Archiv für den Tag 15. Februar 2022

Gewalt bei Corona-Demo: AktivistInnen üben scharfe Kritk an der Berichterstattung des shz

Die mediale Berichterstattung und Darstellung des Geschehens anlässlich der „Spaziergänge“ der Corona-Maßnahmegegner in Flensburg ist nicht unumstritten. Besonders scharfe Kritk muss sich nun der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag von Aktivistinnen der Gegenproteste gefallen lassen.

Vor allem shz-Redakteur Sebastian Iwersen wird vorgeworfen, zu einseitig und tendenziös zu berichten. Die AktivistInnen, aber auch andere Akteure der Zivilgesellschaft machen das insbesondere an seinen Beiträgen zu den Ereignissen auf den Corona-Kundgebungen in Flensburg am 7. und 12 Februar und an einem Kommentar von íhm fest.

Sie haben ihre Kritik und Sicht der Dinge folgendermaßen zusammengefasst:

Am Montag den 7.2.2022 wurde eine 16 jährige von einem „Spaziergänger“ ins Krankenhaus geprügelt. Der „Spaziergänger“ behauptete gegenüber der Polizei, er sei erst angegriffen worden und die Polizei berichtete dies Herrn Iwersen vom shz. Daraufhin schrieb Sebastian Iwersen in seinem Artikel „Handfester Streit zwischen Corona-„Spaziergänger“ und Gegendemonstrantin“ am 7. Februar auf shz.de:

„Handfester Streit: Bei einem weiteren Versuch, den Aufzug zu stoppen, kam es dann vor dem Parkhaus am ZOB zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Aus der Gruppe der Spaziergänger soll der Entschluss gefasst worden sein, die Spruchbänder der Antifa zu durchbrechen. Dagegen soll sich die Gruppe der Antifa gewehrt und einem der Spaziergänger in den Nacken geschlagen haben. Dieser soll daraufhin einem Mitglied der Antifa mit der Faust  in das Gesicht geschlagen haben.“

Videoaufnahmen von Montag den 7.2. belegen jedoch eindeutig das Gegenteil, nämlich dass es keinen „Nackenschlag“ gab und die Gewalt von einem Teilnehmer der „Spaziergänge“ ausging. Und gab es für diese Falschdarstellung seitens des shz eine Entschuldigung, oder zumindest eine Gegendarstellungsnotiz? Fehlanzeige.

Und wer schreibt erneut am 12. Februar unter der Überschrift „Rund 1000 Teilnehmer bei Pflegekräfte-Demo – Polizeibeamter von Antifa verletzt“ über die Proteste? Wieder Herr Iwersen, der meint, den Protest gegen „rechtsoffene Verschwörungsmythen“ in Anführungszeichen setzen zu müssen und erneut blind Polizeimeldungen glaubt.  Gibt es an der stetigen Unterwanderung der sogenannten Spaziergänge etwa noch Zweifel? „Pflegekräfte“ setzte er allerdings nicht in Anführungszeichen, obwohl die Ausgabe der OP-Kittel an der Hafenspitze sogar eindeutig dokumentiert wurde. Das sollte zumindest Fragen aufwerfen.  Seit Wochen berichtet Herr Iwersen über die Proteste und scheint sich dabei am meisten an den Verkehrsbehinderungen, dem Lärm und an der Nicht-Anmeldung zu stören, dementsprechend verwundert es nicht, dass jetzt aus seiner Sicht ansonsten alles gut sei bei den Coronaleugner*innen.

Herr Iwersens Sicht auf die Straßenproteste ist eine sehr einfache: Angemeldete Demos sind „erfolgreich“ und gut – egal, ob Gewaltbereite oder Rechte mitlaufen. Und „die Mitglieder der Antifa“  sind die eigentlichen Störenfriede, von denen Gefahr ausgeht und die die öffentliche Ordnung nicht respektieren. Indem Herr Iwersen in seinem Bericht vom 12. Februar sogar noch von „Mitgliedern der Antifa“ schreibt, reproduziert er eine der klassischen Erzählungen aus der Kategorie Verschwörungsmythos: Nämlich den von der „Organisation“ Antifa, bei der es so etwas wie Mitgliedschaften gäbe. Warum nicht gleich „die vom Staat bezahlten Mitglieder der Antifa?“ Bei den „Spaziergängern“ hätte er wohl kaum von „Mitgliedern“ geschrieben.

Es fanden am letzten Samstag auch noch angemeldete Kundgebungen statt, die sich klar gegen den als gutes Zeichen gesehenen Schwurbelmarsch positionierten, weil sie die Toleranz von rechtem Gedankengut in dessen Reihen nicht länger hinnehmen wollen. Statt ernsthaft auf die dort vorgebrachten Inhalte einzugehen, oder zumindest zu erwähnen, wer sich beteiligte, schreibt Iwersen nur von „kleinere(n) Gegenveranstaltungen von mehreren Flensburger Initiativen, Vereinen und Verbänden“.

Kurze Zeit nach dem Artikel erschien dann auch noch ein Kommentar von Iwersen, der allerdings, das leider klassisch für shz-Kommentare, nichts enthielt, was nicht bereits an persönlicher Meinung auch unmissverständlich im Artikel transportiert worden war.

Unterzeichner*innen:

Thea Stolle, Feministische Aktion Flensburg,

Lissi Rathgeber, Bunte Liste, im Namen der gesamten Bunte Liste, Flensburg

Sabine Scholl, Flensburg

Hanna Kalkutschke, Flensburg

Rahel Meier, Students for Future Flensburg

Hanna Poddig, Flensburg

Hier geht es zu den oben zitierten shz-Beiträgen:

Flensburg : Handfester Streit zwischen Corona-„Spaziergänger“ und Gegendemonstrantin von Sebastian Iwersen shz vom 07. Februar 2022 Quelle: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/Handfester-Streit-zwischen-Corona-Spaziergaenger-und-Gegendemonstrantin-id35296157.html ©2022

„Spaziergänger“ melden Demonstration in Flensburg erstmals an: Ein gutes Signal Kommentar von Sebastian Iwersen shz vom 10. Februar 2022 – Quelle: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/Spaziergaenger-melden-Demonstration-in-Flensburg-an-id35373762.html ©2022

Rund 1000 Teilnehmer bei Pflegekräfte-Demo – Polizeibeamter von Antifa verletzt von Sebastian Iwersen shz vom 12. Februar 2022 – Quelle: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/Corona-Proteste-sorgen-fuer-Strassensperrungen-in-Flensburg-id35371547.html ©2022

Erstwahlhelfer® Seminar am 5. und 6. März

Auch zur Landtagswahl 2022 organisiert das Kinder- und Jugendbüro das Projekt für junge Wahlhelfer*innen zwischen 16 und 25 Jahren

Jetzt anmelden!

Flensburg. Nach dem erfolgreichen Seminar vergangenen Jahres zur Bundestagswahl, beteiligt sich das Kinder- und Jugendbüro der Stadt Flensburg auch in diesem Jahr wieder mit einem kostenlosen Seminar am 5./6. März von jeweils 10 bis 16 Uhr an der Initiative Erstwahlhelfer®. Am Seminar teilnehmen kann jede*r, der*die am Tag der Wahl zwischen 16 und 25 Jahre alt ist. Die Teilnehmenden werden im zweitägigen Seminar auf ihre Aufgaben als Walhelfer*innen vorbereitet.

Neben Kerninhalten zur Tätigkeit als Wahlhelfer*in wird auch über die Bedeutung und die Grundsätze der Demokratie gesprochen sowie anhand praxisnaher Rollenspiele der Tag im Wahllokal erprobt. Die Ausgebildeten leisten einen aktiven Beitrag zur Durchführung der Landtagswahl am 8. Mai 2022. Im Seminar werden sie motiviert, ihr Wahlrecht ernst zu nehmen und ein Bewusstsein zu schaffen, wie wichtig die eigene Stimmabgabe ist und was diese bei der Landtagswahl bewirken kann. Am Ende des Seminars erhalten alle Teilnehmenden ein offizielles Zertifikat. Für ihre Aufgabe als Wahlhelfer*in bei der Stadt Flensburg erhalten Sie zudem eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40€.

Die Anmeldung für das Seminar erfolgt per E-Mail an brogmus.ina@flensburg.de. Informationen über das Seminar liefert Ina Brogmus aus dem Kinder- und Jugendbüro auch unter 0461 85 2533. Alternativ wird das Seminar auch am 12./13.03. in Leck und am 26./2.03. in Husum angeboten, die Anmeldung erfolgt über die Seite www.erstwahlhelfer.de.

Für mehr Tempo-30-Zonen: SSW fordert Änderung der Straßenverkehrsordnung

Mehr Möglichkeiten für Kommunen für angemessene und stadtverträgliche Geschwindigkeiten

Der Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss befasst sich heute mit einem Antrag der SSW-Fraktion. SSW-Ratsfrau Dr. Karin Haug: „Die Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ kommt vom Deutschen Städtetag. Im Kern geht es darum, dass die Straßenverkehrsordnung den Kommunen mehr Freiheiten gewährt, wenn sie Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit festlegen wollen. Bislang sind diese Möglichkeiten sehr eingeschränkt, was in Flensburg zum Beispiel zu einem Schilderwald führt, wo in kurzen Abständen Tempo 30 eingeführt und kurz danach wieder aufgehoben wird. Nur, wo nämlich eine Gefährdung nachgewiesen werden kann oder ein Lärmgutachten vorliegt, kann eine Stadt Tempo 30 einführen. Ich erlebe aber als Fußgängerin oder Radfahrerin die Vorteile von Tempo 30. Ich fühle mich einfach sicherer.“

Städte und Gemeinden fordern seit langem einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen und haben sich deswegen unter Initiative des Deutschen Städtetages im letzten Jahr zu einem entsprechenden Vorstoß zusammengeschlossen. Dieser Initiative sollte auch die Stadt Flensburg als erste Stadt in Schleswig-Holstein beitreten.

Öffentliche/digitale Sitzung des Flensburger Jugendhilfeausschusses am 23.02.2022

Wichtige TOPs zum Thema:

  • Klassentraining AufLeben! 
  • Vorstellung des neuen Jugendpressesprechers
  • Sachstand: Bedarf und Ausbau Kindertagesbetreuung
  • Förderprogramm zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege
  • Antrag zur Förderung des Zusatzangebotes „Erziehungs- und Sozialberatung“ in der ADS Kita Süderlücke
  • Sprachförderung in Kitas
  • Erhöhung der Anzahl der geförderten Krankheitstage in der Kindertagespflege im Zusammenhang mit SARS-CoV-2
  • Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen
  • Konzeption Kinder- und Jugendbüro (s. Anlage)
  • Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
  • Benennung eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss aus dem Kreis der Kindertagespflegepersonen

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 11.02.2022
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 33. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 23.02.2022, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Jugendhilfeaus-schusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten..

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 5 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G-Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) am Eingang zum Rathaus für die Einlasskontrolle bereit.

Rathaus

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 17.11.2021

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 15.12.2021

5. Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung FA-2/2022

6. Förderprogramm zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Landesinvestitionsprogramm 2019-2024) FA-5/2022

7. Antrag zur Förderung des Zusatzangebotes „Erziehungs- und Sozialberatung“ nach RiZAK in der ADS Kita Süderlücke JHA-1/2022

8. Erhöhung der Anzahl der geförderten Krankheitstage in der Kindertagespflege im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 FA-12/2022

9. Konzeption Kinder- und Jugendbüro (s. Anlage)

10. Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe JHA-29/2021

11. Benennung eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss aus dem Kreis der Kindertagespflegepersonen JHA-30/2021

12. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen
12.1 Klassentraining AufLeben! (s. Anlage)

13. Mitteilungen und Anfragen
13.1 Sprachförderung in Kitas Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-2/2022
13.2 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
13.3 Sachstand : Bedarf und Ausbau Kindertagesbetreuung (s. Beschluss-kontrolle)
13.4 Vorstellung des neuen Jugendpressesprechers
13.5 Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen
13.5.1 Klassentraining AufLeben!
13.6 Vorstellung des Präventionshandbuches

14. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 17.11.2021

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 15.12.2021

17. Mitteilungen und Anfragen

18. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Offener Brief an Bundesregierung: Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten

Streik bei AktivBus: DIE LINKE Flensburg steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

DIE LINKE hält Lohnforderungen für angemessen und kritisiert Verhandlungsstrategie der Arbeitgeber

Heute streiken die Beschäftigten und Busfahrer*innen von AktivBus Flensburg für einen Tag. Dabei sei dieser eintägige Streik in der Tarifrunde nach Auffassung der Flensburger Links-Partei gut zu vermeiden gewesen. Bereits seit 6 Wochen verhandelt die Gewerkschaft ver.di mit dem Arbeitgeberverband VAV über einen neuen Entgelt-Tarifvertrag.

Tjark Naujoks, Flensburger LINKE-Kandidat für die Lantagswahl am 8. Mai (Mitte) und die beiden Kreisvorsitzenden Katrine Hoop und Luca Grimminger

„Dabei gibt es bis heute kein ernst zunehmendes Angebot der Arbeitgeberseite!“ so Tjark Naujoks Beisitzer im Kreisvorstand DIE LINKE Flensburg und Direktkandidat zur Landtagswahl in Flensburg.

Es könne nicht sein, kritisiert Naujoks, dass die Verhandlungsstrategie der Arbeitgeberseite darauf ausgerichtet sei, die Kolleg*innen in den Streik zu „zwingen“, um sich den Unmut der Stadtbevölkerung auf sich zu ziehen. In Zeiten der Pandemie liegen sowieso in vielen Flensburger Familien die Nerven blank. Nun müssten sie auch noch den Weg zur Arbeit oder Schule improvisieren. Dies wissen natürlich auch die Beschäftigten von AktivBus Flensburg. Dies sieht man auch an der frühzeitigen Bekanntgabe des Streiks.

Dabei seien die Forderungen nach einer Lohnsteigerung von 1,50 Euro mehr pro Stunde nach 2 Jahren Pandemie und angesichts der immer weiter steigenden Inflationsrate doch eher gering.

Der ÖPNV ist nach Ansicht von Tjark Naujoks und der Flensburger LINKEN aber auch ein zentraler Punkt für ein Gelingen der Verkehrswende. Der Beruf des/der Busfahrer*innen brauche eine deutliche finanzielle Aufwertung, damit auch in den nächsten Jahren genügend Fachkräfte in die Branche wechseln.

„Wir als LINKE Flensburg fordern deshalb die Arbeitgeberseite dazu auf in der nächsten Verhandlungsrunde ein Angebot den Beschäftigten vorzulegen, dass zu einer raschen Einigung führt!“ so Tjark Naujoks weiter. „Es gilt einen weiteren, womöglich längeren Streik oder kurzfristig angekündigten Streik zu vermeiden! Wir stehen auf jeden Fall solidarisch an der Seite der Beschäftigten.“

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