Archiv für den Tag 18. Februar 2022

Schandfleck beseitigen, Bahnhofswaldsgelände enteignen und wieder aufforsten

Der Jahrestag der Räumung und Rodung des Bahnhofswalds in Flensburg wird öffentlich begangen mit einer Gedenkveranstaltung im Carlisle-Park am Sonnabend, den 19.2.22 ab 14 Uhr. An einer gemeinschaftlichen friedlichen Aktion können sich alle Interessierten beteiligen. Es gibt musikalische Beiträge und Reden.

DKP Flensburg

ein Jahr nach Abholzung: vor dem Bauzaun tat sich NICHTS, die gelb markierten Bäume sollen wohl weg

Die Begründung, für die Abholzung, es muss ganz schenll ein Hotel gebaut werden, weil es in Flensburg zu wenige gäbe, war von Anfang an gelogen. Nie gab es eine Vollauslastung aller bestehenden Hotels gleichzeitig.

Es ging von Anfang an um Spekulantenprofit. Nachdem nun die Investoren ein Jahr lang bewiesen haben, dass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ihr Projekt umzusetzen, muss die Stadt Flensburg das Gelände enteignen und wieder dem Gemeinwohl nutzbar machen: Wiederaufforstung als innerstädtische CO2-Senke.

Übrigens wären etwa drei bis fünf Tonnen CO2 in den Bäumen gespeichert worden, wenn man den alten Baumbestand nur eine Vegetationsperiode von 2021 bis jetzt hätte stehen gelassen.

Aus der Presseerklärung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg:

Zum 1. Jahrestag der Räumung und Rodung am Bahnhofswald

Rückblickend auf die damaligen Ereignisse ergibt sich ein düsteres Bild –…

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Stadt Flensburg gibt Rathausstraße vorerst für Durchfahrt frei

Beschluss des Verwaltungsgerichtes

Flensburg. In Folge einiger schwerer, z.T. sogar tödlicher Unfälle, insbesondere unter Beteiligung von Radfahrern, hat die Stadt Maßnahmen angeordnet, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Stadtgebiet zu erhöhen. Dies sollte insbesondere an den neuralgischen Punkten erfolgen. Zu den getroffenen Maßnahmen gehörte auch die Sperrung der Rathausstraße, die auf Höhe der ZOB-Kreuzung einen Gefahrenpunkt darstellt. Hier treffen neben PKWs, Fahrräder und Fußgängern regelmäßig auch Linienbusse und Einsatzfahrzeuge der Polizei aufeinander.

Mit Beschluss vom 10.01.2022 hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Sperrung aufzuheben und die Schilder zu verdecken seien. Hiergegen hat die Stadt Flensburg Beschwerde eingelegt und den Antrag gestellt, auf den sofortigen Vollzug zu verzichten. Am heutigen Tag hat das Gericht mit erneutem Beschluss die sofortige Umsetzung bestätigt. Diesem Beschluss wird die Stadt Flensburg deshalb im Laufe des Wochenendes nachkommen.

Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer steht für uns an erster Stelle und es bleibt unser Ziel, den Kreuzungsbereich am ZOB sicherer zu machen. Das war und bleibt Grundlage unseres Handelns.“

An der Beschwerde gegen den Beschluss hält die Stadt fest und strebt eine Klärung vor dem OVG an.

Say their names! – Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags von Hanau am 19. Februar in Flensburg

Kundgebung anlässlich des Halbjahrestags des Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 am 19. August in Hanau. Die ursprünglich geplante Großdemonstration war aus Infektionsschutzgründen kurzfristig verboten worden, so fand nur eine kleine Kundgebung mit Liveübertragung statt. Foto: Leonhard Lenz Wikimedia Commons

Diesen Samstag ist der rassistische Anschlag in Hanau zwei Jahre her. Auf dem Südermarkt wird es am 19. Februar um 17:30 Uhr eine Kundgebung geben, um den Opfern, Angehörigen und Überlebenden zu gedenken.

Die Initiative 19. Februar hat ihre Forderungen in die Öffentlichkeit getragen und kämpft für angemessene Erinnerung, soziale Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen.

Die Kundgebung in Flensburg gedenkt der Opfer, Angehörigen und Überlebenden des rassistischen Anschlags in Hanau vor zwei Jahren. Wir lassen Stimmen von Betroffenen sprechen, die über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei deren Schutz berichten. Sie sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen, Vertreter:innen von Behörden und Polizei gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Sie sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus.

Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge findet und damit sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.

Schluss damit! Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Wir geben keine Ruhe!

Letztes Jahr sind Menschen in über 100 Städten in Deutschland und darüber hinaus auf die Straße gegangen.

Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.

Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

#SayTheirNames

Ferhat Unvar
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoğlu
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin

Wichtiger Hinweis:

Bitte während der gesamten Kundgebung einen Mund- und Nasen-Schutz (FFP2 o.Ä.) und haltet ausreichend Abstand zueinander

Annabell Pescher besucht Hochschule Flensburg – «Den Bildungsstandort Flensburg weiterentwickeln»

Am Freitag, den 11. Februar 2022, hat die Flensburger Direktkandidatin der Grünen, Annabell Pescher, gemeinsam mit Clemens Schmidt und Julia Döring von der Grünen Ratsfraktion, Tobias Lentz und Sven Gebhardt von der GRÜNEN JUGEND sowie Leon Bossen vom Kreisvorstand die Hochschule Flensburg besucht.

In einem Austausch mit Professor*innen, Dekan*innen sowie dem Präsidenten der Hochschule, Dr. Christoph Jansen, hat man dabei über verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten des Hochschulstandortes, die aktuellen Herausforderungen und den Fachkräftemangel gesprochen. Die Direktkandidatin der Grünen Flensburg, Annabell Pescher, erklärt: „Die Flensburger Hochschule forscht innovativ und zukunftsweisend an drängenden Themen für unser Land, seien es Energiewende, Klimaschutz oder die Bedarfe von neuer Mobilität. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit der Europa-Universität insbesondere in den energiewissenschaftlichen Studiengängen ist dabei ein Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandorts Flensburg. Die Hochschule leistet damit einen großartigen Forschungsbeitrag zur Energiewende und kann dabei mitwirken, dass Schleswig-Holstein zum Energiewendeland Nr. 1 wird.“

Gleichzeitig wünscht sie sich eine stärkere Unterstützung der Hochschule Flensburg:  „Unser Land braucht die hier ausgebildeten Fachkräfte und die Erkenntnisgewinne durch Forschungsprojekte. Dafür müssen wir die Hochschulen aber stärker in ihrer Arbeit und ihrer Austattung unterstützen, damit zum Beispiel Personalressourcen für den Austausch mit Unternehmen oder mit Schüler*innen zur Verfügung stehen.“

Der Präsident der Hochschule Flensburg, Dr. Christoph Jansen, ergänzt: „Das Interesse an Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Landtagskandidat*innen ist für den  Hochschulstandort Flensburg wichtig. Im Land müssen wichtige Weichenstellungen erfolgen, um die  Kompetenzen in unseren Profilbereichen zu sichern und zukunftsgerecht aufzustellen. Neben dem Maritimen sind dies an der Hochschule Flensburg eben auch Themen rund um die Energiewende. Beides sind für das Land Schlüsselbranchen. Unsere Potenziale als Hochschule für Angewandte Wissenschaften können durch eine angemessene Ausstattung noch wirksamer für die Region werden.“

Abschließend  verspricht Annabell Pescher: „Ich werde mich in Kiel dafür einsetzen, dass wir den Standort in Flensburg mit seinen Potentialen weiterentwickeln und nehme zusätzlich die energiepolitischen Fragen mit für unsere Diskussionen auf Landesebene.“

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