfolios gewinnbringend zu veräußern. Mein Dank gilt der pm, die dieses mit einem verantwortungsvollen Management möglich gemacht haben. Mein Ziel war es immer, das Landesvermögen so gut es geht zu schützen. Mit dem Verkauf der HSH Nordbank und der guten Verwertung der herausgelösten Schiffskredite ist dieses Ziel erreicht. Mit dem Verkauf ziehen wir einen Schlussstrich unter das düstere Kapitel der HSH Nordbank. Es sollte uns eine Mahnung sein, als Land nicht noch einmal in hochriskante und spekulative Geschäfte zu investieren.“

Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Nach vielen schlechten und teuren Nachrichten in Sachen HSH Nordbank in den vergangenen Jahren gibt es heute Erfreuliches zu vermelden: Der portfoliomanagement ist es gelungen, durch die sorgsame Restrukturierung, den vermögenschonenden Abbau des Kreditportfolios seit 2016 und nun den en-bloc-Verkauf des Großteils der verbliebenen Kredite die Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein deutlich zu reduzieren. Kaum jemand hätte erwartet, dass die portfoliomanagement am Schluss mit so einem Verkaufserlös aufwarten und mit einem positiven Eigenkapital abschließen kann. Hier haben die Teams der Länder sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Gremien und Berater der portfoliomanagement einen herausragenden Job im Sinne der Vermögen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein gemacht – vielen Dank dafür! Ende gut, alles gut? Leider nein, denn es bleibt ein Milliarden-Verlust, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch über Jahrzehnte abzahlen müssen. Zusammen mit der für den Sommer 2022 geplanten Beendigung der hsh finanzfonds AöR wird es nun aber endlich gelingen, das düstere HSH-Kapitel norddeutscher Finanzpolitik endgültig zu schließen.“

Ulrike Helfer, Vorständin der portfoliomanagement: „Vorbereitet zu sein und das richtige Timing zu finden haben sich ausgezahlt. Der kombinierte Erfolg aus eigener Abwicklung und Verkauf des Portfolios ist ein hervorragendes Ergebnis.“

Vorstand Dr. Karl-Hermann Witte: „Der Verkaufserlös aus dem Portfolio gibt deutlich Rückenwind.“

Die portfoliomanagement wurde im Dezember 2015 von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein als gemeinsame Abwicklungsanstalt errichtet. Die Anstalt hat die Aufgabe, ein von der ehemaligen HSH Nordbank AG mit Ablauf des 30. Juni 2016 übernommenes Kreditportfolio von notleidenden Schiffsfinanzierungen wertschonend abzuwickeln. Die Kredite mit einem Forderungsvolumen von 4,1 Milliarden Euro (Stand: 30. Juni 2016), besichert mit 253 Schiffen, wurden zu einem Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro übernommen.

Hintergrund HSH Nordbank

Die HSH Nordbank wurde 2003 aus der Fusion der Hamburgischen Landesbank mit der Landesbank Schleswig-Holstein gegründet. Nachdem die Bank in Folge einer spekulativen Expansionspolitik und der Finanzmarkt- und Schifffahrtskrise 2009 in Schieflage geraten war, entschied die Europäische Kommission 2016, dass die Bank privatisiert werden müsse. 2018 wurde die HSH Nordbank für einen Kaufpreis von einer Milliarde Euro verkauft und trägt seitdem den Namen Hamburg Commercial Bank.

Die hsh finanzfonds AöR (FinFo) verwaltete die 2009 von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gegebene sogenannten „Sunrise-Garantie“ in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro. Diese dafür seitens der FinFo aufgenommenen Schulden wurden und werden seit der Privatisierung in die Landeshaushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein übernommen. Die FinFo soll ihre Arbeit zum 31. August 2022 einstellen.

Impfangebot mit Novavax ab 26. Februar in den Impstellen

Gesundheitsministerium informiert: Novavax-Impfstoff in den Impfstellen / Zukunft der Impfstellen im Land / Impfbilanz in SH

KIEL, 22.02.2022. Das Kabinett hat heute (22. Februar) auf Vorschlag von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg die Fortführung der staatlich organisierten Impfangebote in Schleswig-Holstein beschlossen. Gesundheitsminister Garg: „Ich freue mich sehr, dass wir nun verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen haben, um unsere Impfangebote zunächst bis Ende Juni in Schleswig-Holstein für die breite Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Für die Zeit bis zum Jahresende haben wir ebenfalls geplant und die Optionen gesichert, bei Bedarf Impfangebote weiter für alle verfügbar zu halten.“ Zugleich informierte Garg über die aktuellen Ankündigungen des Bundes zur Lieferung des proteinbasierten Impfstoffs von Novavax. „Damit haben wir einen weiteren wirksamen und sicheren Impfstoff zur Verfügung, mit dem sich Menschen, die sich noch nicht für eine Impfung entscheiden konnten, gegen das Coronavirus wirksam schützen können.“

Novavax

Geplant ist bei rechtzeitiger Ankunft des Impfstoffes in Schleswig-Holstein, Novavax bereits am Sonnabend, den 26.02., in den Impfstellen als „open-house“ Impfangebot zur Verfügung zu stellen. Dieser Termin steht jedoch weiterhin unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen Lieferung des Impfstoffes an das Land.

Ab dem 24.02. gegen 10 Uhr sollen Termine über www.impfen-sh.de gebucht werden können. Erste buchbare Termine werden für den 2. März eingestellt.

Es wird bei der Impfung in den Impfstellen mit dem Novavax-Impfstoff eine Priorisierung für diejenigen Gruppen geben, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sein werden, sowie für Personen, die aus medizinischen Gründen mit den bereits verfügbaren Impfstoffen nicht geimpft werden konnten. Konkret heißt das, dass zunächst folgende Personen einen Impftermin mit dem Impfstoff von Novavax buchen können:

• Personen, die sich mit anderen zugelassenen Impfstoffen nicht impfen lassen können. Ein Nachweis erfolgt über vorliegende Atteste, die auch von der 2-G Pflicht befreien.
• Personen, die in einer Einrichtung arbeiten, die gemäß § 21 a IfSG der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegt (z.B. Krankenhäuser, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflegeheime, Pflegedienste, usw.).
• Personen, die in der Kinderbetreuung (Kita oder Tagespflege) arbeiten.
• Personen, die in allgemein- oder berufsbildenden Schulen oder an Förderzentren tätig sind.
• Wer aufgrund des Berufes priorisiert wird, erbringt einen Nachweis jeweils durch eine Bestätigung des Arbeitgebers.

Der Impfstoff von Novavax ist durch die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) zugelassen. Die STIKO empfiehlt die Impfung mit dem Impfstoff von Novavax ab 18 Jahren: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/07/Art_01.html

Zu Beginn werden 24.000 Dosen für die Impfstellen sowie rund 12.000 Dosen für die offenen Impfaktionen zur Verfügung gestellt. Daneben erhalten die mobilen Teams Impfstoff für offene Impfaktionen. Auch hier können pro Team und Tag ca. 200 Impfungen mit Novavax ermöglicht werden. Weitere Dosen werden für Zweitimpfungen zurückgestellt.

Zukunft der Impf-Infrastruktur in Schleswig-Holstein

„Dass wir bald zu mehr gesellschaftlicher Normalität zurückkehren, bedeutet nicht, dass die Impfung nun an Bedeutung verloren hat. Im Gegenteil: Die Impfung schützt insbesondere vor einem schweren Krankheitsverlauf und ist damit weiterhin der Schlüssel aus der Pandemie. Unser Ziel ist daher, möglichst dauerhafte und zugleich belastbare Impfstrukturen in Schleswig-Holstein aufzustellen. Wir möchten damit mittel- bis langfristig die bisher erreichten Erfolge und Fortschritte im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie fortschreiben und zugleich auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet sein“, so Minister Garg.

Das Land wird auf Vorschlag von Gesundheitsminister Garg den Weiterbetrieb der Impfstellen und der mobilen Teams zunächst bis zum 30. Juni 2022 sicherstellen. Dabei werden angesichts der durch die sehr hohen Impfquoten sinkende Nachfrage und abnehmender Auslastung der Impfstellen Kapazitäten schrittweise reduziert. Dies ist auch deshalb möglich, da die Anzahl der Leistungserbringer neben dem niedergelassenen Bereich, den Krankenhäusern und den Betriebsärzten noch um die Apotheker, Zahn- und Tierärzte erweitert worden ist.

Allerdings ist auf Grund der aktuell anlaufenden vierten Impfung (zweite Booster-Impfung für Personen über 70 Jahre) und eines absehbar verfügbaren variantenangepassten Impfstoffes auch eine Zunahme der Nachfrage nach Impfungen zu erwarten, ein Weiterbetrieb von staatlichen Impfangeboten ist daher angemessen. Auch im Hinblick auf den Herbst und Winter dieses Jahres und ein potentiell erneutes Infektionsgeschehen oder das Auftreten weiterer Virusvarianten wird die Landesregierung dafür Vorsorge treffen, dass kurzfristig erhöhte Kapazitäten in den Impfstellen ermöglicht werden können.

Im Zeitraum vom 1. April 2022 bis 30. Juni 2022 werden zunächst Öffnungszeiten und Linienanzahl reduziert – immer mit der Möglichkeit, bei Bedarf wieder Linien in Stufen auszuweiten. Die Impfstellen in Brunsbüttel, Niebüll und Heiligenhafen laufen in einem ersten Schritt aus, da diese Liegenschaften nicht über den 31. März 2022 zur Verfügung stehen. Die in diesen Orten bestehenden Bedarfe können jedoch über mobile Impfteams gedeckt werden. Um weiterhin lokale Impfmöglichkeiten anzubieten, sollen 15 mobile Teams kontinuierlich vorgehalten und eingesetzt werden.

Ebenfalls hat sich das Land die Möglichkeit zur Weiterführung der Impfstellen im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022 gesichert. Das Gesundheitsministerium plant, gemeinsam mit Kreisen und kreisfreien Städten dann die Anzahl der Impfstellen auf 15 (eine pro Kreis bzw. kreisfreier Stadt) festzulegen. Auch hier soll die Möglichkeit bestehen, bei Bedarf die Kapazitäten der Impflinien zu erhöhen oder weitere Wochentage für Impfungen zu öffnen. Mit den Kreisen und kreisfreien Städten steht das Gesundheitsministerium bezüglich der Auswahl neuer oder der Weiternutzung bestehender Standorte in einem kontinuierlichen Austausch. Die Liegenschaften müssen ausreichend groß, jedoch auch von allen Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Kreises gut erreichbar sein – beispielsweise durch eine gute Anbindung an den Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Weiterhin werden die Standorte kreisübergreifend abgestimmt. Auch die 15 mobilen Teams sollen über diesen Zeitraum hinaus aufrecht erhalten bleiben. Durch dieses Gesamtkonzept wäre es im Bedarfsfalle möglich, in einem Zeitraum von sechs Wochen über 1,8 Mio. Impfungen durchzuführen. Gleichzeitig berücksichtigt es, sofern die Nachfrage weiterhin reduziert ist, einen schonenden Umgang mit den vorhandenen – personellen – Ressourcen und sichert ein flächendeckendes Netz von Impfangeboten im ganzen Land.

Termine und offene Impfaktionen

Auch im Februar und März sind noch viele mRNA-Termine für Personen ab 12 Jahren buchbar. Es stehen überall kurzfristig Termine zur Verfügung. Kinderimpftermine sind im Februar ebenfalls an den Dienstag- und Donnerstagnachmittagen vorhanden.

An den Samstagen finden in allen Impfstellen im Land offene Impfaktionen statt. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, von diesen Angeboten Gebrauch zu machen. „Kommen Sie einfach an einem Samstag vorbei und holen Sie sich Ihre Erst-, Zweit- oder Auffrischimpfung ab“, appelliert Minister Garg.

Zur Erinnerung: Bei Ärztinnen und Ärzten, Kinderärztinnen und Kinderärzten und bei offenen Impfaktionen im ganzen Land sind ebenfalls Impfungen möglich – hierzu informiert das Gesundheitsministerium auf www.impfen-sh.de oder direkt unter www.t1p.de/offene-impfaktionen.

Aktuelle Impfzahlen:

In Schleswig-Holstein sind (Stand 22.2.22) in der Altersgruppe der 12-17-Jährigen bereits 80,8% mindestens einmal geimpft und 75% vollständig geimpft. Bei den 5-11 Jährigen sind 28% mindestens einmal geimpft und 21,9% grundimmunisiert. Damit ist das Land weiterhin bundesweit führend in diesen Altersgruppen.

Auch in den restlichen Altersgruppen bewegt sich Schleswig-Holstein bei den Impfquoten weiter in der Spitzengruppe der Länder. 80,2% aller Menschen in Schleswig-Holstein sind mindestens einmal geimpft, vollständig geimpft sind 79,8% und eine Auffrischimpfung haben 65,4% der Menschen erhalten. Bei den über 18-Jährigen sind bereits 90,4% vollständig geimpft und 74,9% geboostert. Die 60 Jahre und älteren Menschen in Schleswig-Holstein sind beireits zu 92,7% grundimmunisiert. Geboostert sind in dieser Gruppe bereits 87%.

Anhaltende Niederschläge sorgen für überflutete Flächen im Land – historische Höchststände an mehreren Gewässerpegeln

Die aktuelle Wasserstands-Karte ist hier zu finden: https://www.umweltdaten.landsh.de/public/hsi/

Umweltminister Albrecht: „Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern für ihren umsichtigen Umgang mit der Situation und allen Einsatzkräften für ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen“.

KIEL, 22.02.2022. Die anhaltenden Niederschläge der vergangenen Tage haben für eine ausgeprägte Hochwasserlage in Schleswig-Holstein gesorgt. An über zwei Drittel der Binnenpegel des Landes werden zurzeit Wasserstände ver­zeichnet, die über einem mittleren Hochwasser liegen. An mehreren Gewässerpegeln wurden sogar die bisher aufgezeichneten Höchstwasserstände überschritten. Insgesamt sind derzeit fast alle Regionen Schleswig-Holsteins vom Hochwasser betroffen.

„Die Situation ist ernst und die Lage vor Ort zum Teil sehr angespannt“, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht: „Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern für ihren umsichtigen Umgang mit der Situation und allen Einsatzkräften für ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie wichtig ein funktionierendes Konzept zum Schutz vor Binnenhochwasser ist.“

Albrecht verwies auf die besonderen Herausforderungen für Schleswig-Holstein: „Gerade die zahlreichen Niederungen sind in Zeiten des Klimawandels stärker denn je von Starkregen und Hochwasser bedroht. Um sie als Lebens- und Wirtschaftsraum zu erhalten, muss künftig eine noch nachhaltigere, wasserwirtschaftlich sinnvolle und finanziell abgesicherte Entwässerung organisiert werden. Das ist eine Mammutaufgabe der Daseinsvorsorge.“ Das Land arbeite deshalb bereits an einer umfassenden Strategie für eine gute Perspektive der Niederungen.

Die aktuelle Entwicklung im Überblick:

Die Niederschlagsmengen der vergangenen sieben Tage überstieg die für den Februar im langjährigen Mittel zu erwartenden Mengen für Schleswig-Holstein deutlich. In der vergangenen Woche waren die Niederschläge in Teilen des Landes bis zu doppelt so hoch wie in einem durchschnittlichen Februar. Fast im gesamten Land wurde der eineinhalbfache Monatsniederschlag innerhalb nur einer Woche erreicht. Der Schwerpunkt der Niederschläge von vergangenem Freitag bis Montag früh lag insbesondere in den Kreisen Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde, Neumünster und Steinburg.

Betrachtet man den gesam­ten Februar dieses Jahres, sind bis zu das Dreieinhalbfache der durchschnittlichen Monats­summe des Niederschlags gefallen. Auf gut einem Viertel der Landesfläche betrug die Niederschlagssumme noch das 3-fache des langjährigen Mittels und auf rund drei Viertel der Landesfläche das 2,5-fache.

Diese intensiven Niederschläge der vergangenen Tage fielen auf bereits sehr feuchte sowie durchnässte Böden und sorgten für erhöhte Abflüsse und Hochwasserstände im gesamten Land. Schwerpunktbereiche hoher Wasserstände liegen insbesondere an den Gewässern Treene, Stör, Lecker Au, Bille, Krückau, obere Eider, Trave sowie Beste.

An den Gewässern Lecker Au, Trave, obere Eider, Dosenbek, Malenter Au und Schirnau wurden die bisher aufgezeichneten Höchstwasserstände überschritten. Lokal können Notfallmaßnahmen zur Verhinderung von Überflutungen erforderlich werden. Hierzu hat der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz dem Eider-Sorge-Treene-Verband nach einer entsprechenden Anfrage 2.000 Sandsäcke zur Verfügung gestellt.

An der Treene erreichte der Pegel Hollingstedt sein Maximum bei 629 cm über Pegelnull (PN); dies liegt 38 cm über dem mittleren Hochwasser bzw. 157 cm über dem Mittelwasserstand (siehe Anlage 2). Damit wurde der bisherige höchste Wasserstand des Weihnachtshochwas­sers des Jahres 2014 von 633 cm über PN nur knapp unterschritten.

Der Pegel Kellinghusen-Parkplatz an der Stör in Kellinghusen lag am Vormittag mit 330 cm über PN ebenfalls 38 cm über dem mittleren Hochwasser bzw. 173 cm über dem Mittelwasser und damit auch nur wenige Zentimeter unterhalb der höchsten je gemessenen Wasserstände (HHW) des Weihnachtshochwassers des Jahres 2014.

Am Pegel Leck (siehe Anlage 3) der Lecker Au wurde der Wasserstand des Weihnachtshoch­wassers (HHW) überschritten und erreichte 694 cm über PN, was 30 cm über dem mittleren Hochwasser und 163 cm über dem mittleren Wasserstand liegt. An der Bille am Pegel Sachsenwaldau stellte sich der Höchststand von 2018 (HHW) mit 1402 cm PN ein. Der Wasserstand lag damit 48 cm über dem mittleren Hochwasser und 123 cm über dem mittleren Wasserstand.

Durch die starken Westwinde und damit verbundenen er­höhten Tideniedrigwasser konnte an der Westküste bzw. in die Tideelbe teilweise nur einge­schränkt entwässert werden, was zu einem langsameren Abfluss der Wassermengen aus dem Binnenland führte.

Aktuell zeigt sich an vielen Binnenpegeln, dass aufgrund der geringeren Niederschläge der vergangenen Stunden kein weiterer Anstieg der Wasserstände zu verzeichnen ist. Einige Pe­gel zeigen bereits fallende Werte. Nach den Prognosen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ist in den kommenden Stunden nur noch mit leichteren Niederschlägen zu rechnen, sodass sich in Verbindung mit einem normalisierten Tideniedrigwasser die Entwässerungssituation im Be­reich der Westküste grundsätzlich im Laufe des Mittwoches entspannen sollte.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage sind im Hochwasser-Sturmflut-Informations­system des Landes Schleswig-Holstein zu finden. Das Portal ist unter der Internetadresse https://www.umweltdaten.landsh.de/public/hsi/ zu erreichen.

Engagiert in Flensburg: Neues Jahr, neues Team, neues Logo, neue Homepage

Flensburg. Das Netzwerk Engagiert in Flensburg gibt es nun bereits seit 2016. Seitdem hat sich rund um das Thema Ehrenamt einiges bewegt, wie beispielsweise der Beschluss des Anerkennungskonzeptes oder zuletzt die Verabschiedung der Flensburger Engagementstrategie.

Ebenfalls ist das Team im Rathaus gewachsen: Neben Katja Grundmann erfährt das Team Engagement tatkräftige Unterstützung durch Elena Pauly und Katharina Bluhm. Nun wurde die Webseite von Engagiert in Flensburg überarbeitet und erweitert.

Neue Formate wie die Ehrenamtsakademie und Digitale Mittagspause und neue Werkzeuge wie eine Förderbörse und Qualifizierungsbörse sind dort, auch dank Landesförderung durch das Sozialministerium, eingezogen. Dies und viele weitere spannende und informative, neue Inhalte finden Engagierte, Interessierte und Vereine ab dem 22.02.2022 auf der neu aufgesetzten Homepage www.engagiert-in-flensburg.de und auf dem gleichnamigen Facebookaccount.

Musikerstammtisch Flensburg am 2. März um 19 Uhr im Kühlhaus

Der erste Musikerstammtisch 2022 und endlich wieder mit Live-Musik mit Per Kruse und @PentaPhonic.

Im Rahmen des Programms
„NEUSTART AMATEURMUSIK“ hat der Bundesmusikverband Chor & Orchester (BMCO) ein Kompetenznetzwerk ins Leben gerufen, das die Amateurmusik beim musikalischen Neustart unterstützt.

WIR als Verein freuen uns natürlich, dass wir 2022 im Rahmen des Programms ebenfalls bei der Umsetzung unserer Veranstaltungen unterstützt werden.

Auf einen musikalischen Abend unter Freunden!

Am Dienstag, 2. März 2022 um 19 Uhr in der Kulturwerkstatt Kühlhaus, Mühlendamm 25, Flensburg

Veranstaltung von Musikerstammtisch Flensburg und Umgebung e.V.

Weitere Infos zum „Neustart Amateurmusik“ erfahrt Ihr hier: https://www.facebook.com/NeustartAmateurmusik/

Öffentliche/digitale Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 1. März

TOP im Umwelt- und Planungsausschuss: Mit dem Rahmenplan Hafen-Ost sollen wichtige Weichen für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des neuen Stadtquartiers gestellt werden. – Foto: Jörg Pepmeyer

Wichtige TOPS zum Thema:

• Rahmenplan Hafen-Ost und Vorstellung des Syntheseszenarios für den Rahmenplan Hafen-Ost
• 4. Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Flensburg Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
• Änderung des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – St. Johannis“ (Nr. A 3.3) Entscheidung über Anregungen und Satzungsbeschluss
• Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt für die Jahre 2022, für das Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2022 ff., für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2022, für die Gesamtmaßnahme „Hafen Ost“ für die Jahre 2022 ff., für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2022 ff., für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2022 ff. und für die Gesamtmaßnahme „Südstadt / Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2022 ff.
• Fortschreibung des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Duburg“ für die Jahre 2022 ff.
• Rückmeldungen und Fragen zur Neuaufstellung des Landschaftsplan

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr im Ratsfoyer des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 18.02.2022
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 67. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 01.03.2022, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung. Eine Übertragung erfolgt auf der Homepage unter www.flensburg.de

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Ratsfoyer des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G–Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personal-
ausweis oder Reisepass) für die Einlasskontrolle bereit.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund–Nasen–Bedeckung zu
tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 66. Sitzung vom 15.02.2022

3. Rahmenplan Hafen-Ost
3.1 Vorstellung des Syntheseszenarios für den Rahmenplan Hafen-Ost
3.2 Beschluss über das Syntheseszenario als Grundlage zur Rahmenplanung Sanierungsgebiet „Hafen-Ost“ SUPA-22/2022

4. Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Flensburg Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-23/2022

5. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Östliche Altstadt – St. Johannis“ (Nr. A 3.3) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-23/2022

6. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt für die Jahre 2022 ff. SUPA-15/2022

7. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2022 ff. SUPA-16/2022

8. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2022 ff. SUPA-17/2022

9. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Hafen Ost“ für die Jahre 2022 ff. SUPA-18/2022

10. Fortschreibung des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Duburg“ für die Jahre 2022 ff. SUPA-19/2022

11. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2022 ff. SUPA-20/2022

12. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Südstadt / Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2022 ff. SUPA-21/2022

13. Rückmeldungen und Fragen zur Neuaufstellung des Landschaftsplans

14. Mitteilungen

15. Beschlusskontrolle

16. Beantwortung früherer Anfragen

17. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 66. Sitzung vom 15.02.2022

19. Mitteilungen

20. Beschlusskontrolle

21. Beantwortung früherer Anfragen

22. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier