Archiv für den Tag 10. Februar 2022

Baumfällungen am Freitag: Start zweiter Bauabschnitt Museumsberg

Flensburg. Im Bauprojekt Christiansens Gärten startet der zweite Bauabschnitt, womit auch einige Baumfällungen am Freitag, 11.02., verbunden sein werden.
Aufgrund der Bauarbeiten verläuft die Wegeführung vom Museumsberg zur Innenstadt in den nächsten Monaten über den „Christiansengang“.
Die Museen sind weiterhin über die Friedrichstraße zu erreichen. Mehr Informationen zum Bauprojekt erhalten Sie über: www.flensburg.de.

SSW: Brunsbüttel braucht kein LNG-Terminal

Zur Diskussion um den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer: LNG-Terminal in Brunsbüttel ist energiepolitisch überflüssig, klimapolitisch schädlich, finanzpolitisch waghalsig und außenpolitisch mindestens fragwürdig.

„Schleswig-Holstein braucht kein LNG-Terminal.“ Dieser kluge Satz könnte von uns sein, stammt aber aus dem Entwurf für das Landtagswahlprogramm 2022 von Bündnis 90/Die Grünen. Und in diesem Punkt sind wir sehr einig mit der grünen Parteibasis. Denn ein LNG-Terminal in Brunsbüttel ist energiepolitisch überflüssig, klimapolitisch schädlich, finanzpolitisch waghalsig und außenpolitisch mindestens fragwürdig.
Dumm nur: Im Koalitionsvertrag von Jamaika haben Die Grünen höchstselbst für den Bau eines solchen Terminals unterschrieben. Und der Geist, den sie damit riefen, will nicht so recht zurück in die Flasche. Denn mittlerweile macht nicht nur FDP-Minister Buchholz ordentlich Druck, sondern auch ihr eigener Bundesvorsitzender Robert Habeck. Sich unabhängiger zu machen von den Launen des Vladimir Putin, das kann man wollen. Aber dafür der amerikanischen Fracking-Lobby um den Hals zu fallen, ist nichts anderes, als den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Denn, und das wird in der LNG-Euphorie ja gerne mal vergessen zu erwähnen: Wir reden über amerikanisches Frackinggas, das unter derart umwelt- und klimaschädlichen Bedingungen gefördert wird, dass wir in Deutschland bewusst auf diese riskante Technologie verzichten. Wir fracken nicht, wir lassen fracken. Doppelmoralischer kann man Greenwashing eigentlich nicht betreiben.

Sollte es Minister Buchholz wie beabsichtigt gelingen, dem Bund eine 20-jährige Zusage für Flüssiggas abzuringen um Investoren für Brunsbüttel gewinnen zu können, dann wäre die fossile Energieversorgung für weitere Jahrzehnte in Stein gemeißelt.

Der SSW hat den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel von Anfang an abgelehnt, und an dieser Haltung ändert auch die Ukraine-Krise nichts.
Wenn Buchholz und Habeck unbedingt US-Gas verbrennen wollen, stehen ihnen 28 LNG-Terminals in Europa zur Verfügung, von denen die meisten gerade einmal zu 40 Prozent ausgelastet sind. Dafür muss man kein Millionengrab in Brunsbüttel schaufeln.“

Erneuerbare-Energien-Pflicht für die Heizungsanlage: Rechnen lohnt sich

Tipps und Hinweise der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein

Für die Planung einer neuen Heizung gelten in Schleswig-Holstein ab dem 1. Juli 2022 neue Regeln: In Häusern, die vor 2009 gebaut wurden, müssen dann mindestens 15 Prozent der Wärmeversorgung aus Erneuerbaren Energien kommen. Ein höherer Anteil Erneuerbarer Energie zahlt sich langfristig aus.

Von den CO2-Emissionen der privaten Haushalte entfallen in Deutschland knapp die Hälfte auf das Heizen. Mit dem neuen Energiewende- und Klimaschutzgesetz will die Landesregierung in Schleswig-Holstein den Verbrauch von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas in der Wärmeversorgung reduzieren.

Anerkannte Möglichkeiten zur Nutzung Erneuerbarer Energien 

Haus- und Wohnungseigentümer haben mehrere Möglichkeiten, diese Pflicht zu erfüllen. „Solarthermieanlagen, Geothermie, Umweltwärme oder Biomasse sind als Erneuerbare Energien anerkannt, sofern sie direkt zur Wärmeerzeugung genutzt werden. Wird aus ihnen erst Strom gewonnen und damit eine Heizanlage betrieben, etwa durch eine Photovoltaik-Anlage, reicht das nicht aus“, erläutert Tom Janneck, Leiter des Referates Energiewende und Nachhaltigkeit bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Zudem legt das Gesetz Ersatzmaßnahmen fest. Mit der kompletten Wärmeversorgung über eine Wärmepumpe ist die Pflicht erfüllt, solarthermische Anlagen müssen abhängig von den Wohneinheiten eine bestimmte Größe besitzen. Auch der Anschluss an ein Wärmenetz wird unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt:

  • Das Netz muss zu 15 Prozent durch Erneuerbare Energien beheizt werden, oder
  • Netzbetreiber legen einen Fahrplan vor, wie dieses Wärmenetz künftig mit grüner Wärme betrieben wird, oder
  • das Wärmenetz darf einen Primärenergiefaktor von höchstens 0,7 aufweisen.

Daneben können Verbraucher auch einen Vertrag beispielsweise über die Belieferung mit Biogas, Biomethan, Grünem Wasserstoff oder ähnlichem für die Wärmeversorgung vorlegen. Die Kombination mehrerer Technologien ist ausdrücklich erlaubt. Dabei trägt auch die Vorlage eines individuellen energetischen Sanierungsfahrplans (iSFP)  zu einem Drittel zur Erfüllung der Pflicht bei.

Kontrolle und Ausnahmen

Steht der Austausch oder nachträgliche Einbau einer Heizungsanlage an, müssen Verbraucher ihren Bezirksschornsteinfeger informieren. Dieser überwacht und prüft die Umsetzung der Maßnahmen, die spätestens 12 Monate nach Inbetriebnahme nachzuweisen sind. Sofern die Umsetzung aus technischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, ein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht oder eine besonders erhaltenswerte Bausubstanz vorliegt, kann die Nutzungspflicht entfallen. Noch haben Verbraucher die Möglichkeit, eine rein mit Öl oder Gas betriebene Anlage zu kaufen. Wer vor dem 1. Juli 2022 bestellt, kann die Anlage bis zu sechs Monate nach Veröffentlichung einer Durchführungsverordnung installieren lassen. Die Verordnung wird im zweiten Quartal 2022 erwartet und soll festlegen, wie die neuen Regelungen umzusetzen sind. Voraussichtlich werden darin auch Details zur Befreiung von der Nutzungspflicht geregelt.

Heizkosten werden sich auf hohem Niveau einpendeln

Aus Sicht der Verbraucherzentrale ist es ratsam, bei der Sanierung auf Erneuerbare Energien zu setzen. „Die aktuell hohen Preise für Gas geben einen Ausblick auf die künftigen Kosten, die für die Nutzung fossiler Energien zu erwarten sind“, so Tom Janneck. Der im letzten Jahr eingeführte CO2-Preis wird bis 2026 auf bis zu 65 Euro pro Tonne steigen. Laut Studien kann dieser im Jahr 2031 bei rund 200 Euro pro Tonne liegen. „Diese Kosten sind entscheidend bei der Anschaffung einer neuen Anlage“, meint Janneck. Die Nutzung Erneuerbarer Energien hilft, die Heizkosten zu stabilisieren. Ein Anteil von 15 Prozent bildet dabei nur die untere Schwelle. Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits auf einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbare Energien für neu einzubauende Heizungen ab 2025 geeinigt.
Darüber hinaus steht mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden auf EU-Ebene eine Regelung an, die Haus- und Wohnungseigentümer jetzt berücksichtigen sollten. Danach erhalten die EU-Staaten klare Rechtsgrundlagen, um nationale Verbote für Öl- und Gasheizungen umsetzen zu können. Zudem soll eine Renovierungspflicht für Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz eingeführt werden. „Bei der Heizungserneuerung empfiehlt es sich, die Sanierung des Gebäudes mit zu denken“, so Tom Janneck. „Denn mit einer Reduzierung des Energiebedarfs kommen Wärmelösungen in Betracht, die einen höheren Anteil Erneuerbarer Energie und damit eine nachhaltige Investition ermöglichen.“

Rechtlich absichern bei Bestellung für Öl- oder Gasheizung

Wer sich vor dem 01. Juli noch für die Anschaffung einer reinen Öl- oder Gasheizung entscheidet, sollte mit seinem Installateur eine Vereinbarung schließen, die bei nicht termingerechtem Einbau einen Rücktritt von dem Auftrag beinhaltet. Als Termin ist spätestens das Datum sechs Monate nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung festzulegen. Mögliche Schadensersatzforderungen, beispielsweise Zusatzkosten durch die Beauftragung anderer Handwerker, sind durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

Energieberatung der Verbraucherzentrale

Bei Fragen zum Heizen, zur passenden neuen Heizungsanlage, zur Nutzung von Erneuerbaren Energien oder zum Dämmen Ihres Hauses hilft die bundesgeförderte Energieberatung der Verbraucherzentrale mit Ihrem umfangreichen Angebot weiter. Die kostenlose Beratung findet per Video, telefonisch oder in einem persönlichen Gespräch statt. Unsere Energie-Fachleute beraten anbieterunabhängig und individuell. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale wird gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Dreh einfach deine Schuhe um!

vhs-Märchenabend mit Ingrid Jacobsen am 24. Februar

Jetzt anmelden!

Flensburg. Manchmal geht es auch bei den Märchenhelden und -heldinnen nicht weiter. Es kommt auch kein Helfer des Wegs. Und weinend auf dem Stein bleibt keiner, keine sitzen. Ja, meist bleibt auch dafür keine Zeit. Oft muss ganz schnell eine Entscheidung getroffen oder gehandelt werden. Und da kommt der plötzliche überraschende Einfall ins Spiel. Woher? Er ist einfach da. Oft könnte man ihn geradezu als genial bezeichnen. Wie rettet sich der Kater vor dem Löwen, der Bauer vor dem Geist aus der Flasche, der tapfere Schneider vor dem Riesen?
Freuen Sie sich auf diesen spannenden Märchenabend an der vhs Flensburg mit Ingrid Jacobsen (Erzählerin der Europäischen Märchengesellschaft) und der Geigenmusik von Frowin Dittloff!

Do, 24.02.2022 von 19:30 bis 21:00 Uhr im Vortragssaal der vhs im 2. OG der Flensburg Galerie
Eintritt: 12 Euro – Anmeldung und Zahlung vorab bei der vhs in der Flensburg Galerie erforderlich.

Friede, Freude, Faschismus? – Dezentraler Aktionstag am 12. Februar in Flensburg

Für nächsten Samstag rufen mehrere Gruppen dazu auf, sich der Vermischung von rechtem Gedankengut mit der Kritik an den Maßnahmen gegen Corona entgegenzustellen:

„Kritik an staatlichen Maßnahmen in Bezug auf die Covid-19-Pandemie auf die Straße zu tragen, ist ein nachvollziehbares und wichtiges Anliegen. Auch aus einer linken Perspektive gibt es dafür viele Gründe.

Nicht geimpft zu sein, kann ebenso nachvollziehbare Gründe haben (die Skepsis gegenüber einer Impfpflicht erst recht).

Doch die rechten Strukturen zu ignorieren, welche inmitten von Herzchen, Trommeln und Lichterketten durch die Stadt spazieren, ist gefährlich.

Zusammen mit Nazis zu demonstrieren, heißt, ihnen Schritt für Schritt zu mehr Macht zu verhelfen. In Eintracht mit Rassist*innen online zu agieren, heißt, Hass und Hetze mit jedem Klick zu Normalität zu machen. Die Vermischung von rechtem Gedankengut und Maßnahmenkritik, die Präsenz von bekennenden Rechtsextremen auf den „Spaziergängen“ und die Angriffe, die sich aus diesen Reihen in den letzten Wochen mehrten, sehen wir als Bedrohung und fordern alle Beteiligten zur klaren Positionierung auf.

Wir stellen uns in Flensburg gemeinsam gegen Antisemitismus und rechte Hetze, die Verharmlosung des Faschismus und alle, die dieses Gedankengut für ihre politischen oder finanziellen Zwecke „verschwurbeln“.“

#keinplatzfürnazis

#reclaimthestreets

#gegenjedenantisemitismus

Öffentliche/digitale Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 17.02.2022

Finanzauschuss entscheidet über umstrittenes Grundstücksgeschäft. Mehr dazu in: Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Grundstücksverkäufe der Stadt

Wichtige TOPs zu den Themen: 

  • Kommunale Förderung von offenen Ganztagsbetreuungsangeboten in Schulen der dänischen Minderheit Antrag der Ratsfraktionen SSW, CDU, SPD, FDP, Die Linke und WiF RV-8/2022
  • Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen 2023 RV-6/2022
  • Sondernutzungsgebühren – anteilige Reduzierung 2022 HA-16/2022
  • Vorplanungsauftrag zur baulichen Weiterentwicklung der Schulstandorte Fördegymnasium und Max von der Grün-Schule FA-86/2021
  • Käte-Lassen-Schule – Schaffung weiterer notwendiger Räumlichkeiten hier: Vorplanung FA-1/2022
  • Zensus 2022 HA-5/2022
  • Nichtöffentlich: Entscheidung über Grundstücksangelegenheit im Sanierungsgebiet Hafen-Ost FA-85/2021

Eine Übertragung der Sitzung in Echtzeit erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Interessierte EinwohnerInnen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, können die Übertragung der Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Es gelten jedoch Corona-bedingte Zugangsbeschränkungen (3G-Regel), mehr dazu untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 09.02.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 41. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 17.02.2022, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzaus-schusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35a Absatz 5 Satz 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Für Personen, die keine entsprechende Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung in der Bürgerhalle des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden. 
– Bitte halten Sie Ihren Nachweis für die 3G-Regelung und Ihr Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) am Eingang zum Rathaus für die Einlasskontrolle bereit.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 20.01.2022

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Kommunale Förderung von offenen Ganztagsbetreuungsangeboten in Schulen der dänischen Minderheit Antrag der Ratsfraktionen SSW, CDU, SPD, FDP, Die Linke und WiF RV-8/2022

6. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2022 RV-3/2022

7. Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen 2023 RV-6/2022

8. Sondernutzungsgebühren – anteilige Reduzierung 2022 HA-16/2022

9. Vorplanungsauftrag zur baulichen Weiterentwicklung der Schulstandorte Fördegymnasium und Max von der Grün-Schule FA-86/2021

10. Käte-Lassen-Schule – Schaffung weiterer notwendiger Räumlichkeiten hier: Vorplanung FA-1/2022
10.1 Käte-Lassen-Schule – Schaffung weiterer notwendiger Räumlichkeiten hier: Vorplanung Beschluss des Ausschusses für Bildung und Sport vom 26.01.2022 FA-1/2022 1. Ergänzung

11. MV: Zensus 2022 HA-5/2022

12. Mitteilungen und Anfragen

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 20.01.2022

15. Grundstücksangelegenheit FA-85/2021
15.1 Grundstücksangelegenheit FA-85/2021 1. Ergänzung
15.2 Grundstücksangelegenheit FA-85/2021 2. Ergänzung

16. Mitteilungen und Anfragen
16.1 Bericht Fördermittelmanagement
16.2 Anfrage; AF-6/2022

17. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

DFG-VK Gruppe Flensburg unterstützt Bemühungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine

Ukrainische Pazifistische Bewegung gegen die Unterstützung des Kriegskurses der ukrainischen Regierung

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

In einem offenen Brief hat die Ukrainische Pazifistische Bewegung um Unterstützung gegen die militärishe Eskalation in der Ukraine gebeten.

Die DFG-VK ist mit der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung als Mitgliedsorganisation der War Resisters International WRI verbunden. Wir halten es für notwendig, hier darzustellen, dass die Menschen in der Ukraine keineswegs mit dem Kriegskurs ihrer Regierung übereinstimmen. Die DFG-VK Flensburg ist mit der Ukranischen Pazifistischen Bewegung solidarisch und wendet sich gegen jede Waffenlieferung und gegen die Unterstützung des Krieges der ukrainischen Regierung durch die Bundesrepublik Deutschland.

Dazu die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung:

Für eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts

Die Menschen in unserem Land und auf dem gesamten Planeten sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen in Ost und West in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Aufstockung der Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine herum sowie die irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern für die Kriegsmaschinerie stoppen. Stattdessen müssen wir die akuten sozioökonomischen und ökologischen Probleme lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen nachzugeben, die vom Blutvergießen profitieren.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland.

Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen.

Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, um Donezk und Luhansk, auf der Grundlage von:

1) absoluter Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen Kämpfer und der strikten Einhaltung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das mit der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde;

2) Rückzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Beendigung der totalen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Beendigung der Propaganda für Krieg und Feindschaft zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;

3) Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen über Frieden und Abrüstung in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensorientierter zivilgesellschaftlicher Akteure;

4) Verankerung der Neutralität unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;

5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (einschließlich der Verweigerung der Ausbildung zum Militärdienst) gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2 und 11 der Allgemeinen Bemerkung № 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.

Ukrainian Pacifist Movement: Statement, 1. Februar 2022. Quelle: https://worldbeyondwar.org/statement-by-the-ukrainian…/ (englisch,, russisch und ukrainisch)

VIDEO Interview: Ukrainian Pacifist Movement Leader

By maTT De Vlieger, February 8, 2022

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

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