Öffentliche/digitale Sitzung des Flensburger Hauptausschusses am 22. Februar

Wichtige TOPs zum Thema:

• Stromsperren von in Zahlungsverzug geratenen Privathaushalten unverzüglich stoppen; Anträg der Ratsfraktion DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen

• Zukunft des “Tauchermuseum Flensburg” sichern, Antrag der Ratsfraktion WiF

• Sondernutzungsgebühren – anteilige Reduzierung

• New Work in der Stadtverwaltung Flensburg – Schritte auf dem  Weg in neue Arbeitswelten

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 17:45 Uhr im Eingangsbereich des Ratssaals im Rathaus mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 14.02.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 62. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 22.02.2022, 17:45 Uhr
Digitale Sitzung

Hinweise:
Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 17:45 Uhr. Zuvor findet die Sitzung des Wirtschaftsbeirates
statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Hauptausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Eingangsbereich des Ratssaals im Rathaus zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G-Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) für die Einlasskontrolle bereit.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der  59. Sitzung vom 11.01.2022
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 60. Sitzung vom 25.01.2022
3.3 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 61. Sitzung vom 08.02.2022

4. Mitteilungen

5. Stromsperren von in Zahlungsverzug geratenen Privathaushalten unverzüglich stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-131/2021
5.1 Stromsperren von in Zahlungsverzug geratenen Privathaushalten unverzüglich stoppen; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-131/2021 1. Ergänzung

6. Zukunft des “Tauchermuseum Flensburg” sichern Antrag der Ratsfraktion WiF HA-14/2022

7. Sondernutzungsgebühren – anteilige Reduzierung 2022 HA-16/2022

8. MV: New Work in der Stadtverwaltung Flensburg – Schritte auf dem  Weg in neue Arbeitswelten; Bezug: Beschlusskontrolle zum mündlichen  Bericht der Verwaltung im Hauptausschuss am 27.04.2021: „Handlungsfelder der zukünftigen Gestaltung der Arbeitsplätze der Verwaltung“ HA-17/2022

9. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

10. Anfragen/Anregungen

11. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Niederschriften
12.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil  der 59. Sitzung vom 11.01.2022
12.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil  der 60. Sitzung vom 25.01.2022
12.3 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil  der 61. Sitzung vom 08.02.2022

13. Mitteilungen

14. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
14.1 Zukünftige Digitalagentur Smarte Grenzregion GmbH HA-18/2022

15. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

16. Anfragen/Anregungen

17. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Jahrestag der Räumung des Flensburger Bahnhofswalds: Bürgerinitiative ruft am 19. Februar zum Gedenkprotest auf

Räumung des Bahnhofswalds: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer

Gedenkveranstaltung mit kulturellem Rahmenprogramm im Carlisle-Park am Sonnabend, den  19.02.22 ab 14 Uhr

Erklärung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg:

Zum 1. Jahrestag der Räumung und Rodung am Bahnhofswald

Los ging es in den frühen Morgenstunden des 19. Februar 2021 – dem Jahrestag der Morde von Hanau, aber da  galt keine Pietät: In einer Blitzaktion wurde das Baugelände umzäunt, die Investoren und in der Folge auch die Verwaltung ließen die besetzten Bäume am Bahnhofswald räumen und eine große Fläche mit Hunderten von Bäumen abholzen. Die Geschehnisse, die begleitet wurden von einem der größten Polizeieinsätze in der jüngeren Geschichte Flensburgs, führten zu einem Trauma für die Stadtgesellschaft, das bis heute fortwirkt.

BaumbesetzerInnen, Polizisten und von den Hotelinvestoren angeheuerte private Sicherheitsleute im gerodeten Bahnhofswald am 19. Februar 2021 – Foto: Jörg Pepmeyer

Rückblickend auf die damaligen Ereignisse ergibt sich ein düsteres Bild – nicht nur was das Vorgehen der Investoren betrifft: die JARA-Immobilien mit der Huazhu-Gruppe im Hintergrund. Auch das Verhalten der Stadtverwaltung erscheint aufgrund inzwischen bekannt gewordener Sachverhalte als skandalös. Alles deutet  darauf hin, dass diese Aktion lange vorbereitet war.
Noch am Vortag wurden der Oberbürgermeisterin in der Ratsversammlung gezielte Fragen nach möglichen  Baumfällungen gestellt. Die Antworten der Oberbürgermeisterin ließen in keiner Weise erkennen, dass die  Genehmigungsfrist für das Fällen von Bäumen, die Fledermäuse tragen könnten, schon am 5. Februar heimlich  bis Ende Februar verlängert worden war.

Zudem: Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt hatte Simone Lange persönlich und gegen den skeptischen  Widerstand des Gesundheitsministers Garg gerade für die Woche vom 15. – 21. Februar eine nächtliche Ausgangssperre für Flensburg durchgesetzt; damit schuf man sich gezielt einen Vorwand für die Räumung der Baumhäuser. Der Großeinsatz von 500 aus drei Bundesländern zusammengezogenen Polizist*innen brachte zweifellos ein höheres Verbreitungsrisiko von Corona-Viren mit sich als die friedlich in ihren Baumhäusern schlafenden Besetzer*innen. Dieser Polizeieinsatz muss längerfristig geplant gewesen sein: Eine so große Zahl  von Polizisten in Hotels unterzubringen – die ja eigentlich weitgehend geschlossen waren und extra hochgefahren werden mussten – ist keine spontane Entscheidung mit wenigen Stunden Vorlauf.

Es stellt sich die Frage, ob man diese nur als Vorwand dienende Ausgangssperre, die ja für tausende Flensburger  ein Einsperren in ihren Häusern bedeutete, nicht als Machtmissbrauch der Oberbürgermeisterin ansehen muss.

Die Investoren ihrerseits hatten im Vorfeld enormen Druck gemacht und gedroht, das ganze Bauprojekt sei gestorben, wenn nicht noch im Februar geräumt, gerodet und der Bau in Gang kommen würde. Damit  begründeten sie dann auch ihren Akt der Selbstjustiz. Heute sehen wir, dass auch das nicht der Wahrheit  entsprach: Schon ein ganzes Jahr lang geschieht auf dem gerodeten Gelände NICHTS! Es liegt als Schandfleck  verwahrlost und hässlich herum, und man fragt sich, was die Eile eigentlich sollte. Nicht einmal eine  Ankündigung „Hier baut …“ ist da zu sehen.

Es kann nicht gebaut werden, denn die rechtliche Situation ist ungeklärt. Mit zwei Klagen greift der BUND die  Waldumwandlung, die Baugenehmigung für das Hotel und immanent auch den Bebauungsplan an. So etwas kommt dabei heraus, wenn schon bei der Aufstellung des Bebauungsplans die Einwände der Bürger*innen nicht  ernst genommen werden.

Was ist daraus zu lernen?
1) Unehrlichkeit im Umgang mit den Bürgern lohnt sich nicht – führt nur zu verstärktem Widerstand.
2) Die Verwaltung muss herunter von ihrer Vorstellung, sowieso immer Recht zu haben und ihre Planung  durchsetzen zu müssen – gebraucht wird echte Beteiligung und Einfluss der Bürger*innen.
3) Naturschutz muss einen viel viel höheren Stellenwert in der Stadtplanung bekommen.
4) Die Bahnhofstruktur in Flensburg muss neu überdacht werden. Die Stadt braucht einen Fernbahnhof in  Weiche statt der Zentralisierung der Infrastruktur am vorhandenen Bahnhof. Letzteres hat sich als Irrweg  erwiesen, der nur dazu führt, Flensburg vom Fernverkehr abzukoppeln und im Bahnhofstal massive  Planungsfehler zu begehen.

Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg wird sich mit Veranstaltungen und Aktionen weiterhin dafür  einsetzen, dass der immer noch bestehende Bahnhofswald erhalten bleibt und die Natur auf dem gerodeten Gelände wieder die Oberhand gewinnt.

Der Jahrestag wird öffentlich begangen mit einer Gedenkveranstaltung im Carlisle-Park am Sonnabend, den  19.2.22 ab 14 Uhr. An einer gemeinschaftlichen friedlichen Aktion können sich alle Interessierten beteiligen. Es gibt musikalische Beiträge und Reden. Schon am Freitag ist eine Prozession durch die Innenstadt zum Rathaus geplant, wo eine Jahresgabe übergeben werden soll, ein für diesen Anlass geschaffenes Objekt der Künstlerin Frauke Gloyer.

Die Sprecher*innen der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel:

Christiane Schmitz-Strempel

Günter Strempel

Unten eine Fotostrecke und ein Stadtblog-Beitrag vom 21. Februar 2021: Polizei räumt Flensburger Bahnhofswald unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/21/polizei-raeumt-flensburger-bahnhofswald/

Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020

Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. – Foto: Bernd Schütt 24.02.2021

Baumstümpfe auf der Rodungsfläche – Foto: Sabine Scholl 23.02.2021

Blick von der Bahnhofstraße Richtung Hang. Die dunkle Fläche in der Mitte ist der Rest des ehemaligen Feuchtbiotops mit Quelle – Foto: Sabine Scholl 23.02.2021

Ehemaliges geschütztes Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald. Die Stadtverwaltung leugnet bis heute den schutzwürdigen Status, obwohl die Quelle vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) am 05.08.2021 kartiert und unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt wurde (siehe die entsprechenden Unterlagen des LLUR). – Foto: Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020

Am Eckener Haus tut sich was: Vorbereitende Prüfung und Analyse des Gebäudezustands

Flensburger Kleinod soll wieder in neuem Glanz erstrahlen

Eingerüstet für die vorbereitenden Untersuchungen des Gebäudezustands – Foto: Jörg Pepmeyer

Flensburg. Das Eckener Haus ist eine der besonderen Immobilien in der Stadt Flensburg. Das alte Gemäuer gibt einen guten Einblick in die bewegte Geschichte unserer Stadt. Stilprägend steht es in der Norderstr. 8 am Eingangstor zu Innenstadt und nicht weit vom Flensburger Hafen. Benannt nach dem Geburtshaus Hugo Eckeners, dem bekannten Luftfahrtpionier.

Lange Jahre lag das schöne Gebäude im Dornröschenschlaf. Doch nun passiert etwas – seit einigen Tagen steht ein Baugerüst am Haus, der Beginn eines Wandels zu neuer Nutzung. „Das Gerüst ermöglicht uns eine genaue Analyse des Zustandes der gesamten äußeren Hülle – Dach und Fassade – des Eckener Hauses. Diese ist eine unentbehrliche Grundlage für die Erstellung des notwendigen Modernisierungsgutachtens“, erläutert der städtische Denkmalpfleger Eiko Wenzel und fügt hinzu: „Ich bin selbst ganz ungeduldig, was die Fortschritte beim Eckener Haus angeht, aber wir müssen bei diesem für Flensburg so bedeutenden Gebäude jetzt auch mit der gebotenen Sorgfalt und Geduld zu Werke gehen. Ich bin deshalb sehr gespannt auf die Ergebnisse der Fassadenuntersuchung.“

Bis Mitte des Jahres sollen jetzt das Modernisierungsgutachten und eine abgeschlossene Entwurfsplanung vorliegen. Damit bekommt die Ratsversammlung eine Grundlage für ihre weiteren Entscheidungen und es kann auch die Fördermittelbeantragung beim Land erfolgen.
In den nächsten Jahren soll das Eckener Haus nach und nach in neuem Glanz erstrahlen und dann auch wieder vielfältig genutzt werden.

Mehr zum Eckener Haus auch auf https://de.wikipedia.org/wiki/Eckener-Haus

SSW-MdB Stefan Seidler fordert Anpassung der Coronamaßnahmen

SSW-MdB Stefan Seidler

„Wir müssen zügig zu einer eigenverantwortlichen und der aktuellen Situation angepassten Coronapolitik finden“, so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler. „Da bin ich ganz bei unserem SSW-Parteivorsitzenden Christian Dirschauer!“

Christian Dirschauer hatte heute in einer Stellungnahme eine baldige Rücknahme der Coronamaßnahmen gefordert. (Mehr dazu weiter untenstenstehend)

Seidler ergänzt: „Der Bundesregierung fehlen der Mut und das Vertrauen in die Bürger, es den anderen EU-Staaten gleichzutun und angesichts milderer Krankheitsverläufe durch Omikron und hoher Impfzahlen die Maßnahmen zeitnah auslaufen zu lassen. Dänemark und andere EU-Länder sind hier erfolgreich vorangegangen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist inzwischen so unwahrscheinlich, dass die Begründung für die weitreichenden Einschränkungen des täglichen Lebens in unserem Land nicht mehr aufrechterhalten werden können. Die Politik muss jetzt die nötigen Konsequenzen ziehen und nicht erst in sechs Wochen!“

Nach Bekanntwerden der Beschlussvorlage für die Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Bundesländern am Mittwoch ist vorgesehen, dass gegen Ende März alle tiefergehenden Pandemiemaßnahmen fallen sollen.

SSW-Vorsitzender: Verantwortung zurück in die Hände der Menschen legen

Christian Dirschauer lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab

Der Vorsitzende des SSW und Mitglied der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, fordert eine baldige Aufhebung nahezu aller Corona-Einschränkungen. „Wir haben kein Impfproblem, sondern ein Reformproblem“, sagt Dirschauer mit Blick auf Dänemark.

„Wichtig ist, dass vulnerable Gruppen weiter geschützt werden. Und es kann sein, dass wir in beengten Situationen noch eine Weile Mund-Nasen-Schutz tragen sollten. Alle weiteren Einschränkungen gehören hingegen zügig abgeschafft“, sagt Dirschauer. Darauf habe sich der Landesvorstand des SSW am Wochenende verständigt.
Schleswig-Holstein sei in vielen Punkten mit Dänemark vergleichbar. Die Impfquoten seien ähnlich hoch, die Krankheitsverläufe ganz überwiegend mild und auch Schleswig-Holstein scheint den Gipfel der Omikron-Welle überschritten zu haben. Bei steigenden Temperaturen würden auch die Inzidenzen erfahrungsgemäß wieder sinken.

„Man kann Grundrechte nicht präventiv einschränken für den Fall, dass vielleicht irgendwann mal eine neue Variante kommt. Das wäre falsch und würde das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigen. Es ist an der Zeit, die Verantwortung wieder zurück in die Hände der Menschen zu legen“, so Dirschauer.

Sollte sich im kommenden Herbst eine neue Welle aufbauen, müsse man die Lage dann eben neu bewerten.

Eine allgemeine Impfpflicht lehnt der SSW-Politiker ab:  „Dafür besteht derzeit überhaupt kein Anlass. Nicht die Bürgerinnen und Bürger stehen jetzt in der Pflicht, sondern die Politik. Wir haben kein Impfproblem, sondern ein Reformproblem“.

Überlastete Gesundheitsämter, veraltete Faxgeräte zur Datenübermittlung, massive Personalprobleme in der Pflege und in den unterfinanzierten Krankenhäusern. All dies müsse man jetzt anpacken, und hier könne Deutschland eine Menge von Dänemark lernen, sagt Dirschauer.

„Dort können die Gesundheitsbehörden auf Knopfdruck sagen, wer infiziert oder geimpft ist und deshalb viel frühzeitiger und präziser handeln. Davon sind wir in Deutschland meilenweit entfernt.“

Wichtig sei zudem, dass Entscheidungen über die Corona-Politik wieder im Parlament getroffen würden statt wie bisher durch meist sehr kurzfristig kommunizierte Verordnungen.